Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 24.11.1903 – VII. 295/03
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
13. Inwiefern iſt bei der Eigentumsübertragung nach § 930 B. G. B. ö (constitutum possessorium) Beſitz auf ſeiten des Veräußerers er⸗ ö
forderlich? VII. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1903 i. S. L. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 295/03. ö I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergibt ſich aus den ö Gründen:
„Mit der in Frage ſtehenden Interventionsklage widerſpricht der Kläger der Zwangsvollſtreckung in näher bezeichnete bewegliche Sachen, welche der Beklagte behufs Vollziehung eines von ihm gegen den Gaſtwirt M. erwirkten Arreſtbefehls hat pfänden laſſen. Der Kläger ſtützt den Anſpruch auf das Eigentumsrecht an den fraglichen Gegenſtänden. Solches Recht habe er dadurch erworben, daß zwiſchen ö ihm und M. am 4. Juni 1901 ein Vertrag zuſtande gekommen, inhalts deſſen M. ihm die Sachen verkauft und dadurch übergeben habe, daß ſie dem M. gegen Zahlung einer Entſchädigung zur Benutzung überlaſſen worden. Es ſteht nun feſt, daß M., kurz bevor dieſer Vertrag abgeſchloſſen, von dem Beklagten Räumlichkeiten zum Betriebe einer Schankwirtſchaft mietete und gleichzeitig von demſelben das Wirtſchaftsinventar, zu dem die in Rede ſtehenden Gegenſtände gehörten, kaufte. Unter ein bei dieſer Gelegenheit über das Inventar aufgenommenes ö Verzeichnis hat der Beklagte am 3. Juni 1901 die Erklärung geſetzt: ö „Vorſtehendes Inventar hat Herr Robert M. am heutigen Tage ö käuflich von mir erworben, und iſt dasſelbe ſein unbeſchränktes Eigenö tum.“ Nachdem danach M. gegen den Beklagten auf Ubergabe der ö Reſtaurationsräume und des Wirtſchaftsinventars geklagt hatte, welcher Prozeß nicht zur Entſcheidung gekommen iſt, hat am 12. September 1901 die Übergabe der Wirtſchaftslokalitäten, in denen das Inventar befindlich, ſtattgefunden, indem der Beklagte aus⸗ und M. eingezogen iſt. Bald iſt jedoch M. wegen nicht gezahlter Miete exmittiert. Da jener auch noch von dem Kaufgelde dem Beklagten einen Reſt ſchuldig war, iſt von letzterem der Arreſt erwirkt, und die Pfändung veranlaßt, gegen welche ſich die Klage richtet. Das Landgericht hat dieſe mit der Begründung abgewieſen, daß, wie ſich aus dem erwähnten ſeitens des M. gegen den Beklagten angeſtrengten Prozeſſe ergebe, M. die fraglichen Gegenſtände vor dem Abſchluß des Vertrages vom 4. Juni 1901 nicht übergeben erhalten habe und ſie daher an dieſem Tage nicht habe übergeben können. Vom Oberlandesgericht iſt der Klage ſtattgegeben. Ausgeführt iſt folgendes: Es müſſe der Eigentumserwerb ſeitens des Klägers auf Grund des Vertrages vom 4. Juni 1901 als vorliegend angenommen werden; denn die Erklärung des Belklagten vom vorhergehenden Tage enthalte ein Anerkenntnis des M. als Eigentümers der Sachen. Danach habe von jenem Zeitpunkt b dem M., wenn er auch die Sachen noch nicht übergeben erhalten habe, das Recht zugeſtanden, dieſelben weiterzuverkaufen und das Eigentum daran zu übertragen, ſoweit dies zuläſſig und möglich geweſen. Demzufolge ſei aus dem zwiſchen M. und dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrage in dem Augenblick, als M. in den Beſitz der Sachen gelangt ſei und ſie nunmehr vertragsmäßig weiter als Mieter des Klägers innegehabt habe, dem Kläger das Eigentumsrecht erworben. Dieſen Zeitpunkt bilde der 12. September 1901, an welchem Tage M. in den Beſitz der Wirtſchaftslokalitäten und des die frag⸗ ö lichen Sachen in ſich ſchließenden Inventars getreten ſei. Hiergegen wird mit der Reviſion geltend gemacht: Wenn M. an dem 4. Juni 1901 nicht mittelbarer Beſitzer der Sachen geweſen ſei,
ſo habe er nach § 980 B.G.B. auch den Kläger nicht dadurch zum
mittelbaren Beſitzer machen können, daß er von da ab die Sachen
mietweiſe vom Kläger in Benutzung genommen. Da es nun aber an ö
jenem Beſitze auf ſeiten des M. gemangelt habe, ſo ſtehe der an dem
erwähnten Tage vollzogene Akt in der Luft. Ein weiterer Rechtsakt
im Sinne einer Beſitzeinräumung zwiſchen dem Kläger und M. etwa
vom 12. September 1901 oder ſpäter ſei nicht behauptet. Der Beſitz übertragungswille vom 4. Juni 1901 könne als fortwirkend für ſpä tere Zeit nicht in Betracht kommen.
