Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 19.09.1903 – V. 107/08

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Nach welchem Rechte richtet sich bei verwögensrechtlichen Gemeinschaften aus der Zeit vor 1900 die Klageberechtigung gegen Dritte?

67. Nach welchem Rechte richtet ſich bei verwögensrechtlichen Gemeinſchaften aus der Zeit vor 1900 die Klageberechtigung gegen Dritte? V. Civilſenat. Urt. v. 19. September 1903 i. S. B. (Bekl.) w. v. K. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 107/08. I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Der am 11. Mai 1892 verſtorbene Vater der Klägerinnen hatte als Erbinnen hinterlaſſen ſeine Witwe und ſeine fünf Töchter, nämlich außer den vier Klägerinnen noch die an der Klage nicht beteiligte Frau v. B. Im Jahr 1893 oder 1894 verkaufte die Witwe eine zur ungeteilten Nachlaßmaſſe gehörige Parzelle an den Beklagten, der das

* Bgl. Bd. 47 dieſer Sammlung S. 197 flg., Bd. 51 S. 272 flg. D. E.

Grundſtück ſeitdem beſaß. Bei der Erbteilungsverhandlung vom 6. November 1894 genehmigten die Töchter den Kaufvertrag und verpflichteten ſich, dieſen gemeinſchaftlich mit ihrer Mutter zur Ausführung zu bringen. Die Mutter trat ſpäter, am 22. Mai 1900, ihre Rechte aus dem Kaufvertrag an ihre fünf Töchter gemeinſchaftlich ab. Vier von den Töchtern klagten nun gegen den Beklagten auf Erfüllung des Kaufvertrages, mit dem Antrage, Zug um Zug gegen die Auflaſſung die bedungene Anzahlung an ſie und an Frau v. B. gemeinſchaftlich zu leiſten und das Reſtkaufgeld für ſie und Frau v. B. gemeinſchaftlich eintragen zu laſſen. Der Beklagte beſtritt, daß die Klägerinnen ohne den Beitritt der Frau v. B. zur Klage legitimiert ſeien, wurde aber mit dieſem Einwand in allen Inſtanzen

ö enthört.

Aus den Grün den:

. . . „Ein Anſpruch aus dem Nachlaſſe wird zwar nicht verfolgt; denn der Kaufvertrag, auf deſſen Erfüllung geklagt wird, war nicht von dem Erblaſſer, ſondern erſt von deſſen miterbender Witwe abgeſchloſſen und dann von den Töchtern als den übrigen Miterben genehmigt worden; aber er betraf ein Nachlaßgrundſtück, das im ungeteilten Miteigentum der Erben ſtand. Dem Beklagten als Käufer ſteht alſo nach dem maßgebenden preußiſchen Recht eine Gemeinſchaft verkaufender Geſamteigentümer gegenüber, und es fragt ſich, ob er ſich gefallen zu laſſen braucht, daß er nicht von allen dieſen Miteigentümern, ſondern nur von einigen derſelben auf Erfüllung in Anfpruch ͤ genommen wird, ob er nicht vielmehr verlangen darf, daß alle Miteigentümer, alſo, nachdem die Witwe ihre Rechte aus dem Kaufververtrag auf ihre fünf Töchter übertragen hat, wenigſtens mit Einſchluß der Frau v. B., an dem Prozeſſe teilnehmen, zumal da es ſich um die Erfüllung eines zweiſeitigen Vertrages handelt, den er nur Zug um Zug gegen Empfang der Gegenleiſtung, hier der Auflaſſung,

die von allen Miteigentümern erklärt werden muß, ſeinerſeits zu erfüllen braucht.

Darin war nun der Reviſion beizutreten, daß dieſe Frage, obgleich die Klage erſt im Jahre 1900 erhoben iſt, nicht nach dem

ö Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches zu entſcheiden iſt, wie das Berufungsgericht angenommen hat. Es handelt ſich um die Erfüllung eines Kaufvertrages, der im Jahre 1893 oder 1894, alſo vor dem 67. Bermögensrechtliche Gemeinſchaft. Zeitliches Recht. 287⁷ Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geſchloſſen worden iſt, ö und der Art. 170 Einf. Geſ. beſtimmt, daß für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches entſtanden iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben. Es beſtimmen ſich alſo der Inhalt, der Umfang und die Wirkungen eines unter der Herrſchaft des alten Rechts entſtandenen Schuldverhältniſſes nach den Vorſchriften des alten Rechts. Hierher gehört nun aber auch der Einfluß, den der Umſtand übt, daß eine Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern an dem Schuldverhältniſſe beteiligt iſt. Die Frage, wer in ſolchem Falle die Rechte aus dem Schuldverhältniſſe geltend zu machen und die Verpflichtungen aus demſelben zu erfüllen, ſowie in welchem Umfange dies zu geſchehen habe, berührt unmittelbar den Inhalt, den Umfang und die Wirkungen des Schuldverhältniſſes. In dieſer Beziehung handelt es ſich nicht um Tatſachen, die, wie die Motive zum Art. 103 des erſten Entwurfes (jetzt Art. 170) ſich ausdrücken, erſt unter der Herrſchaft des neuen Rechts eingetreten und für das Schuldverhältnis bedeutſam geworden wären, ſondern lediglich um die Rechtsfolgen eines Verhältniſſes, in welchem das Schuldverhältnis ſelber entſtanden iſt. Auch ſteht nicht, wie in dem in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 19 entſchiedenen Falle,

vgl. dazu Bd. 52 S. 262 und Seuffert, Archiv Bd. 58 Nr. 168, ein Erfüllungsgeſchäft, d. h. die Art und Weiſe in Frage, wie — unter etwa veränderten Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches — die aus dem Schuldverhältnis entſtandenen Rechte und Verpflichtungen zur Ausführung gebracht werden ſollen; das Erfüllungsgeſchäft iſt vielmehr dasſelbe geblieben: Zahlung des Kaufpreiſes auf der einen und Auflaſſung des bereits übergebenen Grundſtücks auf ö der anderen Seite; ſondern es handelt ſich lediglich darum, wozu der Kaufvertrag über ein im Geſamteigentum ſtehendes Grundſtück die einzelnen Miteigentümer berechtigt und verpflichtet, alſo um das, was den Inhalt, den Umfang und die Wirkungen eines ſolchen Kauf geſchäfts ausmacht. Wenn aber auch hiernach, abweichend von dem Berufungsurteil, altes Recht in Anwendung zu bringen war, ſo erwies ſich doch auch nach deſſen Beſtimmungen (58 115. 10 flg. A.L.R. I. 17) die getroffene Entſcheidung als richtig..