Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 06.11.1903 – VII. 497/03

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Wird die Bestätigung eines Arrestes, insbesondere wenn diese in der Berufungsinstanz in Abänderung eines deu Arrest aufhebenden Urteils der ersten Instanz beautragt wird, durch inzwischen erfolgte Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners auch Entsch. in Civils. N. F. 6 (86). 10 dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner behufs Hewmung der Arrest⸗ ö vollziehung den im Arrestbefehle E7 Geldbetrag hinterlegt hatte C. P.O. §§8 917. 928. ö K.O. § 14.

35. Wird die Beſtätigung eines Arreſtes, insbeſondere wenn dieſe

in der Berufungsinſtanz in Abänderung eines deu Arreſt aufhebenden

Urteils der erſten Inſtanz beautragt wird, durch inzwiſchen erfolgte

Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners auch Entſch. in Civilſ. N. F. 6 (86). 10 dann ausgeſchloſſen, wenn der Schuldner behufs Hewmung der Arreſt⸗ ö vollziehung den im Arreſtbefehle E7 Geldbetrag hinterlegt hatte C. P.O. §§8 917. 928. ö K.O. § 14. VII. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1903 i. S. D.'ſcher Konkursverwalter (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 497/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Durch Schriftſatz vom 11. Januar 1902 beantragte der Architekt W. wegen einer Forderung von 2000 für gelieferte Maurerarbeiten als Rohbaurate gegen den Kaufmann D. den dinglichen Arreſt, indem er bemerkte, derſelbe habe die Baugelder zu dem betreffenden, in Friedenau gelegenen Hauſe erhalten, weigere ſich aber, die Rohbaurate an ihn auszuzahlen, und leiſte ſeit einiger Zeit keine Zahlung mehr, es ſtehe zu befürchten, daß von den ihm übergebenen 2000 1 bei Erlaß eines eventuellen Urteils nichts mehr vorhanden ö ſein werde. Am 13. Januar 1902 erging Arreſtbefehl mit dem Beding, daß der Gläubiger wegen der dem Gegner drohenden Nachteile ö eine Sicherheit durch Hinterlegung von 2100 leiſte; ein Arreſtgrund wurde nicht als glaubhaft gemacht angeſehen. Am Schluſſe des Arreſtbefehls war bemerkt, daß durch Hinterlegung von 2000 %d Ddie Vollziehung des Arreſtes gehemmt, und der Schuldner zu dem Antrage auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes berechtigt werde. Nach Zuſtellung des Arreſtbefehls wurde dieſe Sicherheit vom Schuldner beſtellt. Dieſer erhob zugleich Widerſpruch gegen den Arreſtbefehl. Im Verhandlungstermine ſtellte er den Antrag, den Arreſtbefehl aufzuheben. Er behauptete mit näherer Darlegung, daß ein Arreſtgrund gar nicht vorhanden ſei. Der Gläubiger beantragte Aufrechterhaltung des Arreſtes, indem er nachzuweiſen ſuchte, daß der Schuldner, trotzdem er Bauraten empfangen, in der letzten Zeit Zahlungen nicht mehr geleiſtet habe. Durch Urteil des Landgerichtes vom 19. Februar 1902 wurde der Arreſt aufgehoben. Auf Antrag des Arreſibeklagten wurde dieſes Urteil durch ein ferneres vom 20. März 1902 für vorläufig vollſtreckbar erklärt. 35. Arreſt. Konkurs des Schuldnerz. 14⁷ ö

Am 24. März 1902 wurde der Konkurs über das Vermögen des Arreſtbeklagten eröffnet.

Der Arreſtkläger legte Berufung ein. Er ſuchte das Vorhandenſein eines Arreſtgrundes weiter darzulegen. Der Arreſtbeklagte wendete unter anderm ein, die Beſtätigung des Arreſtes in der Berufungsinſtanz werde durch § 14 K.O. ausgeſchloſſen.

