Reichsgericht Urteil vom 28.03.1905 – V. 488/04

72. Kann die Entſcheidung eines Anerkenntnisurteils über den Koſtenpunkt auch dann ſelbſtändig angefochten werden, wenn dasſelbe zu Unrecht erlaſſen iſt? ö 3.P. O. 88 99 Abſ. 2. 307. V. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1905 i. S. der Ehefrau E. (Kl.) w. P. Bekl). Rep. V. 488/04. I. Landgericht Braunſchweig. ů II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen:

. . . „Richtig iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß, da ein Antrag, den Beklagten ſeinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. nicht geſtellt war, ein ſolcher Antrag aber — der nicht durch den vor Abgabe des Anerkenntniſſes geſtellten Klagantrag erſetzt wird — eine notwendige Vorausſetzung für die Anwendung des § 307 Z.P. O. bildet, das Anerkenntnisurteil erſter Inſtanz nicht hätte erlaſſen werden dürfen. Eine andere Frage jedoch iſt, ob, nachdem der Erlaß des Urteils, wenngleich prozeßordnungswidrig, tatſächlich ſtattgefunden hatte, jener Umſtand von Einfluß auf den Rechtsmittelzug in Anſehung des Koſtenpunktes war. Dies iſt zu verneinen. Der § 99 Abſ. 2 3.P.O. verlangt weiter nichts, als daß die Verurteilung zur Hauptſache auf Grund eines Anerkenntniſſes ausgeſprochen iſt. Das wird man freilich nicht dahin verſtehen dürfen, daß es genüge, wenn ſich das Urteil im allgemeinen auf ein abgegebenes Anerkenntnis ſtützt, mag dieſes ſich nur irgendwie aus den Entſcheidungsgründen ergeben. Vielmehr iſt an der in der Rechtſprechung und Literatur wohl ausnahmslos vertretenen Anſicht feſtzuhalten, daß die zitierte Geſetzesvorſchrift nur ſolche Urteile im Auge hat, die ſich als Anerkenntnisurteile im Sinne des § 307 Z.P. O. darſtellen. Dagegen

— iſt es, wenn ein ſolches Anerkenntnisurteil vorliegt, gleichgültig, ob es mit Recht oder Unrecht erlaſſen iſt. Die Annahme, daß in letzterem Falle die Anfechtung der Koſtenentſcheidung des Anerkenntnisurteils nur zugelaſſen werden dürfe, wenn gleichzeitig das Urteil auch in der Hauptſache wegen des ihm anhaftenden Mangels angefochten wird, würde eine Einſchränkung in das Geſetz hineintragen, von der dieſes ſelbſt ſeinem Wortlaut nach nichts enthält. Überdies ſpricht

gegen eine ſolche Auslegung die Analogie der Fälle, in denen Zwiſchenurteile über prozeßhindernde Einreden auf Grund des § 275 3Z.P.O., oder Vorabentſcheidungen über den Grund des Klaganſpruchs gemäß § 304 Z.P. O. erlaſſen worden ſind, obwohl die geſetzlichen von Holz auf dem Stamme. Grundbucheintragung. 317 Vorausſetzungen hierfür nicht vorlagen. Bezüglich dieſer Fälle hat das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung angenommen, daß für die Eröffnung des Rechtsmittelzuges lediglich entſcheidend iſt, ob das Gericht den Willen gehabt hat, ein Urteil der erwähnten Art zu erlaſſen, und daß bei Bejahung der Frage die prozeßordnungswidrige Erlaſſung eines Urteils die Einlegung des Rechtsmittels nicht hindert, ſondern nur dazu führen kann, daß infolge des eingelegten Rechtsmittels das Urteil wegen der Prozeßordnungswidrigkeit aufgehoben wird.

Vgl. Skonietzki, in Gruchot's Beiträgen Bd. 45 S. 592. 598. 596. 597.

Im vorliegenden Falle ergibt ſich aus den Entſcheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils, insbeſondere aus der darin enthaltenen Bezugnahme auf § 708 Ziff. 1 Z.P.O. unzweideutig, daß das Gericht das von dem Beklagten abgegebene Anerkenntnis nicht etwa bloß als

einen Beweisgrund für das Beſtehen des Klaganſpruchs hat behandeln wollen, ſondern daß ſeine Abſicht dahin gegangen iſt, das Urteil gemäß § 307 Z.P. O. zu erlaſſen. Danach war Klägerin befugt, die Anfechtung des Urteils auf den Koſtenpunkt zu beſchränken, ö und unterlag das von der gegenteiligen Annahme ausgehende Berufungsurteil der Aufhebung nach § 565 Z.P.O.“ .. ö