Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 20.11.1903 – VII. 285/03

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Ist ein Brunnen, insbesondere ein Doppelröhrentiefbrunnen, als ein „Bauwerk“ im Sinne des § 638 Abs. 1 B. G.B. anznsehenꝰ

10. Iſt ein Brunnen, insbeſondere ein Doppelröhrentiefbrunnen, als ein „Bauwerk“ im Sinne des § 638 Abſ. 1 B. G.B. anznſehenꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 20. November 1903 i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 285/03. I. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen.

Aus den Gründen:

„Mit der Widerklage macht der Beklagte ſeinen Anſpruch als Beſteller des Doppelröhrentiefbrunnens auf Wandlung des mit dem Kläger geſchloſſenen Werkvertrages geltend. Derartige Anſprüche verjähren, ſofern nicht der Unternehmer den Mangel argliſtig verſchwiegen hat — was hier nicht zutrifft —, nach § 638 B. G.B. in ſechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundſtück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren; die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werks, und die Verjährungsfriſt kann durch Vertrag verlängert werden. Der Berufungsrichter ſtellt in nicht anfechtbarer und auch unangefochtener Weiſe feſt, daß die Abnahme des Doppelbrunnens ſpäteſtens mit Ablauf des Jahres 1900 ſtattgefunden hat. Er nimmt ferner an, daß der Brunnen nicht als ein „Bauwerk“ anzuſehen ſei, daß es ſich bei ſeiner Herſtellung vielmehr um „Arbeiten an einem Grundſtück“ handele, und daß daher gegenüber der erſt am 28. Januar ö 1903 durch die Erhebung der Widerklage erfolgten Geltendmachung der Wandlungsanſpruchs die Verjährung aus § 638 a. a. O. auch dann durchgreife, wenn die einjährige Verjährungsfriſt als durch die ö Übernahme einer zweijährigen Garantie von ſeiten des Klägers auf zwei Jahre verlängert anzuſehen ſei. Dieſe Annahmen ſind nicht zu beanſtanden. In ihnen würde der von der Reviſion gerügte Verſtoß gegen die Vorſchrift des § 638 nur dann zu finden ſein, wenn der Doppelröhrentiefbrunnen als ein „Bauwerk“ im Sinne dieſes Paragraphen anzuſehen wäre. Das trifft aber jedenfalls hinſichtlich desjenigen Teiles des Brunnens nicht zu, der nach dem zwiſchen den ö Parteien geſchloſſenen Werkvertrag vom Kläger herzuſtellen war. ö Das Bürgerliche Geſetzbuch gibt weder im § 638, noch in den 9 648 und 1012, die ebenfalls von Bauwerken handeln, für ſolche eine Begriffsbeſtimmung. Nur ſoviel ergibt ſich aus § 1012, daß ö ein Bauwerk ſowohl auf als auch unter der Oberfläche eines Grundſtückes ſich befinden kann. In den Motiven iſt zu § 961 (ietzt 1012) Bd. 3 S. 470 ausgeführt, der allgemeine Ausdruck „Bauwerk“ ſei anſtatt des engeren Ausdrucks „Gebäude“ gewählt worden, um auch Monumente, Brücken, Viadukte u. dgl. zu begreifen. Zu § 571 ö (ietzt 688) daſelbſt (Bd. 2 S. 489) wird die fünfjährige Dauer der ö Verjährungsfriſt für Bauwerke damit begründet, daß Mängel der ö Konſtruktion und des Materials des Bauwerks regelmäßig innerhalb fünf Jahre zutage treten, und deshalb Einſtürze, die fünf Jahre nach der Vollendung erfolgen, regelmäßig nicht auf einer fehlerhaften Ausführung des Baues, ſondern auf anderen Gründen beruhen. Genügende Anhaltspunkte für eine ſichere Begriffsbeſtinnnung ſind hieraus nicht zu entnehmen, und es muß deshalb auf den herrſchenden Sprachgebrauch zurückgegangen werden. Dieſer führt, wie in Übereinſtimmung mit dem ſür den Bereich des Allgemeinen Landrechts ergangenen Urteile des VI. Civilſenats vom 25. Mai 1892 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 153) anzunehmen iſt, darauf, unter einem Bauwerk (Bau) eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergeſtellte Sache zu verſtehen. Auf Grund dieſes Sprachgebrauchs iſt durch das vorbezeichnete Urteil entſchieden, daß ein „arteſiſcher“ Brunnen als ein „Bau“ nicht anzuſehen ſei, weil er weſentlich in einer durch Entfernung des Erdreichs