Reichsgericht Urteil vom 08.03.1905 – V. 407/04

57. Iſt die Umwandlung einer Höchſtbetragshypothek in eine fünfprozentige gewöhnliche Hypothek von gleicher Höhe den nacheingetragenen Berechtigten gegenüber wirkſam, wenn ſie mit der Abrede erfolgt, daß die fünfprozentige Hypothek in Höhe von Kapital und Zinſen für die bisher durch die Höchſtbetragshypothek geſichert geweſenen Anſprüche in derſelben Weiſe haften ſolle, in der die bis herige Höchſtbetragshypothek für dieſe Anſprüche haftete? B.G.B. 58 1119. 1186. 1190. V. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1905 i. S. Maſchinenfabrik B. (Kl.) w. Kommanditgeſellſchaft auf Aktien Fr. K. (Bekl.). Rep. V. 407/04. 16² J. Landgericht Halberſtadt. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Auf einem zur Zwangsverſteigerung gekommenen Grundſtücke des früheren Grubenbeſitzers R. ſtand für die Beklagte eine Hypothet von 700000 eingetragen, die urſprünglich (vor dem 1. Januar 1900) als Kautionshypothek beſtellt, ſpäter (nach dem 1. Januar 1900) formgerecht in eine fünſprozentige Darlehnshypothek von gleicher Höhe umgewandelt worden war. Die Beklagte liquidierte im Kaufgelderverteilungstermine an Kapital und Zinſen insgeſamt 787 888,89 ✕w und erhielt daraufhin außer dem Kapital an Zinſen 33 500 ÆÄ ausgezahlt. Auf Herausgabe dieſer letzteren Summe klagte die Klägerin, die als nacheingetragene Gläubigerin mit dem größten Teil ihrer Hypothek von 900000 & ausgefallen war, indem ſie geltend machte, die Umwandlung der Kautionshypothek in eine gewöhnliche Hypothet

ſei ein rein formaler Akt ohne jede materielle Bedeutung geweſen und nur zu dem Zwecke vorgenommen, durch Einführung der Verzinslichkeit den die Haftung begrenzenden Höchſtbetrag der Hypothek zu erhöhen. Dies ſei nach § 1190 Abſ. 2 B. G.B. unzuläſſig. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Unbedenklich und auch von der Reviſion nicht beanſtandet iſt die Annahme der Vorinſtanzen, daß zufolge der Vorſchrift des § 1119 B.G.B., wonach für eine unverzinsliche Hypothek nachträglich ohne Zuſtimmung der nacheingetragenen Gläubiger Zinſen bis zur Höhe von fünf Prozent eingetragen werden können, es auch nicht als unſtatthaft gelten kann, eine Höchſtbetragshypothek mit Wirkung gegen die Nachgläubiger dahin in eine gewöhnliche Hypothek umzuwandeln, daß der Höchſtbetrag als Kapital feſtgeſetzt, und außerdem eine Verzinſung dieſes Betrags mit fünf Prozent vereinbart wird (ogl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 816 Bem. 6 zu § 1186). Ebenſowenig kann es einem Bedenken unterliegen, daß wenn die Beteiligten bei Bewilligung der Eintragung einer gewöhnlichen Hypothek, die in der Eintragungsbewilligung als eine zu fünf Prozent verzinsliche Darlehnshypothek bezeichnet iſt, vereinbaren, es ſolle auf die Hypothek keine bare Darlehnsvaluta gegeben 57. Höchſthypothek. 24⁵ werden, ſondern die Hypothek ſolle nach Art einer Höchſtbetragshypothel bis zum Höchſtbetrage des Kapitals und der fünfprozentigen Zinſen für Anſprüche aus ihrem Kontokorrentverkehr haften, eine ſolche Vereinbarung ſowohl zwiſchen ihnen untereinander wie auch gegenüber den nacheingetragenen Gläubigern wirkſam iſt. Endlich müſſen dieſe Gläubiger es ſich zweifellos gefallen laſſen, daß eine ihnen vorgehende Höchſtbetragshypothek in eine dem Höchſtbetrage gleichkommende und außerdem mit fünf Prozent verzinsliche Grund⸗ ö ſchuld zu dem Zwecke verwandelt wird, damit fortan an Stelle der Höchſtbetragshypothek die neu geſchaffene Grundſchuld bis zum Höchſtbetrage des Kapitals und der Zinſen für Kontokorrentanſprüche hafte. Iſt aber alles dieſes richtig, ſo ergibt ſich daraus als unabweisbare Konſequenz, daß es den Beteiligten auch nicht verwehrt werden kann, eine Abrede, wie ſie der Berufungsrichter für den vorliegenden Fall feſtſtellt, mit Wirkſamkeit unter ſich und gegenüber den Nachgläubigern zu treffen. Die Beklagte und der Grundſtückseigentümer R. haben

