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Reichsgericht Urteil vom 25.09.1903 – VII. 191/03

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Ist der Eigentümer eines zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einer Fischereiberechtigung belasteten Grundstückes verpflichtet, die Eintragung der Berechtigung in das Grund⸗ ö buch zu bewilligen? Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Artt. 3. 69. 184.

76. Iſt der Eigentümer eines zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches mit einer Fiſchereiberechtigung belaſteten Grundſtückes verpflichtet, die Eintragung der Berechtigung in das Grund⸗ ö buch zu bewilligen? Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Artt. 3. 69. 184. VII. Civilſenat. Urt. v. 25. September 19038 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 191/03. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Gründe: „Die Rechtsvorgänger der Kläger haben durch Vertrag vom 14. November 1800 das Fiſchereirecht an der ſog. neuen Elbe, ſoweit das G.ſche Amtsrevier geht, von J. Ch. Z. in G. abgetreten erhalten, dem ſolches einige Jahre zuvor von der damaligen Landesherrſchaft als vererbliches und veräußerliches Recht verliehen worden. Durch Vertrag zwiſchen den Berechtigten und dem Forſtfiskus iſt am 24. Juli 1857 die obere Grenze verändert, und ferner in einem zwiſchen jenen Perſonen geführten Prozeſſe durch Vergleich vom 8. November 1900 die Berechtigung in dem dort näher angegebenen Umfange anerkannt. Danach umfaßt dieſelbe auch verſchiedene Grundflücke, welche nicht Waſſerſtücke ſind, ſondern nach ihrer Kulturart als Holzung oder Wieſe bezeichnet werden, und die wegen der darauf ſich bildenden Löcher der Fiſcherei dienen. Dieſe Grundſtücke ſind auf einem überreichten Auszuge aus der Grundſteuermutterrolle vom 10. Mai 1901 bezeichnet. Die Kläger verlangen, unter der Behauptung, daß das Fiſchereirecht auf dem fraglichen Grund und Boden als dingliches ruhe, mit dem in erſter Linie geſtellten Antrage, daß der Beklagte darein willige, daß an der Stelle, an der die Grundſtücke im Grundbuche verzeichnet ſind, deren Belaſtung mit dem Fiſchereirechte eingetragen werde. Dieſem Antrage, dem der Beklagte widerſprochen hat, iſt von den Vorinſtanzen ſtattgegeben, indem jedoch in dem Berufungsurteile die Urteilsformel anders gefaßt iſt. In dieſem Erkenntniſſe iſt ausgeführt: die fragliche, im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht normierte Berechtigung ſtelle ſich als ein objektiv dingliches, ſubjektiv perſönliches Recht dar. Sie müſſe daher, um bei Veräußerungen der belaſteten Grundſtücke den Klägern nicht verloren zu gehen, ſondern gegen den dritten Erwerber wirkſam zu ſein, in das

Grundbuch eingetragen werden.

ö Hiergegen iſt mit der Reviſion geltend gemacht, das Fiſchereirecht gehöre nicht zu den dinglichen Rechten des Bürgerlichen Geſetzbuches und ſei deshalb auch nicht eintragungsfähig. Daran werde auch nichts geändert durch den Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach Rechte, mit denen eine Sache zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches belaſtet ſei, mit dem ſich aus den bisherigen Geſetzen ergebenden Inhalte und Range aufrecht erhalten würden. Denn dieſe Beſtimmung beziehe ſich, ſoweit Grundſtücke in Frage, nur auf eingetragene Rechte, wie vom V. Civilſenate des Reichsgerichts ausgeſprochen worden (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 63 flg.). ö

