Reichsgericht Beschluss vom 01.05.1905 – VI. 85/05

2. Nähere Beſtimmung des Begriffs des neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrundes bei einer weiteren Beſchwerde. VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 1. Mai 1905 i. S. W. Antragſteller) w. Sch. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VI. 85/05. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Der Antragsgegner hatte ſofortige Beſchwerde gegen den Beſchluß des Landgerichts vom 14. Februar 1905 erhoben, durch den er wegen Zuwiderhandelns gegen die einſtweilige Verfügung vom 15. Dezember 1904 zu einer Geldſtrafe von 100 . verurteilt iſt. Durch den jetzt angefochtenen Beſchluß iſt dieſe Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen worden. Der Antragsgegner hat nun den nach § 568 Abſ. 2 Z.P. O. für eine weitere ſofortige Beſchwerde erforderlichen hneuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund darin finden wollen, daß ſeine hauptſächlichſte rechtliche Einwendung vom Oberlandesgericht überhaupt nicht gewürdigt, und ihm alſo das rechtliche Gehör verſagt worden ſei. Dies iſt ein ganz verfehlter Geſichtspunkt. Am wenigſten könnte von einer Verſagung des rechtlichen Gehörs die Rede ſein; aber daß überhaupt der Mangel an Begründung als ſolcher bei einem Beſchluß keinen Beſchwerdegrund bildet, iſt von dieſem Senate ſchon in dem am 20. Februar 1905 in demſelben Rechtsſtreit ergangenen Beſchluſſe ö ausgeſprochen worden. Allerdings würde das völlige Überſehen eines erheblichen Parteivorbringens einen Verſtoß gegen eine weſentliche Prozeßvorſchrift darſtellen, wie er nach den in den Entſch. 2 des R. G.s in Zivilſ. Bd. 42 S. 352 flg. dargelegten Grundſätzen eine weitere Beſchwerde rechtfertigen würde. Aber ein ſolches Über⸗ ö ſehen beim Oberlandesgerichte zu unterſtellen, liegt kein Grund vor.“ (Dies wird näher dargelegt.) „Dagegen könnte eher noch die Frage entſtehen, ob nicht das Oberlandesgericht ... dadurch, daß es den Inhalt jenes Vorbringens für durchaus unzutreffend hielt, dazu gebracht worden ſei, eine weſentliche Prozeßvorſchrift zu verletzen und dadurch dem Antragsgegner einen neuen ſelbſtändigen Beſchwerdegrund an die Hand zu geben. Es handelt ſich dabei um folgendes. Das Landgericht hatte am 21. Januar 1905 auf Antrag des Antragſtellers den Antragsgegner wegen einer von ihm in ſeiner Zeitung vom 15. Januar 1905 bewirkten Veröffentlichung, worin eine Zuwiderhandlung gegen die einſtweilige Verfügung vom 15. Dezember 1904 gefunden wurde, auf Grund der letzteren in eine Geldſtrafe von 100 A verurteilt. Auf ſofortige Beſchwerde des Antragsgegners hatte am 27. Januar 1905 das Oberlandesgericht beſchloſſen, daß dieſer Beſchluß aufzuheben, und der Antragſteller mit den Koſten zu belaſten ſei, und zwar mit der Begründung, daß nach § 891 in Verbindung mit 88 928 und 936 3.P. O. die Verurteilung nicht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners hätte erfolgen dürfen. Nun trug der Antragſteller darauf an, den Antragsgegner