§ 152 Umlage

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 52 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/152#abs-1 (1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/152#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten) außerhalb der Umlage erhoben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/152#abs-3 (3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen für Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tätig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden.

Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 152 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

SG Karlsruhe, 15.01.2013 – S 1 U 3577/12Zitiert von 1
EuGH, 18.11.2008 – C-350/07
LSG NRW, 28.04.2006 – L 4 U 81/04Zitiert von 1
BVerfG, 03.07.2007 – 1 BvR 1696/03Zitiert von 14
LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 – L 10 U 2233/14Zitiert von 4
LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 – L 1 U 3732/07Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 152 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.12.2011 Ausfertigung

§ 152 geändert und eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3057)

BGBl. 2011 I S. 3057

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.10.2008 Ausfertigung

§ 152 eingefügt und geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I 2130 iVm Bek)

BGBl. 2008 I S. 2130

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.