geſchaffener Offnung beſtehe, die das unterirdiſche Waſſer zutage treten laſſe; die Anbringung von Röhren und die Maurer- und Zimmerarbeiten, die hierbei, ſei es zu vorübergehendem Zweck, um die Arbeit zu ermöglichen, ſei es zur Sicherung der Dauer der Anlage, vorkämen, könnten der Anlage den Charakter eines Baues nicht verleihen, da ſie zwar der Herſtellung des beabſichtigten Werkes, nämlich eines bis zur Waſſerader hinunterreichenden und das Waſſer zutage fördernden Bohrloches dienten, nicht aber als ein begrifflich notwendiger Beſtandteil des Werkes ſelbſt erſchienen. Dieſen Ausführungen ſchließt ſich der jetzt erkennende Senat, ſoweit dies für den vorliegenden Fall erforderlich iſt, an; ſie führen dahin, der von dem Kläger hergeſtellten Brunnenanlage die Eigenſchaft eines Bauwerkes abzuſprechen. Der Unterſchied iſt unweſentlich, daß es ſich damals um einen „arteſiſchen“ Brunnen handelte, alſo um einen ſolchen, bei dem das unterirdiſche Waſſer mittels des natürlichen Druckes von ſelbſt zutage tritt, während bei dem vom Kläger hergeſtellten Brunnen das Waſſer durch Pumpen zutage gefördert wird. Auch hier dienen die Röhren nur zur Herſtellung und Sicherung des Bohrloches und zu ſeiner beſonderen Ausgeſtaltung dahin, daß durch das Bohrloch das unterirdiſche Waſſer hochgepumpt werden kann. Daß die Lieferung und Anbringung der zum Pumpen erforderlichen, durch die Dampfmaſchine der Brennerei angetriebenen maſchinellen Einrichtungen den Brunnen noch nicht zu einem Bauwerke machen kann, iſt nicht zu bezweifeln. Mehr als die Herſtellung des Bohrloches und die Lieferung und Anbringung der Röhren und Maſchinen (des Vorgeleges) hatte aber der Kläger nicht übernommen. Insbeſondere lag die Herſtellung der Zimmer⸗und Maurerarbeiten, nämlich des gemauerten kellerartigen Schachts und des darüber errichteten Gebäudes, die zum Schutze des Bohrloches und des Pumpwerkes über dem oberen Ende der Doppelröhren aufgeführt waren, nicht dem Kläger, ſondern dem Beklagten für eigene Rechnung ob. Sie gehörten alſo nicht zu dem vom Kläger herzuſtellenden Werk, und daran änderte auch nichts der Umſtand, daß die ö Maurer⸗ und Zimmerarbeiten nach den Angaben des Klägers herzuſtellen waren, um zu vermeiden, daß ſie zu den vom Kläger herzuſtellenden maſchinellen Einrichtungen, deren Schutze ſie dienen ſollten, nicht paßten. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob ein Werkvertrag über ein Bauwerk auch dann nicht als vorliegend anzuſehen wäre, wenn der Kläger auch die Herſtellung des Kellerſchachtsund Brunnengebäudes auf eigene Rechnung übernommen und bewirkt hätte, oder ob nicht etwa in Ubereinſtimmung mit dem Urteile des jetzt erkennenden Senats vom 11. März 1902 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 Beilagen S. 219 Nr. 70) für das Gebiet des Bürgerlichen Geſetzbuches anzunehmen wäre, daß der Kläger dann als Unternehmer eines „Bauwerks“ anzuſehen ſei, wenn er die Röhren⸗ und Maſchinenanlage durch ihr Einbauen in das Mauerwerk und die damit hergeſtellte feſte und dauernde Verbindung mit dem Grundſtück zu einem Beſtandteil des Grundſtückes gemacht hätte.. 11. Klage auf Rechnungslegung und auf Heransgabe des aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältuiſſe Geſchuldeten. Tragweite des § 254 C. P. O. J. Civilſenat. Urt. v. 21. November 1908 i. S. F. (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 255/O3. I. Landgericht Ratibor. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Parteien hatten ſich im November 1898 zur gemeinſchaftlichen Herſtellung und zum Abſatz von Korbwaren vereinigt. Der Beklagte ſollte die zur Herſtellung der Körbe erforderlichen Materialien aus eigenen Mitteln beſchaffen, der Kläger ſollte unter ſeiner Aufſicht und Leitung die Materialien verarbeiten, und der Beklagte den Erlös aus den abgeſetzten Körben einziehen. Von dem Reingewinne 11. Klage auf Rechnungslegung. 4⁵

