Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 05.10.1903 – VI. 66/08

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist der Rechtsauwalt, welcher im Namen seines Mandanten einen Gerichtsvollzieher mit Ansführung der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner beanftragt hat, in Ansehung des durch gesetzwidrige Vornahme der Pfändung von dem Gerichtsvollzieher dem Glänbiger verursachten Schadens als eine Person anzusehen, deren Verschulden der Beschädigte wie eigenes Verschulden im Sinne von § 254 Abs. 2 und § 278 B.G.B. zu vertreten hat? !

82. Iſt der Rechtsauwalt, welcher im Namen ſeines Mandanten einen Gerichtsvollzieher mit Ansführung der Zwangsvollſtreckung gegen einen Schuldner beanftragt hat, in Anſehung des durch geſetzwidrige Vornahme der Pfändung von dem Gerichtsvollzieher dem Glänbiger verurſachten Schadens als eine Perſon anzuſehen, deren Verſchulden der Beſchädigte wie eigenes Verſchulden im Sinne von § 254 Abſ. 2 und § 278 B.G.B. zu vertreten hat? ! VI. Civilſenat. Urt. v. 5. Oktober 1903 i. S. P. (Bekl.) w. H. & Co. (Kl.). Rep. VI. 66/08.

I. Landgericht Flensburg.

II. Oberlandesgericht Kiel.

Am 11. Juni 1901 nahm der Beklagte, Gerichtsvollzieher P., im Auftrage des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bei einem Schuldner derſelben Pfändung vor und pfändete dabei mehrere Stücke Vieh. Dieſe Pfändung wurde in der Folge von dem zuſtändigen

ö Gericht aufgehoben, weil das fragliche Vieh zum Wirtſchaftsbetriebe des dem Schuldner gehörigen Landgutes beſtimmt und danach Zubehör des Landgutes ſei. In dem kurz darauf über das Vermögen des ö Schuldners eröffneten Konkursverfahren fiel die Klägerin mit ihrer Forderung zum größten Teil aus. Sie verlangte von dem Beklagten wegen des Ausfalles Schadenserſatz, weil dieſer fahrläſſigerweiſe die geſetzlich unzuläſſige Pfändung vorgenommen habe, während zur fraglichen Zeit ein der Pfändung unterworfenes Warenlager des Schuldners vorhanden geweſen ſei, aus welchem die Klägerin volle Befriedigung gefunden haben würde. Das Landgericht verurteilte nach dem Klagantrage; die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion desſelben iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden. ͤ Aus den Grün den:

. . . „Zu rechtlichen Bedenken gibt ... der letzte Teil der Urteilsbegründung Anlaß, welchen denn auch die Reviſion zum Gegenſtande des Angriffes gemacht hat. Der Beklagte hat laut Tatbeſtandes geltend gemacht: die Klägerin treffe überwiegendes eigenes Verſchulden;

Bgl. auch oben Nr. 77 S. 816. D. R.

die Pfändung ſei erfolgt im Auftrage des Vertreters der Klägerin, des Rechtsanwaltes B.⸗Sch. in Flensburg. Das Pfändungsprotololl über die am 11. Juni 1901 vorgenommene Pfändung ſei dem genannten Rechtsanwalt an demſelben Tage überſandt worden und ſpäteſtens am 12. Juni 1901 in ſeinen Beſitz gelangt. Ihm habe es obgelegen, den Inhalt des Protokolles genan zu prüfen; er hätte aus demſelben erſehen müſſen — und habe auch anderweit gewußt —, daß der Schuldner Landwirtſchaft betrieb. Es hätte ihm deshalb auffallen müſſen, daß der Gerichtsvollzieher nicht gemäß § 60 der Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher einen landwirtſchaftlichen Sachverſtändigen zur Pfändung zugezogen gehabt habe. Das Schreiben des Rechtsanwaltes B.⸗Sch. vom 11. Auguſt 1901 beweiſe, daß er dieſen Umſtand auch bemerkt habe. Er hätte — meint der Beklagte — ſofort beim Gerichtsvollzieher nachfragen und dieſen eventuell alsbald mit der Pfändung anderer Gegenſtände beauftragen müſſen. Für die tatſächlichen Angaben wurde Rechtsanwalt B.⸗Sch. als Zeuge benannt. Das Berufungsgericht weiſt dieſe Einwendung des Beklagten mit der Begründung zurück: auf ein Verſchulden des Rechtsanwaltes B.⸗Sch. komme es nicht an, weil der Beklagte, auch wenn ein ſolches vorliegen ſollte, der Klägerin hafte. Eine Verantwortung der Klägerin aber im Sinne des § 254 B. G.B. aus einem etwaigen Verſchulden des genannten Rechtsanwaltes könne nicht in Frage kommen, weil die Vorausſetzungen des § 278 B.G.B. nicht gegeben ſeien. Weshalb das Berufungsgericht dieſe Vorausſetzungen nicht als gegeben anſieht, wird nicht näher geſagt. Offenbar aber liegt jener Erwägung, wenn auch nicht — wie die Reviſion zunächſt rügt — eine mißverſtändliche Auffaſſung der Rechtsverteidigung des Beklagten, ſo doch eine unrichtige Auslegung der in Frage ſtehenden Geſetzesvorſchriften zugrunde. Denn allerdings erſcheint hier bei Unterſtellung der von dem Beklagten behaupteten Tatſachen die Anwendung des § 254 in Verbindung mit § 278 B. G.B. als gegeben.

