Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 12.01.1905 – VI. 109/04
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
5. Welchen Einfluß hat es, wenn die über ein Rechtsgeſchäft ausgeſtellte Urkunde mit dem Willen der beiden Beteiligten tatſächlich unrichtige Angaben über die abgegebenen Willenserklärungen enthält? Iſt das beurkundete Rechtsgeſchäft alsdann als Scheingeſchäft an zuſehenꝰ B.G.B. 88 117. 405. V. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1905 i. S. Sch. Wwe. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 109/04. J. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Beklagte hatte in einer notariell beglaubigten Schuldurkunde vom 26. April 1900 bekannt, von dem Kaufmann S. ein Darlehn von 6000 & erhalten zu haben, und ſich zur Verzinſung und Rückzahlung dieſer Summe in näher angegebener Weiſe verpflichtet. Der Kläger, auf den die Forderung durch notariell beurkundete Abtretung übergegangen war, klagte gegen die Beklagte auf Zahlung der Darlehnsſchuld nebſt Zinſen.
Der weitere Sachverhalt ergiebt ſich aus den
Gründen: „In dem Berufungsurteile iſt einwandfrei feſtgeſtellt worden, auf Grund welcher Abmachungen mit dem Kaufmann S. die Beö klagte dieſem die Schuldurkunde vom 26. April 1900 übergeben hat, worin ſie ſich zu dem Empfang eines von S. ihr gegebenen Darlehns bekennt und zu deſſen Verzinſung und Rückzahlung verpflichtet. Danach haben die Beteiligten folgendes gewollt und ausgeführt. S. brauchte
Barmittel, und die Beklagte, die ſolche ebenfalls nicht zur Verfügung hatte, wollte ſie ihm durch ihren Kredit verſchaffen. Zu dem Zwecke wurde zwiſchen ihnen vereinbart, daß die Beklagte den Schuldſchein über ein von S. ihr angeblich ausbezahltes Darlehn von 6000 ausſtellen, und durch die Abtretung dieſer verbrieften Forderung an einen Dritten S. ſich das Geld verſchaffen ſolle, das die Beklagte ihm leihen wollte, und das er, wenn die Beklagte von dem Dritten in Anſpruch genommen werde, ihr erſetzen ſollte. Zur Sicherung dieſes Erſatzanſpruchs ſtellte S. der Beklagten einen Schuldſchein aus, worin er den Empfang eines von der Beklagten ihm gegebenen Darlehns von ebenfalls 6000 Æεì bekannte. S. hat danach die Darlehnsforderung gegen die Beklagte durch Abtretung an die offene Handelsgeſellſchaft B. & Co. veräußert, die wieder die Forderung an den jetzigen Kläger abgetreten hat.
Die Reviſion hat dieſe Feſtſtellungen nicht bemängelt; ihre Angriffe richten ſich gegen die rechtliche Würdigung des Tatbeſtandes durch das Berufungsgericht.
Das Landgericht hatte angenommen, die Beklagte habe durch die Ausſtellung der Schuldurkunde ein abſtraktes Schuldverſprechen gegenüber S. abgegeben und nur überflüſſigerweiſe einen bewußt unrichtigen Schuldgrund hinzugefügt. Das Berufungsgericht iſt dieſer Auffaſſung nicht beigetreten, weil ſie mit dem klaren Inhalte der Urkunde nicht vereinbar ſei. Dem iſt zuzuſtimmen, weil auch die Umſtände, unter denen der Vertrag zwiſchen der Beklagten und S. zuſtande kam, und der Zweck, zu dem er abgeſchloſſen wurde, nicht dazu nötigen, die Willenserklärung der Beklagten im Widerſpruch mit der ſchriftlichen Beurkundung in dem Sinne auszulegen, daß eine abſtrakte Schuldverbindlichkeit habe begründet werden ſollen. Die Beklagte hat vielmehr den ernſtlichen Willen gehabt, Darlehnsſchuldnerin zwar nicht des S., aber doch eines etwaigen dritten Erwerbers der Schuldurkunde zu werden. Darum kann es aber auch nicht für richtig erachtet werden, wenn das Berufungsgericht den Vertrag als ein Scheingeſchäft