Reichsgericht Urteil vom 04.03.1905 – V. 71/05

54. Bedarf ein Vertrag, durch den ein perſönliches Vorkaufsrecht in Anſehung eines Grundſtücks eingeräumt wird, um wirkſam zu

ſein, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? V. Zivilſenat. Urt. v. 4. März 1905 i. S. S. u. W. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. V. 71/05. ö I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Durch einen privatſchriftlichen, von beiden Teilen unterſchriebenen Vertrag vom 6. Oktober 1902 vermietete der Beklagte den Klägern eine Wohnung in ſeinem Hauſe. Kläger übernahmen die Vizewirtſchaft für dieſes Haus und behielten ſich das Vorkaufsrecht vor. Nachdem die Kläger davon Kenntnis erhalten hatten, daß der Beklagte ſein Grundſtück durch notariellen Vertrag vom 1. September 1904 dem K. verkauft habe, erklärten ſie dem Beklagten, daß ſie ihr Vorkaufsrecht ausüben und in den Vertrag mit K. eintreten wollten. Der Beklagte lehnte den Eintritt derſelben ab. Die Kläger beantragten, im Wege der einſtweiligen Verfügung anzuordnen, daß im Grundbuche zur Erhaltung ihres Rechts auf Auflaſſung eine Vormerkung eingetragen werde, und gleichzeitig das Grundbuchamt um Eintragung zu erſuchen. Der erſte Richter wies dieſen Antrag durch Urteil ab. Die Berufung der Kläger wurde zurückgewieſen. Beide Vorderurteile beruhen darauf, daß die Einräumung des Vorkaufsrechts durch den. Vertrag vom 6. Oktober 1902 wegen Formmangels nichtig ſei. Auf ö

Entſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 15

die Reviſion der Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben, aus folgenden

Gründen:

„Es iſt ſtreitig, ob das Kauſalgeſchäft, der obligatoriſche Vertrag, wodurch das Vorkaufsrecht an einem Grundſtück eingeräumt wird, gerichtlich oder notariell beurkundet werden muß, oder ob der formloſe Abſchluß genügt. Von der Beantwortung dieſer Frage hängt die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreits ab, da die begehrte Vormerkung nur dann zuläſſig iſt, wenn ein durch einen wirkſamen Vertrag begründeter Anſpruch auf Auflaſſung glaubhaft gemacht wird (5 883 B. G.B.). Iſt der Vertrag vom 6. Oktober 1902 wegen Formmangels nichtig, ſo iſt durch ihn kein Anſpruch auf Auflaſſung begründet, der durch Vormerkung geſchützt werden könnte. ö

Eine beſtimmte Form iſt für den Vorkaufsvertrag im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht vorgeſchrieben. Bei der 2. Leſung wurde zwar beantragt, folgenden Satz dem § 481 Abſ. 1 des Entwurfs I (S 504 B. G. B.) anzufügen: ö

„Ein Vertrag, durch welchen dzas Vorkaufsrecht hinſichtlich eines Grundſtücks begründet wird, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form.“ ö Der Antrag wurde aber vor der Abſtimmung zurückgezogen (Protokolle Bd. 2 S. 94). Es fragt ſich daher, ob der Vorkaufsvertrag durch eine allgemeine Beſtimmung einer beſonderen Form unterworfen iſt. Als Kauſalgeſchäft wird er vom Rechte der Schuldverhältniſſe beherrſcht, und er wäre formfrei, wenn er nicht der Vorſchrift des § 313 B.G. B. unterliegt, wonach ein Vertrag, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Form bedarf. Findet der ö § 313 auf ihn Anwendung, ſo iſt er nichtig, wenn er der vorgeſchriebenen Form ermangelt (5 125 B. G. B.).

