Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 10.12.1903 – VI. 343/08
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Zuläſſigkeit des Rechtsweges für einen gegen den Staat ans dem zu 1. bezeichneten Tatbeſtande erhobenen Anſpruch nach
rheiniſchem Recht, insbeſondere in Elſaß⸗Lothringen. ö B.G.B. 58 31. 89. 823. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 77. St. G.B. § 15. Dekret vom 16. Fructidor des Jahres III der Franzöſiſchen Republik. VI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1903 i. S. Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 343/08. I. Landgericht Colmar. II. Oberlandesgericht daſelbſt. *
Der Kläger war im Januar 1900 Sträfling in der Strafanſtalt zu Enſisheim. Die Direktion der Strafanſtalt hatte einen Vertrag mit der Firma Sp. & B., die daſelbſt eine Bau⸗ und Möbelſchreinerei im großen betrieb, geſchloſſen, nach welchem ſie der genannten Firma
ö die Arbeitskräfte von Gefangenen für ihren Fabrikbetrieb zur Ver ö fügung zu ſtellen hatte, die Firma dagegen dieſe zu beſchäftigen ſich verpflichtete. Die Firma zahlte für die Überlaſſung der Arbeitskräfte an die Strafanſtalt je nach der Beſchäftigung und Leiſtung der Gefangenen beſtimmte Tageslöhne. Die Arbeitsräume ſtellte die Strafanſtalt, die auch die Aufſicht über die Arbeit führte, wogegen die Firma das Arbeitsgerät zu beſchaffen und zu unterhalten hatte und die Werkführer zur Anleitung der Arbeiter ſtellte. Die in dem Betriebe zu beſchäftigenden Gefangenen wählte die Direktion der Strafanſtalt, während die Zuteilung der Gefangenen zu den einzelnen Arbeiten Sache der Unternehmer war.
Zu den der Firma zugeteilten Sträflingen gehörte auch der Kläger, der am 27. Januar 1900 im Maſchinenſaale an der Fräsmaſchine beſchäftigt war. Die Maſchine war mit einem Schneidewerkzeuge in Geſtalt einer runden gezahnten Stahlſcheibe verſehen, die ſich mit großer Geſchwindigkeit um ihre Achſe drehte. Der Kläger geriet bei der Arbeit mit der rechten Hand an die Scheibe, deren Zähne ihm drei Finger der Hand abriſſen.
Auf Erſtattung des durch dieſen Unfall ihm entſtandenen Schadens nahm der Kläger den Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen in Anſpruch, deſſen Vertretern er ein Verſchulden zur Laſt legte.
Die Klage wurde in den vorderen Inſtanzen für dem Grunde
nach berechtigt erklärt, vom Reichsgericht aber abgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Klage iſt auf die Beſtimmungen der §8 823. 31. 89 B. G. B. geſtützt. Das Verſchulden der nicht näher bezeichneten verfaſſungsmäßigen Vertreter des Beklagten wird darin gefunden, daß die Fräsmaſchine, an der der Kläger beſchäftigt war, der notwendigen und üblichen Schutzvorrichtungen ermangelt habe, daß aber auch unterlaſſen worden ſei, die Sträflinge auf die beſondere Gefährlichkeit aufmerkſam zu machen, welche bei der großen Umdrehungsgeſchwindigkeit der Fräsmaſchine entſtehe, wenn die auch noch andere Maſchinen treibende Transmiſſion bei einer oder mehreren von dieſen ausgehängt werde. Der Beklagte hat den Klaganſpruch ſelbſt beſtritten, in erſter Linie aber auf Grund des Dekrets vom 16. Fructidor des Jahres III der Franzöſiſchen Republik die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben und, falls dieſe nicht ſür durchgreifend erachtet werde, die Abweiſung der Klage in Anwendung des Art. 77 des Einführungsgeſetzes und des § 40 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche verlangt, da es ſich um einen von einem Beamten in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt verurſachten Schaden handle, und der Kläger die Verfolgung des Anſpruchs gegen den ſchuldigen Beamten noch nicht erfolglos verſucht habe (§ 771 B. G. B.). Die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges war nicht für begründet zu erachten. Zwar iſt, in Ubereinſtimmung mit der von dem Reviſionskläger angezogenen Entſcheidung des II. Civilſenates des Reichsgerichts vom 7. Mai 1901 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 471 Nr. 26) und einer ſpäteren Entſcheidung des erkennenden Senates ö vom 27. Oktober 1902 (Rep. VI. 200/02), davon auszugehen, daß
das Dekret vom 16. Fructidor III, durch welches den Gerichten die
