Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 31.01.1905 – VII. 321/04
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
15. Kann ein Pfändungspfandrecht, wenn ſich zur Zeit der Vornahme der Pfändung der Gegenſtand derſelben nicht im Eigentum des Schuldners befindet, durch ſpäteren Eigentumserwerb des Schuldners konvaleszieren?
VII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1905 i. S. v. A. (Kl. u. Widerbekl.)
w. L. (Bekl. u. Widerkl). Rep. VII. 321/04.
I. Landgericht Magdeburg.
II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Gründe:
„Behufs Ausbeutung eines Kalkwerks auf einem Grundſtücke, welches der Kläger an die Firma L. & M. verpachtet hatte, war von dieſer Firma dort eine Lokomobile aufgeſtellt, welche jene von der Firma R. W. käuflich geliefert erhalten hatte, jedoch unter Vorbehalt des Eigentums der Verkäuferin bis zur völligen Tilgung des Kaufpreiſes. Deſſen letzte Rate wurde am 27. Mai 1903 gezahlt. Am 7. Januar 1903 war die Lokomobile zugunſten des Beklagten als Gläubigers der Firma L. & M. gepfändet. Den Beklagten hat im April 1903 die Firma W. bei Vermeidung der Interventionsklage aufgefordert, die Lokomobile frei zu geben oder ihr Recht auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe anzuerkennen. Der Beklagte tat dies letztere, und die Interventionsklage unterblieb. Nach dem 27. Mai 1903, alſo nach vollſtändiger Befriedigung der Firma W., wurde die Lokomobile, die inzwiſchen noch von anderen Gläubigern der Firma L. & M. gepfändet worden war, im Wege der Zwangsvollſtreckung verſteigert, und der Erlös mit 3158,75 & hinterlegt. Der Kläger hat wegen angeblich ihm geſchuldeter Pachtraten, geſtützt auf ſein Verpächterpfandrecht, die Einwilligung der verſchiedenen Pfandgläubiger zur Auszahlung des ganzen Verſteigerungserlöſes an ihn mit der gegenwärtigen Klage verlangt, während vom Beklagten L. im Wege der Widerklage die Befriedigung ſeiner durch die Pfändung geſicherten Forderung im Betrage vom 2548,40Æ aus dem Erlöſe begehrt iſt. Das Landgericht hat die Klage gegen L. abgewieſen und der Widerklage ſtattgegeben. Dieſe Entſcheidung iſt vom Berufungsgericht beſtätigt, welches hierfür zwei ſelbſtändige Gründe gegeben hat. Zunächſt iſt ausgeführt, auch an nicht im Eigentum des Schuldners ſtehenden Gegenſtänden werde durch die Pfändung ſofort gegen jeden Nichtwiderſpruchsberechtigten vollwirkſames Pfandrecht für die Gläubiger erworben; das geſetzliche
„Pfandrecht des Verpächters gelange dagegen nicht ſchon mit der Illation, ſondern erſt mit dem Eigentumserwerbe ſeitens des Pächters zur Entſtehung; deshalb gehe das zugunſten des Beklagten ſchon am 7. Januar 1903 entſtandene Pfandrecht, da der Kläger nicht zu den Widerſpruchsberechtigten zu jenem Zeitpunkt gehört habe, dem erſt am 27. Mai 1903 dem Kläger erworbenen Verpächterpfandrechte vor. Sodann iſt geſagt, durch nachträgliche Genehmigung der erfolgten — ö 72 15. Pfändungspfandrecht. Konvaleszenz. Pfändung ſeitens des Eigentümers, wie ſolche in dem Ubereinkommen ö zwiſchen dem Beklagten und der Firma W. vom April 1903 zu finden ſei, oder auch durch nachträglichen Eigentumserwerb ſeitens des ö Schuldners (27. Mai 1903) konvalesziere das Pfändungspfandrecht mit Rückbeziehung auf den Beſtellungszeitpunkt, weil Vollſtreckungsakte den rechtsgeſchäftlichen Verfügungen gleichſtünden und danach auch unter den § 185 B. G. B. fielen; nicht dagegen trete die Konvaleszenz ein bezüglich des geſetzlichen Pfandrechts, weil 8 1257 a. a. O. ein bereits entſtandenes geſetzliches Pfandrecht vorausſetze, und die Illation kein rechtsgeſchäftlicher Akt ſei. Auch deshalb gehe das auf den 7. Januar 1903 zurückzudatierende Pfändungspfandrecht des Beklagten dem erſt mit dem 27. Mai 1903 zur Entſtehung gelangten, damals aber ſchon mit dem Pfändungspfandrechte des Beklagten belaſteten Verpächterpfandrechte des Klägers vor.
Die Reviſion, mit der der Klagantrag aufrecht erhalten wird, iſt beiden Gründen des Berufungsurteils entgegen getreten. Derſelben kann in gewiſſem Umfange der Erfolg nicht verſagt werden.
