Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 03.03.1905 – II. 278/04
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
52. Kann eine Aktiengeſellſchaft, die ihren Sitz und ihre Haupt niederlaſſung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika hat, den
Schutz des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes
vom 27. Mai 1896, auch wenn ſie eine Hanptniederlaſſung im Deutſchen Reich nicht beſitzt, beanſpruchen?
Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs § 16. Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 R. G.Bl. 1903 S. 148, ergänzt durch die Brüſſeler Zuſatzakte vom 14. Dezember 1900 (Unionsvertrag), R.G.Bl. 1903 S. 167
Art. 10b. II. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1905 i. S. Eagle Oil Company of New Lork (Bekl.) w. Vacuum Oil Company (Kl.). Rep. II. 278/04. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen:
. . „Der 8§ 16 des Wettbewerbsgeſetzes beſtimmt: „Wer im Inlande eine Hauptniederlaſſung nicht beſitzt, hat auf den Schutz dieſes Geſetzes nur inſoweit Anſpruch, als in dem Staate, in welchem ſeine Hauptniederlaſſung ſich befindet, nach einer im Reichs⸗Geſetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutſche Gewerbetreibende einen entſprechenden Schutz genießen.“ Danach genießt der
Ausländer, der im Deutſchen Reiche eine Hauptniederlaſſung hat, den gleichen Schutz wie der Inländer; dem Deutſchen, der ſeine Hauptniederlaſſung im Auslande und keine Hauptniederlaſſung im Deutſchen Reiche hat, iſt dagegen der Schutz des Geſetzes verſagt, und ein Ausländer endlich, der keine Hauptniederlaſſung im Deutſchen Reiche hat, genießt den Schutz des Geſetzes nur, wenn der Staat, in dem er ſeine Hauptniederlaſſung hat, nach einer im Reichsö — geſetzblatt enthaltenen Bekanntmachung Gegenſeitigkeit gewährleiſtet. Bisher. iſt keine Bekanntmachung im Sinne des § 16 des Wettbewerbsgeſetzes ergangen, auch kein Staatsvertrag veröffentlicht, der eine ſolche Bekanntmachung erſetzt. Die Bekanntmachung vom 9. April 1903 im Reichsgeſetzblatt 1903 S. 147, daß Deutſchland auf den 1. Mai 1903 dem Unionsvertrag beigetreten ſei, kann insbeſondere nicht als Bekanntmachung im Sinne und mit der Wirkung von § 16 des Wettbewerbsgeſetzes beurteilt werden. Dagegen beſtimmt der durch die Brüſſeler Zuſatzakte in den Unionsvertrag aufgenommene Art. 10b: „Die unter der Übereinkunft ſtehenden Perſonen (Art. 2 und 3) ſollen in allen Verbandsſtaaten den den Staatsangehörigen gegen den unlauteren Wettbewerb zugeſicherten Schutz genießen“ (nach dem maßgebenden franzöſiſchen Texte: Les ressortissants de la Convention [Art. 2 et 3] jouiront dans tous les Etats de l'Union de la protection accordée aux nationaux contre la concurrence déloyale), und es handelt ſich im gegebenen Falle einzig darum, ob der Auslegung dieſer Vorſchrift beizutreten iſt, die der Berufungsrichter ihr gegeben hat. Im Zuſammenhange mit der ö zu Art. 6 des Unionsvertrages erörterten Frage, ob die akzeſſoriſche Natur des Zeichenſchutzes noch für Unionsangehörige gelte, — vgl. Pouillet, Annales de la propriété industrielle 1890 S. 69. 136; Bozérian, Journal de droit international privé 1890 S. 200, — hat ſich ein lebhafter Meinungsſtreit über die Bedeutung und Tragweite des in Art. 2 gebrauchten Ausdrucks „nationaux“, in dem deutſchen Texte überſetzt mit „Staatsangehörige“, entſponnen, der auch in die deutſche Literatur über den Unionsvertrag übergegangen iſt. Nach der einen Anſicht beſteht die Tragweite des Unionsvertrages überhaupt darin, daß die Gebiete der Verbandsſtaaten für die im Übereinkommen geregelten Materien ein Gebiet bilden. Danach wäre „nationaux“ gleich „Inländer“, und es wäre beiſpielsweiſe der Markenſchutz des Angehörigen eines Verbandsſtaates nicht mehr davon abö hängig, daß die Marke im Urſprungslande geſchützt iſt. Dieſe Anſicht wird in Deutſchland vertreten von Oſterrieth⸗Axſter, Die internationale Übereinkunft ꝛc S. 25/27; zu dem gleichen Ergebniſſe gelangt, allerdings mit anderer Begründung, Hugo AlexanderKatz, Gewerblicher Rechtsſchutz S. 249 flg.; vgl. Oſter rieth, ebenda S. 63 flg. Nach einer zweiten Anſicht entſpricht der Ausdruck „nationaux“ dem in der deutſchen Überſetzung gebrauchten Worte „Staatsangehöriger“, und wird durch Art. 2 dem Nichtſtaatsangehörigen, der uber Untertan oder Bürger eines Verbandsſtaates iſt, der gleiche Schutz eingeräumt, den der Staatsangehörige des Verbandsſtaates hat, in dem der Rechtsſchutz beanſprucht wird. Dieſe, namentlich