Im Vertrage vom 6. Oktober 1902, der dem Rechtsſtreite zugrunde liegt, iſt ein perſönliches Vorkaufsrecht beſtellt, da die Belaſtung des dem Vorkauf unterworfenen Grundſtücks durch Eintragung des Rechts in das Grundbuch nicht in Ausſicht genommen iſt. Die Streitfrage iſt alſo nur in der Beſchränkung zu beantworten: Bedarf ein Vertrag, durch den ein perſönliches Vorkaufsrecht in Anſehung eines Grundſtücks eingeräumt wird, um wirkſam⸗zu ſein, der gerichtlichen oder notariellen Form? Es bleiben infolgedeſſen die Beſonderheiten des dinglichen Vorkaufsrechts, die für oder gegen die Formfreiheit des ein ſolches Recht begründenden Vertrages angeführt werden, hier außer Betracht, insbeſondere die Bezeichnung des dinglichen Vorkaufsrechts als Belaſtung eines Grundſtücks ( 1094 B. G. B.). Über die ſtreitige Formfrage ſind zwei Urteile des III. Zivilſenats des Reichsgerichts ergangen. In dem einen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 16 S. 155) iſt entſchieden, daß es der Verlautbarung vor Gericht oder vor Notar und Zeugen nicht für den Abſchluß eines ein Vorkaufsrecht einräumenden Vertrages bedarf. Von dieſem Urteile kann abgeſehen werden, da es auf dem früheren braunſchweigiſchen Rechte beruht. In dem anderen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 132) iſt zwar ausgeſprochen, daß ein perſönliches Vorkaufsrecht nach § 313 B. G. B. nicht zu Recht beſteht, wenn es nicht gerichtlich oder notariell beurkundet iſt. Aber die Entſcheidung beruht nicht auf der Anwendung dieſes Rechtsſatzes, ſondern die Abweiſung der Räumungsklage durch das Berufungsgericht iſt deshalb gebilligt, weil die Vorausſetzung der Räumungspflicht des Beklagten, die Kündigungsbefugnis der Kläger, nicht eingetreten ſei. Der jetzt erkennende Senat iſt alſo nicht behindert, ohne Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate von jenem Rechtsſatze abzugehen und Formfreiheit des Vorkaufsvertrages anzunehmen. Es liegt nahe, die Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Außernseen um zu ermitteln, ob bei Beratung des Entwurfs ußerungen der geſetzgebenden Faktoren hervorgetreten ſind, die zur Klärung der ſehr beſtrittenen und zweifelhaften Formfrage zu dienen geeignet ſind. ö In den Motiven zum I. Entwurfe (Bd. 2 S. 190) heißt es im Anſchluß an die Gründe, die für die Notwendigkeit der Formaliſierung des Vertrages, durch den ſich jemand zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke verpflichtet, angeführt werden, (ogl. § 351 des Entwurfs I): „Dagegen iſt ein wirkliches Bedürfnis nur hervorgetreten in Anſehung der Verträge, durch welche die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke (S 781 Abſ. 1 und 2) übernommen wird, nicht auch für Verträge, durch welche jemand ſich zur Beſtellung oder Aufhebung eines anderen Rechts an einem Grundſtücke verpflichtet.“ 15* V.

In den Motiven zu den Vorſchriften über das dingliche Vorkaufsrecht an Grundſtücken (58 952 flg. des Entwurfs I) finden ſich ö folgende Sätze: „Da der Zweck des Vorkaufsrechts nicht ſowohl dahin geht, dem Berechtigten, wenn gewiſſe Bedingungen ſich erfüllen, das Eigentum zu verſchaffen, als vielmehr dahin, einen dem Berechtigten unerwünſchten Eigentumswechſel zu verhüten, ſo liegt es nahe, den Schutz in einem vertragsmäßigen Veräußerungsverbote zu ſuchen“ (Motive Bd. 3 S. 450). Über den Inhalt des Vorkaufsrechts wird ferner (S. 452 a. a. O.) geſagt: „Dieſes Rechtsverhältnis wird als Belaſtung des Grundſtücks, nicht als bedingtes Recht auf Anfall des Eigentums gedacht.“

