Reichsgericht Urteil vom 01.07.1903 – V. 78/03

2. Geht auf den für die Nachlaßverbindlichleiten nicht unbeſchränkt haftenden Erben, der eine Nachlaßverbindlichleit aus eigenen 1 Sie war hier an einen Nebenberechtigten geleiſtet. D. E. Mitteln und nicht für Rechnung des Nachlaſſes berichtigt hat und dengemäß im Nachlaßkonkurſe an die Stelle des befriedigten Gläubigers tritt, das mit der berichtigten Fordernug verbundene Hypothekenrecht uͤberꝰ K.O. § 225 Abſ. 2. x B.G.B. § 412. 401. 1979. V. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1903 i. S. M. (Kl.) w. v. Pr. (Bekl.). Rep. V. 78/03. I. Landgericht Königaberg i. P. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

ͤ Am 23. Februar 1901 ſtarb zu Königsberg i. Pr. die verw. Frau v. Pr., deren alleinige Erbin die Beklagte iſt. Uber den Nachlaß wurde am 7. Mai 1901 der Konkurs eröffnet, der inzwiſchen beendet iſt mit dem Ergebnis, daß die nicht bevorrechteten Gläubiger eine Verteilungsrate von 1,451 Prozent ihrer Forderungen erhielten. Zu dem Nachlaß gehörte das Grundſtück „Vordere Vorſtadt Nr. 35“, auf dem verſchiedene Hypotheken, und hinter dieſen für den Kläger eine Grundſchuld von 15000 nebſt Zinſen eingetragen ſtanden. Zinſen der erwähnten Hypotheken im Betrage von 1907,50 zahlte im März und April 1901 die Beklagte an die betreffenden Gläubiger, und zwar nach ihrer, vom Kläger beſtrittenen, Behauptung aus eigenen Mitteln, nämlich mit Gelde, das ſie dazu ſich geliehen hatte. Im Konkursverfahren machte die Beklagte die von ihr bezahlten Zinſen mit dem Anſpruche auf abgeſonderte Befriedigung geltend. Die Forderung der Beklagten wurde als „1907,50 verauslagte Zinſen“ in die Tabelle aufgenommen, und demnächſt dabei als Prüfungsergebnis der Vermerk „anerkannt“ eingetragen. Auch der Kläger hatte ſeine Grundſchuld, für die ihm die Erblaſſerin auch perſönlich verpflichtet war, in Höhe des entſtehenden Ausfalls zum Konkurſe angemeldet. Hierauf erfolgte die Zwangsverſteigerung des erwähnten Grundſtücks, bei welcher die Beklagte ihre im Konkurſe angemeldete Forderung nebſt Koſtenpauſchquantum in Höhe von 1930,60 geltend machte

und damit mit dem Range der von ihr bezahlten Hypothekenzinſen

voll zur Hebung kam, während der Kläger mit dem größten Teil ſeiner Grundſchuld ausfiel.

Infolge des vom Kläger gegen den Teilungsplan erhobenen Widerſpruchs wurde der Betrag von 1980,60 zu einer M.⸗v. Pr.ſchen Streitmaſſe genommen. Die zur Durchführung dieſes Widerſpruchs erhobene Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, und die Streitmaſſe der Beklagten zugeſprochen. Die Berufung des Klägers iſt zurückgewieſen worden, ebenſo ſeine Reviſion, dieſe aus folgenden

Gründen: ö

. .. II. Was zunächſt die tatſächliche Streitfrage betrifft, ob die Klägerin die Hypothekenzinſen aus eigenen (wenn auch erborgten) Mitteln, oder aus Mitteln des Nachlaſſes bezahlt hat, ſo hält der Berufungsrichter dieſelbe gemäß § 145 K.O. durch die Eintragung des Prüfungsergebniſſes „anerkannt“ in die Tabelle für erledigt. Durch dieſe Eintragung ſei den Konkursgläubigern gegenüber, zu denen auch der Kläger gehört, rechtskräftig feſtgeſtellt, daß eine Forderung der Beklagten „für verauslagte Zinſen“ in Höhe von 1907,50 % gegen den Nachlaß beſtand, wie ſie nicht beſtanden haben würde, wenn die Zinſen aus den Mitteln des Nachlaſſes berichtigt worden wären. Hiergegen richtet ſich der erſte Angriff der Reviſion, welcher Verletzung des § 145 K.O. rügt. Daraus — ſo führt die Reviſion aus —, daß die Eintragung in die Tabelle gegenüber allen Konkursgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, folge nicht, daß auch hinſichtlich eines von dem betreffenden Gläubiger beanſpruchten Abſonderungsrechts und gegenüber den ſonſtigen Abſonderungsberechtigten der Feſtſtellung und Eintragung die gleiche Wirkung zukomme.

