Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 29.12.1903 – II. 207/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
102. Verwendung einer Firma in abgekürzter Geſtalt zur Warenbezeichuung. Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 13. II. Civilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1903 i. S. O. Fritze & Co. (Bekl.) w. O. Fritze & Co. (Kl.). Rep. II. 207/03. I. Landgericht I Berlin. II. Lammergericht daſelbſt.
Für die klagende Firma O. Fritze & Co. zu O. waren für Lacke und Farben ſeit 1899 und 1900 die Wortzeichen „Fritzelack“, „Fritzes Bernſtein⸗Fußbodenlackfarbe“ und „O. Fritze & Co.“ in das Zeichenö regiſter des Patentamts eingetragen. Die verklagte Firma O. Fritze & Co. zu B. brachte nach ihrer Behauptung ſeit 25 Jahren Lackfarben unter der Bezeichnung O. Fritze's und Fritze's Bernſtein⸗FußbodenLackfarbe oder Bernſtein⸗Ol⸗Lackfarbe in den Verkehr. Auf Veranlaſſung der Klägerin wurde im Mai 1901 einer Reihe von Abnehmern der Beklagten durch Vermittelung des Gerichtsvollziehers ein Schreiben des Inhalts zugeſtellt, daß ſie nicht berechtigt ſeien, die von der Beklagten vertriebene Ware unter den bisherigen Bezeichnungen in den Verkehr zu bringen. Klägerin leitete in der Folge auch gegen verſchiedene Abnehmer der Beklagten, die deren Ware mit den oben angeführten Bezeichnungen feilhielten, wegen angeblicher Verletzung ihrer Zeichenrechte civil⸗ und ſtrafrechtliche Verfahren ein. Mit der auch gegen die Teilhaber der verklagten Geſellſchaft gerichteten Klage wurde beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ſich der Worte „Fritze's“ oder „O. Fritze's“ ohne den Zuſatz „& Co.“ als Bezeichnung für Lackfarben zu enthalten. Die Beklagte berief ſich zur Rechtfertigung ihres Antrages auf Klagabweiſung auf den § 13 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen, da nur die Firma in abgekürzter Geſtalt zur Warenbezeichnung verwendet werde; mit einer Widerklage wurde ferner beantragt, der Klägerin zu unterſagen, Behauptungen des oben bezeichneten Inhalts zu verbreiten, und ſie zum Erſatze des näher bezeichneten Schadens zu ver urteilen. Der erſte Richter wies die Klage ab und erkannte nach der Widerkloge. Auf Berufung der Klägerin änderte das Berufungs entjc. in Ctoul. R. B. 6 (60. 27 ——— gericht dahin ab, daß es die Beklagten nach dem Klagantrag verurteilte und die Widerklage abwies. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden Gründen: . . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts hängt im weſentlichen davon ab, ob die Bezeichnungen „O. Fritze's“ oder „Fritze's“ auf den Lackfarben der Beklagten und Widerklägerin als zuläſſige Abkürzungen ihrer Firma O. Fritze & Co. im Sinne des § 13 des Warenzeichengeſetzes zu beurteilen ſind, und ob folgeweiſe ihr der Schutz dieſer Geſetzesvorſchrift zur Seite ſteht. Das Berufungsgericht hat es verneint und iſt dadurch zu der mit der Reviſion angefochtenen Entſcheidung gelangt.
Die Vorſchrift des § 13 a. a. O., ſoweit hierher erheblich, lautet: „Durch die Eintragung eines Warenzeichens wird niemand gehindert. ſeine Firma ... ſei es auch in abgekürzter Geſtalt, auf Waren, auf deren Verpackung oder Umhüllung anzubringen.“ Darüber, was im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift unter einem Anbringen oder Gebrauch
der Firma in abgekürzter Geſtalt zu verſtehen ſei, beſtehen zwei
Meinungen. Nach der einen Anſicht wird eine ſprachlich und nach
allgemeiner Verkehrsſitte zuläſſige, für jedermann verſtändliche Ab kürzung erfordert, aus der ſonach jedermann die wirkliche Firma zu
erkennen und zu rekonſtruieren vermag. Nach der anderen Auffaſſung
fällt auch eine zum Teil willkürliche Abkürzung, wenn ſie dem weſent lichen Inhalte der Firma als Schlagwort entnommen und als Ab kürzung der Firma in deren Abnehmerkreiſen bekannt oder doch ein geführt iſt, unter den Schutz dieſer Geſetzesbeſtimmung. Nach dieſer
zweiten Anſicht wird zwar verlangt, daß das als Abkürzung ge brauchte Schlagwort dem weſentlichen Inhalt der Firma entnommen
ſei, aber als zureichend erachtet, daß die Abkürzung als Abkürzung
der Firma in den beteiligten Abnehmerkreiſen bekannt ſei, und dieſe
daher aus ihr die wirkliche Firma zu erkennen und zu rekonſtruieren vermögen. Der erkennende Senat tritt der zweiten Anſicht bei.