In den Protokollen der 2. Leſung treten abweichende Auffaſſungen hervor. Bei Beratung des § 351 des Entwurfs I (S 313 ö B. G.B.) war beantragt, auch diejenigen Verträge der gerichtlichen ö oder notariellen Form zu unterwerfen, durch die ſich jemand zur ö Begründung, Übertragung oder Belaſtung eines anderen Rechts, als des Eigentums, verpflichtet (Antrag 5), und eventuell für dieſe Verträge die ſchriftliche Form zu beſchließen (Unteranträge 5a, b). Es heißt darüber: „Für die Ausdehnung des Formzwanges auf die obligatoriſchen Verträge über ſonſtige Rechte an Grundſtücken (Vor kaufsrechte, Erbbaurechte, Grunddienſtbarkeiten, perſönliche Dienſt barkeiten, Reallaſten, Hypotheken und Grundſchulden) wurde geltend gemacht, daß dieſe Rechte in ihrer wirtſchaftlichen Bedeutung dem Eigentumsrechte ſehr nahe ſtehen, und daß deshalb die Konſequenz die Ausdehnung der Formvorſchrift auf ſie erſordere. Während aber der Antrag 5 auch hier an dem ſtrengeren Formerforderniſſe feſthalten wollte, befürworteten die Unteranträge 53 und b mit Rückſicht darauf, daß die Ausdehnung der gerichtlichen oder notariellen Form auf alle Arten dieſer Verträge ſchwer durchführbar ſein werde, den Mittelweg, hier die ſchriftliche Form genügen zu laſſen. Die Kommiſſion lehnte dieſe Anträge ab. Sie erkannte ein Bedürfnis ſür die Ausdehnung nicht an, weil die Formaliſierung des dinglichen Vertrages hier ausreiche, zu einem Schutze gegen Übereilung eine Veranlaſſung nicht vorliege, gegen die privatſchriftliche Form auch die zu Abſ. 1. geltend gemachten Bedenken ſprächen, und die ſtrengere Form vielfach zur Erſchwerung und Benachteiligung des Verkehrs führen müßte“ Protokolle Bd. 1 S. 459. 468 flg.). Während hier die Einführung des Formzwangs auch für den Vorkaufsvertrag als einen Vertrag, durch den ſich jemand nicht zur übertragung des Eigentums verpflichtet, aufs deutlichſte und beſtimmteſte abgelehnt iſt, iſt da,‚ wo bei der Beratung des perſönlichen Vorkaufsrechts über die Form der Ausübung desſelben durch Erklärung des Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten verhandelt wurde, als Anſicht der Mehrheit der Kommiſſion ausgeſprochen: „Es ſei doch zu beachten, daß Verträge, durch welche ö ein Vorkaufsrecht an einem Grundſtück eingeräumt werde, nach § 351, (Entwurf I, § 313 B. G. B.), gerichtlich oder notariell beurkundet werden müſſen. Damit ſei aber der Hauptzweck des Formzwangs, geſchäftsunkundige und unerfahrene Parteien vor Übereilung zu ſchützen, bereits in einer Weiſe erfüllt, daß nicht abzuſehen ſei, weshalb auch noch die Wirkſamkeit der ſpäteren Erklärung des Vorkaufsberechtigten, daß er von ſeinem Rechte Gebrauch mache, von der Beobachtung einer Form abhängig gemacht, und die Parteien durch Verdoppelung der Vertrags⸗ und Stempelkoſten belaſtet werden ſollen. Der § 351 wolle vornehmlich den die Übereignung verſprechenden Verkäufer davor ſchützen, daß er ſchon infolge einer unüberlegten Außerung ſein Eigentum am Grund und Boden ohne hinlänglichen Erſatz verliere.“ Bei der Beratung trat auch die Auffaſſung hervor, daß in der Einräumung eines Vorkaufsrechts ein bedingtes Kaufgeſchäft zu erblicken ſei (Protokolle Bd. 2 S. 99). Die Materialien geben hiernach nur eine geringe Ausbeute. Insbeſondere laſſen die Protokolle der 2. Leſung nicht auch nur mit einiger Gewißheit erkennen, welche Anſicht über die Form des Vorkaufsvertrages bei der 2. Kommiſſion vorgeherrſcht hat, da die Berufung darauf, daß der Vorkaufsvertrag dem Formzwange des § 351 des Entwurfs 1 (S 313 B. G. B.) unterliege, in direktem