Der Angriff iſt nicht begründet. Es iſt zuzugeben, daß die Eintragung in die Tabelle nicht dazu beſtimmt iſt, etwaige Abſonderungsrechte der Konkursgläubiger feſtzuſtellen.

Vgl. Peterſen u. Kleinfeller, K.O. Bem. 5 zu § 145, Bem. 3

zu 8 64. Es wird alſo durch die Eintragung in die Tabelle nicht das Abſonderungsrecht, wohl aber die Forderung ſelbſt rechtskräftig feſtgeſtellt, und lediglich um ein Beſtreiten der Exiſtenz dieſer Forderung handelt es ſich, ſoweit Kläger ſeinen Widerſpruch gegen das Liquidat der Beklagten auf die Behauptung gründet, daß die Beklagte nicht aus eigenen Mitteln, ſondern aus Mitteln des Nachlaſſes die fraglichen Zinſen bezahlt habe. Zu dieſem Beſtreiten der Exiſtenz der Forderung iſt aber der Kläger nicht mehr berechtigt, nachdem durch die Eintragung in die Tabelle die Forderung mit Wirkung gegenüber allen Konkursgläubigern, alſo auch dem Kläger, als beſtehend feſtgeſtellt iſt. Denn Gegenſtand dieſer Feſtſtellung iſt nach §8 144. 145 K. O. nicht etwa bloß das Teilnahmerecht am Konkurſe, ſondern die Forderung ſelbſt, und zwar gleichviel ob die Feſtſtellung und Eintragung auf Grund, ſei es ausdrücklichen, ſei es (§ 144 Abſ. 1) ſtillſchweigenden, Anerkenntniſſes erfolgt, oder einem Beſtreitenden gegenüber im Prozeßwege (§ö 146. 147 a. a. O.) erwirkt worden iſt. Die Wirkung dieſer Feſtſtellung auf das Konkursverfahren zu beſchränken, dafür geben die erwähnten Vorſchriften keinen Anhalt. Die entgegengeſetzte Auffaſſung würde mit dem Begriff des rechtskräftigen Urteils nicht wohl vereinbar ſein. Ein ſolches ſchafft zwiſchen den Beteiligten unabänderliches Recht, dergeſtalt daß es auch für ſpätere Rechtsſtreitigkeiten eine unverrückbare Grundlage bildet. So erkennt auch § 164 Abſ. 2 a. a. O. der im Konkursverfahren erfolgten Feſtſtellung eine über dieſes hinausgehende Wirkung zu, indem danach für die Gläubiger, deren Forderungen feſtgeſtellt und auch nicht von dem Gemeinſchuldner im Prüfungstermin ausdrücklich beſtritten ſind, die Eintragung in die Tabelle einen vollſtreckbaren Titel gegen den Gemeinſchuldner bildet. ö ö Was nun die Natur und den Grund des durch die Eintragung in die Tabelle anerkannten Anſpruchs der Beklagten betrifft, ſo erwägt der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf 1979 B. G. B. ohne Rechtsirrtum, es ſei nach Lage der Sache ausgeſchloſſen, daß die Beklagte die Zahlung für Rechnung des Nachlaſſes geleiſtet habe. Dieſe Erwägung wird von der Reviſion nicht beſonders angegriffen. Iſt aber die Zahlung weder aus den Mitteln, noch für Rechnung ö des Nachlaſſes erfolgt, ſo iſt die von der Beklagten angemeldete ö Forderung dem Grunde nach keine andere, als die der von ihr beů zahlten Hypothekengläubiger, und die Befriedigung der letzteren bildet nur den translativen Titel, auf den die Beklagte ihren Anſpruch ſtützt ( 225 Abſ. 2 K. O.). II. Es kommt nun darauf an, ob die Beklagte, die unſtreitig ö für die Nachlaßverbindlichkeiten nicht unbeſchränkt haftet, durch die ö Bezahlung der Zinſen an die Hypothekengläubiger an deren Stelle nicht bloß in Anſehung der perſönlichen Forderung, ſondern auch des mit letzterer verbundenen Realrechts und des dadurch begründeten Abſonderungsrechts getreten iſt. Ob dies, mit dem Berufungsrichter, anzunehmen iſt, hängt davon ab, ob in der Beſtimmung des § 225 Abſ. 2 K.O., daß der Erbe in dem dort geſetzten Falle „an die Stelle des Gläubigers tritt“, eine Ubertragung der Forderung kraft Geſetzes im Sinne des § 412 B. G. B. zu finden iſt, in welchem Fall der § 401 a. a. O. zur Anwendung kommt, wonach mit den abgetretenen Forderungen auch die Hypotheken oder Pfandrechte, die für ſie beſtehen, auf den neuen Gläubiger übergehen.