Dieſer Angriff erſcheint erheblich. Konnte auch M. infolge der
in nicht zu beanſtandender Weiſe von der Vorinſtanz in der Erklä rung des Beklagten vom 3. Juni 1901 befundenen Einwilligung zur
Veräußerung der fraglichen Sachen ſeitens des M. wirkſam über dieſe
verfügen (5 185 B.G. B.), ſo wohnte ihm doch nicht die Macht bei,
eine Eigentumsübertragung in Gemäßheit des § 930 B. G.B. (conö stitutum possessorium) vorzunehmen, da er ſich nicht im Beſitz der ö
betreffenden Gegenſtände befand. Damit iſt allerdings nicht ausge ſchloſſen, daß der auf die Eigentumsübertragung gerichtete Akt vom ö
4. Juni 1901 dieſe Wirkung, wie angenommen worden, ſpäter her⸗ ö
vorrief, falls der Kläger und M. daneben, ausdrücklich oder ö
ſtillſchweigend, vereinbart hätten, daß von dem Au genblick
des demnächſt zu erwartenden Beſitzerwerbs ſeitens des M. an
dieſer den Beſitz als Mieter des Klägers ausüben ſollte, und falls
dieſer Vereinbarung entſprochen wäre. Es iſt indes von einem der artigen Abkommen bisher nichts vorgekommen. Namentlich fehlt es
an einer ſolches betreffenden Feſtſtellung des Berufungsgerichts. Daß
ohne die erwähnte Vereinbarung in dem Zeitpunkt des ſpäteren Be ſitzerwerbs ſeitens des M. der Eigentumsübergang auf den Kläger
als ſich von ſelbſt ergebende Nachwirkung des Vertrages vom 4. Juni ö
1901 eintrat, iſt der angezogenen Geſetzesbeſtimmung gegenüber nicht ö
anzunehmen. .
14. Vorausſetzung für die Anwendung der Beſtimmung in § 10
Ziff. 3 des Pateutgeſetzes. Zum Begriff der offenkundigen Benntzung
einer Erfindung. 14. Patentgeſetz. 5⁵5 L Civilſenat. Urt. v. 25. November 1903 i. S. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft F. B. & Co. (Bekl.). Rep. I. 269/03. ö I. Kaiſerliches Patentamt. ö Als nichtig angegriffen wurde ein Patent des Beklagten, deſſen ö Anſpruch lautete:
ö „Miſchventil für kaltes und warmes Waſſer, dadurch gekennö zeichnet, daß zwei von derſelben Niederſchraubſpindel (s) betätigte Bentile (a) und (b) untereinander durch Spiralfeder und Schlitzführung mit totem Gang derart verbunden ſind, daß das untere (Warmwaſſer⸗)Ventil (b) ſich um einen regelmäßigen Zeitraum ſpäter
öffnet, als das obere (Kaltwaſſer⸗)Ventil (a).“
Geſtützt war die Nichtigkeitsklage in erſter Linie darauf, daß der weſentliche Teil der Erfindung, d. h. die ganze im Patentanſpruch gekennzeichnete Erfindung mit Ausnahme der „Schlitz führung mit totem Gang“ ihrer — der Klägerin — Beſchreibung ohne ihre Einwilligung von dem Anmelder des Patents entnommen worden ſei, in zweiter Linie darauf, daß die Erfindung vor der Patentanmeldung offenkundig benutzt worden ſei. ö
Im übrigen ergibt ſich der Sach⸗ und Streitſtand aus den
Gründen:
„Das Patentamt hat die Klage inſoweit, als ſie darauf geſtützt iſt, daß der weſentliche Teil der durch das Patent Nr. 113 730 geſchützten Erfindung der Beſchreibung der Klägerin, genauer einer Beſchreibung des bei ihr angeſtellten Technikers St., die ſie als die ihrige anzuſehen das Recht habe, ohne ihre Zuſtimmung entnommen worden ſei, aus dem Grunde für hinfällig erklärt, weil die im ganzen mit den Behauptungen der Klägerin übereinſtimmenden Angaben des als Zeugen vernommenen Technikers St. nicht für erwieſen erachtet werden könnten. Es bedarf indes einer Entſcheidung über dieſe Beweisfrage nicht, da, ſelbſt wenn die Angaben des St. als wahr unterſtellt werden, aus ihnen ſich kein Tatbeſtand ergibt, wie ihn die Beſtimmung des § 10 Ziff. 3 des Patentgeſetzes zur Vorausſetzung hat.
