Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 30.10.1903 – VII. 245/08
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Iſt der dem Eigentümer dadurch entſtehende Vorteil zu be rückſichtigen, daß an dem betreffenden Orte die Vorauszahlung der Mieten üblich iſt? VII. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1903 i. S. St. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). Rep. VII. 245/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Aus den Gründen: ö
. . . „Den Abzug einer Abnutzungsquote von ½ Prozent hält ö der Berufungsrichter für geboten, indem er namentlich erwägt, daß derſelbe als Durchſchnitt für gut gebaute Gebäude allgemein üblich ſei, daß Geſchäftshäuſer trotz beſter Unterhaltung einer raſcheren Abnutzung als Wohnhäuſer unterliegen, auch raſcher als dieſe veralten, ö und daß eine Steigerung des Wertes von Grund und Boden, die einen Ausgleich bilden könnte, in keiner Weiſe geſichert ſei. Hier erhebt die Reviſion einen Angriff. Daß aber bei Beſtimmung des Grundſtückswertes nach den Erträgen ein Abzug für die Abnutzung gemacht wird, kann nicht als rechtsirrtümlich erſcheinen. Der Berufungsrichter hält den Abzug auch nicht ſchlechthin und blindlings, wie die Reviſion meint, für geboten, ſondern berückſichtigt in angegebener Weiſe die Lage des konkreten Falles, und hier kann es namentlich kein Bedenken erregen, wenn er Gewicht darauf legt, daß Geſchäftshäuſer in der Großſtadt den raſch und ſtetig wachſenden Anforderungen des Verkehrs in verhältnismäßig kurzer Zeit zu genügen aufhören und deshalb die Konkurrenz nicht mehr beſtehen können. Geht man aber auch auf den Einfluß der Abnutzung hinſichtlich der Preisbewilligung bei freiwilligen Verkäufen ein, ſo hat ſchon der Sachverſtändige, Hypothekenmakler S., einen ſolchen nicht ſchlechthin in Abrede geſtellt, ſondern ſich dahin geäußert, von dem nachgewieſenen Bruttoertrage pflege man 12 — 18 - 20 Prozent in Abzug zu bringen, ſo zwar, daß darin alle Abgaben und Erhaltungskoſten, Abnutzungsquoten ꝛc enthalten, eine beſondere Berechnung der Abnutzungsquote jedoch nicht üblich ſei. Der Sachverſtändige W., welcher den Abzug einer Abnutzungsquote für geboten erachtet, ſieht
dieſelbe durch das S.'ſche Gutachten eher als beſtätigt wie als wider legt an und konſtatiert mindeſtens die weiten Grenzen der Abzüge im Grundſtücksverkehr. Hiernach durfte angenommen werden, daß auch ö in dieſem Punkte bei freiwilligem Verkaufe ein für den Kläger
ö günſtigerer Wert ſich nicht ergeben haben würde.
