Reichsgericht Urteil vom 01.02.1905 – V. 367/04

20. Iſt die Pflicht zur Unterhaltung einer zur Ausübung einer Grunddienſtbarkeit auf dem belaſteten Grundſtücke vorhandenen Anlage eine Reallaſt, auf die der § 91 des preußiſchen Ablöſungsö geſetzes vom 2. März 1850 Auwendung findet? V. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1905 i. S. preuß. Fiskus (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. V. 367/04. J. Landgericht Braunsberg. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Als der klagende Fiskus in der Mitte des vorigen Jahrhunderts den O. Kanal anlegte, wurde es notwendig, den Waſſerſpiegel des P. Sees um etwa 22 Fuß zu ſenken. Der D. Bach, der das Gelände des den Beklagten gehörenden Ritterguts Adl. P. durchſtrömt und ſich in den nördlichen Teil des P. Sees ergießt, erhielt infolge der Senkung des Seeſpiegels bei ſeiner Mündung ein ſehr ſtarkes Gefälle. Dadurch entſtand ein großer Ausriß, der in die trocken gelegten Seelande und in das Gelände von P. eine tiefe Schlucht öffnete, wodurch Stücke Land verloren gingen. Auch wurde die Bewirtſchaftung der öſtlich vom Bache liegenden Ländereien und der Verkehr dadurch erſchwert. Da der D. Bach im Frühjahr und Herbſte und auch ſonſt bei großen Regengüſſen bedeutende Waſſermaſſen ö hinabführte, entſtand für den P. See, der dem Kläger gehörte, die Gefahr der Verſandung. Zur Verhütung und Beſeitigung dieſer Schädlichkeiten wurde vom Kläger die 1856 vollendete Stauſchleuſe ö gebaut. Zwiſchen dem Kläger und den Adjazenten des O. Kanals, insbeſondere auch dem damaligen Beſitzer von Adl. P., dem Nebenintervenienten S., entſtanden jahrelang Erörterungen und Streitigkeiten, die dazu führten, daß S. 1860 verurteilt wurde, mit dem Kläger einen Vertrag in beglaubigter Form nach Maßgabe und Inhalt des Übereinkommens vom 15. November 1854 zu errichten.

Nachdem der Miniſter für Handel ꝛc durch Reſkript vom 11. Dezember 1863 die Vergleichsvorſchläge des S. vom 14. Juli 1863 genehmigt und auf Abſchluß eines förmlichen Vergleichs gedrängt hatte, erklärte S. am 7. März 1864 vor Notar, daß er die durch das mit der Regierung am 14. Juli 1863 geſchloſſene Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen anerkenne, und verpflichtete ſich demgemäß, die Stauſchleuſe im Ausfluſſe des D. Baches auf ſeine alleinigen Koſten für ewige Zeiten zu unterhalten und auch den etwa notwendig werdenden Neubau der Schleuſe auf ſeine alleinigen Koſten nach ſeinem Ermeſſen in der Art zu bewirken, daß der O. Kanal durch die Anlegung der Schleuſe oder einer entſprechenden Anlage vor jeder Verſandung geſchützt werde, wenn er vom Kläger auf einmal die Summe von 300 Talern ausgezahlt erhalte. S. ö bewilligte die Eintragung dieſer Verpflichtung auf ſein Gut P. Die Regierung nahm die Erklärungen des S. auf Grund der Genehmigung des Miniſters vom 11. Dezember 1863 am 28. März 1864

an. Die Eintragung wurde unter Nr. 2 in Abteilung II des Hypo⸗ ö thekenbuchs von P. auf Grund des Übereinkommens vom 7./23. März 1864 ex decreto vom 5. April 1864 mit dem Wortlaut bewirkt: „Die Verpflichtung des Beſitzers, auf alleinige Koſten die im Ausfluſſe des D. Baches liegende Stauſchleuſe für ewige Zeiten zu unterhalten, auch den etwa notwendig werdenden Neubau unter beſtimmten Maßgaben zu bewirken“ ꝛc. Die 300 Taler ſind dem S. vom Kläger gezahlt. Im Jahre 1888 wurde die Stauſchleuſe durch Hochwaſſer ſtark beſchädigt. Da die Beklagten ſich weigerten, die Stauſchleuſe wiederherzuſtellen und zu unterhalten, erhob Kläger mit dem Antrage Klage, die Beklagten als Eigentümer des Gutes Adl. P. zu ö verurteilen, die am Ausfluſſe des D. Baches liegende Stauſchleuſe ordnungsmäßig wiederherzuſtellen und zu unterhalten. Der erſte Richter wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers wurden die Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Die Reviſion der

Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:

„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung auf zwei Gründe geſtützt: 1. daß vom Kläger und vom Nebenintervenienten S. nach dem Hauptgegenſtande des Rechts nicht eine ſelbſtändige Reallaſt begründet ſei, ſondern eine Grundgerechtigkeit mit der nebenſächlichen Verpflichtung des Eigentümers des belaſteten Grundſtücks, eine zur Ausübung der Grundgerechtigkeit erforderliche Anlage zu erhalten; 2. daß von ihnen auch bezüglich der Stauſchleuſe ein Sozietäts verhältnis vereinbart ſei; daß aber der wirkſamen Begründung der Grundgerechtigkeit wie des Sozietätsverhältniſſes ein geſetzliches Hindernis nicht entgegengeſtanden habe. Es nimmt zum erſten Grunde an, daß zwar bei abſtrakter Wortinterpretation des Eintragungsvermerks zweifellos eine Reallaſt im techniſch⸗juriſtiſchen Sinne zur Eintragung gelangt ſei, und zwar eine ablösbare Reallaſt, die nach § 91 des Geſetzes vom 2. März 1850 einem Grundſtücke nicht mehr habe auferlegt werden können; daß aber, wenn zur Feſtſtellung des Inhalts und Umfangs des eingetragenen Rechts die Beſtimmungen des in dem Eintragungsvermerk in bezug genommenen Übereinkommens vom 7./23. März 1864 herangezogen würden, das eingetragene Recht als eine Grund dienſtbarkeit aufzufaſſen ſei, zu deren Ausübung eine Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke gehöre, die deſſen Eigentümer zu erhalten und unter Umſtänden zu erneuern habe. Unter eingehender Prüfung der örtlichen Verhältniſſe ſtellt es folgendes feſt. Vom Kläger ſei mit dem Nebenintervenienten S. als dem damaligen Beſitzer des Gutes P. ein Vertrag geſchloſſen, wodurch S. zugunſten des Klägers als des Eigentümers des P. Sees und des Kanalgrundſtücks ſein Gut P. in der Weiſe belaſtet habe, daß der Kläger ſein Grundſtück in einzelnen Beziehungen benutzen, nämlich auf ihm eine Stauſchleuſe errichten und das Waſſer des D. Baches in der durch die Kanalerhaltung gebotenen Weiſe aufſtauen und regulieren dürfe, und daß S. auf ſeinem Grundſtücke gewiſſe Handlungen, insbeſondere die Herſtellung ungehinderten Waſſerlaufs im D. Bache, nicht vornehmen dürfe und ſich inſoweit des Rechts begebe, von ſeinem höher liegenden Grundſtücke dem tiefer liegenden See⸗ und Kanalgrundſtücke des Klägers das Bachwaſſer frei und ungehindert zulaufen zu laſſen. Auf Grund dieſes Vertrags ſeien die der Eintragung der ſtreitigen Laſt in das Grundbuch des Gutes P. zugrunde liegenden, vom Kläger akzeptierten Erklärungen des S. verlautbart worden, wonach S. die Stauſchleuſe auf alleinige Koſten auf ewige Zeiten unterhalten und einen etwa notwendig werdenden Neubau herſtellen müſſe gegen eine einmalige Abfindung von 300 Talern. Das Berufungsgericht führt weiter aus, mit dem Weſen einer Grunddienſtbarkeit ſei es durchaus verträglich, daß die Inſtandhaltung der zur Ausübung der Dienſt⸗ ö barkeit erforderlichen Anlage durch den Eigentümer der belaſteten Sache ſo weit zu leiſten ſei, als das Intereſſe des Berechtigten es fordere. Das von S. dem Kläger eingeräumte Recht gehe im weſentlichen nicht über ein Dulden und Unterlaſſen hinaus, nämlich den Einbau der Stauſchleuſe geſchehen zu laſſen und den freien Abfluß des D. Baches in den Kanal und den P. See zu unterlaſſen. Demgegenüber trete die Unterhaltungspflicht der Beklagten verhältnismäßig weit in den Hintergrund; ſie ſei nur nebenſächlicher Natur und bilde nicht den weſentlichen Inhalt des Rechts des Klägers. Stehe aber eine Grunddienſtbarkeit, nicht eine Reallaſt, in Frage, ſo könnten die Vorſchriften des Ablöſungsgeſetzes vom 2. März 1850 keine Anwendung finden. Durch Art. 184 Einf⸗Geſ. zum B. G. B. ſeien die beſtehenden Grundgerechtigkeiten mit ihrem bisherigen Inhalte aufrecht erhalten; nur gälten dafür ſeit dem Inkrafttreten des ö Bürgerlichen Geſetzbuchs die Vorſchriften der 88 1020— 1028 B. G. B. über die Unterhaltungspflicht in Anſehung der zur Ausübung einer Grunddienſtbarkeit dienenden Anlagen auf dem belaſteten Grundſtücke. Die gegen dieſe Begründung gerichteten Angriffe der Beklagten können keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht nimmt zwar an, daß nach dem Wort„laute des Eintragungsvermerks eine ablösbare Reallaſt eingetragen iſt; es folgt aber der Rechtſprechung des Reichsgerichts, wonach das unter Bezugnahme auf den Titel eingetragene Recht in ſeinem in Gemäßheit ſeines Titels feſtzuſtellenden Umfange durch die Eintragung auch gegen Dritte geſichert, und bei entſtehendem Streite der Inhalt und Umfang des eingetragenen Rechts nicht ausſchließlich nach dem Eintragungsvermerke, ſondern durch entſprechende Interpretation des Titels feſtzuſtellen iſt, vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 274, Bd. 33 S. 229; Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 1072; Juriſt. Wochenſchr. 1889 S. 33 Nr. 52, ͤ und es kommt auf dem Wege der Auslegung zu dem Ergebnis, daß nach dem im Eintragungsvermerke bezogenen Übereinkommen vom 7./23. März 1864 und dem darin anerkannten Übereinkommen vom 14. Juli 1863, welche Kläger mit S., dem Beſitzer des Gutes P., getroffen hat, das eingetragene Recht als eine Grunddienſtbarkeit mit einer Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke aufzufaſſen ſei und von den Kontrahenten aufgefaßt iſt. Der Angriff, hierbei ſei gegen den Rechtsſatz verſtoßen, daß bei Verträgen der Sinn jeder ausdrücklichen Willenserklärung nach der gewöhnlichen Bedeutung der Worte und Zeichen verſtanden werden müſſe (A.L.R. 5 65 I. 4), geht fehl. In dem Übereinkommen iſt die übernommene Verpflichtung weder als Reallaſt noch als Grunddienſtbarkeit bezeichnet. Wenn darin die Verpflichtung übernommen iſt, die unſtreitig vom Kläger auf dem Gute P. errichtete Stauſchleuſe für ewige Zeiten zu erhalten, ſo iſt damit zugleich, ohne daß es beſonders zum Ausdrucke zu bringen war, die Verpflichtung anerkannt, die Stauſchleuſe auf dem Gute P. zu dulden. Ausdrücklich iſt dabei bemerkt, ein erforderlicher Neubau der Schleuſe ſei in der Art auszuführen, daß der O. Kanal, in den der D. Bach mündet, durch die Anlegung der Schleuſe oder einer entſprechenden Anlage vor jeder Verſandung geſchützt werde. Damit iſt zugleich die Verpflichtung ausgeſprochen, alles zu unterlaſſen, was zur Verſandung des Kanals führen könne. Dies hat das Berufungsgericht in dem Ubereinkommen ausgedrückt gefunden, ohne daß es ſeinem Wortlaut eine abweichende Bedentung beigelegt hat.

