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Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

Stand: 02.12.2019

SozialrechtBund2 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/199#abs-1 (1) Die Unfallversicherungsträger dürfen Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben sind

1.
die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
2.
die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen,
3.
die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel,
4.
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
5.
die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel,
6.
die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/199#abs-2 (2) Die Sozialdaten dürfen nur für Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/199#abs-3 (3) Bei der Feststellung des Versicherungsfalls soll der Unfallversicherungsträger Auskünfte über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Betroffenen von anderen Stellen oder Personen erst einholen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem schädigenden Ereignis oder der schädigenden Einwirkung vorliegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/199#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 199 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 24.04.2008 – 20 K 2473/06
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – L 3 U 7/10
  3. BSG, 15.02.2005 – B 2 U 3/04 RZitiert von 14
  4. OVG NRW, 30.01.2018 – 15 A 28/17Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber einer Berufsgenossenschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  5. LSG NRW, 14.07.2004 – L 17 U 15/02Zitiert von 4
  6. SG Itzehoe, 05.06.2025 – S 3 U 1046/24

Zuletzt entschieden

  1. SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1198/24
  2. SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1170/24
  3. SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1186/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 199 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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