ſollte der Kläger ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel erhalten. Im Juli 1890 endete der gemeinſame Geſchäftsbetrieb, und der Kläger verlangte jetzt in ſeiner Klage von dem Beklagten Rechnungslegung und Zahlung des daraus für den Kläger ſich ergebenden dritten Teiles des Reingewinnes, abzüglich bereits erhaltener 200 π. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, da der Kläger die Geſchäftsbücher jederzeit hätte einſehen können, überreichte aber dann Rechnungen, nach welchen der Gewinnanteil des Klägers zwar 303,07 betrug, mit Berückſichtigung deſſen aber, was er bereits erhalten hatte, keine Forderung desſelben mehr übrig blieb, er vielmehr an den Beklagten noch 7,95 zurückzuzahlen hatte. In der nach Legung der Rechnung gepflogenen mündlichen Verhandlung ſtellte der Kläger nur mehr den Antrag, den Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollſtändigkeit der von ihm eingereichten Abrechnung zu beſchwören und ihm die Koſten des Rechtsſtreites aufzuerlegen, wobei er erklärte, daß die Richtigkeit der eingereichten Rechnung zurzeit nicht. beanſtandet werde. Der Beklagte erklärte, daß er den „heute erhobenen“ Anſpruch anerkenne, aber beantrage, dem Kläger die Koſten des Rechtsſtreites aufzuerlegen. Das Landgericht verurteilte hierauf den Beklagten mittels Teilurteils, den Eid zu leiſten, ö

„daß er in der Rechnung . . nach beſtem Wiſſen die Einnahmen

ſo vollſtändig angegeben habe, als er dazu imſtande ſei.“ Es wurde dabei dem Kläger die Hälfte der bisher entſtandenen Koſten des Rechtsſtreites auferlegt, die Entſcheidung über die andere Hälfte der Koſten aber dem Schlußurteile vorbehalten. Uber die Frage, ob die Bücher dem Kläger einen genügenden Aufſchluß gegeben hätten, ſollte ein Sachverſtändiger vernommen werden.

Nachdem das Teilurteil rechtskräftig geworden war, wurde der Sachverſtändige vernommen, der Eid vom Beklagten geleiſtet, und ſodann auf Antrag der Parteien die Sache vertagt.

In einem ſodann anberaumten Termine ſtellte der Kläger den neuen Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1600 1 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juli 1900 zu bezahlen, indem er zur Begründung dieſes Antrages eine eigene ſelbſtändige Rechnung aufſtellte, in welcher er aus dem gemeinſamen Geſchäft ſich einen Gewinnanteil von mehr als 1600 & berechnete.

Das Landgericht wies dieſen Antrag des Klägers ab und legte

ihm die Koſten des Rechtsſtreites auf, mit Ausnahme von 50 %

der außergerichtlichen Koſten des Beklagten, welche dieſem zur

Laſt gelegt wurden. Das Landgericht ging davon aus, daß durch

die Leiſtung des Offenbarungseides der Rechtsſtreit ſeine volle Erledigung gefunden habe, und durch das Teilurteil nur die Entſcheidung darüber, wer die zweite Hälfte der Koſten zu tragen habe, noch offen gelaſſen worden ſei.