Das Pfändungspfandrecht unterliegt in betreff ſeiner Voraus⸗ ö ſetzungen und Wirkungen den allgemeinen Vorſchriften über Pfand⸗ ö rechte. Danach greift der Satz Platz, daß die Sache, damit das Pfandrecht zur Entſtehung gelange, zu dem Vermögen des Schuldners gehören muß. ö
Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 270. Es iſt demnach, da die Nichtwirkſamkeit eines Pfändungspfandrechts, welches ſich auf einen nicht im Eigentum des Schuldners ſtehenden Gegenſtand bezieht, nach dem Geſagten nicht bloß gegenüber den Widerſpruchsberechtigten, ſondern allgemein Bedeutung hat, der erſte Entſcheidungsgrund der Vorinſtanz für hinfällig zu erachten.
Was die weitere Begründung des Berufungurteils betrifft, ſo kann die Annahme nicht gebilligt werden, daß der § 185 B.G.B. auch auf den Erwerb eines Pfändungspfandrechts Anwendung finde. Nur rechtsgeſchäftliche Verfügungen ſtehen bezüglich der an jenem Orte gegebenen Vorſchriften in Frage, wie ſich klar aus den Worten und daraus ergibt, daß an dieſer Stelle nicht wie in vielen anderen Fällen der rechtsgeſchäftlichen Verfügung eine ſolche gleichgeſtellt iſt, ö welche im Wege der Zwangsvollſtreckung, der Arreſtvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Vgl. Neumann, B.G.B. 2. Aufl. Bd. 1 S. 45 unter 5 c. Dennoch muß die Annahme als geboten erſcheinen, daß ein Pfändungspfandrecht, welches ſich auf eine bei Vornahme der Pfändung dem Schuldner nicht gehörige Sache bezieht, für den Fall, daß dieſes Hindernis während Beſtehens der Pfändung wegfällt, mit dem ö Zeitpunkt dieſes Wegfallens wirkſam wird. Es kommt hierbei in Betracht, daß es ſich in dem in Rede ſtehenden Falle nicht um eine vom Geſetz für unzuläſſig erklärte Pfändung handelt, die eine ö Wirkung zu äußern überhaupt nicht imſtande iſt, wie ſolches ſich bezüglich der im Widerſpruch mit § 865 Abſ. 2 Z.P. O. vorgenommenen Pfändung verhält (Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 575 Nr. 10). Eine gegenteilige, die Konvaleszenzmöglichkeit mit der hervorgehobenen beſchränkten Wirkung ausſchließende Auffaſſung würde allgemeinen Rechtsanſchauungen, ſowie dem oben hervorgehobenen Satze widerſprechen, daß das Pfändungspfandrecht in betreff ſeiner Vorausſetzungen den für alle Pfandrechte geltenden Vorſchriften unterliegt. Ob von dieſem Standpunkte aus auch anzunehmen iſt, daß die gleichzeitige oder nachträgliche Genehmigung der an einer dem Schuldner nicht gehörigen Sache vorgenommenen Pfändung durch den Eigentümer das Wirkſamwerden des Pfandrechts hervorruft, kann dahingeſtellt bleiben. Es hat nämlich die Vorinſtanz zwar eine ſolche Genehmigung mit Rückſicht auf die im April 1903 zwiſchen dem Beklagten und W. ſtattgehabten Verhandlungen, die oben dargeſtellt ſind, als vorliegend angenommen. Jedoch kann in dem, was damals vorgekommen, die erforderliche bedingungsloſe Genehmigung im Hinblick auf den bezüglich ſeiner Befriedigung ſeitens des W. gemachten Vorbehalt nicht gefunden werden. Jedenfalls tritt nun aber die Konvaleszenz mit dem Zeitpunkt ein, in welchem der Schuldner das Eigentum an der fraglichen Sache erwirbt. Speziell dann muß dies gelten, wenn der Schuldner, wie hier, die Sache vor der Pfändung mit Vorbehalt des Eigentums für den Verkäufer gekauft, alſo unter einer Suspenſivbedingung erworben hatte, und dieſe alsdann eintritt. Dies lag hier mit dem Augenblick vor, in welchem W. die letzte Rate des Kaufpreiſes für die Lokomobile erhielt, alſo mit dem 27. Mai 1903. Im gleichen Zeitpunkte wurde aber auch dem Kläger das Verpächterpfandrecht zur Sicherung ſeines angeblichen Anſpruchs erworben. Die danach vorliegende Konkurrenz der Pfandrechte ſowohl des Klägers als des Beklagten hat zur Folge, daß eine der Größe ihrer Forderungen entſprechende Verteilung des bei der Verſteigerung der Lokomobile erzielten Erlöſes unter den Parteien ſtattzufinden hat..
16. 1. Iſt bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. anf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches entſtandenen, zu dieſem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anſpruch für Ausführung von Arbeiten oder Beſorgung ſremder Geſchäfte die für die Anwendung der Nr. 1 ſtatt der Nr. 7 des § 196 Abſ. 1 B. G.B. maßgebende Frage, ob der Anſpruch der eines Kauſmanns iſt, nach dem früheren oder dem jetzt geltenden Rechte zu beurteilen?