Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 19.11.1903 – V. 218/08

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist für Klagen anf Unterlassung des Läntens mit Kirchenglocken der Rechtsweg zulässig?

6. Iſt für Klagen anf Unterlaſſung des Läntens mit Kirchenglocken der Rechtsweg zuläſſig? V. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1903 i. S. Kirchengemeinde N. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 218/08. I. Landgericht Meiningen. II. Oberlandesgericht Jena.

Die Beklagte hatte im Jahre 1900 weſtlich von ihrer Kirche in einer Entfernung von ungefähr 4,5o m von dem weſtlich davon ſtehenden, 1847 errichteten Wohnhaus des Klägers ein hölzernes Glockenhaus erbaut und drei Glocken darin aufgehängt, die teils einzeln, teils zuſammen die Woche über und an Sonntagen zu gewiſſen Zeiten geläutet wurden. Der Kläger verlangte Unterlaſſung dieſes ihn in der

Benutzung ſeines Hauſes erheblich beeinträchtigenden Läutens, wurde aber vom erſten Richter mit ſeiner Klage abgewieſen. Auf ſeine Berufung verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte, das Läuten mit den beiden größeren Glocken in ihrem im Juni 1900 neu errichteten Glockenhauſe gänzlich zu unterlaſſen, und das Läuten mit der kleinſten Glocke in dieſem Glockenhauſe, ſolange das nach dem Hauſe des Klägers zu gelegene Schallloch nicht geſchloſſen ſei, nicht vorzunehmen.

Auf Reviſion der Beklagten wurde dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Die erhobene Eigentumsbeeinträchtigungsklage richtet ſich gegen eine angeblich ungehörige Benutzung einer Kirche zum Glockengeläute. Wenn auch nach heutigem Rechte die geheiligten Sachen — res divini juris oder sacrae —, zu denen Kirchen und deren Zubehör, namentlich Glocken, unzweifelhaft gehören, keineswegs dem privatrechtlichen Verkehre gänzlich entzogen, vielmehr im allgemeinen dem öffentlichen und bürgerlichen Rechte des Staates unterworfen ſind, ſo gilt dies immerhin angeſichts der ſelbſtändigen und unanfechtbaren Verfügungs⸗ und Benutzungsrechte der kirchlichen Vertreter und Oberen nur in beſchränktem Maße, und insbeſondere muß auch, ſoweit die ſtaatliche Macht über jene Sachen reicht, im Einzelfalle zunächſt gefragt werden, ob öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Verhältniſſe gegeben ſind, wonach ſich dann auch der Weg der Rechtsverfolgung gegen jene Sachen und ihre Benutzung beſtimmt.

Unzweifelhaft iſt es nach dem geltenden Rechte der anerkannten chriſtlichen Kirchengemeinſchaften eine beſondere und wichtige Befugnis der Kirchen, ihre Angehörigen zu beſtimmten Zeiten oder auch bei außergewöhnlichen Gelegenheiten durch Glockengeläute zu Andachtsübungen anzuregen oder zum Beſuche der öffentlichen Gottesdienſte, Leichenbegängniſſe ꝛc einzuladen. Dieſes Recht wird als ein derart erhebliches erachtet, daß es Privatperſonen, ja ſogar ſtaatlich nicht voll anerkannten religiöſen Geſellſchaften meiſt nicht zugeſtanden wird.

Vgl. z. B. 5 25 Pr. A.L.R. II. 11; § 35 der Beil. II zu Tit. IV S 9 der bayeriſchen Verfaſſungsurkunde.

Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das Recht, mit Glocken zu läuten, den Kirchen zum allgemeinen Wohle ihrer Angehörigen und damit zugleich zum Wohle des Geſamtſtaates eingeräumt

iſt, daß es ſomit dem Gebiete des öffentlichen Rechtes angehört. Hierfür ſpricht insbeſondere auch, daß es nicht etwa der Perſon des Kircheneigentümers als ſolchem, ſondern den kirchlichen Behörden und Oberen zuſteht. Vgl. v. Kirchenheim, Kirchenrecht S. 89.

Aber auch ſoweit das Kirchengeläute, wie üblich, nebenbei zu weltlichen Kundgebungen, z. B. bei Feuersgefahr, zur Bekanntgabe des Schulbeginns u. dgl., verwendet wird, geſchieht dies im Intereſſe der Allgemeinheit und liegt nicht privatrechtliche, ſondern öffentlichrechtliche Ubung und Befugnis vor.

Vgl. v. Kirchenheim, a. a. O.