Durch Urteil des Berufungsgerichtes wurde unter Abänderung des Urteils der erſten Inſtanz der Arreſtbefehl für rechtmäßig erklärt.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:

„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß § 14 K. O. unter den vorliegenden Umſtänden der Beſtätigung des Arreſtes ein Hindernis nicht biete. Den entgegengeſetzten Standpunkt vertritt die Reviſion. Sie führt aus: wenn Kläger auch durch die zur Abwendung der Arreſtvollziehung ſeitens des Beklagten geſchehene Hinterlegung der 2000 1 vor dem Konkurſe ein Pfandrecht erworben habe, ſo ſei dasſelbe doch vernichtet, als am 20. März 1902 der Arreſtbefehl vorläufig vollſtreckbar aufgehoben ſei. ö

Als begründet kann der Angriff nicht erſcheinen.

Nach 14 K. O. finden während der Dauer des Konkursverfahrens Arreſte zugunſten einzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkursmaſſe gehörige noch in das ſonſtige Vermögen des Gemeinſchuldners ſtatt. Aus dieſer Vorſchrift folgt aber nicht, daß vorhandene Arreſtbefehle, ſobald das Konkursverfahren eröffnet iſt, unter allen Umſtänden aufgehoben werden müßten, daß ſie nicht mehr beſtätigt, und daß, wenn in der erſten Inſtanz der Arreſt aufgehoben iſt, in der zweiten eine entſprechende Anderung des erſten Urteils nicht mehr vorgenommen werden dürfte. Iſt bei Eröffnung des Konkursverfahrens weder der Arreſt ganz oder zum Teil vollſtreckt, noch auch ein Geldbetrag zum Zweck der Hemmung der Arreſtvollziehung hinterlegt, ſo mag die Aufhebung des Arreſtbefehls, weil derſelbe alsdann ö nicht nur für die Zukunft keine Wirkungen mehr zu äußern vermag, ſondern auch für die Vergangenheit bedeutungslos geworden iſt, geboten, und ſeine Beſtätigung ausgeſchloſſen ſein; aber dieſe Vorausſetzung iſt hier nicht erfüllt. Der Schuldner, Kaufmann D., hat Sicherheit beſtellt. Dieſe haftet in gleicher Art, wie ein durch

10* Arreſtpfändung, an deren Stelle ſie treten ſollte, geſchaffenes geſetzliches Pfandrecht gehaftet haben würde. Da der Arreſtbefehl aufgehoben, und das Urteil gemäß § 708 Ziff. 5 C. P. O. für vorläufig vollſtreckbar erklärt wurde, ſo trat die Vollſtreckbarkeit des Arreſtbefehls vorläufig außer Wirkſamkeit, und zwar ohne daß es einer Zuſtellung des Urteils, und ohne daß es lediglich zur Herbeiführung des genannten Erfolges eines Vollſtreckungsaktes bedurft hätte. Aber da das den Arreſtbeſehl aufhebende Urteil zunächſt nicht rechtskräftig, ſondern nur vorläufig vollſtreckbar iſt, ſo folgt daraus, daß, wenn in Anderung des Urteils der erſten Inſtanz der Arreſt in der oberen Inſtanz beſtätigt wird, die Arreſtpfändung an ſich in Kraft bleibt, und daß nicht etwa mit dem abändernden Urteil ein neues Pfandrecht entſteht; das Geſetz bietet keinen Anhalt für die Annahme, daß bei Aufhebung eines Arreſtes durch vorläufig vollö ſtreckbares Urteil das entſtandene Pfandrecht in gleicher Art, wie bei dem Erlöſchen der Forderung, ohne weiteres ſeiner Wirkſamkeit beraubt würde. Hat tatſächlich der Arreſtſchuldner, auf die vorläufige Vollſtreckbarkeit des Urteils ſich ſtützend, gemäß den §8 775. 776. 928 bzw. § 109 C. P. O. Schritte zur Aufhebung der erfolgten Vollſtreckungsmaßregel oder zur Zurückgabe der Kaution vorgenommen, ö und ſind dieſe von Erfolg geweſen, ſo würde dadurch zwar die gleiche Rechtslage, wie wenn es von vornherein zu einer Arreſtvollziehung nicht gekommen wäre, herbeigeführt ſein; aber das Urteil für ſich allein kann eine ſolche Wirkung nicht haben. Im gegenwärtigen Falle haben die vom Arreſtbeklagten zur Rückerlangung der Kaution bei dem Landgericht geſtellten Anträge infolge des Umſtandes, daß in⸗ ö zwiſchen das Berufungsgericht auf Grund der § 719. 707 C. P.OO. die einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung anordnete, keinen Erfolg gehabt. Hiernach kann die Beſtätigung des Arreſtes nicht von dem ſeitens der Reviſion geltend gemachten Geſichtspunkte aus, daß ſie einer neuen Arreſtanlegung gleichkommen würde, für unzuläſſig erachtet werden. Wenn der Berufungsrichter weiter, abweichend vom erſten Richter, das Vorhandenſein eines Arreſtgrundes für glaubhaft gemacht erachtet, ſo zeigt ſich darin ein Irrtum nicht. Die Reviſion zieht hier nochmals die Tatſache der Konkurseröffnung mit der Ausführung heran, daß der Konkursmaſſe gegenüber jedenfalls ein Arreſt⸗ ö — ö grund nicht beſtehe, und daß es für die Frage, ob auf Grund mündlicher Verhandlung ein Arreſt anzuordnen oder ein angeordneter Arreſt zu beflätigen ſei, nicht auf den Zeitpunkt des urſprünglichen Arreſtgeſuchs oder der erſten Anordnung des Arreſtes, ſondern lediglich darauf ankomme, ob in dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils der Arreſtgrund noch glanbhaft beſtand. Wenn die letztere Annahme nun auch berechtigt iſt, ſo trifft der Grundſatz doch auf die lediglich durch die Konkurseröffnung veränderte Sachlage nicht zu, weil dieſe nur zur Folge hat, daß dem Konkursgläubiger gegenüber die Konkursdividende nicht gefährdet iſt. ..