Die Prüfung der Frage, was der § 13 a. a. O. unter dem Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt verſtehe, hat mit der Erörterung darüber zu beginnen, ob für die dort als zuläſſig bezeichneten Abkürzungen etwa die Grundſätze zur Anwendung kommen, die im rechtsgeſchäftlichen Verkehr für den Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt als Regel gelten, oder ob für den Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt zur Bezeichnung der Waren ein weiterer Spielraum zuzulaſſen ſei. Denn wenn bei Auslegung des § 13 a. a. O. in der hier ſtreitigen Frage die Grundſätze anzuwenden wären, die für die Zuläſſigkeit ſolcher Abkürzungen im rechtsgeſchäftlichen Verkehre als Regel gelten, ſo unterläge es wohl keinem Bedenken, daß der in erſter Reihe aufgeführten Anſicht beizutreten wäre. Indeſſen iſt nicht zu verkennen, daß für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr ganz andere Geſichtspunkte über die Zuläſſigkeit des Gebrauches von Abkürzungen der Firma entſcheiden müſſen, als bei dem Gebrauche ſolcher Abkürzungen für die Warenbezeichnung. Für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr iſt davon auszugehen, daß die Firma in der Regel überhaupt ohne Abkürzungen gebraucht werden ſoll, und daß nur ausnahmsweiſe ein Gebrauch in abgekürzter Geſtalt zuzulaſſen ſei, aus dem aber für jedermann das Rechtsſubjekt erkennbar ſein muß, deſſen Befugnis zum Gebrauch der Firma zu prüfen iſt. Anders iſt das, wenn die Firma auf der Ware zur Bezeichnung ihrer Herkunft oder ihrer Verkaufsſtelle angebracht wird. An und für ſich wird einen ſolchen Zweck nur ein kurzer, ſchlagender Ausdruck erfüllen; ſoll deshalb die Firma zu dieſem Zwecke verwendet werden, ſo wird ſie, wenn ſie aus mehreren Worten beſteht, dieſen Zweck in der Regel nur erfüllen, wenn aus ihrem weſentlichen Inhalt ein Schlagwort
entnommen oder gebildet wird, unter dem die Firma für dieſe Ware
in den Kreiſen ihrer Abnehmer bekannt iſt, und das daher dafür zureicht, daß dieſe Abnehmerkreiſe aus der in dem Schlagwort gebrauchten
ö Abkürzung die volle Firma zu erkennen vermögen. Für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr müſſen daher die Zuſätze, die auf ein Geſell ſchaftsverhältnis, eine Aktiengeſellſchaft ꝛc hinweiſen, in den Ab kürzungen in der Regel beibehalten werden; für den dargelegten Zweck des Anbringens der Firma als Warenbezeichnung haben dagegen jene
Zuſätze in der Regel keine entſcheidende Bedeutung. Wenn die
Berliner Firma „Aktien⸗Brauerei⸗Geſellſchaft Friedrichshöhe, vormals
Patzenhofer“ — um ein bei Seligſohn, Geſetz zum Schutz der
ö Warenbezeichnungen S. 128, erörtertes und auch in dieſem Rechts ö ſtreite verwertetes Beiſpiel heranzuziehen — in Ankündigungen ꝛc ihr
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Bier als „Patzenhofer⸗Bier“ oder ſchlechthin als „Patzenhofer“ bezeichnet und auf den Flaſchen die Bezeichnung „Patzenhofer“ anbringt, ſo gebraucht ſie damit nach den Anſchauungen des Verkehrs eine durch den dargelegten Zweck der Warenbezeichnung bedingte und zuläſſige Abkürzung. Würde ſie dagegen nur mit „Patzenhofer“ die Firma zeichnen, ſo würde das allgemein als inkorrekt und als eine unzuläſſige Abkürzung für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr beurteilt werden. Gleiches würde auch gelten, wenn eine offene Handelsgeſellſchaft mit der Firma „Kräuterbitterfabrik J. C. Lehmann & Cie.“ ihr Fabrikat mit der bei ihren Abnehmerkreiſen bekannten Abkürzung „Lehmann's Bitter“ bezeichnet; auch hier läge nach der Verkehrsanſchauung für die Warenbezeichnung eine zuläſſige Abkürzung der Firma vor, während für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr eine Abkürzung der Firma mit Hinweglaſſen der Worte „& Cie.