Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 05.10.1903 – I. 210/03
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
85. Welche Rechtsfolge hat es, wenn aus einem Blankoaccept vom Empfänger, ohne daß dieſer dazu ermächtigt war, ein Domizilwechſel hergeſtellt wurde?
I. Civilſenat. Urt. v. 5. Oktober 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. I. 210/03.
I. Landgericht Danzig, Kammer für Handelsſachen.
II. Oberlandesgericht Marienwerder. Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (66). 22 3³8 85. Olanfoaccept.
Aus den Gründen:
„Der Revifionskläger geht mit dem Berufungsgerichte davon aus, daß der Domizilvermerk auf den Wechſel nicht hätte geſetzt werden dürfen, weil es an einer ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Ermuͤchtigung dazu gefehlt habe, leitet aber ſeinerſeits hieraus die rechtliche Folge ab, daß die Urkunde vom 1. Juli 1899 kein gültiger Wechſel ſei. Er führt aus: nach Art. 4 Ziff. 8 W. O. gelte der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort nur dann als Zahlungsort, wenn nicht ein eigener Zahlungsort angegeben ſei; da nun die Urkunde vom 1. Juli 1899 einen Domizilvermerk enthalte und ſchon vom Zeitpunkt ihrer Herſtellung an enthalten habe, ſo habe von vornherein die Angabe des Wohnortes des Bezogenen nicht die Bedentung der Bezeichnung des Zahlungsortes gehabt, und es ſei daher einleuchtend, daß dieſer Wohnort nicht dadurch, daß der Domizilvermerk als unzuläfſig fortfalle, mit der Wirkung der Erfüllung des Erforderniſſes des Art. 4 Ziff. 8 W.D. hinterher zum Zahlungsort werden könne; ſonſt müſſe man annehmen, daß zwei Zahlungsorte angegeben ſeien, ein prinzipaler und ein ſubſididrer, und dann fei der Wechſel ebenfalls ungültig.
Dieſe Ausführungen können indes nicht für zutreffend erachtet werden. Wer ein Blankoaccept aus der Hand gibt und damit dem Empfänger die tatſüchliche Möglichkeit gewährt, nach eigenem Belieben das Blaukett auszufüllen, der kann, auch wenn die Ausfüllung abredewidrig geſchieht, nicht deswegen die Formgültigkeit des Wechſels
beanſtanden. Die hergeſtellte Urkunde iſt vielmehr auch in ſolchem Falle, ſo wie ſie lantet, vorausgeſetzt daß dieſer Wortlant den Erforderniſſen eines Wechſels entſpricht, ein vollkommen guͤltiger Wechſel, und es hat nur der Geber des Blankoacceptes gegen den Nehmer (und jeden bösgläubigen Erwerber) eine Einrede der Argliſt, deren Wirkung iſt, daß vom Gegner der Wechſel inſoweit, als deſſen Inhan vin abredewidriger iſt, nicht geltend gemacht werden kann, ſondern nur geltend gemacht werden kann nach Mußgabe des Inhaltes, der dem Wechſel hätte gegeben werden ſollen.
Überſchreitet die von dem Nehmer des Blankoacceptes in das Blankett geſetzte Wechſelſumme die verabredete Höhe, ſo iſt nicht darum das hergeſtellie Schriftſtück ein gegen die Vorſchrift des Art. 4 Ziff. 2 W. O. verſtoßender und ſomit ungüttiger Wechſel; aber der Blankettnehmer kann durch Einrede an der Durchführung des Wechſelanſpruches über die verabredete Summe hinaus gehindert werden. ö Hundelte der Nehmer des Blankoacceptes inſofern vertragswidrig, als er bei der Ausfüllung des Blanketts einen zu frühen Fälligkeitstag hineinſchrieb, dann iſt nicht der Wechſel als ein der Angabe der Zahlungszeit entbehrender und folglich formwidriger Wechſel anzufehen, wohl aber der Blankettgeber berechtigt, darauf zu beſtehen, daß ö in dem Verhäktnis zwiſchen ihm und dem Nehmer die Fülligkeit des Wechſels ſich nach der getroffenen Vereinbarung zu richten habe. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 110. Entfprechend muß die Rechtsfolge fein, wenn der Nehmer des Blankoacceptes unbefugterweiſe einen Domizilwechſel hergeſtellt hat. Der Wechſel iſt gültig als ein domiziliierter Wechſel; der Blankettnehmer jedoch muß ſich gefallen laſſen, daß ihm gegenüber der Wechſel als ein nicht domiziliierter behandelt wird. Das Reichsgericht hat denn auch in einem Falle, in welchem, ebenſo wie im gegenwärtigen, ein gegebenes Blankett vom Empfänger ohne Befugnis von vornherein zu einem Domizilwechſel ſollte gemacht worden ſein, den behaupteten Sachverhalt unterſtellend, nicht den Wechſel für ungültig, ſondern nur den bei dem Domiziliaten vorgenommenen Proteſt für ungeeignet erklärt, das Regreßrecht des Blankettempfängers zur Entſtehung zu bringen. Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 3 S. 62. Hiernach konnte im vorliegenden Falle der Beklagte vom Kläger nur verlangen, daß im Verhältnis zwiſchen ihnen der Wechſel als ein in Taganrog zahlbarer Wechſel beurteilt werde, und darauf ſich ſtützend hätte er allerdings der Klage mit Erfalg die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts entgegenſetzen können. Dies hat er aber nicht getan, und deshalb wurde das vom Kläger angegangene Gericht auf Grund des § 39 C. P.O. zuſtändig. Es wäre ferner die Einrede der Verjährung begründet geweſen, wenn nach ruſſiſchem Rechte der Wechſelanſpruch verjährt wäre. Daß dies der Fall ſei, iſt vom Landgericht verneint und in der Berufungsinſtanz ſowohl wie in der Reviſionsinſtanz vom Beklagten nicht mehr geltend gemacht worden. 22* ö 840 86. Bormerkung und Widerſpruch. 86. 1. Kaun der eingetragene Eigentümer, nachdem er das Grundſtück einem anderen aufgelaſſen hat, und nachdem die Auflaſſungserklärung den Grundbuchamte zur Eintragung des Eigentunswechſels eingereicht iſt, uber das Grundſtück (. B. durch Belaſtung) verfügen?
B.G.B. 5 878 Abſ. 2. § 892 Abſ. 1 Satz 2.
2. Dient die Vormerkung aus § 18 Abſ. 2 G. B. O. zur Sicherung obligatoriſcher Anſprüche? Iſt es für die Wirkſamkeit der Eintragung von Bedentung, wenn ſtatt einer Vormerkung ein Wider ſpruch eingetragen iſtꝰ