über jenen ſeinen Strafantrag zu hören und dann nach dem letzteren zu erkennen, und darauf erging nach Anhörung des Antragsgegners der Landgerichtsbeſchluß vom 14. Februar 1905, auf den ſich das jetzige Beſchwerdeverfahren bezieht. Es iſt nun freilich wiederum eine unzutreffende Auffaſſung, wenn der Antragsgegner die Sachlage ſo darſtellt, als hätte der Antragſteller wegen derſelben Zuwiderhandlung vom 15. Januar 1905, in Anſehung deren ſein „Strafanſpruch“ durch ſeinen früheren Strafantrag und den vom Oberlandesgerichte hernach aufgehobenen Beſchluß des Landgerichts vom 21. Januar 1905 ſchon „konſumiert“ geweſen ſei, einen neuen, zweiten Strafantrag geſtellt, infolgedeſſen die jetzt fragliche Verurteilung erfolgt ſei; vielmehr iſt nur das durch jenen früheren Strafantrag veranlaßte Verfahren nach dem Oberlandesgerichtsbeſchluſſe vom 27. Januar 1905 noch fortgeſetzt worden. Es könnte ſich aber doch wohl fragen, ob eben hiermit nicht gegen die formelle Rechtskraft des zuletzt genannten, nicht weiter angefochtenen Beſchluſſes verſtoßen worden ſei. Das Oberlandesgericht hätte ohne Zweifel von ſeinem Standpunkt aus auf die vom Antragsgegner gegen den Landgerichtsbeſchluß vom 21. Januar 1905 eingelegte Beſchwerde nicht nur dieſen Beſchluß aufheben, ö ſondern auch die Sache zum weiteren Verfahren an das Landgericht zurückverweiſen und andererſeits nicht den Antragſteller in irgendwelche Koſten verurteilen ſollen; nun lautete aber eben ſein Beſchluß anders, und es iſt, namentlich wegen der in ihm enthaltenen Koſtenentſcheidung, ſehr fraglich, ob er anders ausgelegt werden konnte, als ö dahin, daß durch ihn der Strafantrag wegen der Zuwiderhandlung vom 15. Januar 1905 zurückgewieſen ſei. Sollte dieſe letztere Auslegung die richtige ſein, ſo würde alſo jetzt ein Verſtoß gegen eine weſentliche Prozeßvorſchrift, nämlich die die formelle Rechtskraft der Entſcheidungen betreffende, vorliegen. Inſofern nun die Zuläſſigkeit der Beſchwerde gegen den Landgerichtsbeſchluß vom 14. Februar 1905 nicht erſt durch dieſen prozeſſualen Verſtoß hervorgerufen ſein würde, ſondern ſich ohne weiteres aus § 793 Z.P. O. ergab, könnte man etwa ſagen wollen, für die weitere Beſchwerde wäre dies ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund. Jedoch würde dieſe Auffaſſung der Sachlage keinen Beifall verdienen. Neu würde man dieſen Beſchwerdegrund deswegen doch nicht nennen können, weil er, wenn es auf ihn angekommen wäre, auch ſchon dem Beſchluſſe des Landgerichts gegenüber gegeben geweſen ſein würde. Schon das Landgericht würde gegen die in Rede ſtehende Prozeßrechtsnorm verſtoßen, und das Oberlandesgericht würde nur nicht als Beſchwerdegericht dieſem Fehler abgeholfen haben.

Mithin mußte die jetzige Beſchwerde nach 8 574 8.P. O. als unzuläſſig verworfen ... werden.“

99. 1. Entſteht im Falle des § 15 Abſ. 3 des Genoſſenſchaftsgeſetzes die Mitgliedſchaft auch dann, wenn der Beitretende die vom Statut für die Aufnahme geforderten Eigenſchaften nicht beſitzt?

