Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 13.03.1905 – IV. 545/04

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Ist ein Vertrag, den geschiedene Eheleute vor der Scheidung über die Erziehung ihrer Kinder geschlossen haben, von bindender Wirkungꝰ B.G.B. 58 1635. 1631.

62. Iſt ein Vertrag, den geſchiedene Eheleute vor der Scheidung über die Erziehung ihrer Kinder geſchloſſen haben, von bindender Wirkungꝰ B.G.B. 58 1635. 1631.

IV. Zivilſenat. Urt. v. 13. März 1905 i. S. P. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV. 545/04.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Parteien ſind miteinander verheiratet geweſen, jedoch im Jahre 1902 geſchieden worden, und zwar wegen Ehebruchs der Beklagten, welche für den ſchuldigen Teil erklärt iſt. Aus ihrer Ehe entſtammen zwei Kinder, von denen das ältere bei dem Kläger verblieben iſt. Das jüngere Kind, Gertrud S., geboren am 23. Dezember 1899, wurde anfangs bei den Eltern der Beklagten untergebracht, befindet

ſich jetzt aber bei der Beklagten. Nachdem dieſelbe ſich wieder verheiratet hatte, verlangte Kläger die Herausgabe des Kindes an ihn, erhob Klage und beantragte, die Beklagte hierzu zu verurteilen. Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem ſie einmal behauptete, daß bei ihr für das Kind beſſer geſorgt ſei, und ſodann geltend machte, daß die Parteien während des Scheidungsprozeſſes die Vereinbarung getroffen hätten, es ſolle für den Fall die Beklagte für ſchuldig erklärt werde, Kläger das ältere, Beklagte das jüngere Kind zur Erziehung behalten. Kläger ſtellte den Abſchluß einer ſolchen Vereinbarung in Abrede. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Beklagten ward zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen: ö „Von jeder der beiden Parteien wird behauptet, daß bei ihr beſſer für das Kind geſorgt ſei, als bei dem Gegner. Beklagte hat ö die Entſcheidung der Vormundſchaftsbehörde angerufen, und es hat vor dieſer Behörde ein in Abſchrift zu den Prozeßakten überreichter Schriftwechſel ſtattgefunden, in welchem die beiderſeits geltend gemachten Gründe näher ausgeführt worden ſind. Über das Ergebnis jenes von der Beklagten geſtellten Antrags ergeben die Akten nichts. Seitens der Inſtanzgerichte iſt die Frage, ob dem Kinde das Verö bleiben bei der Mutter, oder die Auslieferung an den Vater dienlicher ſei, nicht geprüft. Ebenſowenig iſt feſtgeſtellt worden, daß die Vereinbarung, auf welche die Beklagte ſich beruft, und für deren Abſchluß ſie Beweis angetreten hat, wirklich getroffen ſei; vielmehr hat das Berufungsgericht, wie bereits das Landgericht, die Klage auf Grund der 58 1635. 1631 B.G.B. für begründet und eine etwa entgegenſtehende Vereinbarung für unwirkſam erachtet. Dieſe Entſcheidung iſt zutreffend. Die Frage, ob Eheleute im ö Hinblick auf die Scheidung ihrer Ehe einen wirkſamen Vertrag über die Erziehung ihrer Kinder ſchließen können, iſt in den früheren Rechten verſchieden beantwortet worden. Im Bereich des preußiſchen Allgemeinen Landrechts wurde, freilich nicht ohne Widerſpruch, angenommen, daß ſie ſich einigen könnten, und es wurden deshalb auch Verträge inſofern, als ihr perſönliches Recht in Betracht kam, alſo vorbehältlich der Befugnis der Vormundſchaftsbehörde, im Intereſſe der Kinder einzuſchreiten, für ſtatthaft gehalten (vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 3. Mai 1880 bei Gruchot, Beiträge Bd. 25 S. 465). Für das gemeine Recht, in deſſen Gebiet der Wohnort der Parteien belegen iſt, wurde vom Reichsgericht einem derartigen Vertrage unter ö der Bedingung Geltung beigelegt, daß der Gatte, dem die Erziehung überlaſſen wurde, ſeiner Pflicht genüge, ſo daß dem anderen Gatten ein Einwand wegen Gefährdung des Kindes gewährt wurde (Entſch. in Zivilſ. Bd. 21 S. 160, Bd. 37 S. 189; ſo anſcheinend auch Dernburg, Pandekten 5. Aufl. Bd. 3 Nr. 36 Anm. 10).