Die Reviſion kann keinen Erfolg haben. Es handelt ſich darum, ob infolge des angezogenen Art. 184 die dort erwähnten Rechte, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht eingetragen waren, in Wegfall gekommen ſind. Dies hat allerdings die angezogene Reichsgerichtseniſcheidung ausgeſprochen, mit der Begründung, daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche die Belaſtung eines Grundſtückes ausſchließlich durch Eintragung vollzogen werden könne, und daß der Art. 184 mit dem Ausdruck „belaſtet iſt“ keinen anderen Begriff verbinde. Dieſe Anſchauung kann nicht für zutreffend erachtet werden. Ihr iſt auch von allen Seiten entgegengetreten, in welcher Beziehung auf die Ausführungen Planck's in deſſen Kommentar zum B. G.B. Bem. 2 Abſ. 2flg. zum Art. 184, Habicht's in der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung von 1901 S. 323 und Meiſel's in der Jur. Wochenſchrift von 1901 S. 590 verwieſen wird. Auf die an dieſen Stellen gegebenen Auseinanderſetzungen wird Bezug genommen. Der jetzt erkennende Senat braucht aber nicht, um jenem Urteile zu wider ö ſprechen, eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate in Gemäßheit ö

des § 137 G. V. G. herbeizuführen. Denn es muß angenommen werden,

x daß der V. Civilſenat ſeine in Rede ſtehende Anſicht nicht hat ausſprechen wollen, ſoweit es ſich um Rechte handelt, die in dem fraglichen Zeitpunkt auf Grund von Rechtsſätzen zur Entſtehung gelangt waren, welche den der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen Rechtsgebieten angehören. Dies iſt daraus zu entnehmen, daß, wie nicht verkannt ſein wird, der dingliche Charakter derartiger Rechte, der den ö letzteren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetz buches ö beiwohnte, ſchon nach Art. 3 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. als fortbeſtehend hingeſtellt iſt. Zu der Kategorie der fraglichen vorbehaltenen Rechte gehören nun aber nach Art. 69 a. a. O. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über Fiſcherei. Die für das in Frage ſtehende Rechtsgebiet in Betracht kommenden Beſtimmungen laſſen daran, daß die Fiſchereiberechtigung ſich als eine objektiv dingliche darſtellt, keinen Zweifel, wie ſolches auch von der Revifion nicht beſtritten wird..

77. 1. Kaunn die Reviſion auf die Verletzung einer Rechtsnorm geſtützt werden, die zwar in mehreren Bezirken, aber uur für das Gebiet eines dieſe Bezirke durchfließenden Stromes gilt?ꝰ

2. ÜUber den Umfang der Einrede des Mitverſchuldens nach § 254 B.G.B. gegenüber der Schadenserſatzklage eines Rheders.“ Einf.⸗Geſ. zur C. P.O. 6.

Verordnung vom 28. September 1879 5 1. B. G.B. 8 254. 278. ö H. G.B. 9 485. J Civilſenat. Urt. v. 26. September 1903 i. S. N.⸗L. (Bekl.) w. N. B. (Kl.). Rep. I. 154/08. IL. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch Vertrag mit dem hamburgiſchen Staate hatte es die Klägerin übernommen, die Bark „Weſer“, die im Fahrwaſſer der Elbe oberhalb Altenbruchs bei Cuxhaven geſunken war und ein Hindernis der Schiffahrt bildete, zu beſeitigen. Es war ihr gelungen, das Wrack zu heben und aus dem durch die Tonnen bezeichneten Fahrwaſſer heraus nach dem ſüdlichen Ufer hin zu verbringen. Nachdem hier ein Teil der Ladung gelöſcht war, wurden weitere Hebungsverſuche angeſtellt. Am Vormittage des 17. Juli 1901 war die Hebung der Vgl. auch unten Nr. 82 dieſes Bandes. D. R. geſtalt gelungen, daß die „Weſer“ mit dem Buge ſtromaufwärts in den Troſſen der Hebeprähme „Oſtſee“ und „Nordſee“ hing. Um dieſe Zeit fuhr der der Beklagten gehörige Dampfer „Cobra“, der im Sommer täglich Fahrten zwiſchen Hamburg und den Nordſeebädern ausführt, in der Richtung elbabwärts an der Arbeitsſtelle vorüber, und zwar, wie feſtſteht, in möglichſt weiter Entfernung, die auf 1800 bis 2000 Meter angegeben wird, aber mit voller Fahrt. Unmittelbar

ö darauf kam die „Weſer“ mit ihren Hebeprähmen in ſtarke Schwankungen, was zur Folge hatte, daß ein Teil der Troſſen brach, die „Weſer“ ſich auf den Hebeprahm „Oſtſee“ legte und mit dieſem aufs neue verſank.