2. Bedarf es bei einem Beſchluſſe der Generalverſammlung der Genoſſen, welcher nicht mit der nötigen Stimmenzahl gefaßt worden iſt, der Anfechtung nach § 51 des Geſetzes, oder iſt der

Beſchluß ohne weiteres nichtigꝰ J. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1905 i. S. Bo. Maſchinenbauanſtalt Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 138/05. ů I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte, eine Aktiengeſellſchaft, war der Klägerin, einer eingetragenen Genoſſenſchaft m. b. H., nach der Anmeldung des Statuts zum Genoſſenſchaftsregiſter als Mitglied beigetreten und in die Liſte ö der Genoſſen eingetragen worden. Nach ihrem Beitritt beſchloß die Generalverſammlung die im Statut als zuläſſig vorgeſehene Erhöhung des Geſchäftsanteils. Der Klage auf Einzahlung des Erhöhungsbetrages ſtellte die Beklagte die Einwendung entgegen, daß ſie nicht Mitglied der klagenden Genoſſenſchaft geworden ſei, weil nach §7 des Statuts nur phyſiſche Perſonen Mitglieder werden könnten, und daß der Erhöhungsbeſchluß ungültig ſei, weil er nicht mit der erforderlichen Stimmenmehrheit gefaßt worden. Dieſe Einwendungen wurden in beiden Vorinſtanzen für verfehlt erklärt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen: ö

. . .„Angefochten iſt die Ablehnung des Einwandes, daß die Beklagte wegen 8§ 7 des Statuts nicht Mitglied der Genoſſenſchaft habe werden können. Der Angriff iſt nicht begründet. Das Landgericht hat dem §7 die Auslegung gegeben, daß dadurch die Mitgliedſchaft nicht phyſiſcher Perſonen nicht ausgeſchloſſen werde. Dieſen Standpunkt hat aber das Berufungsgericht nicht geteilt. Vielmehr unterſtellt es den ſtatutariſchen Ausſchluß der nicht⸗phyſiſchen Perſonen, wozu die Beklagte unzweifelhaft gehört, und gelangt trotzdem zu dem Ergebniſſe, daß der Beitritt der Beklagten zu der Genoſſenſchaft rechtswirkſam erfolgt ſei. Dieſe Auffaſſung entſpricht dem Geſetz und iſt nicht, wie die Reviſion meint, rechtsirrtümlich. Unbedenklich und außer Streit iſt zunächſt die tatſächliche Grundlage: die Beklagte iſt der Genoſſenſchaft beigetreten, nachdem das Statut zum Genoſſenſchaftsregiſter angemeldet worden war; ſie hat ihren Beitritt in der nach § 15 Abſ. 1 des Genoſſenſchaftsgeſetzes (und damit übereinſtimmend § 8 des Statuts) vorgeſchriebenen Form erklärt; der Vorſtand hat die Beitrittserklärung behufs Eintragung der Beklagten in die Liſte der Genoſſen dem zuſtändigen Amtsgericht Stendal eingereicht, und dieſes endlich hat die Eintragung vorgenommen. Auf — Grund dieſer Vorgänge erachtet das Berufungsgericht gemäß § 15 Abſ. 3 des Geſetzes die Mitgliedſchaft der Beklagten als entſtanden. Es erwägt, daß der die Klägerin vertretende Vorſtand die Beitrittsö erklärung der Beklagten durch die Einreichung an das Gericht ſtillſchweigend angenommen habe, und daß damit zwiſchen den Parteien der Aufnahmevertrag zuſtande gekommen ſei. Auf dieſen Vertrag ö will es die Beſtimmungen des Geſetzes in den 88 24. 26. 27 zur Anwendung bringen, wonach der Vorſtand die Genoſſenſchaft vertritt, die Genoſſenſchaft durch die vom Vorſtand in ihrem Namen geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte berechtigt und verpflichtet wird, und dieſer zwar der Genoſſenſchaft gegenüber zur Einhaltung der ſtatutariſch oder durch Beſchlüſſe der Generalverſammlung feſtgeſetzten Beſchränkungen ſeiner Vertretungsbefugniſſe verpflichtet iſt, gegen dritte Perſonen aber eine ſolche Beſchränkung keine rechtliche Wirkung haben ſoll. Das Berufungsgericht folgert daraus, daß ſich der Vorſtand der Klägerin durch die gegen das Statut erfolgte Aufnahme der Beklagten zwar der Genoſſenſchaft gegenüber könne verantwortlich gemacht haben, daß aber infolge ſeiner nicht einzuſchränkenden Vertretungsbefugnis die rechtliche Wirkſamkeit der Aufnahme und der daraufhin geſchehenen Eintragung nicht zu bezweifeln ſei. Die Reviſion erklärt dieſe Ausführungen für rechtsirrig. Sie meint, daß ö 99. Genoſſenſchaft. 