Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 16.12.1903 – I. 447/03

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Welche rechtliche Bedentung hat die nach § 326 Abs. 1 B. G.B. erfolgende Bestimmung einer Nachfrist, wenn diese zu kurz bemessen wirdꝰ

59. Welche rechtliche Bedentung hat die nach § 326 Abſ. 1 B. G.B. erfolgende Beſtimmung einer Nachfriſt, wenn dieſe zu kurz bemeſſen wirdꝰ I Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1903 i. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. I. 447/03. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Beklagter hatte eine Erfindung gemacht, deren Gegenſtand ein Ziehtrichter zur Herſtellung geſchweißter Rohre in einem Zug war, und bot dem Kläger durch Schreiben vom 19. Februar 1900 an, ſich an der Ausbeutung dieſer Erfindung, die in verſchiedenen Staaten, und zwar in Deutſchland, Belgien, Frankreich, Rußland, England und den Vereinigten Staaten von Amerika entweder ſchon zum Patent angemeldet war oder angemeldet werden ſollte, zu beteiligen. Als Bedingung ſtellte Beklagter, daß Kläger 1. bar 1000 1 an Beklagten zahle und 2. die Koſten der Patentnachſuchung in den genannten Staaten trage; 3. nach Erlangung des deutſchen Patents und bei Ausſicht auf rentable Verwertung der Erfindung noch 5000 π, ſpäteſtens bis zum 1. April 1901, entrichte. ö ö i

Dafür wollte Beklagter dem Kläger die Hälfte der Berechtigung aus dem Patente in jenen Staaten abtreten; auch ſtellte er demſelben frei, für den Fall, daß noch weitere Patente genommen werden ſollten, durch Zahlung der Nachſuchungsgebühren auch an dieſen einen halben Anteil zu erwerben. Dagegen ſollte es dem Kläger, wenn das deutſche Patent nicht erteilt werde, freiſtehen, entweder zurückzutreten oder unter den vorſtehenden Bedingungen Anteilhaber an dem Recht aus einem in Deutſchland ebenfalls von dem Beklagten angemeldeten Gebrauchsmuſter und an den Auslandspatenten zu bleiben.

Durch Schreiben vom nämlichen Tage erklärte Kläger ſich mit dieſen Bedingungen einverſtanden, ſo daß daraufhin ein Vertrag unter den Parteien geſchloſſen wurde. Alsdann wurden am 21. Februar 1900 von dem Kläger 2000 gezahlt. Danach gelangte jedoch der Kläger zu der Anſicht, daß Beklagter ſäumig ſei. Er mahnte den ö Beklagten durch Schreiben vom 20. April 1900 und ließ demſelben am 1. Mai 1900 ein vom 30. April datiertes Schreiben zugehen, in dem er ihn aufforderte, ſeinen Verpflichtungen, insbeſondere zur Anmeldung der Patente nachzukommen, ihm zur Bewirkung ſeiner Leiſtungen und zur Erbringung des Nachweiſes über die Anmeldungen, ſowie über die vertragsmäßige Verwendung der gezahlten 2000 eine Friſt von fünf Tagen ſetzte und die Erklärung abgab, daß er nach Ablauf der Friſt die Annahme der Leiſtung ablehnen und von dem Vertrage zurücktreten werde. Durch Schreiben vom 15. Mai 1900 ſetzte er ihn ſodann davon in Kenntnis, daß er von dem Vertrage zurücktrete. Darauf erhob er Klage und beantragte, den Beklagten zur Zahlung von 2000 - nebſt Prozeßzinſen nach 4 v. H. zu verurteilen.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; auf Berufung des Klägers ward dagegen abändernd erkannt und der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat zunächſt angenommen, daß Beklagter durch die Mahnung vom 20. April 1900 in Verzug gekommen, und daß Kläger am 1. Mai berechtigt geweſen ſei, ihm nach Maßgabe des § 326 Abſ. 1 B. G.B. eine angemeſſene Friſt zur Bewirkung der Leiſtung zu beſtimmen. Von der Reviſion wird dies beanſtandet, ö indes mit Unrecht.

Ferner hat das Berufungsgericht angenommen, daß die durch das Schreiben vom 30. April 1900 geſetzte Nachfriſt zu kurz geweſen ſei. Ebenſo hatte das Landgericht dieſe Friſt für zu kurz gehalten. Das Landgericht war aber deshalb zur Abweiſung der Klage gelangt, weil nach § 826 B.G.B. das Recht zum Rücktritt von dem Verzuge

ö des Gegners und der Beſtimmung einer angemeſſenen Nachfriſt abhängig, das Setzen einer nicht angemeſſenen Nachfriſt jedoch ohne rechtliche Wirkung ſei. Das Berufungsgericht iſt dagegen der Anſicht, daß die Beſtimmung einer Nachfriſt, wenn dieſe zu kurz bemeſſen werde, eine angemeſſene Friſt in Lauf ſetze. Es hat deshalb erörtert, welche Friſt in dem vorliegenden Falle als angemeſſen zu gelten habe, iſt zu der Feſtſtellung gelangt, daß Beklagter auch dieſe habe verſtreichen laſſen, und hat danach den Rücktritt des Klägers für gerechtfertigt erachtet.

Die danach von den Inſtanzgerichten verſchieden beantwortete Frage iſt ſtreitig; überwiegende Gründe ſprechen jedoch für die von dem Berufungsgericht befolgte Anſicht.