Die Klägerin behauptete, daß dieſer Unfall durch die ſtarke Dünung verurſacht ſei, die die „Cobra“ durch ihre raſche Vorüberfahrt verurſacht habe. In dieſer raſchen Fahrt erblickte ſie ein ſchuldhaftes Verhalten des Kapitäns D., unter deſſen Führung ſich die „Cobra“ befand. Für den ihr erwachſenen Sachſchaden und für entgangenen Gewinn machte ſie die Beklagte, als den Rheder der „Cobra“, verantwortlich.

Die Beklagte beſtritt ein Verſchulden des Kapitäns D. und berief ſich in zweiter Linie darauf, daß die Leute der Klägerin bei der Hebung nicht ordnungsmäßig verfahren ſeien, ſo daß die Klägerin der Vorwurf einer Mitſchuld treffen würde.

Die Klage wurde in beiden Inſtanzen dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: „Das Urteil des Oberlandesgerichts beruht auf der Annahme, daͤß der Führer der „Cobra“ den ſtreitigen Schiffsunfall dadurch verurſacht habe, daß er am Wrack der „Weſer“ mit ſeinem Schiffe in voller Fahrt vorüber gefahren ſei. Dadurch habe er die beſtehenden Polizeivorſchriften, die „Paſſieren in langſamſter Fahrt“ vorſchrieben, übertreten und ſonach gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Geſetz verſtoßen (§ 823 Abſ. 2 B. G.B.). Die Zuwiderhandlung gegen die polizeilichen Vorſchriften gereiche dem Führer der „Cobra“ zum Verſchulden, da er bei der Annäherung habe erkennen können und erkennen müſſen, daß die Hebungsarbeiten im Gange ſeien, und da er auch habe wiſſen müſſen, daß ſein Schiff einen ungewöhnlich ſtarken Wellenſchlag mache. .. Daß der Unfall zugleich durch ein Mitverſchulden der Klägerin oder ihrer Leute verurſacht ſei, nimmt das Oberlandesgericht nicht an.

Was die Reviſion anlangt, ſo iſt zunächſt feſtzuſtelleu, daß die beiden Polizeiverordnungen, die für die Sache in Betracht kommen und vom Oberlandesgerichte der Beurteilung zugrunde gelegt ſind, Rechtsnormen ſind, auf deren Verletzung die Reviſion nicht geſtützt werden kann.

Maßgebend hierfür iſt der § 1 der auf Grund des § 6 Einf.⸗Geſ. zur C. P. O. erlaſſenen Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879. Danach würde für die Reviſibilität zu fordern ſein, daß die betreffende Rechtsnorm „über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus für den ganzen Umfang mindeſtens zweier deutſcher Bundesſtaaten oder zweier Provinzen Preußens oder einer preußiſchen Provinz und eines anderen Bundesſtaates Geltung erlangt hat“. Dies hat die Bedeutung, daß zunächſt Geltung im Bezirke des Berufungsgerichts erfordert wird, ö

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 6 S. 89. 418; Bd. 8 S. 88, ſodann aber Geltung über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus, und zwar in der Weiſe, daß ſich im ganzen für die betreffende Rechtsnorm ein Geltungsbereich ergibt, der mindeſtens den vollen Umfang zweier Bundesſtaaten oder zweier preußiſchen Provinzen oder eines Bundesſtaates und einer preußiſchen Provinz begreift, ſo daß gegebenenfalls der Bezirk des Berufungsgerichts mit in dieſe geforderten zwei Bezirke eingerechnet werden kann.

Vgl. Eitſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 424.