Aburteilung über Verwaltungshandlungen jeder Art verboten iſt, auch ö heute noch zu Recht beſteht und weder durch § 4 Einf.⸗Geſ. zur C.P.O., noch durch Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und die auf Grund dieſer Beſtimmung erlaſſenen Landesgeſetze beſeitigt iſt. Allein die Anwendung des Dekretes vom 16. Fructidor III ſetzt voraus, daß die Kritik einer Verwaltungsmaßregel des Staates ſelbſt, die Verwaltungshandlung eines Beamten innerhalb der Grenzen der ihm erteilten Weiſungen in Frage ſteht. Wo es ſich aber um einen Akt eines Beamten handelt, den dieſer zwar in ſeiner amtlichen Eigenſchaft in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorgenommen hat, der aber auf einen vorſätzlich oder fahrläſſig verſchuldeten Mißbrauch dieſer Amtsgewalt zurückzuführen iſt und inſofern als die eigene perſönliche Handlung des Beamten erſcheint, und wo über die Frage zu entſcheiden iſt, ob für den ſolchergeſtalt von einem Beamten einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden der Beamte oder für ihn der Staat als Vermögensſubjekt einzutreten hat, ö perſagt die Anwendung des Dekretes vom 16. Fructidor III; es liegt trotz der öffentlichrechtlichen Funktion des Beamten ein privatrechtlicher Anſpruch vor, über den von den Gerichten zu urteilen iſt. So iſt auch in der Entſcheidung des Reichsgerichts vom 7. Mai 1901 ausgeſprochen, daß, inſoweit etwa die erhobene Klage gemäß Art. 1384 Code civil — der damalige Rechtsſtreit war nach dem vor dem 1. Januar 1900 geltenden Recht zu entſcheiden — darauf geſtützt ſein würde, daß der Beamte ſeiner Amtspflicht zuwider gehandelt und den eingetretenen Schaden durch ſein Verſchulden verurſacht hätte, der Rechtsweg für zuläſſig zu erachten wäre.
Ein ſolcher Fall iſt aber nach dem Klagevortrage im vorliegenden Rechtsſtreit als gegeben anzunehmen. Die Klage iſt darauf gegründet, daß ein Beamter des Staates, der deſſen verfaſſungsmäßiges Organ iſt, ſeiner Amtspflicht zuwider fahrläſſigerweiſe den Schaden des Klägers herbeigeführt habe, indem er für die vorgeſchriebenen oder üblichen Schutzvorrichtungen zu ſorgen und die arbeitenden Sträflinge über die ihnen drohenden Gefahren gehörig zu unterrichten unterließ. ö
Iſt ſonach der Rechtsweg für zuläſſig zu erachten, ſo erſcheint die erhobene Klage doch gemäß Art. 77 des Einführungsgeſetzes und § 40 des elſaß -lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch als unbegründet. Nach Art. 77 Einf.⸗Geſ. entſcheiden über die Haftung des Staates für den von ſeinen Beamten in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt Dritten zugefügten Schaden auch nach der Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Landesgeſetze, und § 40 des Ausführungsgeſetzes für Elſaß⸗Lothringen beſtimmt, daß der Staat für dieſen Schaden in gleicher Weiſe wie der Beamte einzuſtehen hat, aber nur ſoweit ein Erſatz von dieſem nicht zu erlangen iſt, und mit der rechtlichen Stellung eines Bürgen (§ 771 ö B. G.B.) jenem gegenüber. In Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt aber haben die Beamten der Strafanſtalt, denen der Kläger das bereits bezeichnete Verſchulden zur Laſt legt, gehandelt.
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß Zuchthausſträflinge weſentlich unter den Zwecken der Strafe und ihres Vollzuges auf Grund des § 15 St. G.B. zwangsweiſe beſchäftigt werden, und daß daher die Beſchäftigung des Klägers durch die Strafanſtaltsdirektion an ſich in Ausübung der öffentlichen Gewalt, vom vollſtreckenden Arme des Staats erfolgt iſt. Aber es nimmt in Übereinſtimmung mit dem Landgericht an, daß es ſich im gegebenen Falle mit Rückſicht auf den zwiſchen dem Staat und der Firma Sp. & B. geſchloſſenen Vertrag über die Beſchäftigung von Gefangenen hier nicht um die eigentliche Verwaltung des Staates, ſondern um eine auf Erwerb gerichtete, privatrechtliche Tätigkeit desſelben handle. Daran ändere es auch nichts, daß die von den Unternehmern der Strafanſtalt vertragsmäßig zu zahlenden Beträge für letztere keinen Gewinn übrig ließen, ja ſelbſt deren Koſten für die Verpflegung der Gefangenen ꝛc nicht deckten; denn wenn die Strafanſtaltsverwaltung dieſe Einnahme nicht hätte, müſſe ſie um ſo mehr aus Staatsmitteln aufwenden. Die Beſchäftigung von Sträflingen für fremde Rechnung gegen eine an die Anſtalt zu zahlende Vergütung ſei nicht als Ausfluß eines ſtaatlichen Hoheitsrechts anzuſehen; ſie habe privatrechtlichen Charakter.