Widerſpruche ſteht mit dem zum § 351 gefaßten Beſchluſſe, wodurch der Formzwang des § 351 für den Vorkaufsvertrag geradezu wegen mangelnden Bedürfniſſes abgelehnt iſt, und nicht erhellt, ob und aus welchem Grunde dieſer Beſchluß etwa geändert iſt. ö Es muß aus dem Bürgerlichen Geſetzbuche ſelbſt der Inhalt des Vorkaufsvertrages feſtgeſtellt und daraus ermittelt werden, ob derſelbe zu denjenigen Verträgen zu rechnen iſt, durch die ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſieht in dem Vorkauf eine beſondere Art des Kaufes (vgl. die Überſchrift über den 58 494 flg.). Hierin könnte vielleicht ein Hinweis darauf gefunden werden, daß auch der Vorkauf, wie der Kauf, zu den Verträgen gehört, die bezwecken, die Verpflichtung des Verkäufers zu begründen, dem Käufer (hier dem Vorkäufer) die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verſchaffen (5 433). Dieſer rein äußerliche Umſtand kann jedoch nicht weſentlich ins Gewicht fallen. Die Beſonderheit des Vorkaufs beſteht darin, daß der Verpflichtete in der Wahl der Perſon des Käufers nicht freie Hand hat, ſondern, wenn er das dem Vorkaufe unterliegende Grundſtück verkaufen will, einem beſtimmten Käufer, dem zum Vorkaufe Berechtigten, den Vorzug geben muß. Vorausſetzung der Ausübung des Vorkaufsrechts iſt, daß der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über das dem Vorkauf unterliegende Grundſtück — ein anderer Gegenſtand kommt hier nicht in Betracht — geſchloſſen hat (S 504). Erſt mit dem Abſchluſſe dieſes Kaufvertrages treten die Wirkungen des Vorkaufsrechts hervor; bis dahin konnten Rechte und Pflichten aus dem Vorkaufsvertrage nicht geltend gemacht werden. Der Verpflichtete brauchte einen Kaufvertrag nicht abzuſchließen; der Berechtigte konnte auf den Abſchluß nicht dringen, damit er ſein Vorkaufsrecht auszuüben in der Lage ſei. Erſt nach dem wirklich erfolgten Abſchluß eines Kaufvertrages hat der Verpflichtete dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geſchloſſenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen (§ 510), um ihn inſtand zu ſetzen, zu überlegen, ob er das Vorkaufsrecht ausüben und damit die Stellung des Käufers übernehmen will. Entſchließt er ſich zur Ausübung, ſo hat er dies dem Verpflichteten gegenüber zu erklären. Mit dieſer Erklärung kommt kraft Geſetzes der Kauf zwiſchen dem Verpflichteten und dem Berechtigten unter den Bedingungen zuſtande, die der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat (S 505); des Abſchluſſes eines neuen Vertrages zwiſchen dem Verpflichteten und dem Berechtigten bedarf es nicht. Freilich iſt nicht ausgeſchloſſen, daß ein neuer Kaufvertrag mit anderen Bedingungen zwiſchen dem Verpflichteten und dem Berechtigten abgeſchloſſen wird; aber dann entſteht nicht auf Grund des Vorkaufsvertrages, ſondern auf Grund dieſes neuen Vertrages die Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Eigentums an dem dem Vorkauf unterliegenden Grundſtücke. Der Vorkaufsvertrag allein läßt nicht nur den Berechtigten ungebunden, ſondern überläßt es auch dem Verpflichteten, ob er überhaupt verkaufen, für welchen Preis und unter welchen Bedingungen er verkaufen will. Die einzige Verpflichtung, die der Verpflichtete durch den Vorkaufsvertrag übernimmt, beſteht darin, daß er, wenn er demnächſt einem Dritten das dem Vorkauf unterliegende Grundſtück verkauft, den Inhalt des ö Kaufvertrages dem Berechtigten mitteilen und, falls dieſer das Vorkaufsrecht ausübt, ihn als Käufer gelten laſſen und ihm gegenüber den Kaufvertrag erfüllen, ihm alſo das Eigentum an dem gekauften