Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 02.11.1903 – V. 170/08
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
24. Iſt, wenn die Miteigentümer eines Grundſtückes ſich zu einer offenen Handelsgeſellſchaft vereinigen und ſich gegenſeitig verpflichten, ihre Miteigentumsanteile in die Geſellſchaft einzubringen, zur Ubertragung des Eigentums an dem Grundſtücke die Auflaſſung und Eintragung im Grundbuch erforderlich? V. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1903 i. S. Sch. (Kl.) w. R. & M. Sch. Konkursverw. Bekl). Rep. V. 170/08. I. Landgericht Guben. ö II. Kammergericht Berlin. Der Kläger veräußerte im Jahre 1898 ſein Grundſtück durch Verkauf und Auflaſſung an ſeinen Sohn R. Sch. und an ſeine ö Schwiegertochter M. Sch., und zwar an beide gemeinſchaftlich und zu ö gleichen Anteilen. Die Erwerber verpflichteten ſich, dem Kläger und ſeiner Frau ein lebenslängliches Altenteil zu gewähren. Eigentumsübergang und Altenteil wurden eingetragen. Am Tage des Kaufabſchluſſes vereinigten die Erwerber ſich durch notariellen Vertrag zu einer offenen Handelsgeſellſchaft unter der Firma R. & M. Sch., indem ſie erklärten, daß beide Geſellſchafter an Gewinn und Verluſt gleichen Anteil hätten, daß ſie das vom Kläger gekaufte Grundſtück in die Geſellſchaft, die ihre Geſchäfte bereits am 1. November 1897 begonnen habe, einbrächten und die Umſchreibung des Grundſtückes auf die Geſellſchaft beantragten. Dieſe Umſchreibung erfolgte nicht. Über das Vermögen der Geſellſchaft wurde der Konkurs eröffnet. Die Kläger meldeten im Konkursverfahren an den Kapitalwert des
ö Altenteils mit 41975 und Rückſtände aus den Jahren 1900 und 1901 im Werte von 801 +. Der Verwalter beſtritt dieſe Forderungen. Die Kläger verlangten nunmehr Feſtſtellung ihrer Forderungen in der angegebenen Höhe. Sie waren der Anſicht, daß das verhaftete Grundſtück durch das bloße Einbringen — ohne Auflaſſung
und Eintragung — in das Eigentum der Geſellſchaft übergegangen ſeiz außerdem behaupteten ſie, daß die Geſellſchaft vor und bei Ab ö ſchluß des Geſellſchaftsvertrages ſich ihnen gegenüber mündlich zur Übernahme des Altenteils verpflichtet habe.
Der erſte Richter ſtellte die Forderungen auf zuſammen 38446 % feſt. Nur die Beklagte legte Berufung ein, und zwar mit dem Erfolge der Klagabweiſung.
Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden, und zwar hinſichtlich der Altenteilsrückſtände aus folgenden
Gründen:
„Anlangend die einzelnen rückſtändigen Altenteilsleiſtungen geht der Berufungsrichter zutreffend davon aus, daß der jedes ö malige Eigentümer ſo weit perſönlich haftet, als die Leiſtungen während der Dauer ſeines Eigentums fällig werden oder fällig geworden ſind.
Er zieht daraus den richtigen Schluß, daß, abgeſehen von beſonders begründeten Verpflichtungen, für Rückſtände nur der gegenwärtige oder frühere Eigentümer haftet. Er weiſt auch den Anſpruch auf die Rückſtände ab, weil die Geſellſchaft nicht Eigentümerin des belaſteten Grundſtücks geworden ſei, da es an der dazu erforderlichen
ö Auflaſſung und Eintragung fehle. Die Reviſion iſt dagegen der
Entſch. in Civilſ. N. F. 6 (56). 7 ö 98 24. Einbringung in eine offene Handelsgeſellſchaft. Anſicht, daß wenigſtens in dem Falle, wo, wie hier, nur die Miteigentümer eines Grundſtückes ſich zu einer offenen Handelsgeſell⸗ ö ſchaft vereinigen und in dieſe das Grundſtück einbringen, ein Wechſel im Eigentum ſich nicht vollziehe. Der erkennende Senat kann ſich dieſer Anſicht, für die ſeitens der Reviſion mehrere Urteile anderer Senate des Reichsgerichts angerufen werden, nicht anſchließen. Das Reichsgericht iſt bisher mit der Entſcheidung eines Streites darüber, ob in Fällen der vorliegenden Art durch die bloße Tatſache des Einbringens ohne Auflaſſung und Eintragung Eigentum an Grundſtücken auf die Geſellſchaft übergehe, noch nicht befaßt worden. Dagegen hat der IV. Civilſenat des Reichsgerichts allerdings bei Gelegenheit der allein zur Entſcheidung geſtellten Frage, ob in den erwähnten Fällen ein Kaufgeſchäft vorliege, und daher der Kaufſtempel zu erheben ſei, ſich dahin ausgeſprochen, daß in dem Einbringen eine freiwillige Veräußerung nicht zu finden ſei, mithin eine Vorausſetzung zur Anwendung des 5 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. v. 5. Mai 1872 fehle, daß eine Anderung in den Eigentumsverhältniſſen nicht anzunehmen ſei, da die angeblichen Veräußerer dieſelben Perſonen ſeien, wie die Erwerber, daß die bisherigen Miteigentümer ihrem nach wie vor gemeinſchaftlichen Rechte nur eine andere Geſtaltung gäben, und daß das Grundſtück ſchon durch die im Geſellſchaftsvertrage getroffene Beſtimmung des Einbringens Geſellſchaftsvermögen werde. