Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 12.12.1903 – V. 465/08
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
45. Nach welcher Geſetzesvorſchrift hat die Pfändung der EigentümerBriefgrundſchuld zu geſchehenꝰ C.P.O. 85 830. 857. V. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1903 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 465/08. I. Landgericht II Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. ö Die auf dem Grundſtück des Fabrikbefitzers B. Pr. zu K. Bd. 49 Bl. 1587 ſeit dem 18. Auguſt 1899 für die Schl. B. in B. eingetragene Darlehnshypothek von 62000 = war zum Betrage von 10000 α☚. durch Zahlung nicht gedeckt. Die fünf Kläger erwirkten in der Zeit vom 31. Juli 1900 bis zum 9. Juli 1901 verſchiedene Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe für Hauptſache, Zinſen und Koſtenbeträge auf ö erwähnte 10000 1 als Eigentümerhypothek ihres Schuldners Pr. x Als im Zwangsverſteigerungsverfahren über das bezeichnete Grundſtück bei der Kaufgelderbelegung vom 20. Dezember 1900 nicht ihre angemeldeten Beträge, ſondern die von Hypothekgläubigern, die der ö Hypothek zu 62000 1 im Range nachgingen, darunter die Anmel⸗ ö dungen der drei Beklagten zum Zwecke der Befriedigung eingeſtellt wurden, erhoben ſie gegen die letzteren Widerſpruch in Höhe von imm ganzen 4893,95 . Da ſie aber die Klagefriſt von einem Monat nicht einhielten, zahlte der Zwangsverſteigerungsrichter den beſtrittenen, zunächſt hinterlegten, Betrag an die Beklagten aus. Die Kläger erhoben Klage aus der Bereicherung. Der erſte Richter wies die Klage ab, indem er das Entſtehen einer Eigentümerhypothek überhaupt; verneinte. Die Berufung der Kläger wurde mit der Begründung zurückgewieſen, daß, wenn auch zu 10000 = Eigentümergrundſchuld entſtanden, und zu deren Pfändung Wegnahme des Hypothekenbriefes nicht nötig geweſen ſei, doch eine Bereicherungsklage gemäß § 878 Abſ. 2 C. P.O. § 812 B. G. B. den Klägern deshalb nicht zuſtehe, weil die Wirkung ihres Wider⸗ ö ſpruchs durch Friſtverſäumung erloſchen ſei, und Beklagte nur das ausbezahlt erhalten hätten, was ihnen als perſönlichen Gläubigern ö des Pr. gebührte. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen. ö
Aus den Gründen:
Es werden zunächſt die Klagabweiſungsgründe der beiden Vorderrichter für unzutreffend erklärt. Dann heißt es weiter:)
. . . „Obſchon nach vorſtehendem der Grund, aus dem der Berufungsrichter die Klagabweiſung für gerechtfertigt erklärt hat, hinfällig iſt, muß gleichwohl die Klagabweiſung ſelbſt deswegen aufrecht erhalten bleiben, weil den Klägern gültige Pfändungen und Überweiſungen überhaupt nicht zur Seite ſtehen. Der Vorderrichter nimmt dies an und erachtet auf Pfändung einer Eigentümergrundſchuld, bei der kein Drittſchuldner gegeben ſei, nicht den § 830, ſondern den Abſ. 2 des § 857 C. P.O. für anwendbar. Er ſtützt ſich dabei unter anderm auch auf das in den Entſcheidungen des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 427 flg. abgedruckte Urteil des erkennenden Senats. Wie er aber ſelbſt zugibt, beſchäftigt ſich dieſes Urteil mit einem Falle des früheren Rechts, und da es nur die Frage, wem die Pfändung einer Eigentümerhypothek zuzuſtellen iſt, beantwortet, die in gegebener Sache gar nicht aufgeworfen iſt, da ferner der von ihm aufgeſtellte Rechtsſatz, daß bei der Eigentümerhypothek kein Drittſchuldner vorhanden iſt, nach richtiger. Auslegung der neuen Beſtimmungen keinen Ausſchlag geben kann, ſo beruft ſich das Kammergericht mit Unrecht auf jene Entſcheidung.
Zu der in der Rechtswiſſenſchaft lebhaft erörterten Streitfrage über das Verfahren bei Pfändungen von Eigentümergrundſchulden hat der erkennende Senat in zwei zum Abdruck beſtimmten Urteilen, nämlich: Rep. V. 194/03 vom 17. Oktober 19031 und Rep. V. 205/03 vom 11. November 1903, bereits feſte Stellung genommen, und er iſt dabei nach Wortlaut, Auslegung und Entſtehungsgeſchichte der betreffenden Vorſchriften zu dem Ergebniſſe gelangt, daß zur Pfändung einer Eigentümer⸗Buchgrundſchuld gemäß § 857 Abſ. 6 und § 830 Abſ. 1 C. P.O. die Eintragung der Pfändung im Grundbuche notwendig ſei. Auf die Begründung dieſer Entſcheidungen wird hier Bezug genommen.