411 der Beitritt zu einer Genoſſenſchaft kein Rechtsgeſchäft im Sinne des § 26 des Geſetzes ſei. Es kämen dabei nicht bloß die Rechte und Pflichten der Genoſſenſchaft als ſolcher in Betracht, ſondern die eigentlichen Mitgliederrechte, alſo das Verhältnis der Genoſſen untereinander. Dieſe würden durch das Geſetz geregelt. Zu einer Abö änderung des Statuts ſei der Vorſtand nicht befugt. Die Einwendungen der Reviſion greifen nicht durch. Man müßte ihre Bedenken teilen, wenn es geſetzlich ausgeſchloſſen wäre, ö daß nicht phyſiſche Perſonen Mitglieder von Genoſſenſchaften ſein können. Allein ein ſolches Verbot beſteht nicht. Auch dann würden Zweifel begründet ſein, wenn die ſtatutariſchen Beſtimmungen über die für die Zulaſſung erforderlichen Eigenſchaften der Mitglieder die Bedeutung hätten, daß die Genoſſenſchaft andere Mitglieder nicht aufnehmen könnte, ohne ſelbſt eine andere zu werden. Ob unter beſonderen Umſtänden ſolche Fälle denkbar wären, braucht hier nicht geprüft zu werden. Im allgemeinen darf jedenfalls dieſe Bedeutung nicht unterſtellt werden, und dafür, daß der § 7 des klägeriſchen — Statuts ausnahmsweiſe dieſen Sinn haben ſollte, fehlt es an jedem Anhalt. Trotz dem § 7 würde daher die Genoſſenſchaft ſelbſt nicht verhindert ſein, bei der Aufnahme von Mitgliedern von dieſer ſelbſtgeſetzten Beſchränkung abzuſehen, wobei es hier als unerheblich dahingeſtellt bleiben kann, auf welche Art und von welchen Organen dies korrekterweiſe geſchehen müßte. Geht man aber hiervon aus, ſo ſind die Ausführungen des Berufungsgerichts als zutreffende Folgerungen aus den Beſtimmungen des Geſetzes anzuerkennen. Nach § 15 Abſ. 3 des Geſetzes entſteht die Mitgliedſchaft des nach der Anmeldung des Statuts zum Genoſſenſchaftsregiſter Beitretenden zwar nicht ſchon allein durch ſeine Eintragung in die Liſte der Genoſſen, ſondern erſt in Verbindung mit der Beitrittserklärung und deren Einreichung, „durch die Eintragung, welche auf Grund der Erklärung und deren Einreichung ſtattfindet“C. Die Führung der Genoſſenliſte durch das Gericht und die Bedeutung, welche der Eintragung in dieſe Liſte beigelegt wird, iſt eine Neuerung gegenüber dem Geſetz vom 4. Juli 1868. Die ausgeſprochene Abſicht des Geſetzgebers bei dieſer Anderung war, die Unſicherheit zu beſeitigen, welche nach dem früheren, nur die ö materielle Seite berückſichtigenden Rechte — § 2 Abſ. 4, § 38 des alten Geſetzes — über den wirklichen Beſtand der Genoſſenſchaftsmitglieder herrſchte. Für den (ſpäteren) Erwerb der Mitgliedſchaft beſteht jetzt eine doppelte Vorausſetzung: die formelle der Eintragung und die materielle der Aufnahme des Beitretenden in die Genoſſenſchaft, durch den mit demſelben abgeſchloſſenen Vertrag. Eine beſondere Nachweiſung für den Aufnahmevertrag verlangt das Geſetz aber nicht. Es geht davon aus, daß dieſe ſich ſchon aus der Einreichung der Beitrittserklärung durch den Vorſtand der Genoſſenſchaft bei dem Regiſtergericht — 8 15 Abſ. 2 — genügend ergebe, und erklärt daher für entſcheidend die Eintragung auf Grund der eingereichten Beitrittserklärung. Man iſt dabei, wie die Begründung des Entwurfs — Nr. 28 der Schriftſtücke des Reichstages 1888/89 S. 68 — hervorhebt, von der Anſicht ausgegangen, daß dieſe „ziviliſtiſche Konſtruktion“ in vollem Einklang ſtehe mit den Beſtimmungen über die Vertretungsbefugniſſe des Vorö ſtandes, wonach die Einreichung durch den Vorſtand rechtlich als eine Erklärung der Genoſſenſchaft ſelbſt behandelt werden könne. Es wird geltend gemacht, daß es nach dieſen Beſtimmungen unſchädlich ſei, wenn der Vorſtand ſich nicht an die internen Beſchränkungen ſeiner Vollmacht gehalten habe; und es wird u. a. gerade auch auf den Fall hingewieſen, wo die Aufnahme des beitretenden Genoſſen entgegen den ſtatutariſchen Vorſchriften erfolgt ſei.

