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Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund29 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-1 (1) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geht einer Versicherung vor

1.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, wenn die Versicherten an der Aus- und Fortbildung auf Veranlassung des Unternehmers, bei dem sie beschäftigt sind, teilnehmen,
2.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Maßnahmen auf Veranlassung des Unternehmers durchgeführt werden, bei dem die Versicherten beschäftigt sind,
3.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 8, es sei denn, es handelt sich um Schüler beim Besuch berufsbildender Schulen,
4.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 12, wenn die Versicherten an der Ausbildungsveranstaltung einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltung, die der Nachwuchsförderung dient, auf Veranlassung des Unternehmers, bei dem sie beschäftigt sind, teilnehmen,
5.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder c, wenn die Hilfeleistung im Rahmen von Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgt,
5a.
nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b, wenn die Versicherten an einer Maßnahme teilnehmen, die von dem Unternehmer durchgeführt wird, bei dem sie beschäftigt sind,
7.
nach § 2 Abs. 2.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-2 (2) Die Versicherung als selbständig Tätige nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 und 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder c vor, es sei denn, die Hilfeleistung geht über eine dem eigenen Unternehmen dienende Tätigkeit hinaus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-3 (3) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 9 und 10 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 vor.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-4 (4) Die Versicherung des im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor.

Permalink zu Abs. 4arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-4a (4a) Die Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d geht der Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-5 (5) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor.

Permalink zu Abs. 5arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-5a (5a) Die Versicherung nach einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1a vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 vor.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-6 (6) Kann über die Absätze 1 bis 5 hinaus eine Tätigkeit zugleich nach mehreren Vorschriften des § 2 versichert sein, geht die Versicherung vor, der die Tätigkeit vorrangig zuzurechnen ist.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/135#abs-7 (7) Absatz 6 gilt entsprechend bei versicherten Tätigkeiten nach § 2 und zugleich nach den §§ 3 und 6. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 vor.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 135 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 19.05.2009 – VI ZR 56/08Zitiert von 12
  2. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 20/11 RGesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Nothelfer - Unglücksfall - Notarzt - niedergelassener Orthopäde - Erfüllung eigener UnternehmeraufgabenZitiert von 9
  3. LSG NRW, 24.08.2016 – L 10 U 245/16
  4. LSG Thüringen, 20.04.2023 – L 1 U 561/20
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – L 3 U 175/11
  6. OLG Saarbrücken, 12.07.2024 – 3 U 59/23

Zuletzt entschieden

  1. SG Freiburg, 26.03.2026 – S 9 U 453/23
  2. SG Hamburg, 11.11.2025 – S 40 U 2/21
  3. SG Konstanz, 18.06.2024 – S 1 U 1879/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 135 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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