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 150; Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 1068. Soweit in dieſer Begründung die Anwendbarkeit des § 1 Eig.⸗Erw.Geſ. geleugnet wird, beruhen die Entſcheidungen nicht auf ihr, vielmehr lediglich darauf, daß ein Kaufgeſchäft oder ein anderes läſtiges Veräußerungsgeſchäfſt im Sinne der Stelle 32 des Tarifs zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 nicht vorliege. Es liegt demnach für den erkennenden Senat, der Auflaſſung und Eintragung ſür erforderlich hält, kein Anlaß dazu vor, gemäß § 137 Abſ. 1 G.V. G. die Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen. Für die Entſcheidung des erkennenden Senats waren folgende Erwägungen maßgebend. Die offene Handelsgeſellſchaft R. & M. Sch. iſt vor dem 1. Januar 1900 gegründet. Es kommt daher für die Frage des Eigentumserwerbes das frühere Recht, insbeſondere das Handelsgeſetzbuch älterer Faſſung zur Anwendung. Nach deſſen
Art. 91 werden unvertretbare und unverbrauchbare Sachen, die nach einer nicht bloß dem Zwecke der Gewinnverteilung dienenden Schätzung eingebracht werden, Eigentum der Geſellſchaft, und im Zweifel wird angenommen, daß die in das Inventar der Geſellſchaft mit der Unterſchrift ſämtlicher Geſellſchafter eingetragenen bis dahin einem Geſellſchafter gehörigen Sachen Eigentum der Geſellſchaft geworden ſind. Dieſe Beſtinnnung hat nicht die Bedeutung, daß damit die Vorſchriften der Landesgeſetze über den Erwerb des Eigentums an Grundſtücken abgeändert ſein ſollen, ſondern die, daß das vorbehaltloſe Einbringen, welches unter den angegebenen Vorausſetzungen zu vermuten iſt, einen Titel zum Eigentumserwerb. und nicht etwa bloß ein Recht auf den Gebrauch gebe (Mot. S. 54; Prot. S. 176). Es beſtand denn auch in der preußiſchen Lehre und Rechtſprechung kein Zweifel darüber, daß in dieſem Falle zum Übergange des Eigentums an dem Grundſtücke vom Geſellſchafter auf die Geſellſchaft Auflaſſung und Eintragung erforderlich ſei.
Vgl. Entſch. d. R. O.H.G.s Bd. 12 S. 39; Urteil d. Obertrib. in
· Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 107; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. ö
Bd. 31 S. 29. Nicht ohne Bedeutung iſt auch, daß mit dem an die Stelle des Art. 91 Abſ. 1 H.G.B. ä. F. getretenen ö 706 Abſ. 2 B. G. B. (H.G.B. n. F. 5 105 Abſ. 2), wonach im Zweifel anzunehmen iſt, daß die beizutragenden Sachen gemeinſchaftliches Eigentum werden ſollen, nicht beabſichtigt iſt, das bisherige Recht zu ändern, ſondern nur klarer als bisher hervorzuheben, daß es, um den Gegenſtand ſelbſt gemeinſchaktlich zu. machen. immer noch desjenigen-H5edAunsaltes bedarf, der nach der Natur des Gegenſtandes zur Rechtsübertragung erforderlich iſt. daß alſo bei beweglichen Sachen die Über6cbe. Luhllen hie- Wullalland-Battinden Wut
Vgl. Denkſchr. z. Entw. des neuen H. G.B. S. 82.
Von dieſer allgemein anerkannten Regel abzuweichen für den Fall, wenn die mehreren Miteigentümer das ihnen gehörige Grundſtück in eine nur von ihnen gebildete Geſellſchaft einbringen, bieten die bisherigen Geſetze, ebenſo wie die jetzt geltenden, keinen Anhalt. Insbeſondere kann der Annahme, daß es ſich in dieſem Falle nicht um
ö eine freiwillige Veräußerung im Sinne des § 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. handle, nicht beigepflichtet werden. Da nach der herrſchenden Meinung die 7* offene Handelsgeſellſchaft keine ſelbſtändige, von den Geſellſchaftern verſchiedene Perſon iſt, ſo tritt freilich vorerſt ein Wechſel in der Perſon der Eigentümer in dem zur Erörterung ſtehenden Falle nicht ein; aber die Veräußerung verlangt begrifflich auch nicht einen ſolchen Wechſel. So iſt es z. B. nicht ſtreitig, daß zur Anderung der Bruchteile von Miteigentümern an einem Grundſtück Auflaſſung und Eintragung erforderlich iſt, weil hierin eine Veräußerung liegt.
Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 3 S. 165; Turnau u.
Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 364. Auch in dieſem Falle aber tritt nicht ein Wechſel in der Perſon der Eigentümer ein, ſondern nur eine Anderung des dem Rechte der einzelnen Miteigentümer unterliegenden Objekts. Das genügt aber, um eine Veräußerung anzunehmen, die begrifflich nichts weiter verlangt, als daß ein Eigentumsrecht ganz oder teilweiſe aufgegeben und auf einen anderen übertragen wird. Dieſes Erfordernis iſt auch im vorliegenden Falle gegeben. Durch die Vertragsbeſtimmung, daß das Grundſtück in die Geſellſchaft eingebracht werden ſolle, haben die Geſellſchafter ſich verpflichtet, ihre rechtlichen Beziehungen zu dem Grundſtücke von Grund aus zu ändern. Denn das Recht des einzelnen Miteigentümers iſt nicht etwa ein neben das Eigentum ſich ſtellendes und dieſes belaſtendes Bruchteilsrecht, ſondern es iſt Eigentum.
Vgl. 5 4 A.L.R. I. 17; vgl. auch § 1008 B.G.B.; Mot. zum B. G.B.
Bd. 3 S. 488. Daraus folgt, daß jeder Miteigentümer ſeinen Anteil veräußern (vgl. §747 Satz 1 B. G. B.), belaſten (F 21 Eig.⸗Erw. Geſ.; vgl. H§ 1106. 1114. 1192. 1066. 1095 B. G.B.), und daß er Aufhebung der Gemeinſchaft durch Teilung verlangen kann (§8 75 flg. A.L. R. I. 17; vgl. 38 749 flg. B.G.B.). Keine dieſer Befugniſſe ſteht dem einzelnen Teilhaber einer offenen Handelsgeſellſchaft zu, weil er einen beſtimmten Anteil an den einzelnen zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Gegenſtänden nicht hat, ſein Recht ſich vielmehr in dem Anſpruch auf eine dem Werte ſeines Anteils am Geſellſchaftsvermögen entſprechende Geldſumme erſchöpft. ö
Vgl. Artt. 111. 119. 131. 138 flg. 143. 144 H. G.B. ä. F.; vgl. auch
5105 Abſ. 2. 5 131. 135. 155 H. G.B. n. F. in Verbindung mit den
98 718. 719 Abſ. 1. 725. 732 Satz 1. 7833 flg. B.G.B. Vgl. auch
Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 143, Bd. 18 S. 43 flg.,
Bd. 25 S. 256; Rhein. Arch. Bd. 39 Abt. III S. 46.
Demnach beſteht die durch den Geſellſchaftsvertrag übernommene Verpflichtung des Einbringens darin, daß die bisherigen Miteigentümer ihr bisheriges Bruchteileigentum aufgeben ſollen, daß dieſes Eigentum auf die Geſellſchaft übergehen ſoll, in deren Hand ſich die Bruchteile zu einem Geſamthandseigentum verſchmelzen ſollen, und daß die bisherigen Miteigentümer dagegen einen Anſpruch auf einen Wertsteil des Geſamtvermögens der Geſellſchaft erhalten ſollen. Damit ſind aber die Merkmale des freiwilligen Veräußerungsgeſchäfts gegeben. Jeder Miteigentümer erwirbt durch den Vertrag gegen den anderen den Anſpruch, daß er das Miteigentum an dem einzubringenden Grundſtück zugunſten der Geſellſchaft aufgebe und es auf dieſe übertrage.
Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 54 S. 106. 107. Realiſiert werden kann dieſer Anſpruch nur durch Auflaſſung und Eintragung, da dies der einzige Weg zur rechtsgeſchäftlichen Übertragung des Eigentums an Grundſtücken iſt. Im Ergebniſſe ſtimmen hiermit überein das Urteil des Kammergerichts in Johows Jahrb. Bd. 17 S. 44, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in ſeinen Entſch. Bd. 37 S. 95 und faſt die geſamte Literatur (3z. B. Staub, H. G.B. Exkurs zu § 122 Anm. 10. 12; Planck, a. a. O. Bd. 3 Bem. 3 zu § 925; Fuchs, Grundbuchrecht Bem. 4 A IV zu § 925; Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. Bem. 4 zu § 925; Turnau u. Förſter, a. a. O. 2. Aufl. Bd. 1 S. 3868).“