Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB VII§ 146 Verletzung der Dienstordnung
Stand: 25.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 146 SGB VII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BAG, 29.09.2004 – 10 AZR 88/04Zitiert von 6
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2013 – 11 Ca 5757/12Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 18.12.2003 – 5 Sa 1231/03Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.