ö Die Reviſion wendet ſich nun namentlich noch gegen die Art der Berechnung der Quote. Sie führt aus: Wenn man theoretiſch eine Amortiſationsquote beſtimmen wolle, ſo müſſe man denjenigen Jahresbetrag feſtſtellen, der erforderlich ſei, um bei dem Verfall des Hauſes ein den Wiederaufbau desſelben Hauſes ermöglichendes Kapital
ö zu haben; zu dieſem Zwecke aber müſſe man jährlich eine beſtimmte Summe verzinslich anlegen, die mit Zinſeszins nach 200 Jahren die Bauſumme ergebe; die zurückzulegende Summe brauche danach alſo nur eine höchſt geringe zu ſein. Einen gleichen Einwand hatte der Kläger ſchon in den Vorinſtanzen erhoben. Ohne Geſetzesverletzung nimmt nun der Berufungsrichter an, daß der Sachverſtändige W. die Möglichkeit einer ſo gearteten Kapitalanſammlung widerlegt habe. Derſelbe hat aber auch ſtets betont, daß es ſich nicht lediglich um eine Amortiſation handele, ſondern daß das halbe Prozent im Hinblick auf 9⁴4 23. Enteignung. Ertragswert. die fortſchreitende Entwertung zu rechnen ſei. Auch dies kann für rechtsirrtümlich nicht erachtet werden. Wenn unter den vom Berufungsrichter angegebenen Umſtänden das Gebäude trotz ſorgfältiger Reparatur nicht nur verhältnismäßig raſch abgenutzt wird, ſondern auch raſch veraltet, ſo kann damit Hand in Hand gehen, daß, wie der Wert, ſo auch die Erträge ſich mindern, zuerſt in geringem Maße, aber in allmählicher Steigerung, bis ſchließlich das vorhandene Gebäude mit entſprechendem wirtſchaftlichen Erfolge gar nicht mehr benutzt werden kann, und deshalb ein Neubau erforderlich wird. Alſo nicht lediglich die Koſten dieſes Neubaues, ſondern auch die über die ganze Zeit ſich erſtreckende Wert⸗ und Ertragsminderung kommen, ſoweit ſie im einzelnen Falle vorliegen, für die Abnutzungsquote in Betracht. Die Beurteilung der maßgebenden tatſächlichen Verhältniſſe aber unterliegt einer Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nicht. Daß der Sachverſtändige nicht für die einzelnen Jahre beſondere Beträge berechnet, ſondern für die ganze Zeit einen Durchſchnittsſatz angenommen, und daß der Berufungsrichter dieſen zugrunde gelegt hat, kann, als im Bereich einer zuläſſigen Schätzung liegend, rechtlich nicht beanſtandet werden. Auch dieſer Reviſionsangriff mußte alſo erfolglos bleiben. Der Berufungsrichter nimmt weiter an, daß die Mietzinſen in B. vierteljährlich vorausgezahlt werden, wenigſtens für größere ö Räume, während die Zahlung der Hypothekenzinſen erſt hinterher erfolgt, hält aber die vom Kläger und auch vom Sachverſtändigen W. hieraus gezogenen Konſequenzen nicht für begründet. Er bemerkt, zunächſt müßten die Räume außer Betracht bleiben, welche Kläger ſelbſt bezogen habe, da hier von einer Vorauszahlung der Mieten keine Rede ſein könne, und daraus ergäbe ſich die weitere Folge, daß Kläger, wenn er das ganze Grundſtück ſelbſt benutze, den Vorteil nicht hätte, alſo ſchlechter geſtellt wäre, als wenn er es vermietete. Sodann führt er aus, der Grundſtückseigentümer müſſe ſtets in der Lage ſein, die Hypothekzinſen pünktlich zu berichtigen, wegen der ſonſt ö eintretenden Nachteile. Er meint, durch Berückſichtigung des Verlangens des Klägers würde das Gericht ſich auf einen ſchwankenden Boden begeben; die Folge würde ſein, daß der Eigentümer eines Grundſtücks einen um ſo größeren Vorteil hätte, je höher die Hypotheken wären, während derjenige, der das Grundſtück bar bezahlt hätte, gar keinen Vorteil hätte. ö ů ö 28. Enteignung. Ertragzwert. 