36. Zur Auslegung des § 665 B. G. B. J. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1903 i. S. Handelsgeſellſchaft Z. u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 281/08. I. Landgericht Chemnitz. II. Oberlandesgericht Dresden.

Am 22. Juni 1901 erhielt R. Z. als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft Z3. vom Kläger fünf Wechſel über 40 000 = mit dem Auftrag, ſie zu diskontieren und von dem Erlöſe 20 000 =— an K. & Co. zu zahlen, den Reſt aber für den Kläger, der auf acht Tage verreiſte, aufzuheben. R. Z. diskontierte die Wechſel bei der Filiale der Leipziger Bank zu Ch. für 39 961,10 , erhob 20 000 αH, die er an K. & Co. zahlte, und ließ den Reſt auf Rechnungsbuch für R. Z. ſtehen, nachdem der Beamte der Bank ihm geraten hatte, das Geld nicht für den Kläger ſtehen zu laſſen, da die Abhebung dadurch verzögert werden könne. Am 26. Juni wurde über das Vermögen der Leipziger Bank der Konkurs eröffnet, in welchem ein Teil des Buchguthabens verloren ging.

Der Kläger klagte gegen die Handelsgeſellſchaft Z. und ihre Teilhaber auf Zahlung des nicht erhobenen Erlöſes, weil dieſer nicht auftraggemäß gehandelt, indem er nicht den ganzen Erlös der Wechſel ö erhoben, ſondern den nicht erhobenen Teil der Bank kreditiert habe.

Der erſte Richter wies die Klage ab; auf die Berufung des Klägers aber wurden die Beklagten nach der Klage verurteilt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und das erſte Urteil wiederhergeſtellt worden aus folgenden Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter verurteilt die Beklagten zur Zahlung, weil R. Z. nicht auftragsgemäß gehandelt, als er den nach Abhebung der 20 000 &= für K. & Co. verbliebenen Reſt des Erlöſes für die Wechſel nicht erhoben und an ſich genommen, ſondern bei der Filiale ö der Leipziger Bank habe ſtehen laſſen. Der Auftrag ſei auf Aufbewahrung des Geldes für den Kläger gegangen; dieſer Auftrag ſei nicht ausgeführt; wäre er ausgeführt worden, ſo wäre dem Kläger das Eigentum des Geldes erhalten geblieben; ſtatt deſſen habe R. Z. für den Kläger nur eine Forderung an die Leipziger Bank begründet. ö Selbſt wenn R. Z. das Geld als geſchloſſenes Depot bei der Leipziger Bank belaſſen, würde er, da die Genehmigung des Klägers zu dem eingeſchlagenen Verfahren nicht nachgewieſen ſei, auftragswidrig und geſetzwidrig das Geld nicht bei ſich aufbewahrt, ſondern einem Dritten in Verwahrung gegeben haben. Das Verſchulden des R. Z. liege, wenn man auch die Möglichkeit des Konkurſes der Leipziger Bank als damals außerhalb jeder Berechnung liegend, außer Betracht laſſe, darin, daß er ohne rechtfertigenden Grund gegen die Vorſchrift des § 665 B. G.B. den ihm erteilten Auftrag anders ausgeführt habe, als er angewieſen worden ſei.