Anders verhält es ſich indes nach dem Recht des Bürgerlichen

Geſetzbuchs. Der erſte Entwurf ging nach der Begründung zu § 1456, deſſen Inhalt mit dem § 1635 B. G.B. ſachlich übereinſtimmt, davon aus, daß Verträge der in Rede ſtehenden Art unwirkſam ſeien (Motive Bd. 4 S. 627). Dieſe Annahme aber hat als geſetzliche Vorſchrift zu gelten, weil die Sorge für die Perſon des Kindes, wie in § 1631 Abſ. 1 B.G.B. geſagt wird, nicht bloß ein Recht, ſondern auch eine Pflicht iſt, und auf dieſe nicht verzichtet werden kann. Letzteres wird im Bürgerlichen Geſetzbuch freilich nicht beſonders ausgeſprochen, während ſich im erſten Entwurf als § 1561 die Beſtimmung fand, daß auf die elterliche Gewalt nicht verzichtet werden könne. Allein dieſe Beſtimmung iſt von der zweiten Kommiſſion, wie das Berufungsgericht ſchon hervorgehoben hat, nur deshalb geſtrichen worden, weil ſie ſich von ſelbſt verſtehe (vgl. Protokolle Bd. 4 S. 662). Im übrigen iſt der Rechtsſatz, daß auf die elterliche Gewalt nicht verzichtet werden könne, genügend durch die erwähnte Beſtimmung in § 1631 Abſ. 1 zum Ausdruck gelangt. Hingewieſen werden mag ferner auf § 1662, wonach der Vater zwar auf die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes verzichten kann, ſich hierdurch jedoch nicht von den mit der elterlichen Gewalt verbundenen, auf dem Gebiete des Vermögensrechts liegenden Pflichten befreit. Iſt aber ein Verzicht ausgeſchloſſen, ſo iſt auch ein Vertrag über die Rechte, mit denen die Pflichten untrennbar zuſammenhängen, ohne rechtliche Wirkung. Es folgt hieraus, daß auch die Ehegatten

untereinander nicht für den Fall der Scheidung einen bindenden Vertrag über die Erziehung der Kinder ſchließen können, da durch § 1635 Abſ. 1 B.G.B. beſtimmt wird, wem die Sorge für die Kinder zuſteht, und der Gatte, dem ſie geſetzlich gebührt, ſich nicht durch Vertrag der mit Zuweiſung der Fürſorge ihm auferlegten Pflichten entledigen kann. Danach iſt die Klage mit Recht für begründet erachtet worden.

Die Reviſion wendet hiergegen ein, das zufolge § 1635 B. G.B. dem unſchuldigen Teil zuſtehende Fürſorgerecht werde durch eine Vereinbarung der vorliegenden Art im voraus ausgeübt. Letzteres iſt inſofern richtig, als die Belaſſung des Kindes bei dem anderen Teil ebenſo, wie die Unterbringung des Kindes bei einem Dritten, eine Betätigung der Fürſorge iſt. Allein es handelt ſich darum, ob derjenige Gatte, dem die Fürſorge zuſteht, an dieſe Betätigung ge bunden iſt, und das iſt zu verneinen.“.

63. 1. Zur Anwendung des § 62 Z.P. O.

2. Wird bei notwendiger Streitgenoſſenſchaft die von einem Streitgenoſſen eingelegte Berufung dadurch nuwirkſam, daß er die Zuladung des anderen Streitgenoſſen zum Verhandlungstermin

unterläßtꝰ