Nach dieſen Angaben ſoll der Rechtsvorgänger der Klägerin, K., der damals als Bauleiter am ſtädtiſchen Krankenhauſe in München angeſtellt war, an einem Tage des Dezember 1899 im Geſchäfte der Klägerin über das Modell eines Miſchventils für Badeeinrichinngen, das er von der Klägerin hatte verfertigen laſſen, ſich dahin geäußert haben, die Batterie funktioniere ganz gut, die Krankenhausverwaltung wolle ſie aber nicht einführen, ſondern wolle einen Niederſchraubhahn haben; und es ſoll St. hierauf erwidert haben, das hätte man leicht machen können, man müſſe, wie bei Speiſepumpen, zwei Ventile und eine Feder dazwiſchen nehmen. — In dieſer Mitteilung wird von der Klägerin die „Beſchreibung“ gefunden, aus welcher der weſentliche Teil der patentierten Erfindung entnommen ſein ſoll. In Wirklichkeit enthielt aber dieſe Mitteilung gar nicht die Offenbarung eines fertigen Erfindungsgedankens. Wollte man zwei Ventile mit einer Feder dazwiſchen verwenden, ſo handelte es ſich noch darum, die techniſchen Mittel dafür zu finden, daß die beiden Ventile durch eine Niederſchraubſpindel ſo betätigt wurden, daß zuerſt kaltes und dann in beſtimmt regulierbarer Weiſe das heiße Waſſer zuſtrömen konnte. In dieſer Hinſicht ließ die Verweiſung auf die Speiſepumpe völlig im Stich, und gerade dieſe Verweiſung zeigt daher, daß dem St., wenn er die von ihm angegebene Mitteilung gemacht hat, nur eine allgemeine Idee vorſchwebte, woraus ſich denn auch erklärt, daß er, wie er bezeugt, ſich gar nicht deſſen bewußt geweſen iſt, einen Erfindungsgedanken geäußert zu haben. Mit dem, was er dem K. geſagt haben will, gab er nicht die bereits gefundene Löſung einer techniſchen Aufgabe kund, ſondern bezeichnete er nur die Richtung, in welcher die Löſung zu ſuchen ſei; das genügte aber nicht zur Herſtellung des Tatbeſtandes, den die Beſtimmung in § 10 Ziff. 3 des Patentgeſetzes erfordert. Beizutreten iſt ſodann dem Patentamt darin, daß eine offenkundige Vorbenutzung nicht vorliegt. Wenn jemand eine Einrichtung erfunden hat, eine dieſe Einrichtung vollkommen veranſchaulichende Zeichnung anfertigt und nun, bevor ſeine Erfindung zwecks Patentierung oder Erwerbung des Gebrauchsmuſterſchutzes angemeldet worden war, nach der Zeichnung in der Werkſtatt oder Fabrik eines Dritten ein Modell anfertigen läßt, ohne daß dem Dritten erkennbar wird, daß es ſich für den Auftraggeber um eine zu ſchützende Erfindung handelt, dann gibt allerdings der Erfinder ſeine Erfindung preis; er ſelbſt ſchafft dann den Tatbeſtand der offenkundigen Vorbenutzung, weil er ſeine Erfindung ſo benutzt, daß andere Sachverſtändige von dem Erfundenen Kenntnis erlangen und es nicht als ihnen verwehrt
auſehen können, davon auch für ſich und beliebige Dritte Gebrauch
