Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 94 Mehrleistungen

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund2 Fassungen21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Nach Gewicht

  1. VGH Bayern, 13.03.2023 – 3 B 22.690, 3 B 22.692, 3 B 22.693, 3 B 22.694
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – L 3 U 14/15Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 19.04.2022 – 1 A 963/20Zitiert von 1
  4. OVG NRW, 19.04.2022 – 1 A 962/20Zitiert von 3
  5. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
  6. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 09.05.2025 – 25 K 4007/21
  2. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche HinterbliebenenversorgungZitiert von 1
  3. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

21 Entscheidungen zu § 94 SGB VII →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 94 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/94#abs-1 (1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen für

1.
Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind,
2.
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 11 oder 13 oder Abs. 3 Nr. 2 versichert sind,
3.
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 87 des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c versichert sind.

Dabei können die Art der versicherten Tätigkeit, insbesondere ihre Gefährlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/94#abs-2 (2) Die Mehrleistungen zu Renten dürfen zusammen mit

1.
Renten an Versicherte ohne die Zulage für Schwerverletzte 85 vom Hundert,
2.
Renten an Hinterbliebene 80 vom Hundert

des Höchstjahresarbeitsverdienstes nicht überschreiten.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/94#abs-2a (2a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/94#abs-3 (3) Die Mehrleistungen werden auf Geldleistungen, deren Höhe vom Einkommen abhängt, nicht angerechnet.

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