Gegen dieſe Auffaſſung der Vorſchrift des à 225 Abſ. 2 K. O. und demgemäß gegen die Anwendung der §§ 412 und 401 B. G. B. richtet ſich der zweite Angriff der Reviſion, welcher ausführt, ö 225 Abſ. 2 K. O.

beſtimme nicht, daß die berichtigte Forderung auf den Erben überö gehe, ſondern gebe dem Erben nur das Recht, an die Stelle des befriedigten Gläubigers zu treten, alſo im Konkurſe und den Konkursgläubigern gegenüber die von ihm berichtigte Forderung geltend zu machen. Der hier gemachte Unterſchied kann als berechtigt nicht anerkannt werden. Wenn das Geſetz beſtimmt, daß der Zahlende an die Stelle des befriedigten Gläubigers tritt, ſo heißt das nichts anderes, als daß die Forderung von dem befriedigten Gläubiger auf den Zahlenden Übergeht. Denn die Forderung beſteht ja noch; nur iſt an die Stelle des bisherigen Gläubigers ein neuer Gläubiger getreten, auf den alſo die Forderung kraft Geſetzes übergegangen iſt. Es kann auch daraus, daß das Bürgerliche Geſetzbuch in Fällen, wo eine Übertragung von Forderungen kraft Geſetzes ſtattfindet (z. B. §8 268. 426. 774. 1148. 1225) ſich des Ausdruckes, daß die Forderung „übergeht“, bedient, ein Bedenken nicht entnommen werden. Sachlich bedeutet es nichts anderes, als daß ein neuer Gläubiger an die Stelle des bisherigen tritt. Von den Kommentatoren der Konkursordnung ſpricht ſich Jäger, Bem. 3 zu § 225, in Übereinſtimmung hiermit dahin aus:

„Der Erbe rückt kraft einer cessio legis an die Stelle des von ihm befriedigten Nachlaßgläubigers und erlangt damit deſſen Forderungsrecht, ſo wie es dem Befriedigten ſelbſt zuſtand, z. B. als Maſſeſchuld oder zugleich mit einem im Nachlaßkonkurſe wirkſamen Abſonderungs⸗ oder Vorzugsrecht“.

Ebenſo Sarwey⸗Boſſert, Bem. 2 zu § 225. Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 11 — 16² 39. K.O. 8§ 145 Abſ. 2. § 225 Abſ. 2. ö Dagegen ſagt der Kommentar von Peterſen u. Kleinfeller, Bem. 5 zu §ͤ 225:

„War der befriedigte Nachlaßgläubiger in der Lage, abgeſonderte Befriedigung zu verlangen, ſo geht dieſe Möglichkeit auf den Erben nicht über; denn der Gegenſtand, der dem urſprünglichen Gläubiger zur abgeſonderten Befriedigung hätte dienen können, iſt durch Tilgung der Schuld frei geworden. § 225 Abſ. 2 gibt aber dem Erben nur eine Forderung, kein Abſonderungsrecht.“

