Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 23.02.1905 – IV. 414/04
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Unter welchen Voraussetzungen kaun die Fran vom Maune Sicherheitsleistung verlangen? Verhältnis von Abs. 1 zu Abs. 2 des § 1391 B. G.B.
2. Kann das Verlangen damit begründet werden, daß die bereits bestellte Hypothek keine mündelmäßige Sicherheit biete?
2. Kann das Verlangen damit begründet werden, daß die bereits beſtellte Hypothek keine mündelmäßige Sicherheit biete? IV. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1905 i. S. K. (Bekl.) w. ö Ehefr. K. (Kl.). Rep. IV. 414/04. ů I. Landgericht Naumburg. * II. Oberlandesgericht daſelbſt. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: ö ö „Die Klage iſt gemäß § 1418 Ziff. 1 B.G.B. auf Aufhebung der Nutznießung und Verwaltung am eingebrachten Gute der Frau gerichtet. Der Berufungsrichter erachtet die Vorausſetzungen des dort in Bezug genommenen § 1391 als gegeben, ohne zwiſchen dem erſten und zweiten Abſatz dieſer Geſetzesſtelle näher zu unterſcheiden. Allein beide Abſätze, von denen der erſte dem § 1051, der zweite dem § 1067 Abſ. 2 B.G.B. nachgebildet iſt, haben verſchie⸗ ö dene Fälle im Auge. Dem erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs war eine beſondere, dem jetzigen § 1391 entſprechende Beſtimmung überhaupt nicht bekannt. Sie war entbehrlich, weil § 1292 des Entwurfs auf die eheliche Nutznießung allgemein die Vorſchriften über den Nießbrauch für anwendbar erklärte. Damit waren die Grundſätze über die Pflicht zur Sicherheitsleiſtung beim eigentlichen Nießbrauche (5 1005 des Entwurfs, jetzt S 1051) und beim uneigentlichen Nießbrauche (5 1020 Satz 1 des Entwurfs, jetzt § 1067 Abſ. 2 des Geſetzes) ohne weiteres auf die eheliche Nutznießung übertragen. Erſt nachdem die zweite Kommiſſion die ſelbſtändige Regelung des ehemännlichen Verwaltungs⸗ und Nutznießungsrechtes beſchloſſen hatte, machte ſich die Einfügung beſonderer Geſetzesvorſchriften hierüber notwendig. Die Beratungen der Kommiſſion (Protokolle Bd. 4 S. 132. 145. 177. 198—200) laſſen aber keinen Zweifel darüber, daß man bezüglich der Verpflichtung des Mannes zur Sicherheitsleiſtung gegenüber dem Entwurf keine ſachlichen Anderungen beabſichtigte. Danach ergibt ſich als Inhalt des § 1391 B. G.B.: ſoweit der Frau — gleich dem Beſteller eines Nießbrauchs an verbrauchbaren Sachen — gegen den Mann aus ſeiner Verwaltung und Nutznießung Anſprüche auf Erſatz des Wertes verbrauchbarer Sachen zuſtehen, iſt ihr Sicherheitsverlangen ſchon dann gerechtfertigt, wenn dieſe Anſprüche auch nur objektiv, aus irgendeinem Grunde, insbeſondere alſo beim Vermögensverfall des Mannes, gefährdet ſind. Inſoweit dagegen das ſonſtige der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfene Frauengut, z. B. Grundſtücke, bewegliche Sachen, Forderungen oder deren Surrogate (§ 1881 B. G. B.), erhebö lich gefährdet iſt, kann ſie — gleich dem eigentlichen Nießbraucher — Sicherheit nur dann verlangen, wenn dieſe Gefährdung auf das Verhalten des Mannes zurückzuführen iſt, und zwar auf ein Verhalten, das nicht gerade ſchuldhaft zu ſein braucht, aber doch eine Verletzung der der Frau in der Verwaltungsgemeinſchaft zuſtehenden Rechte beſorgen läßt. ö Im Streitfall kann nur die Anwendung des Abſ. 2 des § 1391 B. G.B. in Frage kommen. Denn tatbeſtandsmäßig herrſcht kein Streit darüber, daß die Klägerin ſogleich bei Eingehung der Ehe im Jahre 1899 dem Beklagten bar eingebrachte 34000 & übergeben, und daß der Beklagte offenbar mit ihrer Zuſtimmung das Geld in ſein Geſchäft verwendet hat. Danach kann es ſich gegenwärtig, nachdem gemäß Art. 45 § 1 Abſ. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. die Ehe der Parteien unter das geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs getreten iſt, nur um den Anſpruch der Frau auf Erſatz jener 34000 &- handeln. An und für ſich wäre deshalb das Sicherheitsverlangen der Klägerin ſchon dann gerechtfertigt, wenn der Beklagte, wie der Berufungsrichter feſtſtellen zu können glaubt, jetzt in Vermögensverfall geraten iſt. Allein mit Recht iſt zugleich in Betracht gezogen, daß der Beklagte bereits im November 1902 der Klägerin freiwillig für die vollen 34000 Hypothek an ſeinem Grundbeſitz beſtellt hat. Dem Berufungsrichter iſt nun zwar darin beizuſtimmen, daß dieſe Sicherheitsbeſtellung das Recht der Frau ö nicht ausſchließt, auf Grund des § 1391 anderweite Sicherheitsleiſtung, und zwar Sicherheit im Sinne der 88 232 flg., insbeſondere alſo mündelmäßige Hypothek (S 238), zu fordern. Es iſt jedoch rechtsirrig, wenn eine „erhebliche Gefährdung“ ſchon in dem Umſtande erblickt wird, daß die der Klägerin tatſächlich bereits eingeräumte Hypothek den Anforderungen der Mündelmäßigkeit nicht genügt. Denn nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch ſteht der Ehefrau, abweichend von früheren Rechten, grundſätzlich und von vornherein überhaupt keinerlei Anſpruch auf Sicherheitsleiſtung gegen den Mann zu. Nur wenn die beſonderen Vorausſetzungen des § 1891 gegeben ſind, kommt ein 48. Kondemnation eines Schiffes. 18⁵5 ſolcher Anſpruch, dann allerdings mit dem vollen Inhalt der 88 232 flg. B.G.B., zur Entſtehung. Er kann deshalb niemals mit der bloßen Tatſache begründet werden, daß eine der Frau bereits eingeräumte Hypothek keine mündelmäßige Sicherheit biete. Der Berufungs⸗ ö richter ſcheint allerdings, obwohl er ſich nicht ganz klar ausdrückt, weiter feſtſtellen zu wollen, daß jene Hypotheken der Klägerin auch dann keine ausreichende Sicherheit gewähren, ihre Erſatzforderung ſogar „erheblich gefährdet“ erſcheinen laſſen, wenn man den Wert ů dieſer Sicherheit nach dem gewöhnlichen, im Verkehr üblichen Maßö ſtabe beurteilt. Allein dieſe Feſtſtellungen werden von der Reviſion mit Recht als völlig unzureichend begründet bezeichnet.“ (Wird näher ö ausgeführt.) ö 43. Bedarf es, wenn die Kondemnation des Schiffes im Heimatshafen erfolgt, eines Ausſpruches der zuſtändigen Behörde dahin, daß der Reeder zum öffentlichen Verkaufe des Schiffes befugt ſein ſolle? H.G.B. 5§ 873 (Art. 877 a. F.. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1905 i. S. R. (Kl.) w. N. Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 441/04. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Nach den Policen, auf die ſich die Klage ſtützte, ſollte der verſicherte Betrag als Totalſchaden bezahlt werden, wenn der Dampfer ö nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs wegen Seeſchadens kondemniert würde. Das Oberlandesgericht hielt dieſe Beſtimmung für nicht anwendbar, weil durch den Beſchluß des Amtsgerichts in D. zwar der Dampfer für reparaturunwürdig erklärt, die Befugnis zum Verkaufe desſelben aber nicht erteilt ſei. Aus den Gründen: . . . „Dieſer Begründung kann nicht