Nach § 254 Abſ. 2 B.G.B. gelten die Vorſchriften des erſten Abſatzes auch dann, wenn ſich das Verſchulden des Beſchädigten darauf beſchränkt, daß er unterlaſſen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerkſam zu machen, die der Schuldner weder kannte, noch kennen mußte, oder daß er unterlaſſen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. „Die Vorſchrift des § 278 findet entſprechende Anwendung.“ Der § 278 aber beſtimmt, daß der Schuldner ein Verſchulden ſeines geſetzlichen Vertreters und der Perſonen, deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten hat, wie ein eigenes Verſchulden. Indem das Geſetz für den Fall des § 254 Abſ. 2 die entſprechende Anwendung des § 278 vorſchreibt, geht es von der Unterſtellung aus, daß der Beſchädigte dem Gegner verpflichtet ſei, ihn auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerkſam zu machen, ebenſo auch verpflichtet, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. In Anſehung dieſer Verpflichtung wird der Geſchädigte als „Schuldner“ behandelt und für ein Verſchulden derjenigen Per ſonen verantwortlich gemacht, die ihn in der Erfüllung der Verbindlichkeit — wie allgemein der geſetzliche Vertreter — zu vertreten haben, oder deren er ſich hierzu als ſeiner Gehilfen bedient. Nicht genannt iſt in § 278 neben dem geſetzlichen auch der rechtsgeſchäftliche, ſog. gewillkürte Vertreter; und dies mit gutem Grund. Denn „der Fall, wenn der Schuldner einen Dritten zu ſeiner rechtsgeſchäftlichen Vertretung beſtellt hat, kommt hier nicht in Betracht, weil die rechtsgeſchäftliche Vertretung in der in Frage ſtehenden Beziehung an ſich unerheblich erſcheint und nur von Belang wird, wenn der Stellvertreter bei der Bewirkung der Leiſtung tätig iſt, in welchem Falle er als faktiſcher Vertreter jedem anderen gleich ſteht, deſſen ſich der Schuldner bei Bewirkung der Leiſtung bedient, ſei es, daß dieſer andere die Leiſtung allein bewirkt, oder dabei nur helfend tätig wird.“

So die Motive zu § 224 Abſ. 2 des Entwurfes S. 29; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 16. Wenn daher der rechtsgeſchäftliche Vertreter zwar nicht als ſolcher zu den in § 278 B. G.B. bezeichneten Perſonen gehört, ſo kann er doch gegebenenfalls ſehr wohl als Gehilfe bei Erfüllung einer Verbindlichkeit in Betracht kommen; es iſt auch möglich, daß es ſich bei der Erfüllung gerade um Vornahme einer rechtlichen Vertretung handelt. Vgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 zu § 278 Bem. 1 S. 50; Oertmann, Schuldverhältniſſe zu § 278 Bem. 2b; Schollmeyer, Das Recht der Schuldverhältniſſe zu § 278 Bem. 1b S. 103; Endemann, Bürgerliches Recht 8. Aufl. Bd. 1 5 116 S. 655 Anm. 14; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts 4. Aufl. Bd. 1 § 71 Ziff. VIb; Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd.2 zu 98 241—292 Bem. 91 S. 104; Nußbaum, Die Haftung für Hilfsperſonen S. 44. 56 flg. Auf den § 254 Abſ. 2 B.G.B. angewandt, bedeutet die fragliche Beſtimmung alſo, daß der Beſchädigte verantwortlich iſt für ein Verſchulden in Unterlaſſung der Schadensabwendung, welches einem von ihm für die Erfüllung dieſer Verpflichtung beigezogenen Gehilfen zur Laſt fällt. Es mag für Anwendung dieſer, bei kontraktlichem wie bei außerkontraktlichem Schaden geltenden, Vorſchrift in mehrfacher Richtung zweifelhaft werden, ob und inwieweit ein Beauftragter, Bevollmächtigter, Angeſtellter des Beſchädigten als deſſen Vertreter, bzw. Gehilfe in Hinſicht der Pflicht zur Abwendung des Schadens anzuſehen ſei. Keinenfalls darf die Grenze ſo eng gezogen werden, daß die betreffende Perſon gerade ſpeciell für die Tätigkeit der Schadensabwendung ꝛc zugezogen oder doch hiermit beſonders beauftragt ſein müßte. Vielmehr iſt anzunehmen, daß der Beſchädigte ſich im Sinne des Geſetzes des anderen zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bediene, wenn nur dieſer andere mit der Wahrnehmung der Angelegenheit, in welcher der Schade eintrat, betraut oder zur Pflege des geſchädigten Gutes beſtellt war. Vgl. Schollmeyer, a. a. O. zu § 254 Bem. 66 S. 46; Planck, a. a. O. zu § 254 Bem. 4 S. 26; Staudinger, Kommentar zu § 254 Bem. 7; Rehbein, a. a. O. zu §§ 241—292 S. 62; Coſack, a. a. O. § 90 Ziff. V 2, b). S. übrigens Endemann, a. a. O. Bd. 1 5 132 S. 761 Anm. 25. Wenn — wie vorliegendenfalls — ein Gläubiger ſeinen Rechtsanwalt mit der Betreibung einer Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner betraut, und der Rechtsanwalt ſeinerſeits einen Gerichtsvollzieher mit Ausführung einer Pfändung beauftragt hatte, in der Weiſe, daß der Gerichtsvollzieher dem Rechtsanwalt über Erledigung des Auftrages zu berichten und die urkundlichen Belege hierfür einzureichen hatte, ſo iſt unbedenklich der beauftragte Rechtsanwalt als eine Perſon anzuſehen, deren ſich der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit in Abſicht auf einen ihm etwa Teilweiſe abweichend: Gottſchalk, Das mitwirkende Verſchulden des Beſchädigten S. 121 flg. D. E. aus der Tätigkeit des letzteren zugehenden Schaden bedient. Eine damit freilich noch nicht entſchiedene, weitere Frage iſt es, ob die ſo mit der betreffenden Angelegenheit betrante Perſon ein Verſchulden trifft, wenn ſie unterlaſſen hat, Schaden abzuwenden oder zu mindern, was im konkreten Falle nach dem zwiſchen dieſer Perſon und dem Beſchädigten beſtehenden Rechtsverhältniſſe und nach Maßgabe der allgemeinen Grundſätze (S 276 B. G. B.) zu beurteilen iſt.