Auf die Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil ſowie das Verfahren nach Verkündung des Teilurteils — abgeſehen von der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Sachverſtändigen — auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion des Beklagten erweiſt ſich nicht als begründet. Seiner Auffaſſung, daß der Erhebung einer Forderung von 1600 % aus dem Geſellſchaftsverhältnis die Rechtskraft des Teilurteils entgegengeſtanden habe, kann nicht beigepflichtet werden. Der Kläger hatte, von der ihm nach § 254 C. P. O. zuſtehenden Befugnis Gebrauch machend, von Anfang an mit der Klage auf Rechnungslegung die

ö Klage auf Zahlung ſeines ſich aus der Rechnung ergebenden Gewinnanteiles verbunden und ſich dabei den Antrag auf Leiſtung des Offenbarungseides vorbehalten. Das Teilurteil vom 9. Oktober 1901, welches nach Vorlegung der Rechnung des Beklagten erging, enthielt in ſeinem entſcheidenden Teile keinen Ausſpruch, welcher dem Kläger zur Hauptſache etwas abgeſprochen hätte; es iſt deshalb auch nicht abzuſehen, inwiefern er hätte Veranlaſſung haben ſollen, gegen dieſes Urteil zur Abwehr das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Allerdings iſt in den Gründen des Urteils erörtert, daß, nachdem ſich der Beklagte zur Ableiſtung des vom Kläger geforderten Offenbarungseides bereit erklärt habe, und die Hälfte der Koſten dem Kläger bereits hier zur Laſt gelegt worden ſei, nur mehr die Entſcheidung über die zweite Hälfte der Koſten übrig bleibe, weil der Kläger erklärt habe, die gelegte Rechnung .q. . zurzeit nicht beanſtanden zu wollen. Dieſe Erklärung war aber ihrem Inhalte nach eine nur vorläufige und ſchloß es nicht aus, daß der Kläger auf die Forderung eines ziffermäßig beſtimmten Gewinnanteiles in dieſem Rechtsſtreite zurückkam, wenn er im Laufe desſelben ſich überzeugte, daß die gelegte Rechnung nicht richtig ſei. Das iſt nach Ableiſtung des Offenbarungseides durch den Beklagten geſchehen, und wenn er nun einen Anſpruch auf 1600 1 erhob und denſelben durch eine von ihm ſelbſt gefertigte

Rechnungsaufſtellung zu begründen ſuchte, ſo war dies im Rahmen des § 254 C. P.O. noch zuläſſig. Die Reviſion bekämpft dies zwar und vertritt die Anſicht, daß der Kläger gemäß § 254 C. P. O. ziffermäßig nur dasjenige habe fordern können, was ihm nach der von dem Beklagten gelegten Rechnung ziffermäßig aus dem gemeinſam betriebenen Geſchäfte zukomme. Allein dieſe Anſicht iſt rechtsirrig und beruht auf einer mit der Entſtehungsgeſchichte und dem Wortlaute der geſetzlichen Beſtimmung unbereinbaren, zu engen Auslegung des §ᷓ 254. Nach der Begründung des Entwurfes ſollte demjenigen, welcher Rechnungslegung zu fordern befugt war, die beſtimmte Angabe

der Leiſtungen, welche er beanſpruchte, vorbehalten bleiben, bis die Rechnung gelegt, oder der Offenbarungseid geleiſtet ſei, ſofern nur mit der Klage auf Rechnungslegung die Klage auf Herausgabe des aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe Geſchuldeten von Anfang an verbunden war. Hiernach hat ſich der Kläger keineswegs auf das zu beſchränken, was die vom Beklagten gelegte Rechnung ſelbſt für ihn ergibt, ſondern er kann im Laufe des Rechtsſtreites alles beanſpruchen, was er ſeiner Meinung nach „aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis“ zu fordern hat. Hierbei iſt es in keiner Weiſe ausgeſchloſſen, daß er nach der Rechnungslegung des Beklagten ſeinerſeits eine neue Rechnung, deren richtige Grundlage er zu beweiſen hat, zur gehörigen Begründung ſeiner Forderung aufſtellt. Das ergibt ſich aus dem Wortlaute, aber auch aus dem Zwecke der neuen Beſtimmung, welche es ermöglichen ſoll, einen zweiten Rechtsſtreit über die Höhe der Forderung zu vermeiden. Das Berufungsgericht iſt demnach von einer richtigen Auffaſſung der Tragweite des 9254 C. P.O. ausgegangen.·