Die Polizeiverordnung des Regierungspräſidenten zu Stade vom ö 8. Juni 1901, betr. das Paſſieren des Wracks der im Fahrwaſſer der Elbe bei Altenbruch geſunkenen Bark „Weſer“, hat örtlich ausſchließlich für die betreffende in der preußiſchen Provinz Hannover belegene Elbſtrecke Geltung, gilt aber im Bezirke des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts überhaupt nicht, woran auch dadurch nichts geändert wird, daß dieſe Verordnung durch Bekanntmachung der hamburgiſchen Deputation für Handel und Schiffahrt vom 15. Juni 1901 mittels Abdrucks im Amtsblatte der freien und Hanſeſtadt Hamburg „den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden iſt“.

Etwas anders liegt es mit der am 1. Juli 1901 in Kraft getretenen Polizeiverordnung des preußiſchen Miniſters für Handel und ö Gewerbe vom 28. Mai 1901, betr. die Bezeichnung von Schiffahrtshinderniſſen auf der untern Elbe. Dieſe Verordnung erſtreckt ſich örtlich, wie ihr § 1 beſagt, auf die ganze Elbe „unterhalb der Eiſenbahnbrücke bei Hamburg und der Straßenbrücke bei Harburg“, und ſie iſt in gleichlautendem Texte auch für Hamburg vom hamburgiſchen Senate am 14. Juni 1901 erlaſſen und im hamburgiſchen Amtsblatte zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Die erſte Vorausſetzung, daß die Rechtsnorm im Bezirke des Berufungsgerichts gilt, trifft daher zu. Denn es kann nicht etwa auch gefordert werden, daß die Geltung der Rechtsnorm in den mehreren Bezirken auf einen und denſelben geſetzgeberiſchen Akt zurückzuführen ſei.“ Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 5 S. 361; Seuffert, Archiv Bd. 38 Nr. 282. ö Ob eine bloß tatſächliche Übereinſtimmung genügt, kann uneniſchieden bleiben, da ohne weiteres davon ausgegangen werden darf, daß die übereinſtimmende und nahezu gleichzeitige Erlaſſung der Verordnungen für Hamburg und für Preußen auf einem zwiſchen beiden Staaten erzielten Einvernehmen beruht. Es wird auch ohne weiteres angenommen werden dürfen, daß die preußiſche Miniſterialverordnung nicht nur für das zur Provinz Hannover gehörige linke Ufer der Unterelbe, ſondern ebenfalls für das zur Provinz Schleswig⸗Holſtein gehörige rechte Ufer erlaſſen und auch in dieſer Provinz verkündet worden iſt. Es geht dies ſchon daraus hervor, daß der im Eingange ö der Verordnung angezogene § 136 des preußiſchen Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung dem Miniſter die Verordnungsbefugnis in betreff der Strompolizei nur dann vorbehält, wenn ſich die Verordnung über den Bezirk einer einzelnen Provinz hinauserſtrecken ſoll, während in anderen Fällen nach §8 138. 139 der Regierungspräſident oder der Oberpräſident zum Erlaſſe der Verordnung berufen iſt. Wenn demnach auch für dieſe Verordnung die Geltung im Bezirke ö des Berufungsgerichts und darüber hinaus ſogar in zwei preußiſchen ö Provinzen gegeben iſt, ſo fehlt doch das in der angezogenen Geſetzesſtelle aufgeſtellte weitere Erfordernis, daß die Rechtsnorm „für den ganzen Umfang“ mindeſtens zweier der im Geſetze bezeichneten Bezirke gelten muß. Die Verordnung gilt weder für den ganzen gl. auch oben Nr. 58 S. 251 flg. ‚ D. R. Umfang des hamburgiſchen Staates, noch für den ganzen Umfang der Provinz Hannover, noch für den ganzen Umfang der Provinz Schleswig⸗Holſtein, ſondern lediglich für den das Gebiet jenes Bundesſtaates und dieſer beiden preußiſchen Provinzen durchfließenden Elb ſtrom und deſſen Ufer.