beigetreten werden. Da die Klauſel der Policen: „falls der Dampfer unter Aufhebung der 88 131 und 137 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867 nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs wegen Seeſchadens kondemniert wird“, den § 131 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen, der die Befugnis des Verſicherten, das Schiff wegen Reparaturunfähigkeit (nicht auch wegen Reparaturunwürdigkeit) zum öffentlichen Verkauf zu bringen, im Verhältnis zum Verſicherer regelt, ausdrücklich ausſchließt und ſtatt deſſen auf die Beſtimmungen des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs verweiſt, ſo iſt für die Auslegung der Klauſel der dem § 131 entſprechende Art. 877 dieſes Geſetzbuchs (S 873 n. F.) maßgebend. Demnach deckt ſich die Klauſel mit dem im Art. 877 vorausgeſetzten Fall, daß die Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schiffes auf dem im Art. 499 S 530 n. F.) vorgeſchriebenen Wege feſtgeſtellt iſt. „Kondemnieren wegen Seeſchaden“ bedeutet im Sinne der Policen nichts anderes, als die Feſtſtellung der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdig⸗ ö ö keit des Schiffes gemäß § 873 H. G.B. Dieſer Paragraph verweiſt für die Feſtſtellung auf den § 530 als Verfahrensvorſchrift. Hieraus folgt aber nicht, daß ſeine Geltung auf den Fall des § 530 beſchränkt werden, und das Weſentliche ſeiner Beſtimmung darin liegen ſollte, daß im Falle des § 530 der öffentliche Verkauf des Schiffes auch dem Verſicherer gegenüber wirkſam ſei. Dieſe Auslegung würde der materiellrechtlichen Bedeutung des § 873 nicht gerecht werden. Derſelbe regelt, ohne einen beſtimmten Fall der Feſtſtellung der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schiffes zu beö zeichnen, das Verhältnis zwiſchen Verſicherer und Verſichertem, wenn dieſer bei Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schiffs Entſchädigung wegen Totalverluſt fordern will. Vgl. Protokolle der Kommiſſion zur Beratung eines Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs S. 3595. Der Paragraph betrifft daher zwar auch den Fall, wenn das Schiff außerhalb des Heimatshafens reparaturunfähig oder reparaturunwürdig geworden iſt, und der Schiffer von der ihm im § 530 erteilten Befugnis zum Verkaufe des Schiffs Gebrauch machen will. Er gilt aber nicht minder für den Fall, daß die Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit im Heimatshafen, wo jene Befugnis des Schiffers verſagt, eingetreten iſt, und der Reeder von dem Verſicherer Erſatz des Totalſchadens verlangt. Alsdann kann das Verfahren des § 530 nur inſoweit Anwendung finden, als die zuſtändige Behörde des Heimatshafens die Reparaturunfähigkeit oder Reparatur44. Handlungsagent. 187⁷ unwürdigkeit des Schiffes feſtſtellt und ſich auf dieſe Feſtſtellung beſchränkt. Ein Ausſpruch der Behörde dahin, daß der Reeder zum öffentlichen Verkaufe des Schiffes befugt ſein ſolle, iſt nicht erforderlich, weil der Reeder dieſe Befugnis ſchon kraft ſeines Eigentums hat, und ſie ihm, ſoweit die Wirkſamkeit gegenüber dem Verſicherer in Betracht kommt, vom Geſetze ſelbſt ausdrücklich beigelegt iſt (5 875.
Die vorſtehende Darlegung ſteht nicht im Widerſpruch mit der vom Oberlandesgericht angezogenen Entſcheidung des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 21 S. 88), welche nicht die Kondemnation des Schiffes im Heimatshafen, ſondern im Nothafen betrifft.“.