“ als unzuläſſig erſchiene. Daraus ergibt ſich, daß nach den Verkehrsbedürfniſſen und nach der Verkehrsauffaſſung für Abkürzungen der Firma bei der Warenbezeichnung an ſich andere Grundſätze gelten, als für ſolche Abkürzungen beim rechtsgeſchäftlichen Verkehre, und daß insbeſondere eine zum Teil willkürliche, aber dem weſentlichen Inhalte der Firma als Schlagwort entnommene Abkürzung für die Warenbezeichnung als zuläſſige Abkürzung dann gilt, wenn ſie als ſolche einer beſtimmten Firma bei deren Abnehmerkreiſen bekannt iſt. Der Wortlaut des § 13 a. a. O. gibt keinen Anhalt dafür, daß nach Abſicht des Geſetzgebers der dort zugelaſſene Gebrauch der Firma auch in abgekürzter Geſtalt nicht in dem Umfange zu geſtatten ſei, welcher den Bedürfniſſen und Anſchauungen des Verkehrs entſpricht. Auch die Entſtehungsgeſchichte dieſes Paragraphen bietet für eine einſchränkende Auslegung nur auf die für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr zugelaſſenen Abkürzungen keinen Anhalt. Der hierher gehörende Teil des § 13 iſt dem § 10 Abſ. 1 des Geſetzes über den Markenſchutz vom 30. November 1874 entnommen, der durch die Verhandlungen des Reichstags, nachdem dieſer den Gebrauch von Worten in Kombinationszeichen zugelaſſen hatte, auf Antrag des Abgeordneten Grimm die zum Geſetz gewordene Faſſung erhielt. Wenn bei Begründung ſeines Antrages der genannte Antragſteller ausführte, daß der vollkommen berechtigte Gedanke des § 10 ein Korrektiv darſtelle gegen eine zu weit gehende Monopoliſierung der Worte im Falle ihrer Verwendung in Warenzeichen, ſo kann dieſe Ausführung — die einzige Außerung, die ſich in den Geſetzesmaterialien zu dieſem Teile des Geſetzes findet — wohl weit mehr zugunſten der Annahme verwertet werden, daß unter dem Gebrauch der Firma auch in abgekürzter Geſtalt, der für die Warenbezeichnung gegenüber einem eingetragenen Warenzeichen geſtattet ſein ſoll, der Gebrauch ſolcher Abkürzungen zu verſtehen ſei, die nach den Bedürfniſſen und Auffaſſungen des Verkehrs für die Warenbezeichnung zuläſſig ſind. Im übrigen iſt das Warenzeichengeſetz aus ſich auszulegen. Der geſetzgeberiſche Zweck, den die Vorſchrift in § 13 überhaupt verfolgt, den Gebrauch der Firma zur Warenbezeichnung gegenüber einem entgegenſtehenden Warenzeichen zuzulaſſen, im Zuſammenhang mit der Art und Weiſe, wie eine aus mehreren Worten zuſammengeſetzte Firma in der Regel zur Warenbezeichnung gebraucht wird und vielfach nur gebraucht werden kann, rechtfertigt den Schluß, der Geſetzgeber habe, dem Verkehrsbedürfniſſe folgend, für die zur Warenbezeichnung zuläſſigen Abkürzungen der Firma einen weiteren Spielraum in dem oben dargelegten Umfange zugelaſſen. Dabei enthält das Geſetz ſelbſt die zur Sicherung des Zeichenrechts nötige Schranke. Mit der Beſtimmung, welche die Verwertung der Firma in abgekürzter Geſtalt geſtattet, iſt zugleich ausgeſprochen, daß die Abkürzung die Firma in der durch ihre Verwendung zur Warenbezeichnung bedingten Geſtalt enthalten und danach iedenfalls ihrem weſentlichen Inhalte entnommen ſein muß. Ein weiteres Korrektiv liegt ferner in der rechtlichen Folge, die ſich aus den bisherigen Darlegungen ergibt, daß nämlich, wenn eine Firma erſt nach der Eintragung eines Warenzeichens entſteht oder erſt nach der Eintragung zur Warenbezeichnung verwendet wird, der Gebrauch nur der zum Gemeingute gewordenen Abkürzungen zuzulaſſen iſt, aus denen jedermann die wirkliche Firma zu erkennen vermag, daß dagegen die im einzelnen Falle als Schlagwort dem weſentlichen Inhalte der Firma entnommene Abkürzung den Schutz aus § 13 nur beanſpruchen kann, wenn ſie vor der Eintragung des Warenzeichens als Abkürzung der Firma bei deren Abnehmerkreiſen eingeführt war. Gegen die hier vertretene Auffaſſung kann auch kein Bedenken daraus abgeleitet werden, daß nach dem Zuſammenhange des § 13 eine zum Teil willkürliche Abkürzung der in § 13 noch erwähnten Angaben