Dieſen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Sie beruhen auf einer irrigen, zu engen, den Anſchauungen des Geſchäftslebens widerſprechenden Auslegung des Inhalts des-Auftrages, um den es ſich handelt. Der Auftrag ging unſtreitig dahin, die fünf Wechſel zu diskontieren, von dem Erlöſe einen Teil an K. & Co. zu zahlen, den Reſt für den Kläger aufzuheben. Das bedeutete für R. Z. als Kaufmann nicht notwendig, daß er den Reſt des Erlöſes erheben, in ſeine Taſche oder in ſeinen Geldſchrank ſtecken ſollte, ſondern nichts weiter, als daß der Erlös zur Verfügung des Klägers gehalten werden ſollte. Dem Kläger, der auf eine Woche verreiſte und dem R. Z. ö dies mitteilte, kam es darauf an, das Geld bei ſeiner Rückkehr zur

ö Verfügung zu haben, nicht darauf, ob die Beklagten es inzwiſchen

ſelbſt in Verwahrung nahmen oder ſicher hinterlegten oder ſo, wie geſchehen, bei einer Bank, die unſtreitig damals für völlig ſicher galt,

auf Buchguthaben (Rechnungsbuch) zu jederzeitiger Abhebung gaben. Einen Betrag von mehr als 19000 auch nur auf eine Woche in Händen zu behalten, könnte unter Umſtänden den Beklagten ſelbſt zum Vorwurf gemacht werden. Jedenfalls durfte R. Z. nach der Übung und der Sitte des Geſchäftslebens annehmen, daß es innerhalb des ihm erteilten Auftrages lag, wenn er die 19 000 0 nicht an ſich nahm, ſondern auf Rechnungsbuch bei der Leipziger Bank ſo beließ, daß er ſie jederzeit zur Verfügung des Klägers hatte. Er durfte dies ſelbſt dann, wenn es richtig wäre, was ſeitens des Klägers behauptet iſt, daß er auf die Frage des Klägers, wo er das Geld aufbewahre, auf den Geldſchrank im Zimmer gewieſen habe. Durfte R. Z. aber den Auftrag ſo auffaſſen, ſo handelte er nicht ſchuldhaft, wenn er das Geld auf Rechnungsbuch bei der Bank beließ, und von Anwendung des § 665 B. G.B. kann nicht die Rede ſein, da es ſich dann um eine Abweichung von den Weiſungen des Klägers nicht handelte. Ob R. Z. das Geld auf den Namen ſeiner Firma oder den des Klägers ſtehen ließ, iſt für die Entſcheidung ohne Bedeutung, nachdem die Behauptung des Klägers in den Inſtanzen, R. Z. habe dies abſichtlich getan, um daraus Vorteile für den Verkehr ſeiner Firma mit der Leipziger Bank zu ziehen, durch die Feſtſtellungen des Berufungsrichters beſeitigt, und erwieſen iſt, daß R. Z. das Geld auf den Namen des Klägers hat ſtehen laſſen wollen und davon nur auf den Rat des Beamten der Bank im Intereſſe des Klägers Abſtand genommen hat.

Darüber, daß R. Z. die Leipziger Bank für völlig ſicher hat halten dürfen, ſlreiten die Parteien nicht. Da auch inſofern ein Verſchulden nicht vorliegt, hat der Reviſion ſtattgegeben, und das erſte Urteil wiederhergeſtellt werden müſſen. Der Kläger hat gegen die verklagte Geſellſchaft nur auf das Anſpruch, was ſie als nominelle Trägerin des Buchguthabens von der Leipziger Bank und aus deren Konkursmaſſe erhält.