Grundſtücke verſchaffen muß. Man hat deshalb in dem Vorkaufsvertrag einen doppelt bedingten Kaufvertrag gefunden, einen Vertrag, ö durch den ſich jemand verpflichtet, unter gewiſſen Vorausſetzungen das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen. Im Berufungsurteile, das ſich im übrigen auf das erwähnte Urteil des Reichsgerichts in Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 132 beruft, heißt es: „Das Berufungsgericht trägt kein Bedenken, dieſe Frage“ — d. h. die Frage, inwiefern ſich der Vorkaufsvertrag als ein auf Übertragung des Eigentums gerichteter Vertrag darſtellt — „dahin zu beantworten, daß es ſich bei dem Vorkaufsvertrag um ein bedingtes Kaufgeſchäft handelt. Wer einem anderen ein Vorkaufsrecht einräumt, verpflichtet ſich, ihm das Eigentum des behandelten Gegenſtandes unter der Bedingung zu übertragen, daß er ſelbſt hinſichtlich dieſes Gegenſtandes mit einem Dritten ein Kaufgeſchäft abſchließt, und der andere zum Eintritt in dieſen Vertrag ſich bereit erklärt. Stichhaltige Gründe, aus denen die Pflicht oder das Recht, Eigentum zu übertragen bzw. zu erwerben, von einer ſolchen Bedingung nicht abhängig gemacht werden könnte, ſind nicht erfindlich. Charakteriſiert ſich der Vorkaufsvertrag aber als ein bedingter Kaufvertrag, ſo erſcheint die Annahme, daß er den Formvorſchriften des § 313 unterliege, auch nach der früheren Rechtſprechung des Reichsgerichts durchaus gerechtfertigt (Entſch. in Zivilſ. Bd. 53 S. 239).“ Auf der gleichen Auffaſſung beruht auch ein Beſchluß des Oberlandesgerichts Jena und ein Urteil des Kammerö gerichts (Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 1 S. 293, Bd. 2 S. 75), und ſie wird von einzelnen Schriftſtellern geteilt, während andere es ſich an dem Hinweis auf die Protokolle der 2. Leſung Bd. 2 S. 99 ö genügen laſſen.! Das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 132) beſchränkt ſich auf den Satz, daß der Vertrag, durch den ein perſönliches Vorkaufsrecht begründet wird, ein ſolcher iſt, durch den ſich der Verkäufer verpflichtet, ſein Eigentum an dem Grundſtücke, an dem das Vorkaufsrecht beſtellt wird, zu übertragen, und daß daher auf ihn die Vorſchriften des § 313 B. G.B. Anwendung finden; im übrigen beruft es ſich auf die Protokolle der 2. Leſung Bd. 2 S. 99. ö Wie ſchon bemerkt, iſt der Außerung der 2. Kommiſſion, daß der Vorkaufsvertrag dem Formzwange des § 313 B.G.B. unterliege (Protokolle Bd. 2 S. 99), keine Bedeutung beizumeſſen, da das Gewicht, das ſie etwa haben könnte, wenn ſie allein ſtände, durch ͤ die gegenteilige Außerung derſelben Kommiſſion aufgehoben wird. Es kann auch dahingeſtellt bleiben, ob die Charakteriſierung des Vorkaufsvertrages als eines bedingten Kaufvertrages zutreffend ſei. Denn entſcheidend für die ſtreitige Formfrage iſt ausſchließlich, ob der Vorkaufsvertrag im Sinne des § 313 B. G.B. als ein Vertrag gelten kann, „durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen“, ob alſo ſchon aus dem Vorkaufsvertrage dem einen Teile die Verpflichtung erwächſt, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen. Dies iſt zu verneinen, und deshalb findet der Formzwang des § 313 auf den Vorkaufsvertrag 0 keine Anwendung. ö Durch die Einräumung des Vorkaufsrechts wird überhaupt keine Vgl. Rehbein, B.G.B. Bd. 2 S. 161; Biermann, Sachenr. S. 288 Bem. 2 zu § 1094; Neumann, B.G.B. Vorbem. zu § 504 Nr. La und b; Crome, Syſtem Bd. 2 § 228 Nr. 25; Fuchs, Grundbuchrecht S. 347 Nr. 3 La; Planck, B. G.B. Bd. 2 Bem. 2 S. 275, Bd. 3 S. 415 Nr. 4; Immerwahr, in Ihering's Jahrb. Bd. 