über die Art, die Zeit ö und den Ort der Herſtellung, über die Beſchaffenheit und Beſtimmung der Ware ꝛc, wenn ſie nur bei den Abnehmerkreiſen der ſie benutzenden Firma bekannt, aber noch nicht Gemeingut geworden iſt, den Schutz aus § 13 gegen den Eintrag eines Warenzeichens nicht genießt. Denn in den letzteren Fällen beruht der Rechtsgrund der Vorſchrift des § 13 in der Fortgeſtattung des Gemeingebrauches und trifft daher nur zu für eine zum Gemeingute gewordene Abkürzung; bei der Firma ö dagegen beruht der Rechtsgrund jener Vorſchrift in der Fortgeſtattung einer Individualbefugnis; er trifft daher gleichfalls zu, wenn dieſe Individualbefugnis bisher in einer Abkürzung der oben bezeichneten Art ausgeübt wurde. Der beſchränkte Umſang des aktiven Rechtsſchutzes der Firma in § 14 des Warenzeichengeſetzes ſteht der hier vertretenen Anſicht ebenfalls nicht entgegen; dadurch iſt nicht ausgeſchloſſen, daß die in § 13 für die Warenbezeichnung gegenüber dem Rechte aus einem Warenzeichen gewährte Befugnis zum Fortgebrauche der Firma auch in abgekürzter Geſtalt in dem hier entwickelten Umfange eingeräumt ſei.
In der Rechtſprechung ſteht ein Urteil des Oberlandesgerichts zu Frankfurt vom 26. September 1900 (Blatt für Patent⸗, Muſter⸗ und Zeichenweſen Bd.7 (1901] S. 179 flg.) auf dem hier abgelehnten ſtrengeren Standpunkte; es findet in den Bezeichnungen „Apotheker F. C. Döring“, „Apotheker F. C. Döring Seife“, „Döring Seife“, „Döring“ wegen des Weglaſſens der Worte „& Cie.“ durch § 13 nicht geſchützte Abkürzungen der für eine offene Handelsgeſellſchaft eingetragenen Firma „Apotheker F. C. Döring & Cie.“. Ein Urteil des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 7. Dezember 1896 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 80 flg.) ſcheidet hier aus. In dem
damals entſchiedenen Falle wurde von einer Perſonenfirma mit dem Zuſatze „Barbaroſſa⸗Brunnen“ nur dieſer Zuſatz zur Warenbezeichnung verwendet, und es wurde angenommen, daß darin überhaupt kein Gebrauch der Firma auch in abgekürzter Geſtalt liege. Dem hier vertretenen Standpunkte ſteht am nächſten ein Urteil des III. Strafſenats des Reichsgerichts vom 18. November 1899 (Entſch. des R.G.“s in Strafſ. Bd. 32 S. 397 flg.). Damals handelte es ſich um die Frage, ob „Eagle“ eine unter § 13 fallende Abkürzung der Firma „The Eagle Bicycle Manufacturing Company“ ſei. Die in dieſer Entſcheidung erörterten Geſichtspunkte ſind in der Erwägung zuſammengefaßt, als eine nach § 13 zuläſſige Abkürzung würde das Wort „Eagle“ erſt dann anerkannt werden können, wenn feſtſtände, daß in einem für die Entſcheidung der Frage als maßgebend zu betrachtenden geſchäftlichen Verkehre das Wort „Eagle“ als eine durchaus übliche, regelmäßige und für die Intereſſenten verſtändliche Abkürzung der erwähnten amerikaniſchen Geſellſchaft gälte. Dieſe Ausführungen ſtehen im Prinzip auf dem hier vertretenen Standpunkte, der nach der beſonderen Lage des hier zu entſcheidenden Falles in der oben dargelegten Richtung weiter auszugeſtalten war.
Wird aber bei Prüfung der Urteilsgründe, mit denen das Berufungsgericht verneint hat, daß die Bezeichnungen „O. Fritze's“ und „Fritze's“ nach § 13 a. a. O. zuläſſige Abkürzungen der Firma „O. Fritze & Co.“ ſeien, die oben entwickelte rechtliche Auffaſſung zugrunde gelegt, daß nicht bloß allgemein übliche Abkürzungen, aus denen jedermann die wirkliche Firma zu erkennen vermag, ſondern auch eine im einzelnen Falle als Schlagwort dem weſentlichen Inhalte der Firma entnommene Abkürzung, wenn ſie in den beteiligten Abnehmerkreiſen als ſolche der beſtimmten Firma bekannt iſt, den Schutz des § 13 genieße, ſo reicht die Begründung nicht aus.s (Das wird näher ausgeführt, und darauf die Aufhebung des Berufungsurteils mit Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht gegründet.) ö