Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB VII§ 177 Begriffsbestimmungen
Stand: 10.06.2019
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- BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 RZitiert von 6
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-1 (1) Rentenlasten sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaften für Renten, Sterbegeld und Abfindungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-2 (2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, für das die Rentenlasten gemeinsam getragen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-3 (3) Neurenten eines Jahres sind die Rentenlasten des Ausgleichsjahres aus Versicherungsfällen, für die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier vorangegangenen Jahre erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde. Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzieren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der erstmaligen Feststellung der Rente geleistet worden wäre; Abfindungen nach § 75 werden in Höhe der Abfindungssumme berücksichtigt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-4 (4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsung und ohne Berücksichtigung von Rentenanpassungen zu erwartenden Aufwendungen für solche Versicherungsfälle, für die im Ausgleichsjahr erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-5 (5) Entgeltsumme einer Berufsgenossenschaft sind die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und Versicherungssummen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-6 (6) Entgeltanteil einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgeltsumme aller Berufsgenossenschaften.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-7 (7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis des Entgeltanteils im Ausgleichsjahr zum Entgeltanteil im 25. Jahr, das dem Ausgleichsjahr vorausgegangen ist.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-8 (8) Freistellungsfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis ihrer nach § 180 Abs. 2 reduzierten Entgeltsumme zu ihrer Entgeltsumme.
Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/177#abs-9 (9) Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz einer in einer Tarifstelle gebildeten Gefahrgemeinschaft ist das Verhältnis der Berufskrankheiten-Neurenten der Gefahrgemeinschaft zu ihrer Entgeltsumme.