Im früheren Recht war für den regelmäßigen Fall des Handelskaufs in Art. 356 H.G.B. die Befugnis zum Rücktritt wegen Säumigleit des anderen Teils an die Gewährung einer Nachfriſt gebunden. Eine ſolche brauchte jedoch nicht geſetzt, es ſollte nur dem Säumigen die Erfüllung nicht unbilligerweiſe abgeſchnitten werden. Ähnliche Erwägungen haben zu den jetzt in § 326 B. G.B. gegebenen Vorſchriften geführt, bei deren Auslegung deshalb das frühere Recht und die auf dieſem beruhende Rechtſprechung nicht außer acht gelaſſen ö

werden dürfen. In einer Beziehung iſt dies bereits von Einfluß

geweſen: nach dem bisherigen Recht war auf Grund des Art. 356

ö H.G. B. durch die Rechtſprechung anerlannt worden, daß dem Säumigen eine Nachfriſt nicht zuſtehe, wenn er die Erfüllung beſtimmt geweigert habe, und das Reichsgericht hat, in Übereinſtimmung mit der Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuch, ſowohl für den Fall der Lieferungsals für den Fall der Zahlungsverweigerung, ausgeſprochen, daß dies, trotz der Faſſung des § 326 B. G.B., auch gegenwärtig noch gelte.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 347, Bd. 52 S. 150, Bd. 53 S. 11. Hieraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß es überhaupt bei dem früheren Recht geblieben, d. h. nur die Anzeige des Rücktritts, ö nicht aber die Beſtimmung einer Nachfriſt nötig ſei, und nur die in angemeſſener Friſt noch angebotene Leiſtung des Säumigen angenommen werden müſſe. Denn das Bürgerliche Geſetzbuch hat in § 326 für den Regelfall, alſo abgeſehen von der im Abſ. 2 bezeichneten Ausnahme, die Beſtimmung einer Nachfriſt vorgeſchrieben, und dieſe hat, wie bei Planck, Bürgerliches Geſetzbuch, Bem. 2 zu § 250 hervorgehoben wird, eine beſondere Bedeutung. Die Setzung der Friſt hat Rechtsveränderungen zur Folge, und zwar nicht lediglich zugunſten des Nichtſäumigen, ſondern möglicherweiſe auch zu ſeinem Nachteil; denn er verliert nach Ablauf der Friſt den Anſpruch auf Erfüllung. Die Rechtsveränderung kann deshalb nur eintreten, wenn die Nachfriſt geſetzt wird, während beim Fehlen einer ſolchen das Vertragsverhältnis keine Anderung erleidet. Auch dies iſt vom Reichsgericht bereits anerkannt worden (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1902 Beil. S. 196) und ſteht keineswegs in Widerſpruch mit den obenerwähnten Urteilen. Denn die beſtimmte Weigerung der Erfüllung enthält, wie dort ausgeführt wird, ein Losſagen vom Vertrag und einen Verzicht auf das Erfordernis der Friſtbeſtimmung, ſo daß dieſe eine nutzloſe Förmlichkeit wäre. Es kann daher wohl in ſolchem Falle von dem erwähnten Erfordernis abgeſehen werden, während es, ſolange eine Leiſtungsverweigerung nicht erklärt worden iſt, bei der Notwendigkeit einer Friſtbeſtimmung nach dem klaren Wortlaut des § 326 verbleiben muß. Dagegen darf die Beſtimmung einer zu kurzen Nachfriſt nicht der Abſtandnahme von einer ſolchen gleichgeſtellt werden; denn beide Fälle ſind voneinander verſchieden. Wer gar keine Nachfriſt beſtimmt, darf nicht zurücktreten, weil er nach der jetzigen Faſſung des Geſetzes nicht bloß eine Nachfriſt gewähren, ſondern dies auch erklären muß; wer dagegen dem ſäumigen Teil noch eine Friſt zur Leiſtung ſetzt, gibt damit — falls es nicht etwa, was hier außer Betracht bleiben kann, einzig und allein zum Schein geſchieht — zu erkennen, daß er bereit iſt, dem Geſetze zu genügen. Hat er dabei die Friſt zu kurz bemeſſen, ſo iſt es nur eine im Intereſſe aller Beteiligten liegende und ſtatthafte Ergänzung der von ihm abgegebenen Willenserklärung, wenn ſeiner Beſtimmung die Wirkung beigelegt wird, daß er bereit ſei, die ausſtehende Leiſtung innerhalb derjenigen Friſt noch vorzunehmen, die nach Lage der Sache als die angemeſſene zu gelten hat. Die Folge einer zu kurzen Friſtbeſtimmung iſt deshalb die, daß der Säumige binnen angemeſſener Friſt noch erfüllen darf, nach Ablauf einer ſolchen aber die Erklärung des Nichtſäumigen in Wirkſamkeit tritt.

Danach erweiſt ſich die angefochtene Entſcheidung als gerechtfertigt. Gewiß durfte das Berufungsgericht die dem Beklagten durch das Schreiben vom 30. April 1900 geſetzte Friſt für zu kurz erachten, da ſich innerhalb fünf Tage die Anmeldung eines Patents in Amerika nicht bewirken läßt. Ebenſo bedenkenfrei iſt jedoch die fernere Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte binnen vierzehn Tagen oder doch jedenfalls binnen zwei Monaten, alſo bis zum 1. Juli 1900 die Anmeldungen hätte beſchaffen können und müſſen, und endlich läßt die Feſtſtellung, daß er dies nicht getan habe, einen Rechtsirrtum nicht erkennen ·