Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 05.10.1903 – VI. 67/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
84. Vertragsmäßige Verpflichtung des Eiſenbahnbetriebsunternehmers, den Reiſenden einen ſicheren Ausgang ans dem Bahnhofe zu gewähren. B. G.B. 278. VI. Civilſenat. Urt. v. 5. Oktober 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 67/03. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.
Aus den Gründen:
„Das Berufungsgericht nimmt für erwieſen an, daß der Kläger am frühen Morgen des 22. Februar 1901 nach Verlaſſen des von Kr. angekommenen Zuges auf dem Bahnhofe zu D. entweder auf dem Mittelbahnſteige, oder im erſten Schienengleiſe zu Fall gekommen iſt und hierbei einen doppelten Bruch des linken Unterſchenkels erlitten hat, ferner daß dieſer Unfall lediglich durch die vom Froſtwetter herbeigeführte Glätte des Bodens an den bezeichneten Stellen verurſacht worden, und daß auf dieſen damals trotz des vorhandenen Glatteiſes nicht genügend geſtreut geweſen iſt. Es geht davon aus, daß dem Beklagten dem Kläger gegenüber die vertragsmäßige Verpflichtung obgelegen habe, den Weg, den dieſer nach dem Ausſteigen auf dem Bahnhofsterrain habe einſchlagen müſſen, in einen ungefährlichen Zuſtand zu verſetzen. Dieſe Vertragspflicht erachtet es infolge Verſchuldens der mit dem Sandſtreuen beauftragten Arbeiter für ver⸗ ö letzt und verſagt dem Beklagten gemäß § 278 B. G.B. die Berufung auf Satz 2 des Abſ. 1 des 881 B.G. B. Von der Reviſton wird .. . die Anſicht des Berufungsgerichts bekämpft, daß der Beklagte dem Kläger vertragsmäßig verpflichtet ö geweſen ſei, den Weg, den dieſer nach dem Verlaſſen des Wagens auf dem Bahnhofsterrain hat einſchlagen müſſen, in einen ungefährlichen Zuſtand zu verſetzen; die Eiſenbahnverwaltung ſtehe in dieſer Beziehung auch den Reiſenden gegenüber nicht anders da, als derjenige, der ſein Grundſtück dem Publikum zum Gebrauch freigegeben habe; dieſen treffe allerdings auch die Verpflichtung, dafür zu ſorgen, daß das Grundſtück ohne Gefahr begangen werden könne; ſie ſei aber keine vertragsmäßige; das Verſchulden der Leute, deren ſich der Grundſtücksbeſitzer zur Erfüllung dieſer Zwangspflicht bediene, habe er daher nicht wie eigenes zu vertreten; vielmehr habe hier die Vorſchrift in §9 831 B.G.B. in Anwendung zu kommen. Das Berufungsgericht habe daher dem Beklagten die Berufung hierauf mit Unrecht verſagt. ö . . . Dieſer Angriff kann keinen Erfolg haben; der Anſicht des Berufungsgerichts iſt vielmehr beizutreten. Es iſt in der Eigentümlichkeit des Eiſenbahnbetriebes begründet, daß regelmäßig — eine Ausnahme beſteht bei den Straßenbahnen — die Reiſenden, um zu dem Eiſenbahnzug zu gelangen, bzw. um nach deſſen Ankunft die Bahnanlage zu verlaſſen, Räume und Anlagen paſſieren müſſen, die vom Unternehmer zu jenem Zwecke hergeſtellt ſind. Die Zu⸗ und Abgangswege zu und von dem Zuge ſind beſtimmt vorgeſchrieben; die Benutzung anderer Zu⸗ und Abgangsmöglichkeiten iſt unterſagt. Der Unternehmer nötigt die Reiſenden zur Benutzung jener, damit er ſeine ö Beförderungsverbindlichkeit erfüllen kann; er nötigt ſie auch dazu, nachdem die Beförderung im Eiſenbahnwagen ſelbſt beendigt iſt (vgl. § 16 Abſ. 3 der Eiſenbahn⸗Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899). Hieraus ergibt ſich, daß die Verbindlichkeit des Unternehmers, Perö ſonen von einem Orte zum anderen gemäß der Fahrkarte zu befördern, ö nicht ſchon im Augenblicke der Ankunft des Bahnzuges auf dem Bahnhofe des Beſtimmungsortes als erfüllt gelten kann, daß ſie vielmehr auch die Verpflichtung umfaßt, den Reiſenden einen ſicheren Ausgang aus dem Bahnhofe zu gewähren. Inſoweit ſtehen dieſe noch ö 85. Blankoaccept. 387 unter dem Schutze des Vertragsverhältniſſes. Der Eiſenbahnunternehmer, der den angekommenen Reiſenden nicht einen Ausgang ge währt, den ſie ungefährdet paſſieren können, verletzt daher ſeine
Vertragspflicht.
Vgl. Urteile des Reichsgerichts, II. Civilſenates vom 22. April
1881, Rep. II. 274/81, — abgedruckt in den Entſch. für Civilſ.
Bd. 4 S. 192 flg. — und VI. Civilſenates vom 27. Januar 1887, Rep. IIIa. 321/86.
Er hat daher auch gemäß § 278 B. G.B. ein Verſchulden der Perſonen,
deren er ſich zur Erfüllung dieſer Verbindlichkeit bedient, in gleichem
Maße zu vertreten, wie ſein eigenes; die Berufung auf die Vor ſchrift in à§ 8831 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. iſt ihm verſagt.
Ohne jeden Grund beſtreitet die Reviſion, daß die Stationsarbeiter, deren Verſchulden das Berufungsgericht angenommen hat, als Perſonen anzuſehen ſeien, deren ſich der Beklagte zur Erfüllung ſeiner vertragsmäßigen Verpflichtung zur Beſchaffung eines ſicheren Ausgangs bedient habe; als eine ſolche Perſon könne vielmehr nur derjenige Beamte angeſehen werden, dem die Erteilung einer Anweiſung an jene Arbeiter zum Beſtreuen der Bahnſteige ꝛc obgelegen habe. Der Beklagte war verpflichtet, die Bahnſteige in einen verkehrsſicheren Zuſtand zu verſetzen. Dazu war bei eingetretener Froſt glätte deren Beſtreuung mit Sand erforderlich. Gerade der Stationsarbeiter bediente er ſich, um dieſe Verpflichtung zu erfüllen, und es iſt ohne jede Bedeutung, ob dieſe Perſonen infolge der Anweiſung eines verfaſſungsmäßigen Vertreters des Beklagten, oder eines ſonſtigen Beamten, und ob ſie infolge einer allgemeinen, oder beſonderen Anweiſung in Tätigkeit getreten ſind..