Nun handelt es ſich allerdings in vorliegender Sache nicht um eine Buchgrundſchuld, ſondern unzweifelhaft um eine aus einer BriefInzwiſchen abgedruckt in Bd. 55 unter Nr. 93. D. R. *Inzwiſchen abgedruckt in dieſem Bande unter Nr. 8. D. R. hypothek hervorgegangene Eigentümer⸗Briefgrundſchuld. Da aber bei Prüfung der Pfändungserforderniſſe für dieſe von ganz den nämlichen Grundgedanken und Erwägungen auszugehen iſt, wie bei der Eigentümer⸗Buchgrundſchuld, ſo müſſen auch auf ſie die beiden letztangezogenen Geſetzesſtellen Anwendung finden, und iſt ſomit zur Pfändung einer ſolchen Eigentümer⸗Briefgrundſchuld die Aushändigung des Briefes oder deſſen Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher notwendig. ö
Den Revifionsklägern muß zugegeben werden, daß die Erfüllung dieſes Erforderniſſes überhaupt und namentlich dort, wo, wie im gegebenen Falle, zugleich die Bildung eines Teilgrundſchuldbriefes notwendig wird, große Schwierigkeiten herbeiführen kann; indeſſen kann dieſer Erwägung durchſchlagende Bedeutung des halb nicht zukommen, weil der 6. Abſatz des mehrangezogenen § 857 deutlich, beſtimmt und ohne Ausnahme die Zwangsvollſtreckung in eine Grundſchuld den Vorſchriften des § 830 über Hypothekpfändung unterwirft, weil à 830 C. P.O. zur Hypothekpfändung die Briefübergabe oder -wegnahme oder den Grundbucheintrag unbedingt fordert, und weil ö nach allgemeinem geſetzlichen Sprachgebrauch unter Grundſchuld und Hypothek notwendig auch die Eigentümergrundſchuld und Eigentümerhypothek verſtanden werden muß.
Daß ſie Briefwegnahme bewerkſtelligt haben, behaupten die Kläger ſelbſt nicht. Die von ihnen erwirkten Pfändungen der Eigentümergrundſchuld waren daher unvollkommen und rechtsunwirkſam und ö gaben ihnen kein beſſeres Recht gegenüber den Beklagten, die durch die an ſie erfolgten Auszahlungen nicht rechtlos bereichert worden ö ſind. · ö 46. Voranusſetzungen der Zurückverweiſung an das Gericht erſter
Inſtanz im Falle des § 538 Abſ. 1 Ziff. 3 C. P. O. J. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1903 i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 271/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 47. Unbefugter Gebrauch einer Firma. 18⁷
Aus den Gründen:
. . . Unbegründet iſt .. . der prozeſſuale Angriff, den die Reviſion dagegen richtet, daß der Berufungsrichter ſelbſt auch über den Betrag des Schadens erkannt und die Sache zur Verhandlung hierüber nicht an das Gericht der erſten Inſtanz zurückverwieſen hat. Der Fall des § 538 Abſ. 1 Ziff. 3 C. P.O. liegt nur dann vor, wenn der eingeklagte Anſpruch bereits in der erſten Inſtanz nach Grund und Betrag ſtreitig geworden war, und nunmehr entweder eine Vorabentſcheidung über den Grund des Anſpruches nach § 304 C. P. O. erfolgt, oder die Klage abgewieſen iſt. Im vorliegenden Falle liegt die Sache ſo, daß beim Landgerichte lediglich der Grund des erhobenen Anſpruches, nicht aber der Betrag von der Beklagten beſtritten worden iſt. Wäre das Landgericht zur Bejahung des Grundes gelangt, ſo hätte es denmach ein Zwiſchenurteil nach § 304 nicht erlaſſen können, vielmehr, da der Rechtsſtreit zur Endentſcheidung reif war, nach § 300 Abſ. 1 die Beklagte durch Endurteil ſogleich nach dem Klagantrage ö verurteilen müſſen. In bezug auf die Vorſchrift des §588 Abſ. 1 Ziff. 3 aber wird die prozeſſuale Lage dadurch nicht verändert, daß das Landgericht die Klage abgewieſen hat. Denn das Abweiſungsurteil, wovon dieſe Geſetzesſtelle ſpricht, iſt nur die der poſitiven Entſcheidung nach § 304 gegenüberſtehende negative Entſcheidung.
Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 2 S. 54.Z