Ob man im gegenwärtigen Falle, auch abgeſehen von den Beſtimmungen in § 254 Abſ. 2 und § 278 B.G.B., ſchon unmittelbar aus § 254 Abſ. 1 B.G.B. eine Verantwortlichkeit der Klägerin für

ö ein Verſchulden ihres Rechtsanwaltes unter dem von der Revifion

geltend gemachten Geſichtspunkte ableiten dürfte, daß der Rechtsanwalt B.⸗Sch. im Verhältnis zum Beklagten der (rechtsgeſchäftliche) Vertreter der Klägerin im Sinne von § 164 Abſ. 1. § 166 B. G. B. geweſen, und ſein, hiernach von der Klägerin zu vertretendes, Verſchulden zur Entſtehung des Schadens mitwirkſam geworden ſei, kann hier unentſchieden bleiben, da das Berufungsurteil jedenfalls wegen der zu Unrecht abgelehnten Anwendung des § 254 Abſ. 2 B. G. B. der Aufhebung unterliegt.

Zur Aufrechthaltung des Urteils gelangt man nämlich auch nicht auf dem Wege der Prüfung, ob bei dem vom Beklagten behaupteten Sachverhalte dem Rechtsanwalt B.⸗Sch. ein Verſchulden überhaupt zur Laſt gelegt werden könnte. Denn dieſe Frage läßt ſich keinenfalls — wie die Reviſionsbeklagte will — ſchon jetzt in verneinendem Sinne entſcheiden. Wenn auch nicht ganz allgemein eine Verpflichtung des den Gläubiger vertretenden Rechtsanwaltes beſtehen mag, das ihm von dem Gerichtsvollzieher überfandte Pfändungsprotokoll auf die geſetzmäßige Ausführung der Pfändung nachzuprüfen, ſo werden doch in einem Falle, wo dem Rechtsanwalt (wie hier behauptet wird) aus dem Pfändungsprotokoll in Verbindung mit den ihm ſonſt bekannten Umſtänden erſichtlich geworden iſt, daß die Pfändung fehlerhaft vorgenommen war, für ihn Anlaß und Pflicht zur Ergreifung geeigneter Maßregeln gegeben ſein. Bei der Verantwortung des Beſchädigten nach § 254 Abſ. 2 B. G.B. kommt für ein Verſchulden des Vertreters oder Gehilfen deſſen perſönliche Sach⸗ und Rechtskenntnis mit in Betracht, und die Anſchauung, daß die Klägerin wegen Unterlaſſung einer Maßnahme, welche man von ihr, falls ſie ſelbſt die Angelegenheit beſorgt hätte, nicht verlangen könnte, auch nicht verantwortlich ſei, nachdem ſie hierzu einen Rechtsanwalt beſtellt habe, iſt als unzutreffend abzulehnen..