Aus dem Geſagten folgt nun nicht, daß keinerlei Rechtsbehelf gegen einen etwa mit dem Geläute der Glocken getriebenen Mißbrauch gegeben iſt; vielmehr iſt — auch nach katholiſchem Kirchenrechte — anerkannt, daß dagegen ſtaatliche einſchränkende Maßregeln zuläſſig ſind.

Vgl. Hinſchius, Kirchenrecht Bd. 4 S. 419 bei und in Anm. 8.

Jedenfalls aber ſind zur örtlichen oder zeitlichen Beſchränkung oder Aufhebung der hervorragend öffentlichrechtlichen Befugnis zum Läuten mit Kirchenglocken in der Regel nicht die ordentlichen Gerichte, ſondern nur die zur Uberwachung und Handhabung des öffentlichen Rechts beſtellten Behörden berufen, und kann dann eine Klage, wie die vorliegende, auf Unterlaſſung des Läutens bei den Gerichten nicht zugelaſſen werden. Sowenig ähnliche Klagen gegen die unter Berückſichtigung der allgemeinen Wohlfahrt der Bevölkerung genehmigten wirtſchaftlichen Unternehmungen ſtatthaft ſind (d 26 Gew. O.), ebenſowenig, ja noch weniger kann regelmäßig gegenüber der auf uraltem Rechte und Herkommen beruhenden kirchlichen Befugnis des Glockenläutens vor den ordentlichen Gerichten auf Einſtellung dieſes Läutens geklagt werden.

Vgl. Art. 111 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.

Zu gleichen Ergebniſſen gelangt man an der Hand der Rechtſprechung, namentlich des Reichsgerichts. Nach den für das Gebiet des gemeinen und des preußiſchen Rechts ergangenen Urteilen über Kirchenſtühle ſteht über deren Ordnung und Benutzung nur der Kirche ſelbſt und deren Oberen die Entſcheidung zu, und können die Gerichte gegebenenfalls nur um Entſchädigung wegen Verletzung wohlerworbener Privatrechte angerufen werden.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 137, Bd. 16 S. 159, Bd. 24 S. 174; Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 108/56, 1901 S. 463/13. 859/58, 1903 S. 111/42.

Was auf Kirchenſtühle, auf die doch von jeher gewiſſe Privatrechte anerkannt ſind, zutrifft, muß noch viel mehr auf ſolche kirchlichen Gegenſtände Anwendung finden, die, wie die Kirchenglocken, gewöhnlich jedem Sonderrecht einzelner entzogen ſind.

Ergibt ſich ſohin nach Grundſätzen des proteſtantiſchen Kirchenrechts, gegen deſſen Geltung im Herzogtum Sachſen⸗Meiningen im allgemeinen Bedenken nicht angeregt ſind, die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges in gegenwärtiger Sache, ſo fragt es ſich nur noch, ob im genannten Staate durch etwa beſtehende Sonderbeſtimmungen und Umſtände die Zuſtändigkeit der Gerichte für Sachen dieſer Art begründet iſt.

Nach §§ 26. 34 der Herzoglich Sachſen⸗Meiningſchen Synodalordnung vom 4. Januar 1876 hat es den Anſchein, als ſei dies zu verneinen. ———

Da die ſich hiernach von ſelbſt aufdrängende Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges im Berufungsurteile nicht geprüft worden iſt, ſo entbehrt dieſes genügender Begründung, und muß es daher aufgehoben werden. Jene Frage iſt aber in den Vorinſtanzen überhaupt von niemand angeregt worden, und da bei ihrer Erörterung nach dem zur Anwendung kommenden Landesrecht immerhin Tatſachen zutage treten können, die Einfluß auf die Entſcheidung zu üben vermögen, ö ſo hat ſich das Reviſionsgericht zur eigenen endgültigen Urteilsfällung ö über den Rechtsſtreit nicht veranlaßt geſehen, vielmehr die Sache zu ö erneuter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. ö ö Darüber, ob dem durch Glockengeläute in unabwendbarer Weiſe Beeinträchtigten in jedem Falle eine Schadenserſatzklage zuſteht oder nicht, brauchte es ſich nicht auszuſprechen, da eine ſolche Klage nicht erhoben worden iſt. Ebenſowenig war auf die von der Reviſionsklägerin angeregten weiteren Fragen, ob, wenn Zuläſſigkeit des Rechtsweges anzunehmen, die Gerichte auf Unterlaſſung des Geläutes erkennen können, ob der Urteilsſatz der angefochtenen Entſcheidung ſich beſtimmt genug über das Läuten mit den zwei größeren Glocken ausſpricht, ob nicht doch Ortsüblichkeit des Läutens anzunehmen, und ob die Kirchengemeinde überhaupt die richtige Beklagte iſt, einzugehen.. 7. 1. Form der Zurücknahme einer Rebenintervention. ö