Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 02.03.1905 – VI. 210/04
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. In welchem Zeitpunkt geht der Schadenserſatzauſpruch, der den nach Maßgabe der Unfallverſicherungs⸗ oder Beamtenfürſorgegeſetze entſchädigungsberechtigten Perſonen gegen den dritten Be ſchädiger zuſteht, auf die Bernfsgenoſſenſchaft oder den Staat über. ö Preuß. Geſetze, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 (G.S. S. 282) und vom 2. Juni 1902 (G.S. S. 155). ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1905 i. S. Zuckerfabrik H. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. VI. 210/04. ö I. Landgericht Liegniß. II. Oberlandesgericht Breslau. Der Kläger war am 23. Mai 1902 als Steuerbeamter in der Zuckerfabrik der Beklagten zu H. tätig. Um einem dienſtlichen Auftrage, die Anzahl der aus dem Zuckerſpeicher in einen Waggon zu verladenden Säcke zu kontrollieren, zu entſprechen, hatte er ſich ſeiner Dienſtanweiſung gemäß in das Innere des Waggons begeben, in ö den die mit Zucker gefüllten Säcke mittels Karren über eine 5,85 Meter lange Verladebrücke aus dem Speicher geſchafft wurden. Das eine Ende dieſer Verladebrücke lag im Inneren des Speichers auf einem Querholz, das andere Ende auf der die Schiebetür des Waggons tragenden Rollſchiene und einer zur Erhöhung darauf gelegten Latte. Als der letzte Sack Zucker verladen wurde, verließ der Kläger den Waggon und trat auf die Verladebrücke, deren auf. der Rollſchiene des Waggons aufliegendes Ende gleich darauf abrutſchte, ſo daß die Brücke mit dem darauf ſtehenden Kläger auf die Erde fiel. Der Kläger behauptete, durch den Sturz eine Erſchütterung ſeines Nerven⸗ ö ſuyſtems erlitten zu haben, und nahm gemäß § 2 des Reichshaftpflicht geſetzes für den ihm entſtandenen Schaden die Beklagte mit der Behauptung in Anſpruch, daß deren die Verladung beaufſichtigende Betriebsbeamten, der Bodenmeiſter J. und der Betriebsaſſiſtent P. unterlaſſen hätten, für die ordnungsmäßige Befeſtigung Sorge zu tragen. Die Klage wurde als Feſtſtellungsklage erhoben.
Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. ö ö
Gegenüber dem Klaganſpruche hatte die Beklagte bereits in erſter Inſtanz geltend gemacht, daß der Kläger ſeine Anſprüche aus dem Unfalle nach Maßgabe des Fürſorgegeſetzes für Beamte infolge von Betriebsunfällen vom 2. Juni 1902 gegen den Staat geltend machen müſſe und nur nach Maßgabe dieſes Geſetzes geltend machen könne. Das Landgericht wies den Einwand zurück, weil der Kläger als Betriebsbeamter der Steuerverwaltung nicht zu denjenigen unmittelbaren Staatsbeamten gehöre, die reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegen. In zweiter Inſtanz wurde der Einwand ausdrücklich aufrecht erhalten, vom Berufungsgericht aber gar nicht gewürdigt.
Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben worden aus folgenden
Gründen:
. . . „Der Reviſion iſt darin zuzuſtimmen, daß der erhobene Einwand für rechtserheblich zu erachten iſt, und ſeine Übergehung in dem angefochtenen Urteil eine Rechtsverletzung enthält, die die Aufhebung des Urteils nach ſich ziehen muß, wenngleich die weitgehenden Folgen, die die Beklagte aus der ſtaatlichen Verſicherung des Klägers für das Beſtehen des gegen ſie geltend gemachten Anſpruchs abzuleiten ſucht, abzulehnen ſind.