„Hat der Vorſtand“ — heißt es daſelbſt — „die Grenzen ſeines ö Auftrags gegenüber der Genoſſenſchaft überſchritten, Beſtimmungen desſelben, insbeſondere Bedingungen, die von ihr für die ö Zulaſſung aufgeſtellt waren, unbeachtet gelaſſen, ... ſo kann er ſich der Genofſenſchaft verantwortlich gemacht haben; aber er hat die Erklärung kraft ſeiner nicht einzuſchränkenden geſetzlichen Befugnis, die Genoſſenſchaft zu vertreten, für dieſe abgegeben.“ Die ſachliche Richtigkeit dieſer Ausführungen der Begründung muß anerkannt werden. Unbedenklich iſt zunächſt, daß durch die Einreichung der Beitrittserklärung bei dem Regiſtergericht zum Zwecke der Eintragung der Vorſtand namens der Genoſſenſchaft den Antrag des Beitretenden ſtillſchweigend annimmt und damit den Aufnahmevertrag zum Abſchluſſe bringt (S 151 B.G.B.). Darauf findet der § 26 des Genoſſenſchaftsgeſetzes Anwendung. Es iſt nicht abzuſehen, warum die Aufnahme des Beitretenden, wie die Reviſion meint, nicht ein Rechtsgeſchäft im Sinne dieſes Paragraphen ſein ſollte. Der Beitretende, der durch die Annahme ſeiner Beitrittserklärung als Genoſſe aufgeö 99. Genoſſenſchaft. 413 ö nommen wird, iſt aber auch, im Gegenſatze zu der Genoſſenſchaft ſelbſt, als eine dritte Perſon anzuſehen, gegen die nach § 27 daſelbſt ö ö die durch Statut oder durch Generalverſammlungsbeſchluß feſtgeſetzte Beſchränkung des Vorſtandes in der Befugnis, die Genoſſenſchaft zu ö vertreten, keine rechtliche Wirkung hat. Von einer Anderung des ö Statuts durch den Vorſtand, wie die Reviſion glaubt, iſt keine Rede; dieſes bleibt nach wie vor in Geltung. Wohl aber kann im einzelnen Falle ſeine Wirkung durch rechtsgeſchäftliche Handlungen des Vorſtandes beſeitigt werden. Das iſt eine vom Geſetz ausdrücklich gewollte Folge der nach außen nicht beſchränkbaren Vertretungsmacht des Vorſtandes. Es kommt folgendes dazu. ö Bei der Beſtimmung im Abſ. 3 des § 15 beſchränkt ſich das Geſetz nicht darauf, nur eine Schlußfolgerung aus anderen Vorſchriften zu ziehen. Vielmehr ſtellt es dieſe Beſtimmung ſelbſtändig auf, und zwar mit Abſicht. Die Begründung weiſt a. a. O. darauf hin, daß ſich die Bedeutung der vom Vorſtand eingereichten Beitrittserklärung im allgemeinen ſchon aus dieſen anderen Vorſchriften ergeben würde; ſie macht dann aber für den Abſ. 3 des 8 15 noch unabhängig davon den Grund geltend, daß „jedenfalls legislativ ein Zurückgehen auf jene internen Vorgänge, . . . auf beſondere etwa in den Statuten außer der Zulaſſung durch den Vorſtand vorgeſehene Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedſchaft nicht zu geſtatten ſei“. Indem das Geſetz es nicht auf den Nachweis der erfolgten Aufnahme, ſondern auf die Einreichung der Beitrittserklärung abſtellt, ö bringt es zum Ausdrucke, daß es auf die internen Vorausſetzungen nicht ankommen ſolle, ſondern daß alle Mängel des Vertrages, welche durch die geſetzliche Vertretungsmacht des Vorſtandes gedeckt werden könnten, auch wirklich gedeckt ſeien. Man müßte daher die Mitgliedſchaft der Beklagten auf Grund des § 15 Abſ. 3 des Geſetzes bejahen, auch wenn für ſich allein genommen die Vorſchriften der 88 26. 