Weiter werfen die Beklagten dem Berufungsgerichte vor, es habe, indem es das ſtreitige Realrecht mit der Grunddienſtbarbeit in Verbindung gebracht, die Rechtsnorm nicht angewendet, daß zu einer Geſamtheit von Rechten nur ſolche Einzelrechte gehörten, die untereinander in einem rechtlichen Zuſammenhange ſtänden und den Gegenſtand desſelben Vertrags bildeten. Auch dieſer Vorwurf iſt nicht berechtigt. Wenn bei einer Grundgerechtigkeit der Beſitzer des belaſteten Grundſtücks die Verpflichtung übernimmt, eine zur Ausübung der Grundgerechtigkeit erforderliche Anlage zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern, ſo erhellt ohne weiteres, daß beide Rechte miteinander ſo enge verknüpft ſind, daß ſie voneinander abhangen. Sie werden zwar regelmäßig in einem Vertrage verbunden ſein; daß ö aber der Vertrag gleichzeitig durch eine Urkunde verlautbart werde, iſt nicht erforderlich. Es iſt keineswegs ausgeſchloſſen, daß zunächſt die Grundgerechtigkeit vereinbart, und die Pflicht zur Erhaltung der Anlage ſpäterer Vereinbarung vorbehalten wird. Kommt dann ſpäter eine Einigung über die Erhaltungspflicht zuſtande und wird dieſe