Das Landgericht, das den Einwand der Beklagten erörtert hat, hat ihn zurückgewieſen, weil der Kläger im Hinblick auf § 1
Ziff. 3 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900 als Beamter der Steuerverwaltung nicht zu den fürſorgeberechtigten Beamten gehöre. Es iſt aber nicht zutreffend, daß nur die Beamten der in dieſer Beſtimmung verzeichneten Staatsbetriebe den Geſetzen, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebs unfällen, unterſtehen; vielmehr kommen insbeſondere auch die Betriebe unter Ziff. 1 desſelben Paragraphen des genannten Geſetzes für die Beamtenverſicherung in Betracht, und die Frage kann im gegebenen Falle nur die ſein, ob als „Staatsbeamte, welche in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind“ (S 1 des preußiſchen Beamtenfürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887; Art. 1 § 1 des gleichen Geſetzes vom 2. Juni 1902), auch ſolche anzuſehen ſind, die, ohne in derartigen Betrieben angeſtellt zu ſein, vermöge ihrer amtlichen Funktionen darin tätig und ihren
Gefahren ausgeſetzt ſind. Denn der Kläger hat nicht als Beamter einer Zuckerfabrik den die Grundlage der Klage bildenden Unfall erlitten, ſondern in Ausübung ſeines Amts als Steueraufſeher, in welcher Eigenſchaft er die Verladung des hergeſtellten Zuckers in der
Zuckerfabrik im ſtaatlichen Intereſſe zu beaufſichtigen hatte.
ů Die aufgeworfene Frage war zu bejahen. Zur Anwendung kommt auf den vorliegenden Fall das preußiſche Beamtenfürſorgegeſetz vom 18. Juni 1887, nicht das von der Reviſion angezogene vom 2. Juni 1902, da der Klagunfall ſich vor deſſen Erlaſſung ereignet hat. Gerade bei Verabſchiedung jenes Geſetzes iſt die hier zu entſcheidende Frage ausführlich erörtert worden. Der Wortlaut des Geſetzes, der „Staatsbeamte, welche in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind“, der Unfall fürſorge unterſtellt, ſtützt, an und für ſich betrachtet, die Auffaſſung,
daß auch die vorübergehend in Ausübung ihres Amts in ſolchen
Betrieben tätigen Beamten unter die Beſtimmung fallen; ein Zweifel
daran ergibt ſich lediglich aus dem Umſtande, daß § 1 des bezeich neten preußiſchen Fürſorgegeſetzes, ebenſo wie § 1 des ReichsfürſorgeEutſch. in Zivill. N. F. 10 (60). 14 geſetzes vom 25. März 1886 (R. G.Bl. S. 53), dem entſprechenden § 1 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 nach⸗ ö gebildet iſt und deſſen Wortlaute ſich anſchließt, hier aber an derartige Beſchäftigungsverhältniſſe nicht gedacht iſt und gedacht ſein kann, weil ſie in privaten Betrieben in gleicher Weiſe nicht vorkommen. Es iſt aber erſichtlich, daß ein innerer Grund für eine unterſchiedliche Behandlung der in gewerblichen Betrieben angeſtellten und derjenigen Beamten, die für die Ausübung ihres Amts in ſolchen Betrieben tätig ſein und deren Gefahren ſich ausſetzen müſſen, nicht vorliegt, und Sinn und Zweck der Beamtenfürſorgegeſetze weiſen deshalb darauf hin, daß beiderlei Beamte die Vorteile des Fürſorgegeſetzes genießen müſſen. Dieſe Auffaſſung iſt auch bei den Verhandlungen des preußiſchen Landtags über das Geſetz vom 18. Juni 1887 von der Regierung wie von der Volksvertretung zu deutlichem Ausdrucke gebracht werden. „Zur Vermeidung eines möglichen Zweifels“ — heißt es in der Begründung zu den 58 1—6 des Entwurfs, ö Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1887 Nr. 88 S. 10 — „wird ö noch hervorgehoben, daß die Worte »Beamte, welche in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſinde, nicht ö ö bloß die eigentlichen Betriebsbeamten dieſer Betriebe, ſondern auch diejenigen Beamten ohne Unterſchied des Ranges umfaſſen, welche aus Anlaß der ſtaatlichen, bzw. polizeilichen Beaufſichtigung ſolcher Betriebe den Gefahren der letzteren gleichfalls ausgeſetzt ſind, z. B. die Bergbeamten, die Fabrikinſpektoren, die Gewerberäte, die Forſtbeamten ꝛ7c0. Im Kommiſſionsbericht Nr. 170 der Druckſachen