Reichsgericht Beschluss vom 02.03.1905 – 58/05

2. Enthält § 1348 B.G.B. gegenüber § 18 eine Ausnahmebeſtimmung des Inhalts, daß die Ehe des für tot Erklärten bis zur Wiederverheiratung des anderen Ehegatten als fortbeſtehend zu gelten hatꝰ ö Perſonenſtandsgeſetz vom 6. Februar 1875 5 66. Reichsgeſetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 88 1. 28. 69. 70. 186. ö B.G.B. 88 18. 1348. ö IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 2. März 1905 i. S. B. Beſchw.⸗Rep.IV. ö 58/05. I. Amtsgericht Hamburg. II. Landgericht daſelbſt. Gründe: „Im Jahre 1895 haben Rudolf V. und Hedwig geb. H. die Ehe geſchloſſen. Am 13. Juni 1901 hat Hedwig V. eine Tochter geboren; die Geburt iſt bei dem Standesamt Nr. 2 zu Hamburg unter Nr. 1838 zur Eintragung gelangt. Durch Urteil des Amtsgerichts zu Altona vom 6. Mai 1903 iſt Rudolf V. für tot erklärt worden; als Todestag wurde der 30. November 1897 angenommen. Am 25. September 1903 ging Hedwig V. geb. H. mit dem Schloſſergeſellen B. die Ehe ein. Am 8. Mai 1904 ſtellte B. bei dem Standesamt den Antrag, im Geburtsregiſter des Jahres 1901 bei Nr. 1838 den Randvermerk einzutragen: „Der Ehemann der Anzeigenden, Heizer Rudolf V., iſt durch Urteil des Königlichen Amtsgerichts Altona vom 6. Mai 1903 für tot erklärt. Als Todestag iſt der 30. November 1897 feſtgeſtellt. Der Schloſſergeſelle B. hat das in der Eintragung bezeichnete Kind als das ſeinige anerkannt und mit der Mutter desſelben am 25. September 1903 die Ehe geſchloſſen.“ Der Standesbeamte lehnte die Eintragung ab, weil das Kind als eheliches Kind des Rudolf V. zu gelten habe. Darauf beantragte B. bei dem Amtsgericht, den Standesbeamten zur Vornahme der Eintragung anzuweiſen. Das Amtsgericht Hamburg gab durch Beſchluß vom 1. Juni 1904 dem Antrag ſtatt und wies den Standesbeamten an, im Geburtsregiſter die Eintragung vorzunehmen. ö Gegen den Beſchluß erhob die Aufſichtsbehörde für die Standesämter Beſchwerde. Das Landgericht Hamburg wies die Beſchwerde durch

x Beſchluß vom 10. Januar 1905 als unbegründet zurück. Die Aufſichtsbehörde legte ... weitere Beſchwerde ein. Das hanſeatiſche Oberlandesgericht zu Hamburg erachtete die weitere Beſchwerde zwar als zuläſſig, aber als unbegründet, ſah ſich jedoch an der Zurückweiſung durch den Beſchluß des Kammergerichts zu Berlin vom 2. Auguſt 1902 (Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 154) behindert, legte deshalb die weitere Beſchwerde dem Reichsgericht vor. Die Vorausſetzungen, unter denen das Reichsgericht nach § 28 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entſcheiden hat, ſind gegeben. Es handelt ſich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen iſt (58 11. 66. des Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 mit §8 186. 69 Fr. G. G.); auch iſt zutreffend, daß nur unter Abweichung von der Rechtsauffaſſung, die dem Beſchluſſe des Kammergerichts zugrunde liegt, zur Zurückweiſung der weiteren Beſchwerde zu gelangen iſt. ö Die Zuläſſigkeit der von der Aufſichtsbehörde eingelegten weiteren Beſchwerde unterliegt keinem Bedenken, da das am 13. Juni 1901 geborene Kind der Hedwig V. geb. H. im Geburtsregiſter als Kind der Eheleute Rudolf und Hedwig V. eingetragen iſt, dieſe Eintragung aber dahin richtig geſtellt werden ſoll, daß Hedwig V. ſeit 30. November 1897 als Witwe, und das von ihr im Jahre 1901 geborene Kind als unehelich zu gelten habe, von dieſer Berichtigung auch die Eintragung der Anerkennung abhängt. Die Aufſichtsbehörde iſt in 5 66 Abſ. 2 des Perſonenſtandsgeſetzes für berechtigt erklärt, ein Berichtigungsverfahren von Amts wegen einzuleiten. Hat die Aufſichtsbehörde das Recht, ein Berichtigungsverfahren einzuleiten, ſo muß ihr auch das Recht zuſtehen, gegen den ablehnenden Beſchluß der unteren Inſtanz auf dem in § 66 Abſ. 3 bezeichneten Wege die höhere Inſtanz anzugehen. Das öffentliche Intereſſe, das die Aufſichtsbehörde wahrzunehmen hat, verlangt aber nicht bloß, daß unrichtige Eintragungen berichtigt werden, ſondern auch, daß richtige Eintragungen unverändert bleiben. Demnach iſt das Beſchwerderecht der Aufſichtsbehörde auch in den Fällen anzuerkennen, in denen das ͤ Gericht die Berichtigung einer Eintragung beſchließt, die nach der Anſicht der Aufſichtsbehörde der Berichtigung nicht zu unterliegen hat. Zur Sache ſelbſt iſt der Rechtsauffaſſung des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts beizutreten. ö Nach 8 18 Abſ. 1 B.G.B. begründet die Todeserklärung die Vermutung, daß der Verſchollene in dem Zeitpunkte geſtorben iſt, welcher in dem die Todeserklärung ausſprechenden Urteile feſtgeſtellt ů iſt. Die rechtlichen Beziehungen des Verſchollenen regeln ſich alſo zunächſt auf Grund der Annahme, daß er in dem durch das Urteil feſtgeſetzten Zeitpunkte geſtorben ſei (Denkſchrift S. 607). Dies gilt von der Beerbung des — vermutlich — Toten (vgl. 58 1922. 