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Reichsgericht Urteil vom 15.03.1905 – V. 416/04

V. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Zur Anwendung des § 62 Z.P. O.

2. Wird bei notwendiger Streitgenossenschaft die von einem Streitgenossen eingelegte Berufung dadurch nuwirksam, daß er die Zuladung des anderen Streitgenossen zum Verhandlungstermin unterläßtꝰ 3. Muß die Zuladung eines Streitgenossen die ausdrückliche Aufforderung, in dem Verhandlungstermine zu erscheinen, enthalten?

3. Muß die Zuladung eines Streitgenoſſen die ausdrückliche Aufforderung, in dem Verhandlungstermine zu erſcheinen, enthalten? V. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1905 i. S. Eheleute J. u. Gen. (Kl.)

w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 416/04. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln.

Die Eheleute J. und die Ehefrau Sch., vertreten durch den Rechtsanwalt L., klagten als Miteigentümer eines Grundſtücks gegen den Beklagten als Hypothekengläubiger auf Bewilligung der Löſchung einer auf dem Grundſtücke laſtenden Hypothek. Im Laufe des Prozeſſes zeigte Rechtsanwalt L. an, daß er die Ehefrau Sch. fernerhin nicht mehr vertrete. Trotzdem wurde das demnächſt erlaſſene Urteil erſter Inſtanz, durch das der Beklagte teilweiſe nach dem Klagantrage verurteilt, im übrigen die Klage abgewieſen worden war, auf Betreiben des Beklagten dem Rechtsanwalt L. als Vertreter der Eheleute J. und der Ehefrau Sch. zugeſtellt. Gegen das Urteil legten nur die Eheleute J. Berufung ein. Ihr Prozeßbevollmächtigter zweiter Inſtanz ließ jedoch nach eingetretener Vertagung der Berufungsverhandlung dem Rechtsanwalt L. „als früherem Prozeß ö bevollmächtigten der Ehefrau Sch.“ ein Schriftſtück zuſtellen, das die Mitteilung von dem zur mündlichen Verhandlung über die Berufung

anberaumten neuen Termin enthielt. In dieſem erſchien für die Ehe ö frau Sch. niemand. Der zweite Richter verwarf nunmehr die Be rufung als unzuläſſig, weil mit Rückſicht auf die zwiſchen den Ehe leuten J. und der Ehefrau Sch. beſtehende notwendige Streitgenoſſen ö ſchaft eine wirkſame Berufungseinlegung nur unter gleichzeitiger

Zuladung der Ehefrau Sch. hätte erfolgen dürfen, und die bloße

Benachrichtigung ihres früheren erſtinſtanzlichen Prozeßbevollmächtigten

von dem anſtehenden Termine den Mangel der Ladung nicht zu er ſetzen vermöge. Auf die Reviſion der Eheleute J. wurde das Berufungsurteil aufgehoben, aus folgenden Gründen:

„Die Annahme des Berufungsrichters, daß auf klägeriſcher Seite eine notwendige Streitgenoſſenſchaft beſtehe, iſt unbedenklich und auch von der Reviſion nicht bemängelt. Nach der Behauptung der Kläger iſt die Hypothek, um deren Löſchungsreife ſich der Streit dreht, von ihnen bezahlt worden. Sie iſt danach den Klägern als eine Eigentümergrundſchuld angefallen, über die dieſe nur gemeinſchaftlich verfügen können.

Vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1

S. 772 II. 2 a. A. in Verbindung mit S. 666 oben. Allerdings wären trotz der Gemeinſchaftlichkeit des Rechts die Kläger nach 58 744 Abſ. 2. 1011 B.G.B. befugt geweſen, jeder für ſich allein die vorliegende Klage anzuſtellen, da die Beſchaffung der Löſchungsbewilligung des Gläubigers zu den Individualrechten gehört, die von den einzelnen Teilhabern ſelbſtändig ausgeübt werden können. Werden aber gleichwohl dieſe Individualrechte von den mehreren Teilhabern gemeinſchaftlich in einer Klage geltend gemacht, ſo iſt die dadurch begründete Streitgenoſſenſchaft inſofern eine notwendige,

ö als es ſich allen Streitgenoſſen gegenüber um ein identiſches Rechts verhältnis handelt, das nicht innerhalb desſelben Prozeſſes verſchieden beurteilt werden kann; es liegt alſo ein Fall der erſten Alternative des § 62 Z.P. O. vor.

Vgl. Skonietzki⸗Gelpcke, Kommentar S. 148 Bem. 1 lit. a.