S. 5 wird die Frage folgendermaßen erörtert: „Beim § 1 kam . . die Erläuterung aus den Motiven zur Sprache, wonach als in den Betrieben beſchäftigt nicht bloß die eigentlichen Betriebsbeamten, ſondern auch diejenigen Beamten ohne Unterſchied des Ranges zu gelten haben, welche aus Anlaß der ſtaatlichen, bzw. polizeilichen Beaufſichtigung ſolcher Betriebe den Gefahren der letzteren gleichfalls ausgeſetzt ſind. . .. Dieſe geſetzgeberiſche Abſicht fand zwar in der Kommiſſion allſeitige Billigung; es wurde aber bemerkt, daß damit dem Worte obeſchäftigt« ein weiterer Sinn beigelegt würde, als dieſes Wort in dem § 1 des Unfallverſicherungsgeſetzes und auch wohl im Reichsgeſetze vom 15. März 1886 habe. Jene Beamten übten zwar auch eine Tätigkeit am Betriebsorte aus, und ſeien deshalb dort beſchäftigt; aber ſie ſeien doch nicht für den Betrieb tätig als Betriebsbeamte oder -arbeiter, ſondern für ſonſtige ſtaatliche Intereſſen. Wenn ſie hierbei verunglückten, ſo ſei dies ein gewöhnlicher, ö und kein Betriebsunfall. Es wurde deshalb der Antrag geſtellt . .. hinter dem Worte »beſchäftigt⸗ einzuſchieben: »oder in Ausübung eines Aufſichtsrechts darin tätig war«. Hiergegen wurde eingewandt, daß es bedenklich erſcheinen müſſe, von dem Wortlaut des Reichsgeſetzes abzuweichen, und die Regierungskommiſſare erklärten dieſen Zuſatz für überflüſſig, weil die Motive den Geſetzestext in klarer Weiſe erläuterten, und das Reichsverſicherungsamt den § 1 des Reichsgeſetzes vom 15. März 1886 dahin ausgelegt habe, daß unter Be⸗ ö ſchäftigung auch die Vornahme von Reviſionen in unfallverſicherungspflichtigen Betrieben zu verſtehen ſei. Der Antrag auf dieſen Zuſatz wurde darauf zurückgezogen, nachdem in der Kommiſſion allſeitig konſtatiert worden war, daß man das Wort »beſchäftigt« des Geſetzestextes im Sinne der Motive auffaſſe.“ In den Verhandlungen des Plenums des Abgeordneten⸗ wie des Herrenhauſes iſt von den Berichterſtattern dieſe Auffaſſung als diejenige der Staatsregierung wie der Kommiſſion ausdrücklich feſtgeſtellt worden, „damit, wenn kein Widerſpruch entſteht, konſtatiert wird, daß das Haus in Übereinſtimmung mit der Königlichen Staatsregierung das Wort »beſchäftigt« in § 1 in dem Sinne auffaßt, wie es auf S. 10 in den Motiven des Regierungsentwurfs ausgedrückt wird“ (Verhandl. des ö Abgeordnetenhauſes 1887 Bd. 2 S. 1157), und weil es von Wert ſei, daß dieſe Auffaſſung, wie ſie auch in dem anderen Hauſe konſtatiert und von dem Vertreter der Staatsregierung anerkannt worden ſei, „hier“ konſtatiert werde (Verhandl. des Herrenhauſes Bd. 1 S. 267). Ein Widerſpruch wurde von keiner Seite erhoben. Die Abſicht der geſetzgebenden Faktoren iſt hiermit in klarer Weiſe zum Ausdruck gebracht, und ſie deckt ſich mit der Auslegung, die der Sinn und Zweck des Geſetzes als die richtige an die Hand gibt.
Vgl. auch die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 5. Oktober 1897 in der Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger 1897 S. 380. Hiernach iſt der Kläger, der am Unfallstage im Betriebe der Buckerfabrik der Beklagten als Steuerbeamter „beſchäftigt“ war, als fürſorgeberechtigt nach Maßgabe des Geſetzes vom 18. Juni 1887 14⁷
anzuſehen, und der von ihm in dieſer Fabrik im Dienſte erlittene Unfall als ein Betriebsunfall im Sinne dieſes Geſetzes zu erachten. Die Beklagte hat ſich auf die Verſicherung des Klägers durch das Fürſorgegeſetz, wie der Tatbeſtand des landgerichtlichen Urteils zeigt, nun in dem Sinne berufen, daß durch die Verſicherung der Anſpruch des Klägers gegen die Beklagte ausgeſchloſſen ſei. Dieſe Annahme iſt irrig. Denn die Anwendung der Beſtimmungen in 88 95—97 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884,