1928. 2370 B. G.B.), aber auch in den übrigen rechtlichen Beziehungen. Insbeſondere ſteht der Wiederverheiratung des Ehegatten das Verbot des § 1309 B. G.B. nicht mehr entgegen. Der Abſ. 1 des § 1235 des 1. Entwurfs, der ausſprach, daß auch in Anſehung der Ehe die durch die Todeserklärung begründete Vermutung beſtehe, iſt in der 2. Leſung als ſelbſtverſtändlich geſtrichen worden (KRommiſſionsprotokolle Bd.4 S. 25). ö Aber der Eintritt der an den Tod des Verſchollenen geknüpften Rechtswirkungen beruht auf einer bloßen Vermutung. Erweiſt ſich die durch die Todeserklärung begründete Vermutung als unrichtig, ſo ſind die Rechtsverhältniſſe der wirklichen Sachlage entſprechend zu beurteilen, wie wenn die Todeserklärung nicht erfolgt wäre (Denkſchrift S. 607). Hinſichtlich verſchiedener Rechtsbeziehungen des Verſchollenen hat jedoch der Geſetzgeber der Todeserklärung weitergehende Wirkungen beigelegt (Denkſchrift a. a. O.). Hierher gehört, wie in dem Beſchluſſe des Kammergerichts hervorgehoben iſt, auch § 1420 mit § 1425. Aber die Bedeutung dieſer Vorſchriften beſteht darin, daß mit dem in der Todeserklärung feſtgeſtellten Zeitpunkt die Verwaltung und Nutznießung des Mannes endigt, auch wenn die Vermutung, daß der Ehemann in jenem Zeitpunkt geſtorben ſei, ſich als unrichtig erweiſt, und daß, wenn der für tot erklärte Ehemann noch lebt, die Wiederherſtellung ſeiner Rechte nur auf dem Wege einer Klage erfolgen kann. Inſofern iſt der Todeserklärung durch 8 1420 mit 8 1425 eine weitergehende Wirkung beigelegt, als ihr auf Grund des. 5 18 zukäme (vgl. Denkſchrift S. 692 zu 8 1403 des Entwurfs). Nicht anders verhält es ſich mit der Beſtimmung des § 1348. Würde es hinſichtlich der Eheſchließung bei der Beſtimmung des § 18 Abſ. 1 verblieben ſein, ſo wäre, wenn dargetan würde, der für tot erklärte Ehegatte habe zur Zeit der Wiederverheiratung des anderen x Ehegatten noch gelebt, die neue Ehe nach 8 1326 nichtig: § 1348 Abſ. 1 legt der Todeserklärung eine weitergehende Wirkung bei, indem er beſtimmt, daß die neue Ehe nicht deshalb nichtig iſt, weil der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, es ſei denn, daß beide Ehegatten bei der Eheſchließung wiſſen, daß er die Todeserklärung überlebt hat. Die Verneinung der Nichtigkeit der neuen Ehe erforderte ſodann, wenn nicht die neue und die alte Ehe nebeneinander beſtehen ſollten, eine Beſtimmung des Inhalts, daß mit der Schließung der neuen ö Ehe die frühere Ehe aufgelöſt werde. Dieſe Beſtimmung enthält Abſ. 2 des § 1348. Der § 1348 trifft hiernach nur für den Fall Vorkehrung, daß die Todeserklärung ſich als unrichtig erweiſt, und der verſchollene Ehegatte zur Zeit der Wiederverheiratung des anderen Ehegatten noch lebt. In § 1464 des 1. Entwurfs ( ..„der für tot erklärte Ehegatte aber zur Zeit der Eheſchließung noch am Leben iſt“ ..) und in 8 1482 des 2. Entwurfs („iſt einer der Ehegatten für tot erklärt, aber noch am Leben“ . .) war dies ausdrücklich angeführt (Kommiſſionsprotokolle Bd. 4 S. 453); es kann der Sinn des § 1348 aber auch in der jetzigen Faſſung nicht zweifelhaft ſein (Denkſchrift S. 685). Wenn der Beſchluß des Kammergerichts noch auf die Ablehnung der Gleichſtellung des Todeserklärungsurteils mit der Sterbeurkunde hinweiſt, ſo liegt wohl ein Mißverſtändnis vor. Das Geſetz ſchützt den Ehegatten nicht, der im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Sterbeurkunde zur neuen Heirat ſchreitet; aber es ſchützt denjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Todeserklärung ſich wieder verheiratet (Motive Bd. 4 S. 641; Kommiſſionsprotokolle Bd. 4 S. 455; Bericht der Reichstagskommiſſion S. 2035). ö Da die durch die Todeserklärung vom 6. Mai 1903 begründete Vermutung, daß Rudolf V. am 30. November 1897 geſtorben iſt, ö noch in Kraft beſteht, ſo iſt anzunehmen, daß die Ehe des Rudolf V. mit Hedwig geb. H. am 30. November 1897 durch den Tod des Ehemannes aufgelöſt worden iſt, und daß das am 18. Juni 1901 von der Witwe V. geborene Kind nicht während der Ehe empfangen worden iſt. Mit Recht hat deshalb das Amtsgericht Hamburg dem Berichtigungsantrage ſtattgegeben, und das Landgericht die Beſchwerde der Aufſichtsbehörde zurückgewieſen·.