9⁵5 Von der Reviſion iſt darzulegen verſucht, daß dieſe Erwägungen nicht ſtichhaltig, und daß ſie weder mit dem § 40 des Enteignungsgeſetzes noch mit dem § 287 C. P.O. in Einklang ſeien. Im Ergebnis muß die Rüge für berechtigt erachtet werden. Falls ö anzuerkennen iſt, daß durch Vorausbezahlung der Mieten dem Eigenö tümer ein Vorteil entſtehen kann, ſo darf deſſen Anrechnung in Fällen, ö in denen ſeine Vorausſetzungen erfüllt ſind, nicht deshalb abgelehnt werden, weil ſie bei Grundſtücken, die ſich in einer anderen Rechtslage befinden oder in anderer Art benutzt werden, nicht vorliegen. ö Es iſt auch nicht ausgeſchloſſen, daß ein Eigentümer, welcher trotz der ö für eine Vermietung des Grundſtücks ſprechenden Umſtände dasſelbe in eigene Benutzung nimmt, dieſe Verwendung für die vorteilhaftere erachtet und von ihr einen größeren oder den gleichen Gewinn erwartet, wie wenn ihm der aus der Vorausbezahlung der Mieten entſtehende Vorteil zuteil würde. Wenn der Berufungsrichter aber ausführt, der Eigentümer würde einen um ſo größeren Vorteil haben, je höher die Hypotheken ſeien, während bei Erwerbung des Grundſtücks ö gegen Barzahlung der Eigentümer gar keinen Vorteil hätte, ſo beruht ö das auf einer nicht zutreffenden Würdigung des Verhältniſſes der Mietzahlungen zu den Hypothekzinſen. An ſich erwächſt dem Eigentümer ein Gewinn daraus, daß er für ſeine über einen gewiſſen Zeitraum ſich erſtreckende Leiſtung (Gebrauchsüberlaſſung) den Entgelt ſofort bei Beginn derſelben erhält. Der Wert einer als Gegenleiſtuug zu gewährenden Geldzahlung bemißt ſich nach ihrem Betrage und nach ö dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Die Mietſumme bildet erſt in Verö bindung mit dem Umſtande, daß ſie ſchon im Beginn der Mietperiode zu entrichten iſt, den vollen Wert der Leiſtung. Beides zuſammen gibt zugleich einen Maßſtab für den Wert der in Austauſch gewährten Leiſtung des Vermieters. Je nachdem die Miete für größere oder geringere Zeiträume im voraus gezaͤhlt wird, erhöht oder vermindert ſich der Vorteil. Zu prüfen bleibt, ob derſelbe durch irgendwelche Umſtände zuungunſten des Vermieters wieder ausgeglichen wird. Solche können darin liegen, daß die Üblichkeit der Vorauszahlung eeinen mindernden Einfluß auf die Höhe der Mieten ausgeübt hat; behauptet iſt dies bisher jedoch nicht; auch würde gegebenenfalls zu prüfen ſein, ob der Sachverſtändige dies nicht bereits berückſichtigt hat, und ob nicht doch im Sinne ſeines Gutachtens die Miete zuſammengerechnet mit dem Zinsvorteil den Entgelt bildet. Ein Ausgleich möchte ferner darin liegen können, daß auch die Hypothelzinſen im voraus bezahlt würden; nicht aber iſt die Annahme gerechtfertigt, daß, weil keine Hypotheken auf dem Grundſtück ruhen, der Eigentümer von der Vorauszahlung der Mietgelder keinen Nutzen habe. Nicht durchſchlagend iſt ferner, daß der Eigentümer ſtets in der Lage ſein muß, die von ihm geſchuldeten Hypothekzinſen pünktlich zu berichtigen; denn in dieſer Lage befindet ſich jeder Eigentümer eines belaſteten Grundſtücks, und es fragt ſich, inwiefern derjenige, der die Mieten im voraus erhält, hier günſtiger als der in anderer Lage befindliche geſtellt iſt. Auch daß lokale Gebräuche im Lauf der Zeiten dem Wechſel unterworfen ſind, kann nicht dahin führen, ſie grundſätzlich unbeachtet zu laſſen. Erhebliche Schwierigkeiten wird die Frage, ob die Vorauszahlung der Mieten einen für den nachhaltigen Ertrag erheblichen Faktor darſtellt, und in welchem Umfange dies der Fall iſt, ſtets bieten; aber Aufgabe des Richters iſt es, kraft der iimm § 287 C. P.O. ihm gewieſenen Stellung im einzelnen Falle auf die Frage einzugehen. Das Urteil war daher in Höhe des vom Kläger hier geforderten Betrages aufzuheben...