88 135—139 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900, 88 8. ö 9. 10 Abſſ. 1 und 2 des Reichsfürſorgegeſetzes vom 15. März 1886, 88 10. 11. 12 Abſſ. 1 und 2 des Reichsfürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1901, 88 8 und 9 des preußiſchen Fürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887 kommt im gegebenen Falle nicht in Frage. Der Kläger war in dem verſicherungspflichtigen Betriebe einer Zuckerfabrik beſchäftigt; aber er war dort nicht als Arbeiter oder Betriebsbeamter der Zuckerfabrik, ſondern als Staatsbeamter beſchäftigt, und der Staat, nicht der Betriebsunternehmer der Zuckerfabrik hat ihn den Gefahren der letzteren ausgeſetzt. Das aber iſt der durchſchlagende Gedanke dieſer Beſtimmungen. Der Kläger befand ſich in derſelben Lage, wie der Poſtſchaffner, der in dem Poſtwagen eines Eiſenbahnzuges ſeinem Dienſte obliegt. Die Fürſorge der Verſicherung tritt an die Stelle der Entſchädigungspflicht derjenigen Perſon, für deren Rechnung der Verletzte tätig war, und in deren Intereſſe er die Gefahr zu beſtehen hatte. Deshalb ſoll nun, nachdem die Verſicherung dem Arbeiter und dem Beamten geboten iſt, ein weitergehender Anſpruch gegen dieſe Perſon und ihre Bevollmächtigten und Betriebsaufſeher ꝛc nur mehr in beſchränkter Weiſe gegeben ſein (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 21 S. 51, Bd. 23 S. 51, Bd. 38 S. 90, Bd. 47 S. 54). Diejenige Perſon aber, für deren Rechnung der Kläger, als er den Unfall erlitt, tätig war, und in deren Intereſſe er die Gefahr zu beſtehen hatte, war im gegebenen Falle der preußiſche Staat, in deſſen Dienſte der Kläger ſtand, und deſſen dienſtlichem Auftrage bei der Beaufſichtigung der Zuckerverladung in der Fabrik der Beklagten er nachkam. Gegen dieſen Staat hat hiernach der Kläger unter keinen Umſtänden über die Verſicherung hinausgehende Anſprüche, mag auch ſeine Organe oder Betriebsbeamten, die dem Kläger Weiſungen zu erteilen hatten, ein Verſchulden treffen. Der Betriebsunternehmer der Zuckerfabrik ſteht ihm aber als Dritter im Sinne des 8§ 98 des alten, 8 140 des neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes, 8 10 Abſ. 3 des Reichsfürſorgegeſetzes vom 15. März 1886 und 8 10 des preußiſchen Fürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887 gegenüber. Der Anſpruch des Klägers gegen die Beklagte iſt mithin unberührt geblieben — auf den ſcheinbar einſchränkenden Satz 1 des § 10, der konform iſt dem § 98 des alten Unfallverſicherungsgeſetzes, kommt es nicht an; der geſetzgeberiſche Gedanke iſt allein im zweiten Satz ausgedrückt; vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 126 —; er iſt nur „in Höhe der dem Entſchädigungsberechtigten ... vom Staat zu zahlenden Beträge“ auf letzteren übergegangen.
Nach der für die Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 in dem Urteile vom 26. Januar 1905 i. S. Z. w. Rhein. landwirtſchaftliche Berufsgenoſſenſchaft, Rep. VI. 99/04n, vom erkennenden Senat angenommenen Auffaſſung findet dieſer Ubergang gleich nach der Entſtehung der Forderung des Beſchädigten in der Weiſe ſtatt, daß die Forderung zwar zunächſt in deſſen Perſon zur Entſtehung gelangt, dann aber ſofort, indem die Entſtehung und der Übergang ſich zeitlich berühren, auf die Berufsgenoſſenſchaft, für den Rechtskreis der Fürſorgegeſetze alſo auf den Staat übergeht. Der erkennende Senat findet keinen Anſtand, dieſer Rechtsauffaſſung, entgegen der bisher für das Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 und deſſen Nachträge von verſchiedenen Senaten des Reichsgerichts vertretenen Anſicht, daß der Ubergang des Anſpruchs des Verletzten gegen den entſchädigungspflichtigen Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft erſt an die Rentenfeſtſtellung (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 126, Bd. 28 S. 92; Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 747; Seuffert's Archiv Bd. 54 Nr. 175), bei den auf Grund der Fürſorgegeſetze verſicherten Staatsbeamten in entſprechender Weiſe an die Zuerkennung der Penfion ſich knüpfe, nunmehr auch für das preußiſche Beamtenfürſorgegeſetz vom 18. Juni 1887 zu folgen, da ö ein innerer Grund für eine abweichende Auslegung dieſes Geſetzes nicht vorliegt, und er ſieht ſich hieran auch durch die die andere Rechtsanſicht vertretenden Entſcheidungen anderer Senate nicht gehindert, da keine ſpeziell das preußiſche Beamtenfürſorgegeſetz vom