auffaßt und annimmt, die Beklagte habe ſich zum Schein S. gegenüber als Darlehnsſchuldnerin bekannt. Das von der Revifion angeregte prozeſſuale Bedenken gegen dieſe Auffaſſung iſt freilich nicht begründet. In der erſten Inſtanz hat ſich allerdings die Beklagte zunächſt nur mit dem Einwand verteidigen wollen, ſie habe das Darlehn noch nicht ausbezahlt erhalten, und das ſei dem Kläger bekannt geweſen. Aber in der zweiten Inſtanz haben die Parteien auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Tatbeſtandes verhandelt, und es iſt Sache des Berufungsgerichts geweſen, zu beurteilen, welche rechtliche Bedeutung die feſtgeſtellten Abmachungen und Vorgänge haben. Dagegen hat die Reviſion mit der Bemerkung Recht, daß die Unwahrheit deſſen, was in dem Schuldſchein beurkundet ſei, noch nicht den Schluß begründe, daß ein Scheingeſchäft abgeſchloſſen ſei. In der Tat liegt auch die Sache ſo, daß die zunächſt Beteiligten, S. und die Beklagte, alles das ernſtlich gewollt haben, was zur Ausführung gelangt iſt. Die Beklagte verpflichtete ſich, dem S. leihweiſe Barmittel zu verſchaffen. Sie übernahm nicht die Verbindlichkeit, ihm einen Betrag bar auszuzahlen, ſondern in Erfüllung ihrer dem S. gegebenen Zuſage ſtellte ſie ihm den Schuldſchein aus, zu deſſen Veräußerung durch Abtretung der Forderung an einen Dritten ſie ihn ermächtigte. S. hat demnach bei der Abtretung ihren Willen ausgeführt und, indem er die Zahlung des Erwerbers entgegennahm, ſie als das von der Beklagten ihm verſprochene Darlehn bekommen, wogegen letztere wieder Darlehnsſchuldnerin des Erwerbers werden wollte und wurde. Hier liegt alſo nirgend eine Willenserklärung vor, die von der Beklagten nicht ernſtlich gemeint, von ihr im Einverſtändnis mit S. nur zum Schein abgegeben wäre. Nur der Inhalt des Schuldſcheins hat eine abſichtlich unwahre Angabe enthalten, und dieſe Unwahrheit hat lediglich den Zweck verfolgt, die Anſchaffung des baren Geldes für S. zu erleichtern, nicht aber die Verbindlichkeit der Beklagten gegenüber dem dritten Erwerber auszuſchließen. Der hier zu entſcheidende Fall liegt alſo, was die Ernſtlichkeit des Vertragswillens anlangt, ſachlich nicht anders, als wenn die Beklagte an S. einen von ihr ausgeſtellten Schuldſchein gegeben hätte, worin der Platz für den Namen des Darlehnsgebers offen gelaſſen war, mit der Ermächtigung für S., den Namen deſſen, der das Darlehn hergeben würde, einzufügen. Nur in der Form iſt hier anders verfahren; aber die tatſächlich unrichtigen Angaben über die voraufgegangene Zahlung der 6000 & an die Ausſtellerin des Schuldſcheins haben den rechtlichen Kern des Vorgangs unverändert beſiehen laſſen. Die Beklagte hat ſich durch Vermittlung des von ihr ermächtigten S. dem Erwerber des Schuldſcheins als Darlehnsſchuldnerin verpflichten wollen, und das, was der Erwerber an S. zahlte, iſt nach ihrem Willen die Valuta geweſen, zu deren Zahlung ſie ſich in dem Schuldſchein verpflichtet hatte. Deswegen ſteht ihr, nachdem der neue Erwerber die Zahlung an S. geleiſtet hat, nicht mehr die Einrede ö zu, daß ſie die Urkunde in der Erwartung einer noch nicht erfolgten Zahlung des Darlehns von ſich gegeben habe. Und weil ſie ferner nicht auf Grund einer Zahlung des S., ſondern auf Grund der Zahlung des Erwerbers der Forderung dieſem den verſchriebenen Betrag ſchuldig werden wollte, ſtehen ihr auch nicht die Einreden der Aufrechnung und Zurückbehaltung zu, die ſie etwa gegen S. hätte geltend machen können, wenn dieſer die Rückzahlung des Darlehns von ihr gefordert hätte..