Dagegen geht der Berufungsrichter bei ſeiner weiteren Annahme, daß zufolge der notwendigen Streitgenoſſenſchaft die Berufung mit

x Rückſicht auf § 63 Z.P. O. nur unter gleichzeitiger Zuladung der Ehefrau Sch. hätte wirkſam eingelegt werden können, und daß eine ö ö 63. Notwendige Streitgenoſſenſchaft. Berufung. 271 ſolche Zuladung formgültig nicht erfolgt ſei, in mehrfacher Hinſicht von rechtsirrigen Anſchauungen aus, und der inſoweit von der Reviſion erhobene Angriff iſt begründet. Duᷣurch die bloße Anzeige des Rechtsanwalts L., daß er die Ehefrau Sch. fernerhin nicht mehr vertrete, hörte ſeine Vertretungsmacht nicht auf; dazu hätte es nach § 87 Abſ. 1 Z.P. O. noch der ferneren Anzeige von der Beſtellung eines anderen Anwalts bedurft. ö In Ermangelung einer ſolchen anderweiten Anwaltsbeſtellung blieb der Rechtsanwalt L. nach wie vor Prozeßvertreter auch in bezug auf die Ehefrau Sch. Es war daher für dieſe das Urteil erſter Inſtanz nach § 176 Z.P. O. ihm zuzuſtellen, und es begann mit dieſer Zuſtellung der Ehefrau Sch. gegenüber der Lauf der Berufungsfriſt. Die demnächſt innerhalb der Friſt bewirkte Berufungseinlegung iſt zwar nach der in dem Berufungsſchriftſatz enthaltenen ausdrücklichen Erklärung nur namens der Eheleute J. erfolgt. Sie wirkte aber, da für die Ehefrau Sch. der Friſtlauf ebenfalls eröffnet war, nach dem Vertretungsprinzip des § 62 Z.P.O. zugleich auch zugunſten dieſer Streitgenoſſin, ſo daß auch ihr gegenüber durch die Zuſtellung des Berufungsſchriftſatzes das Verfahren in der Berufungsinſtanz ö anhängig wurde. Darauf, ob ſie zugleich zum Verhandlungstermine gehörig zugeladen worden war, kam es dabei nicht weiter an. Allerdings ſchreibt § 63 Z.P. O. vor, daß ein Streitgenoſſe, wenn er den Gegner zu einem Termine ladet, auch die übrigen Streitgenoſſen zu laden hat, und dieſe Beſtimmung gilt nicht bloß für die gewöhnliche, ſondern auch für die notwendige Streitgenoſſenſchaft. Aber ein Verſtoß hiergegen, wenn er in der Rechtsmittelinſtanz begangen wird, zieht nicht den Verluſt des eingelegten Rechtsmittels nach ſich, ſondern hat nur zur Folge, daß in dem Termine über das Rechtsmittel nicht ſachlich verhandelt werden darf, alſo eine Verlegung des Termins, eventuell mit den in § 95 Z.P. O. und § 48 G. K. G. vorgeſehenen Koſtennachteilen für den Streitgenoſſen, der die Zuladung unterlaſſen hat, erforderlich wird. Dies hat auch der Berufungsrichter im vorliegenden Falle anfänglich nicht verkannt. Denn er hat auf Grund der erſten Berufungsverhandlung vom 2. März 1904 einen Beſchluß erlaſſen, durch den bei gleichzeitiger Anberaumung eines neuen Verö handlungstermins den Berufungsklägern „anheimgegeben“ wurde, in dem neuen Termine die „nötigenfalls durch öffentliche Zuſtellung zu bewirkende“ Ladung der Ehefrau Sch. nachzuweiſen, und erſt, nachdem die Berufungskläger dieſer Anregung nicht nachgekommen waren, ſondern ſtatt deſſen ſich damit begnügt hatten, mittels Schriftſatzes ö vom 3. Mai 1904 dem Rechtsanwalt L. „als früherem Prozeßbevollmächtigten der Ehefrau Sch.