Jetzt abgedruckt oben Nr. 49 S. 200. D. R. 18. Juni 1887 zum Gegenſtande hat. Aus der hier angenommenen Rechtsauffaſſung ergibt ſich aber in Anwendung der 88 407. 412 B. G.B. nunmehr, daß der entſchädigungspflichtige Dritte, wenn er von dem die Verſicherung oder Fürſorgeberechtigung des Beſchädigten begründenden Tatbeſtande Kenntnis hat, dieſe gegenüber dem von letzterem erhobenen Schadenserſatzanſpruche einredeweiſe geltend machen muß, wenn er ſich nicht der Gefahr ausſetzen will, doppelt in Anſpruch genommen zu werden; er hat das rechtliche Intereſſe, an den richtigen Gläubiger zu zahlen, und er muß dieſes Intereſſe in dem von dem Beſchädigten gegen ihn angeſtrengten Prozeſſe ö wahren. ö Der entſchädigungspflichtige Dritte kann aber mit dieſer Ein⸗ ö rede nicht erzielen, daß er von ſeiner Haftpflicht überhaupt befreit wird. Die Beſtimmungen über den Übergang der Schadenserſatzforderung des Verletzten auf die Berufsgenoſſenſchaft oder den Staat ſind U deren Gunſten, nicht zugunſten des Dritten getroffen, und ö der Übergang hat zur Vorausſetzung, daß der Rentenanſpruch oder die Fürſorgeberechtigung des Beſchädigten verwirklicht wird. Wenn aus irgendeinem Grunde, ſei es, daß ein Betriebsunfall im Sinne der Verſicherungs⸗ oder Fürſorgegeſetze nicht anerkannt wird, ſei es, daß der Verſicherte oder Fürſorgeberechtigte, ſoweit eine Anmeldung des Unfalls ſeinerſeits erforderlich iſt, die für dieſe geſetzte Friſt verö ſäumt hat (vgl. 8 72 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Inli 1900, 5§ 6 Abſ. 1 des preußiſchen Fürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887), der Verſicherungs⸗ oder Fürſorgeanſpruch des Beſchädigten ausgeſchaltet wird, ſo tritt der letztere wieder in ſeine Gläubigerrechte gegen den Dritten ein. An der Erhebung der Klage gegen dieſen iſt der Verletzte durch den Übergang ſeines Anſpruchs auf den Verſicherer an ſich überhaupt nicht gehindert; ſein Anſpruch bleibt einmal unberührt beſtehen, ſoweit er über den Umfang der auf Grund der Unfallverſicherungs⸗ oder Fürſorgegeſetze ihm zukommenden Beträge hinausreicht; aber auch im übrigen wird die drohende Verjährung in der Regel — ſo beſonders bei Anſprüchen, die aus dem Reichshaftpflichtgeſetze hervorgehen — den Verletzten zur Anſtrengung der Klage gegen den Dritten nötigen; die Sachlage gibt ihm alsdann den geeigneten Weg, die Feſtſtellungsklage, an die Hand; in dem auf dieſe ergehenden Urteile iſt die durch die ö Verſicherung oder Fürſorgeberechtigung bewirkte Einſchränkung des Anſpruchs auszuſprechen. Im vorliegenden Falle iſt eine Feſtſtellung, ob der Fürſorgeanſpruch des Klägers gegen den Staat entweder von Amts wegen ö auf Grund des 8 6 Abſ. 3, oder auf die Anmeldung des Klägers gemäß 8 6 Abſ. 1 des Beamtenfürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1887 zur Prüfung gebracht worden, und ob das Verfahren noch ſchwebt, oder welche Entſcheidung etwa darauf ergangen iſt, noch nicht getroffen; es fehlt mithin für eine eigene Entſcheidung des Reviſionsgerichts nach § 565 Abſ. 3 Z.P. O. an der erforderlichen Unterlage. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils war daher die Sache gemäß 8 565 Abſ. 1 Z.P.O. an das Berufungsgericht zur weiteren ö Erörterung und Prüfung des von der Beklagten aus dem Beamten fürſorgegeſetz erhobenen Einwandes und zur weiteren Verhandlung
und Entſcheidung in der Sache überhaupt zurückzuverweiſen.“
51. Finden die günſtigeren Beſtimmungen des preußiſchen Geſetzes,
betr. die Fürſorge für Beamte inſolge von Betriebsunfällen, vom