zu machen. So liegt indes hier die Sache nicht. Wie feſtſteht, hat 1 K. am 7. Dezember 1899 der Klägerin eine Zeichnung mit dem Auftrage übergeben, danach ein Modell anfertigen zu laſſen, und dieſe Zeichnung ſtimmt, abgeſehen von der Schlitz führung mit totem Gang,
von der zuzugeben ſein mag, daß ſie von ſehr weſentlicher Bedeutung
für die Einrichtung nicht iſt, mit der Zeichnung der Patenturkunde überein. Es ſteht aber ferner feſt, daß K. bereits im Sommer 1899
das Modell eines Miſchventils, deſſen einer Beſtandteil auch eine Stellſchraube war, von der Klägerin hatte anfertigen laſſen, und daß
er das Modell als Gebrauchsmuſter angemeldet hatte. Hiervon hatte
nach der Behauptung der Beklagten der Inhaber der klagenden Firma Kenntnis, als er den Auftrag vom 7. Dezember 1899 erhielt. Er
ſoll dieſe Kenntnis durch K. ſelbſt erhalten haben. K., der bei der Verhandlung vor dem Reichsgericht zugegen war, hat dies beſtätigt,
und der ebenfalls anweſende Inhaber der klagenden Firma beſtritt
zwar die Behauptung der Gegenſeite, erklärte ſich aber auf Befragen
nicht bereit, die Unwahrheit der Behauptung zu beſchwören. Das Reichsgericht trägt daher kein Bedenken, anzunehmen, daß ſie wahr iſt. Hinzu kommt dann noch die Tatſache, daß die Klägerin ſelbſt für ſich
das Modell eines — nach ihrer Angabe von St. erſonnenen — Miſchventils im November 1899 als Gebrauchsmuſter angemeldet
hatte. Nach dem allem iſt man berechtigt, auszuſprechen: Der Inhaber
der klagenden Firma hatte, wie er ſich nicht verhehlen konnte, damit
zu rechnen, daß er es mit einer in der Vorbereitung für den Erwerb,
ſei es des Gebrauchsmuſterrechts, ſei es des Patentrechts begriffenen Erfindungsangelegenheit des K. zu tun habe; es ergab ſich aus den
ö Umſtänden, daß er ſich als Vertrauensperſon des K. zu betrachten hatte, daß für die Erfindungsangelegenheit ſeine Fabrik als eigene Fabrik des K. galt. Alsdann aber lag keine offenkundige Benutzung
der Erfindung in der Modellanfertigung; denn die Behauptung, daß
für jedermann die Fabrik der Klägerin zugänglich, und ſomit die Gelegenheit gegeben war, was dort vorging, zu beobachten, iſt nicht aufgeſtellt worden. — Eine offenkundige Vorbenutzung konnte auch
nicht mit Rückſicht darauf angenommen werden, daß das angefertigte
ö Modell ſechs Tage vor der Patentanmeldung unter Beifügung einer auf die ſtädtiſche Krankenhausverwaltung als Zahlungspflichtige lautenden Rechnung geliefert worden iſt. Die Beklagte hat behauptet, und K. glaubhaft beſtätigt, daß ſeinem Auftrage gemäß das Modell in ſein Bureau gebracht worden ſei. Man darf ſich daher davon überzeugt halten, daß auch während der Zeit von der Ablieferung des Modells bis zur Patentanmeldung die Möglichkeit der Erfindungsbenutzung für „andere Sachverſtändige“ nicht beſtand.“. 15. 1. Steht, wenn ein Grundſtück verſehentlich anf mehreren Grundbuchblättern eingetragen iſt, jedem der eingetragenen Eigentümer Dritten gegenüber die Vermutung des § 891 B. G. B. zur Seite?