Was zunächſt den letzten Satz betrifft, ſo iſt zu bemerken, daß das Abſonderungsrecht kein beſonderes Recht neben der dadurch zu befriedigenden Forderung iſt, ſondern daß ſich dasſelbe aus der rechtlichen Beſchaffenheit der letzteren, d. h. aus dem mit ihr verbundenen Realrecht, insbeſondere Pfandrecht, gemäß §§ 47. 48 K. O., von ſelbſtt ergibt. Die Frage iſt alſo nicht dahin zu ſtellen, ob das Abſonderungsrecht, ſondern ob das mit der berichligten Nachlaßverbindlichkeit verbundene Hypothekenrecht durch die Befriedigung der Hypothekengläubiger untergegangen iſt. Hierauf bezieht ſich der in obiger Ausführung enthaltene Satz, daß der Gegenſtand, der zur abgeſonderten Befriedigung hätte dienen können, frei geworden ſei. Aber dieſer Satz iſt falſch. Nach § 1158 B. G.B. iſt die Hypothek mit der Forderung, für welche ſie beſtellt iſt, ſo lange dieſe beſteht, untrennbar

verbunden. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypo thek nicht ohne die Forderung abgetreten werden. Dasſelbe ergibt

ſich aus den Vorſchriften der §ö 412 und 401 a. a. O., ſoweit ſie

ſich auf Hypothekenforderungen beziehen. Erliſcht die Forderung

(ſei es auch durch Tilgung durch einen Dritten), ſo erwirbt der Ei gen ö tümer die Hypothek (mit der Einſchränkung, daß ſie für etwaige

Rückſtände an Zinſen oder ſonſtigen Nebenleiſtungen erliſcht, à 1178

a. a. O.). So lange aber die Forderung nicht erloſchen iſt, beſteht

auch die Hypothek, gleichviel ob es ſich um das Kapital, oder, wie

im vorliegenden Fall, um Zinſen handelt. Gibt alſo der § 225 Abſ. 2

K.O. dem Erben das Recht, die Forderung anſtatt des von ihm be friedigten Gläubigers geltend zu machen, ſo iſt eben die durch die ö Hypothek geſicherte Forderung, und folglich die dafür beſtellte Hypo thek nicht erloſchen, woraus dann weiter folgt, daß der Erbe berechtigt

iſt, für ſeine Forderung bei der Zwangsverſteigerung des Pfandgrund ſtücks an der Stelle der Hypothek abgeſonderte Befriedigung zu ſuchen.

In den Motiven zu § 205 h des Entwurfes zum Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, der dem § 225 K. O. zugrunde liegt, iſt als der Grund und Zweck dieſer Beſtimmung angegeben, es werde dadurch verhütet, daß die dem befriedigten Gläubiger gleich⸗ oder nachſtehenden Gläubiger auf Koſten des Erben um den Betrag bereichert werden, der auf die Forderung jenes Gläubigers entfallen wäre, wenn er ſich beim Nachlaßkonkurſe beteiligt hätte. Der Berufungsrichter weiſt darauf hin, daß dieſe Abſicht des Geſetzes vereitelt würde, wenn gegebenenfalls dem zahlenden Erben der Eintritt in das mit der bezahlten Nachlaßſchuld verbundene Realrecht verſagt bliebe. Dieſe Betrachtung trifft als Grund für die Auslegung des § 225 auch hier zu, wenngleich es hier nicht, wie in den Motiven des Geſetzes, um Bereicherung von Konkursgläubigern, ſondern eines ausgefallenen Hypothekengläubigers ſich handelt.

Hiernach hat der Berufungsrichter auch den § 225 Abſ. 2 K. O., ſowie die § 412 und 401 B.G.B. mit Recht zur Anwendung gebracht, und es iſt auch der gegen dieſe Anwendung erhobene Reviſionsangriff nicht begründet.“

40. 1. Steht das Eigentum an einem preußiſchen Gendarmenpferde, bezw. der Eigenbeſitz eines ſolchen dem Staate, oder dem betreffenden Gendarmen zuꝰ