unter Vorausſetzung der Grundgerechtigkeit durch einen Vergleich er·

ledigt, ſo bilden Grundgerechtigkeit und Anlage ein einheitliches Ganzes, und von der Begründung zweier ſelbſtändiger Rechte, einer Grundgerechtigkeit und einer Reallaſt, kann nicht die Rede ſein. So ſind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu verſtehen, wodurch es unter Erwägung aller in Betracht kommenden tatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſe zu der Feſtſtellung gelangt, daß in dem Über⸗ ö einkommen vom 7./23. März 1864 beide ſich gegenſeitig bedingenden ö Rechte zu einem rechtlichen Ganzen, zu einer Grundgerechtigkeit mit einer Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke, zuſammengefaßt ſind.

Die Beklagten verſuchen ferner die Sache ſo darzuſtellen, daß nicht die Grundgerechtigkeit überwiege, ſondern daß die Unterhaltungspflicht mit ihren Leiſtungen weit über die in Duldung und Unterlaſſung beſtehende Grundgerechtigkeit an Wichtigkeit hinausrage. Hiermit greifen ſie aber in einer der Reviſion nicht zuſtehenden Weiſe die Beweiswürdigung und Feſtſtellung an, womit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß die auf die Unterhaltungspflicht der Anlage ſich beziehenden Leiſtungen nur nebenſächlicher Natur ſind und nicht den weſentlichen Inhalt des klägeriſchen Rechts ausmachen. Daß vom Berufungsgerichte hierbei weſentliches nicht oder nicht zutreffend gewürdigt ſei, iſt nicht dargetan und nicht erſichtlich.

Wenn endlich geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe überſehen, daß nach § 1021 Abſ. 2 B. G.B. auf die Unterhaltungspflicht der Anlage die Vorſchriften über die Reallaſten entſprechende Anwendung finden, indem es die für Reallaſten geltende Vorſchrift des § 91 des preußiſchen Ablöſungsgeſetzes vom 2. März 1850 nicht angewendet habe, ſo erledigt ſich dies dadurch, daß in jener Beſtimmung nur die Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Reallaſten in den 88 1105 flg., nicht aber die Anwendung der landesgeſetzlichen Vorſchriften über Reallaſten gemeint iſt. Durch Art. 116 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. iſt ausdrücklich beſtimmt, daß die landesgeſetzlichen Vorſchriften, die in den Artt. 113 bis 115 daſ. aufrecht erhalten ſind, auf die in den 58 1021. 1022 B. G.B. beſtimmten Unterhaltungspflichten keine Anwendung finden, daß alſo die Unterhaltungspflichten, betreffend die zur Ausübung einer Grunddienſtbarkeit auf dem belaſteten Grundſtücke gehörenden Anlagen, nicht den Landesgeſetzen, ſondern den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Reallaſten unterworfen ſind, die eine dem § 91 des Geſetzes vom 2. März 1850 entſprechende Vorſchrift nicht enthalten. Die vom Kläger und S. begründete Grunddienſtbarkeit beſteht nach Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. mit ihrem ſich aus den bisherigen Geſetzen ergebenden Inhalt und Range fort; nur gelten vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs an für die Unterhaltungspflicht der Anlagen die Vorſchriften der 88 1020 bis 1028 B. G. B.

Die Entſcheidung des Berufungsgerichts wird durch den erſten Grund ſelbſtändig getragen. Es bedarf deshalb des Eingehens auf den zweiten Grund nicht.. 21. 1. Beurteilung der Frage, ob eine Perſonenvereinigung als Geſellſchaft, oder als ein nicht rechtsfähiger Verein, der als verklagte Partei Parteifähigkeit hat, anzuſehen iſt. B.G.B. 58 54. 705 flg.