Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 15.03.1905 – V. 424/04
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abschließen eines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen ihn durch die nunerlaubte Haudlung eutstaudenen Forderung nach Verjährung des Anspruchs auf Aufhebung der Forderung auch daun verweigern, wenn er bei dem Vertrage stehen bleiben will? B. G.B. § 853.
2. Kann die in einem Kaufvertrag enthaltene Ausschließung jeder Aufrechuung vom Verkäufer auch gegenüber solchen Forderungen geltend gemacht werden, die darauf bernhen, daß der Verkäufer den Käufer betrogen hat? B. G.B. 58 138. 157. 242.
2. Kann die in einem Kaufvertrag enthaltene Ausſchließung jeder Aufrechuung vom Verkäufer auch gegenüber ſolchen Forderungen geltend gemacht werden, die darauf bernhen, daß der Verkäufer den
Käufer betrogen hat? B. G.B. 58 138. 157. 242. V. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1905 i. S. P.⸗C. (Kl.) w. a. E. (Bekl.). Rep. V. 424/04. I. Landgericht Koblenz. II. Sberlandesgericht Köln.
Der Kläger hatte ſich ein Patent für ein Verfahren zur Herſtellung von Hornglas erteilen laſſen. Er ſtellte dieſes Erzeugnis auf einem ihm gehörigen Fabrikgrundſtücke her. Durch notariellen Vertrag vom 13. März 1900 verkaufte er das Grundſtück ſowie das Patent (nebſt Lizenz und Gebrauchsmuſter) an den Beklagten für einen Geſamtpreis von 50000 , wovon 20000 auf das Patent, die Lizenz und das Gebrauchsmuſter gerechnet wurden. An Kaufpreis blieben 28000 & rückſtändig, wovon 3000 bereits am 1. April 1900 fällig wurden. Dieſe 3000 & und 1150 rückſtändige Zinſen vom ganzen Reſtkaufpreiſe verlangte der Kläger im vorliegenden Rechtsſtreite. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil er durch argliſtige Vorſpiegelungen des Klägers bei den Vertragsverhandlungen weit über den eingeklagten Betrag hinaus geſchädigt worden ſei; insbeſondere ſei das auf 20000 & bewertete Patent völlig wertlos. Im Kaufvertrage war jede Aufrechnung ausgeſchloſſen. L 67. Zur Auslegung des § 858 B. G. B. 295 ö Der Kläger iſt in beiden Vorinſtanzen unterlegen. Auf ſeine ö Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden Gründen: ö „Der Beklagte hat zweifellos einen auf den Betrug des Klägers gegründeten Schadenserſatzanſpruch zur Aufrechnung geſtellt. Beide Vorinſtanzen haben rechtsirrtumsfrei feſtgeſtellt, daß der Kläger den Beklagten beim Vertragsſchluſſe über den Wert des Patents getäuſcht ö hat. Hiergegen ſind Reviſionsangriffe nicht gerichtet. Der erſte Richter nahm auch für erwieſen an, daß dem Beklagten durch den Betrug des Klägers ein Schaden von mindeſtens 5000 & entſtanden ſei. Er hielt aber den Beklagten zur Aufrechnung nicht für befugt, weil im Vertrage vom 13. März 1900 die Aufrechnung ausgeſchloſſen iſt. Dagegen nahm er an (und hierin folgt ihm der Berufungs⸗ ö richter), daß dem Beklagten der § 853 B.G.B. zur Seite ſtehe, der ö dahin lautet: „Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, ſo kann der ö Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anſpruch ö auf Aufhebung der Forderung verjährt iſt.“ Der Berufungsrichter nimmt an, daß der beim Vertragsſchluſſe Betrogene ſich auf dieſe Beſtimmung auch dann berufen dürfe, wenn — wie im vorliegenden Falle — der Vertrag nicht innerhalb der einjährigen Friſt des § 124 B.G.B. angefochten iſt. Er nimmt ferner aͤn, daß der Beklagte zur Rückgabe des Empfangenen verpflichtet ſei und dieſer Pflicht hinſichtlich des Patents nicht genügen könne, weil er dieſes durch Nichtentrichtung der Patentgebühr habe verfallen laſſen, daß das aber ſeiner Einrede nicht entgegenſtehe, weil das Patent keinen Wert gehabt habe. ö Gegen dieſe Ausführungen richtet ſich die Reviſion. Sie vertritt die Anſicht, daß der § 853 B.G.B. auf den Betrugsfall dann keine Anwendung finde, wenn die Betrugsklage nicht verjährt, ſondern die Anfechtungsfriſt des § 124 B.G.B. ungenutzt verſtrichen ſei. Der Entſcheidung dieſer Frage bedarf es jedoch nicht, da es jedenfalls an einer anderen Vorausſetzung zur Anwendung des § 853 fehlt. Handelt es ſich nämlich, wie im vorliegenden Falle, um einen zweiſeitigen Vertrag, der durch Betrug des einen Teils zuſtande gekommen iſt, ſo wird mit der auf der Anfechtungseinrede beruhenden Verweigerung der Erfüllung der ganze Vertrag hinfällig, und auch der Betrüger kann ſeine Leiſtungen zurückfordern (Protokolle Bd. 2 S. 717). Nun braucht zwar der die Anfechtungseinrede Vorſchützende ſich nicht zur Rückgabe des Empfangenen zu erbieten, ſondern es iſt Sache des Gegners, ſeine Leiſtung im Wege der Klage zurückzufordern; vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 187; aber ſoviel muß jedenfalls aus den Erklärungen des ſich Weigernden erhellen, daß er wirklich die Auflöſung des Vertrages begehrt. Daran fehlt es aber im vorliegenden Falle nicht nur, ſondern aus den Gründen des erſten Urteils und aus dem Tatbeſtande des Berufungsurteils ergibt ſich im Gegenteile, daß der Beklagte beim Vertrage ſtehen bleiben und den ihm durch das argliſtige Verhalten des Klägers entſtandenen Schaden gegen deſſen Anſpruch aufrechnen will. Demnach hat der Berufungsrichter den § 853 B. G.B. auf einen Fall angewendet, für den er nicht gegeben iſt. Da das Berufungsurteil hierauf beruht, mußte es aufgehoben werden. In der Sache ſelbſt konnte noch nicht erkannt werden. Die Vorinſtanzen haben nämlich den Aufrechnungseinwand des Beklagten zu Unrecht verworfen. Freilich iſt im Kaufvertrage jede Aufrechnung ausgeſchloſſen, aber dieſe Beſtimmung kann nicht auf Anſprüche bezogen werden, die dem Beklagten aus dem betrügeriſchen Verhalten des Klägers beim Vertragsſchluß entſtanden ſind. Wenn der Kläger ſich dieſem Anſpruche gegenüber auf jene Vertragsbeſtimmung beruft, ſo handelt er wider die guten Sitten und gegen Treu und Glauben (88 138. 157. 242 B. G.B.). Er kann alſo damit nicht gehört werden.“.