§ 4 Versicherungsfreiheit

Stand: 01.01.2025

Sozialrecht Bund 4 Fassungen 79 Entscheidungen

Wird zitiert von 79

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Nach Gewicht

BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 4/11 R(Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 2
LSG Hessen, 25.03.2014 – L 3 U 128/11Zitiert von 3
LSG Saarland, 12.07.2006 – L 2 U 126/04Zitiert von 1
LSG Bayern, 02.06.2022 – L 17 U 285/19
LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 – L 3 U 62/23
LSG Hessen, 29.11.2011 – L 3 U 207/10

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

79 Entscheidungen zu § 4 SGB VII →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/4#abs-1 (1) Versicherungsfrei sind

Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,

Personen in der Zeit, in der sie Zivildienst leisten, und Personen, für die das Soldatenentschädigungsgesetz gilt,

satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/4#abs-2 (2) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei

Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,

Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das gleiche gilt für Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tätig sind. Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenvölker gehalten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/4#abs-3 (3) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 sind frei selbständig tätige Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/4#abs-4 (4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tätig ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/4#abs-5 (5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei Personen, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig sind, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte erfüllen und die Rente beantragt haben.