27 noch nicht zur Annahme eines für die Genoſſenſchaft ö verpflichtenden Aufnahmevertrages führen würden.. Der Beſchluß der Generalverſammlung vom 29. März 1903, ö wodurch die Erhöhung des Geſchäftsanteils um 200 H feſtgeſetzt ö ö worden iſt, hat zwar dem vom Statut im § 32 aufgeſtellten Erfordernis entſprochen, aber, wie nicht ſtreitig iſt, gegen die Beſtimmung ö des Geſetzes — § 16 Abſ. 2 — verſtoßen, daß es zu einem ſolchen ö ö Beſchluß einer Mehrheit von drei Vierteilen der in der Generalverſammlung erſchienenen Genoſſen bedürfe. Für die Erhöhung des Geſchäftsanteils ſind nur 69 Stimmen abgegeben worden, während die Dreiviertelmajorität 69⅛, alſo 70 Stimmen betrug. Das Berufungsgericht will aber die Beklagte mit dem auf dieſen Mangel geſtützten Einwande nicht hören, weil ſie die Ungültigkeit des Beſchluſſes nur auf dem Wege der Anfechtung nach § 51 des Geſetzes hätte geltend machen können und, da dies nicht geſchehen, ihn auch für ſich als verbindlich anerkennen müſſe. Die Reviſion bekämpft dieſe Auffaſſung. Sie meint, daß es ſich bei der Erhöhung des Geſchäftsanteils um den Eingriff in ein Sonderrecht des Genoſſen handele, den ſich dieſer nur gefallen zu laſſen brauche, wenn der Beſchluß in übereinſtimmung mit den im Geſetz und im Statut aufgeſtellten Gültigkeitserforderniſſen gefaßt worden ſei. Beim Fehlen dieſer Erforderniſſe ſei der Beſchluß ipso jure nichtig und brauche nicht erſt ö nach 8 51 des Geſetzes angefochten zu werden. Der Auffaſſung der Reviſion kann nicht beigetreten werden. Es ſteht nicht ein Sonderrecht der Beklagten in Frage, über welches die Generalverſammlung der klagenden Genoſſenſchaft nicht beſchließen konnte. Vielmehr iſt im § 32 des Statuts ausdrücklich vorgeſehen, daß die Erhöhung des Geſchäſtsanteils und der Haftſumme durch Beſchluß der Generalverſammlung erfolgen könne. Es handelt ſich alſo bei der Erhöhung des Geſchäftsanteils um eine genoſſenſchaftliche Duldungspflicht, ö um ein Rechtsverhältnis, worüber entgegen dem Widerſpruche des einzelnen durch Stimmenmehrheit entſchieden wird. Dem hat ſich die Beklagte durch Beitritt zu der Genoſſenſchaft unterworfen. Allerdings ſtellt das Geſetz und das Statut für die Gültigkeit des Erhöhungsbeſchluſſes beſondere Vorausſetzungen auf. Aber gerade zum Schutze ſolcher geſetzlichen oder ſtatutariſchen Beſtimmungen iſt die Anfechtungsklage des § 51 gegeben, die im Umfange ihres gebotenen Anwendungsgebiets das ausſchließliche Hilfsmittel iſt. Der Erhöhungsbeſchluß greift nicht deshalb, weil er formell mangelhaft war, in ein Sonderrecht der Beklagten ein, ſondern er bleibt ein, wenn auch formell mangelhafter, Beſchluß über genoſſenſchaftliche Angelegenheiten. Die entgegengeſetzte Anſicht der Reviſion würde dem § 51 faſt alle Bedeutung entziehen; denn das gleiche, was bei einem Verſtoße gegen die Majoritätserforderniſſe zu gelten hätte, müßte auch bei jedem anderen Verſtoße gegen eine geſetzliche oder ſtatutariſche Vorſchrift gelten. Von einer Mangelhaftigkeit des Beſchluſſes der Art, daß

überhaupt nicht mehr ein Generalverſammlungsbeſchluß gegeben wäre, kann im vorliegenden Falle keine Rede ſein. Ebenſowenig handelt es ſich um einen Mangel, deſſen Beachtung durch zwingende Rechtsnormen geboten wäre..