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Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/131#abs-1 (1) Umfaßt ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem das Hauptunternehmen angehört. § 129 Absatz 4 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/131#abs-2 (2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. Nebenunternehmen verfolgen überwiegend eigene Zwecke.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/131#abs-3 (3) Absatz 1 gilt nicht für

1.
Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche über den örtlichen Verkehr hinausreicht,
2.
landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als fünf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. Die Unfallversicherungsträger können eine abweichende Vereinbarung für bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder für bestimmte in ihnen beschäftigte Versichertengruppen treffen.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 131 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 – L 2 U 207/13Zitiert von 1
  2. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 19/15 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)Zitiert von 18
  3. BSG, 02.04.2009 – B 2 U 20/07 RGesetzliche Unfallversicherung: Keine Voraussetzung der Unternehmeridentität für das Vorliegen eines Gesamtunternehmens Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  4. BSG, 28.11.2006 – B 2 U 33/05 RGesetzliche Unfallversicherung: Feststellung der Zuständigkeit nur für das Unternehmen als Ganzes und nicht für einzelne Unternehmensteile Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 42
  5. LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 – L 1 U 954/23Zitiert von 1
  6. SG Karlsruhe, 30.03.2004 – S 8 U 1094/03

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 – L 8 U 3164/22Zitiert von 2
  2. SG München, 25.08.2023 – S 1 U 5011/23
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 – L 21 U 221/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 131 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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