“ den anberaumten neuen Verhandlungstermin anzuzeigen, hat der Berufungsrichter, weil er hierin keine gehörige Ladung fand, die Verwerfung des eingelegten Rechtsmittels ausgeſprochen. Er ſcheint alſo von der Auffaſſung ausgegangen zu ſein, daß es in Fällen, in denen der Streitgenoſſe ſich weigert, ſeiner Verpflichtung aus § 63 Z.P. O. nachzukommen, ein Mittel geben müſſe, trotz dieſes Widerſtandes den Prozeß zur Beö endigung zu bringen, und daß, da eine ſachliche Entſcheidung ohne Beteiligung des nicht geladenen Streitgenoſſen unmöglich ſei, das Mittel nur darin beſtehen könne, die ungehorſame Partei der von ihr eingelegten Berufung für verluſtig zu erklären. Für die Zuläſſigkeit eines ſolchen Verfahrens fehlt es indeſſen an jedem Anhalt im Geſetze. Der Richter darf prozeſſuale Rechtsnachteile über eine Partei wegen Ungehorſams nur inſoweit verhängen, als das Geſetz ihn hierzu ausdrücklich ermächtigt, und eine Beſtimmung, wonach für den dem § 63 Z.P. O. zuwiderhandelnden Streitgenoſſen als Strafe der Verluſt ſeines Klagerechts oder des von ihm eingelegten Rechtsmittels eintritt, enthält die Zivilprozeßordnung nicht. Es kann auch hierbei nicht etwa die Ausfüllung einer im Geſetze vorhandenen Lücke mittels Analogie in Frage kommen, da eine ſolche Lücke in Wirklichö keit gar nicht vorhanden iſt. Neben der durch § 63 Z.P. O. dem Streitgenoſſen auferlegten Zuladungspflicht beſteht das Ladungsrecht des Gegners gemäß § 214 8.P. O. Der Gegner hat danach, falls er eine Vereitelung des Verhandlungstermins durch unterbliebene Befolgung des § 63 Z.P. O. verhüten will, es jederzeit in der Hand, ſeinerſeits die zuzuladende Partei zu laden und dadurch die für die ſachliche Verhandlung des Rechtsſtreits oder für ein etwaiges Verſäumnisverfahren erforderliche prozeſſuale Legitimation auf der Gegenſeite herzuſtellen. ö Im vorliegenden Falle iſt aber der Berufungsrichter weiterhin auch der Bedeutung des Schriftſatzes vom 3. Mai 1904 nicht gerecht geworden. Wenn er den Berufungsklägern in dem auf Grund der Verhandlung vom 2. März 1904 ergangenen Beſchluſſe anheimgab, ö ö ö — die Ehefrau Sch. perſönlich zuzuladen, ſo war dieſe Auflage eine rechtsirrige. Wie bereits oben bemerkt, dauerte die Vertretungsmacht des Rechtsanwalts L. trotz ſeiner Mandatsniederlegung fort, und war daher die Zuladung an ihn, nicht an die Partei ſelbſt zu richten. Der klägeriſche Anwalt der Berufungsinſtanz handelte daher durchaus richtig, wenn er, entgegen der ihm gewordenen richterlichen Weiſung, dem Schriftſatze die erſterwähnte Adreſſe gab. Nun ver⸗ ö mißt freilich der Berufungsrichter in dem Schriftſatze auch ſachlich die Erforderniſſe einer gehörigen Ladung, da darin eine bloße Anzeige des anſtehenden Termins, nicht aber die zum Begriffe der Ladung gehörende Aufforderung, in dem anſtehenden Termine zu erſcheinen, enthalten ſei. Dem kann nicht beigetreten werden. Wie der Gebrauch des Wortes „Ladung“ nicht ſakroſankt iſt, ſo braucht auch die Aufforderung zur Wahrnehmung des Termins, zu dem geladen wird, nicht als ſolche ausdrücklich ausgeſprochen zu werden; es genügt, wenn ſie ſich aus dem Zuſammenhange des übrigen Schriftſatzinhalts und aus den Umſtänden, unter denen dieſer zugeſtellt wird, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt. Im vorliegenden Falle konnte der Empfänger des Schriftſatzes, ein rechtskundiger An⸗ ö walt, nicht im Zweifel darüber ſein, daß er durch die ihm gewordene Mitteilung von dem anſtehenden Termine zu dem Berufungsverfahren zugezogen werden ſollte, damit dadurch, den beſtehenden geſetzlichen

ö Beſtimmungen entſprechend, der Fortgang des Prozeſſes ermöglicht ö werde. Der ausdrücklichen Hervorhebung, daß die Partei im Termine erſcheinen müſſe, bedurfte es dabei um ſo weniger, als eine ſolche Erſcheinungspflicht im ſtrengen Rechtsſinne gar nicht beſtand; blieb die zugeladene Partei aus, ſo wurde ſie nach § 62 Z.P. O. durch den nicht ſäumigen Streitgenoſſen im Termine vertreten..