40 S. 294 flg.: Gutbrod, Der oblig. Grundſtücksveräußerungsvertrag S. 686. Für die Formfreiheit des Vorkaufsvertrages haben ſich ausgeſprochen: Thiele, in der Zeitſchriſt d. D. Notarvereins 1902 S. 317 flg.; Kuhlenbeck, in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 393; Oberneck, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 591; Turnau u. Förſter, Liegenſchafisrecht Bd. 1 S. 516 Bem. 4; Kretzſchmar, Einführ. in das Grundbuchr. Bd. 1. S. 204 flg., Bd. 2 S. 351 flg.; En demann, Lehrbuch 8. Aufl. Bd. 1 S. 1014 flg. Anm. 28; ö Predari, G.B.O. S. 443; Dür inger u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 ö S. 301; Maen ner, Recht der Grundſtücke § 58 Anm. 4 S. 261 (allerdings nur in Anſehung des dinglichen Vorkaufsrechts). D. E. ö Verpflichtung, das dem Vorkaufe unterliegende Grundſtück zu veräußern oder zu erwerben, auch nicht eine bedingte oder betagte, begründet. Auf den Willen des Verpflichteten, zu veräußern oder nicht ö zu veräußern, wird durch das Vorkaufsrecht kein Zwang ausgeübt. Nur in einer beſtimmten Richtung wird dadurch die Befugnis des ö Verpflichteten zur Veräußerung eingeſchränkt. Ungeachtet des Vorkaufsrechts kann der Verpflichtete das Grundſtück vertauſchen, verſchenken, ſeinen Erben verkaufen (5S 504. 511 B.G.B.) Nur dann, wenn er das Grundſtück einem Dritten unter Bedingungen verkauft, die auch der Vorkaufsberechtigte erfüllen kann (§ 507), muß er dem Berechtigten geſtatten, daß er durch Ausübung des Vorkaufsrechts in die Stelle des Dritten als Käufer eintritt; denn mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwiſchen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den vom Verpflichteten mit dem Dritten vereinbarten Beſtimmungen zuſtande (§ 505). Erſt dadurch, daß der Verpflichtete einen Kaufvertrag mit einem Dritten abſchließt, entſteht für ihn die Verpflichtung, das Grundſtück zu veräußern, die er durch Auflaſſung an den Käufer erfüllen muß. Dieſer Vertrag unterliegt der Form des § 313, da durch ihn der Verkäufer verpflichtet wird, das Eigentum am verkauften Grundſtücke zu übertragen, ſei es an den Käufer oder an den Vorkaufsberechtigten. Bei dieſem Vertrage trifft auch der Grund zu, welcher zur Aufnahme des Formzwangs geführt hat, daß nämlich der Verkäufer vor Leichtſinn und Ubereilung nicht nur in Anſehung der Feſtſetzung der Kaufbedingungen, ſondern auch in bezug auf die Auswahl der Perſon des Käufers geſchützt werden muß. Insbeſondere wird der Verkäufer durch den Formzwang veranlaßt, zu überlegen, ob es mit Rückſicht auf die Perſon des Vorkäufers, den er ja kennt und als Käufer gelten laſſen muß, für ihn nicht vorzuziehen ſei, vom Kaufabſchluſſe ganz abzuſtehen. Da eine Verpflichtung zum Abſchluſſe des Kaufvertrages als Folge des Vorkaufsrechts gegen den Verpflichteten nicht eintritt, wird durch den Abſchluß des Vorkaufsvertrages allein auch keine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründet. Dieſe Verpflichtung entſteht erſt mit dem Abſchluſſe des Kaufvertrages. Nur der Kaufvertrag unterliegt deshalb dem Formzwange des § 313; nur beim Kaufvertrage iſt auch die Anwendung der Vorſchrift im § 313 Satz 2 denkbar und möglich, daß der Formmangel durch Eintragung des Käufers oder des Vorkäufers als Eigentümers auf Grund vorangegangener Auflaſſung geheilt wird.

Das Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung, weil es auf einer Verkennung des Begriffs und der Wirkung des Vorkaufsrechts, ſowie auf einer Anwendung der Vorſchrift des § 313 B.G.B. auf einen Fall, welcher ihr nicht unterliegt, beruht...