für das Zeichenrecht wegen § 23 des Geſetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen, aber auch im übrigen, z. B. zu § 13 des Gebrauchsmuſterſchutzgeſetzes, praktiſch ſehr bedeutungsvolle Anſicht vertritt in der deutſchen Literatur insbeſondere Lau, Der Anſchluß des Deutſchen Reiches an die internationale Union für gewerblichen Rechtsſchutz 1902 S. 126, ferner in der Zeitſchrift Gewerblicher Rechtsſchutz 1902 S. 201, 1903 S. 19 flg. 268 flg., 1904 S. 118. Ihr entſpricht auch die Praxis des deutſchen Patentamts; ſie iſt ferner durch die franzöſiſchen Gerichte für die Materie des Muſterſchutzes vertreten in der bekannten Strafſache Grauer⸗Frey wider Daltroff, in der die Urteile des tribunal correctionnel der Seine vom 16. Dezember 1897, des Appellhofs zu Paris vom 20. Mai 1898 und des Kaſſationshofes (oh. de reg.) vom 5. Februar 1904 ergingen — vgl. zu den erſten beiden Urteilen Pelletier u. VidalNaquet, Convention pour la protection de la propriété industrielle Nr. 221, und zur ganzen Frage die Verhandlungen der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsſchutz in Berlin (1904) mit den Gutachten von Waſſermann und Taillefer, Jahrbuch Bd. 8 S. 1flg. Wird aber von der Auslegung des Art. 2 ausgegangen, welche die zuletzt bezeichnete Anſicht vertritt, und in Betracht gezogen, daß nach Art. 16 des Wettbewerbsgeſetzes Deutſche ohne weiteres den Schutz dieſes Geſetzes nur genießen, wenn ſie im Deutſchen Reiche ihre Hauptniederlaſſung haben, ſo ö ſcheint allerdings der Wortlaut des Art. 10 b die Auslegung nahezulegen, daß auch Angehörige der Verbandsſtaaten den Schutz des Wettbewerbsgeſetzes nur dann genießen, wenn ſie im Deutſchen Reiche 2iß7ß— ihre Hauptniederlaſſung haben. Mit Recht wird aber dem Art. 10 b die weitere Auslegung dahin gegeben, daß allen Angehörigen der Verbandsſtaaten ohne weiteres der in den einzelnen Staaten beſtehende Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zuteil werden ſoll. Für die letztere Auffaſſung kann die Vorgeſchichte des Art. 10b verwertet werden. Dieſe Vorſchrift wurde bei den Beratungen der erſten und der zweiten Brüſſeler Konferenz angenommen auf Anregung des Kongreſſes der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsſchutz zu Wien vom Oktober 1897, der einen mit Art. 10b übereinſtimmenden Beſchluß gefaßt hatte. Für den Beſchluß zu Wien bildete aber den Ausgang die franzöſiſche Theorie und Praxis, die nach dem damals erſtatteten Berichte von Allart den Rechtsſchutz gegen concurrence déloyale als droit civil von der Staatsangehörigkeit abhängig machte. Die Tendenz des Beſchluſſes ging dahin, daß jeder Unionsangehörige ſchlechthin den Schutz des einzelnen Verbandsſtaates genießen ſolle; lediglich um der bezeichneten franzöſiſchen Praxis entgegenzutreten, wurde bei Faſſung des Beſchluſſes der Ausdruck „nationaux“ aufgenommen. Auf der Brüſſeler Konferenz wurde dieſe Vorſchrift auch allgemein ſo aufgefaßt, daß jeder Unionsangehörige ſchlechthin den in den einzelnen Staaten beſtehenden Schutz gegen unlauteren Wettbewerb genießen ſolle. — Für Deutſchland kommt noch weiter in Betracht, daß das Erfordernis der Hauptniederlaſſung in § 16 des Wettbewerbsgeſetzes im weſentlichen unter dem Geſichtspunkt der Reziprozität aufgeſtellt, und danach ſein Aufrechthalten mit dem Zwecke des Art. 10b unvereinbar iſt. Für die dargelegte weitere Auslegung ö des Art. 10 b haben ſich in der deutſchen Literatur ausgeſprochen: Lau in der Zeitſchrift Gewerblicher Rechtsſchutz 1903 S. 75. 270, Waſſermann in ſeinem oben erwähnten Gutachten S. 14, Pinner, Unlauterer Wettbewerb S. 167, Seligſohn, Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen 2. Aufl. S. 307/308. In gleichem Sinne hat bereits der Senat in dem Urteile vom 5. Juli 1904, Rep. II. 552/04, erkannt; nach wiederholter Prüfung hat er keinen Anlaß, die dort gebilligte Auffaſſung aufzugeben. Allerdings wird man ſich der weiteren Folgerung nicht entziehen dürfen, daß nunmehr auch der Deutſche, der nicht im Deutſchen Reiche, wohl aber in einem der anderen Verbandsſtaaten ſeine Hauptniederlaſſung hat, den Schutz des Wett— bewerbsgeſetzes beanſpruchen kann. Danach hat der Berufungsrichter ö mit Recht aus Art. 10 b des Unionsvertrags abgeleitet, daß die Klägerin, eine Aktiengeſellſchaft mit dem Sitze in den Vereinigten Staaten
ö von Nordamerika, im Deutſchen Reiche den Schutz des Wettbewerbs ͤ geſetzes genießt, auch wenn ſie im Deutſchen Reich keine Hauptniederlaſſung hat..