Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 06.05.1905 – I. 547/04
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
102. Sind zur Klage aus § 1 des Wettbewerbgeſetzes nur diejenigen aktiv legitimiert, welche zur Zeit der vorgeworfenen Handlung das betreffende Gewerbe ausübten, und deshalb nur diejenigen Verbände zur Förderung gewerblicher Intereſſen, welche zu dieſer Zeit bereits beſtanden? Zum Begriff der Klagänderung nach § 268 3. P. O. I. Zivilſenat. Urt. v. 6. Mai 1905 i. S. Schutzvereinigung der Gewehrfabrikanten in S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 547/04.
J. Landgericht Braunſchweig, Kammer für Handelsſachen.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
. . . „Die Klage aus § 1 des Wettbewerbgeſetzes iſt eine Deliktsklage zum Schutze des Gewerbebetriebes der derſelben Geſchäftsbranche angehörigen Mitbewerber. Die Motive (ſiehe Bachem u. Roeren, S. 30) ſagen: „Jeder Mitbewerber ſoll als durch die trügeriſche Reklame verletzt angeſehen werden und demnach aktiv legitimiert ſein.“ Bedarf es ſomit des beſonderen Nachweiſes einer Verletzung nicht, ſo wird doch eine ſolche vorausgeſetzt und in der Erſchwerung des Betriebes aller Mitbewerber durch die trügeriſche Reklame erblickt. Durch die Handlung des Täters können aber nur diejenigen verletzt werden, die zur Zeit dieſer Handlung ſchon in dem betreffenden Gewerbe tätig ſind; ſpäter in dasſelbe Eintretende könnten höchſtens unter den Nachwirkungen der Handlung leiden. Mit Recht wird daher allgemein angenommen, daß nur Inhaber von zur Zeit der Handlung beſtehenden Betrieben zur Klage legitimiert ſind. Daraus ergibt ſich aber die Folgerung, daß auch die gleichfalls zur Klage berechtigten „Verbände zur Förderung gewerblicher Intereſſen“ zur Zeit derjenigen Handlung, die ſie verfolgen wollen, beſtanden haben müſſen. Anderenfalls könnte das vorerwähnte Erfordernis durch Gründung eines ſolchen Vereins umgangen werden. Auch könnte auf dieſem Wege die im § 11 des Geſetzes vorgeſehene Verjährungsfriſt von ſechs Monaten willkürlich verlängert werden, da die Vertreter des Verbandes als ſolche immer erſt nach Entſtehung desſelben von der Handlung oder ö der Perſon des Täters Kenntnis erlangen würden.
Unzweifelhaft enthält auch die in der Berufungsinſtanz nachgeſchobene Behauptung der Klägerin, daß Beklagter noch nach ihrer Gründung die fraglichen Preisliſten verſandt habe, nicht nur eine Klagerweiterung oder eine Ergänzung der tatſächlichen Anführungen ohne Anderung des Klagegrundes, ſondern eine neue Klage. Wäre die Klägerin in bezug auf den vor dem Landgericht allein behaupteten Vorgang aktiv legitimiert geweſen, ſo hätte es weder der Heranziehung eines ſpäteren gleichartigen Vorganges bedurft, noch hätte darauf eine Erweiterung der Klaganträge geſtützt werden können. Indeſſen wäre in der neuen Behauptung nur eine Ergänzung, beziehungsweiſe, wenn der zuerſt behauptete Vorgang etwa nicht hätte bewieſen werden können, eine Berichtigung der tatſächlichen Anführungen ohne Anderung des Klagegrundes zu erblicken geweſen. Anders liegt aber die Sache, wenn, wie hier, die Klage nach den zuerſt aufgeſtellten Behauptungen rechtlich unbegründet erſcheint, und nun Behauptungen ſubſtituiert werden ſollen, die einer abweichenden rechtlichen Beurteilung unterliegen. In dieſem Falle handelt es ſich um eine Anderung des Klagegrundes..