Dieſe Ausführungen ſind für zutreffend nicht zu erachten. Es
iſt gewiß richtig, daß auch der Strafvollzug, die Verpflegung und Beſchäftigung der Gefangenen, privatrechtliche Verträge erforderlich macht, und wenn die Strafanſtalt die Gefangenen nicht in eigener Regie beſchäftigt, ſondern mit gewerblichen Unternehmern deswegen ſich in Verbindung ſetzt, iſt es natürlich, daß ſie für die Gewährung der Arbeitskräfte und Arbeitsräume eine Vergütung ſich zahlen läßt. Den Unternehmern gegenüber wird hierdurch ein privatrechtliches Verhältnis in Beziehung auf die Arbeitstätigkeit der Gefangenen geſchaffen, aus welchem dem Staate als Vermögensſubjekt, als Fiskus, Rechte und Pflichten entſtehen. Ebenſo iſt es unabweisbar, daß eine privatrechtliche Wirkung der Beſchäftigung der Gefangenen in Frage ſteht, wenn etwa durch den Arbeitsbetrieb dritte Perſonen, nicht die Gefangenen, beſchädigt werden; vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 225; in ſolchen Fällen kann nur davon geſprochen werden, daß im Zuſammenhange mit der Ausübung des Hoheitsrechtes, bei Gelegenheit und aus Anlaß der Tätigkeit der öffentlichen Gewalt des Staates die Schadenszufügung erfolgt iſt, nicht in Ausübung der öffentlichen Gewalt. Vgl. Entſch. a. a. O. Bd. 54 S. 58 und 157. Dem Gefangenen gegenüber kommen aber, wenn er zum Zwecke der Strafvollſtreckung zu einer beſtimmten Beſchäftigung angehalten wird, für den Staat keinerlei privatrechtliche Geſichtspunkte in Frage; gegen ihn tritt der Staat in der Strafvollſtreckung und in der Zuweiſung der Arbeit zum Zwecke des Strafvollzugs nur als öffentliche Gewalt, als Staatshoheit, in keiner Weiſe als vermögensrechtliches Subjekt, als Träger privater Rechte und Pflichten, als Fiskus auf; der Geſichtspunkt des Erwerbes tritt ihm gegenüber vollſtändig zurück. Der Gefangene iſt es, gegen den gerade allein die öffentliche Gewalt als ſolche ſich kehrt, und die Verträge mit Gewerbeunternehmern, die ſelbſt privatrechtlicher Natur ſind, werden doch nur geſchloſſen, damit der Staat der öffentlichrechtlichen, durch das Geſetz begründeten Pflicht, die Gefangenen zwangsweiſe zu beſchäftigen, genügen kann. Vgl. die Begründung zu § 1 des Geſetzes vom 30. Juni 1900, betr. die Unfallfürſorge für Gefangene, in den Beilagen der Reichstagsverhandlungen 1899/1900 Bd. 8 Nr. 524, und Kommiſſionsbericht Bd. 12 Nr. 792 S. 18.
Wenn deshalb ein Beamter in ſeiner Tätigkeit im Dienſte der Strafvollſtreckung vorſätzlich oder aus Fahrläſſigkeit einem Gefangenen widerrechtlich einen Schaden zufügt, ſo iſt der Fall des Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. gegeben. Der Beamte ſelbſt wird aus ſolcher Handlung dem Beſchädigten auf Grund der §§ 889. 841 B.G.B. zum Schadenserſatze verpflichtet; ob auch der Staat für das Verſchulden des Beamten und den durch dieſes verurſachten Schaden einzuſtehen hat, entſcheiden die Landesgeſetze.
Hieraus ergibt ſich die Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung. .
Es folgt dann noch die Ausführung, daß die Sache zur Endentſcheidung reif, und nach § 40 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes die Klage abzuweiſen ſei.)