Hieraus ergibt ſich, daß die Reviſion auf eine unrichtige Anwendung dieſer beiden Verordnungen nicht gegründet werden kann. Das Reichsgericht kann demnach in eine Erörterung darüber nicht eintreten, ob das Berufungsgericht das Verhältnis der beiden Verordnungen zueinander richtig aufgefaßt, ob es mit Recht die Fortdauer der Gültigkeit der erſteren Verordnung bis zum Tage des Unfalles angenommen, und ob es den in der erſteren Verordnung enthaltenen Begriff des „Paſſierens“ richtig aufgefaßt hat. Iſt aber in dieſen Punkten die Auffaſſung, wovon das Berufungsgericht ausgeht, für ö die jetzige Inſtanz maßgebend, ſo ergibt ſich damit auch, daß ein Fall des § 823 Abſ. 2 B. G. B. vorliegt, d. h. daß Kapitän D. „gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Geſetz verſtoßen“ hat. Daß ihm aber dieſer Verſtoß auch zum Verſchulden angerechnet werden muß, iſt vom Oberlandesgerichte in bedenkenfreier Weiſe feſtgeſtellt. ... (Wird näher ausgeführt.) „Die Verantwortlichkeit des Kapitäns D. aber hat, da ſie ſich auf ein Verſchulden in der Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen ſtützt, nach § 485 H. G.B. ohne weiteres die Haftung des verklagten Rheders zur Folge.

Anlangend ſodann den auf § 254 B. G. B. geſtützten Einwand eines mitwirkenden Verſchuldens der Klägerin, ſo hat das Oberlandesgericht die rechtliche Erheblichkeit dieſes Einwandes nicht verkannt und ſich die unrichtige Anſicht der Klägerin, à 254 fände nur auf Vertragsverhältniſſe Anwendung,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 277, nicht zu eigen gemacht.

Im einzelnen handelt es ſich bei dieſem Einwande um zweierlei:

1. um ein Mitverſchulden der Klägerin ſelbſt, d. h. der für ſie zum Handeln berufenen Organe, alſo ihres Vorſtandes;

2. um ein Mitverſchulden der Beſatzung des der Klägerin gehörigen Hebeprahms „Oſtſee“, „eines ihr zum Erwerbe durch die Seefahrt dienenden Schiffes“ (F 484 H. G.B.). Beides würde von Erheblichkeit ſein. Die Mithaftung des Rheders aus § 485 H. G.B. beſteht nur inſoweit, als die ſchuldige Perſon der Schiffsbeſatzung ſelbſt haften würde. Kapitän D. haftet aus § 828 B.G. B., kann ſich aber des Einwandes aus § 254 B. G.B. bedienen; folglich kann

ö es auch die Beklagte. Der Einwand aus § 254 erſtreckt ſich aber nach Abſ. 2 Satz 2 dieſes Paragraphen auch auf ein Mitverſchulden des geſetzlichen Vertreters des Schuldners und der Perſonen, deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient (§ 278 B. G.B.). Der letztere Begriff kann nun zwar auf die Beſatzung der „Oſtſee“ keine Anwendung finden; denn er ſetzt ein beſtehendes Vertragsverhältnis voraus; ein ſolches aber beſtand zwiſchen den Parteien nicht. Das Reichsgericht trägt aber kein Bedenken, auszuſprechen, daß die dem Seerechte eigentümliche — über die §0 278 und 881 B.G.B. hinausgehende — Haftung des Rheders für die Schiffsbeſatzung auch im Rahmen des § 254 B.G.B. Anwendung finden muß, daß, mit anderen Worten, der Rheder, der wegen eines ſeinem Schiffsvermögen zugefügten Schadens gegen einen anderen Rheder Erſatzanſprüche erhebt, ſich den Einwand gefallen laſſen muß, ſeine eigene Schiffsbeſatzung habe durch ein Verſchulden in der Ausführung ihrer Dienſtverrichtungen den Schaden mitverurſacht, wie dies denn auch für den beſonderen Fall des Zuſammenſtoßes von Schiffen durch § 735 Abſ. 2 H. G.B. ausdrücklich beſtimmt iſt..

(Folgt die Ausführung, daß nach beiden Richtungen hin ein Mitverſchulden der Klägerin vom Oberlandesgerichte in rechtlich bedenkenfreier Weiſe verneint worden ſei.)