die ſeit dem 1. Januar 1900 als Höchſtbetragshypothek fortbeſtehende frühere preußiſchrechtliche Kautionshypothek von 700000 in eine gewöhnliche (Darlehns⸗) Hypothek umgewandelt, dabei aber nicht zugleich auch das unterliegende Kontokurrent⸗Schuldverhältnis, das ſeiner Höhe nach ungewiß war, durch Anerkenntnis (Abrechnung) in ein feſtes (Darlehns⸗) Schuldverhältnis von beſtimmter Höhe verwandelt, ſondern es bei der bisherigen Ungewißheit der Höhe der Forderung belaſſen und vereinbart, daß die neu begründete gewöhnliche Hypothek, ſoweit ſich ihr Realrecht auf das Kapital und auf die fünfprozentigen Zinſen erſtreckt, zur Sicherung für die aus dem bisherigen und aus dem fortzuſetzenden Kontokorrentverkehr erwachſenen oder künftig erwachſenden Anſprüche dienen ſolle. Gegenüber dem früheren Zuſtande trat alſo durch dieſe Vereinbarung eine Rechtsö änderung nach zwei Richtungen hin ein: die Realſicherheit, die bis ö dahin durch die Höchſtbetragshypothek auf die Summe von 700000 limitiert geweſen war (vgl. § 1190 Abſ. 2 B. G.B.), wurde um den Betrag der laufenden und der zweijährigen rückſtändigen Zinſen dieſes Kapitals (vgl. § 10 Ziff. 4 Zw. V. G.) erhöht, und außerdem gewann die Beklagte als Sicherungsmittel ſtatt der bisherigen rein akzeſſoriſchen und daher für den Verkehr nicht geeigneten Sicherungshypothek eine umſatzfähige Verkehrshypothek. Was der Berufungsrichter anführt, um die auch von ihm angenommene Gültigkeit der Vereinbarung zu rechtfertigen, iſt freilich, wie die Reviſion mit Recht rügt, durchweg rechtsirrig. Weder kann die Gültigkeit aus § 1113 Abſ. 2 B. G.B. hergeleitet werden, der nur befriſtete oder bedingte Forderungen von feſtbeſtimmter Höhe im Auge hat, noch iſt es richtig, wenn der Berufungsrichter weiterhin meint, es könne dahin⸗ ö geſtellt bleiben, ob nicht in der Individualiſierung der neugeſchaffenen ö Verkehrshypothek als Darlehns hypothek eine bloße falſche Be⸗ ö zeichnung des Schuldgrundes der Forderung liege, da die Wirkſamkeit einer Belaſtung gegenüber den nachſtehenden Berechtigten nicht von der zutreffenden Bezeichnung des durch ſie zu ſichernden perö ſönlichen Anſpruchs abhange, und außerdem die Vorſchrift des § 607 Abſ. 2 B.G.B. eingreife. Letzteres iſt ſicherlich nicht der Fall; denn eine Schuldumwandlung hat nach dem oben Bemerkten eben nicht ſtattgefunden; vielmehr iſt, wie der Berufungsrichter an einer anderen Stelle ſelbſt hervorhebt, die zu ſichernde Forderung unverändert dieſelbe geblieben, und daher insbeſondere eine Heranziehung des § 1180 B.G.B. ausgeſchloſſen. Endlich verkennt der Berufungsrichter völlig den Kernpunkt der im vorliegenden Prozeſſe zu entſcheidenden Streitfrage, wenn er darauf hinweiſt, daß, ſoweit der Beklagten ein Recht aus der neuen Hypothek nicht zuſtünde, dieſe gemäß § 1163 B. G.B. dem Grundſtückseigentümer gebühren, die Klägerin als nacheingetragene Gläubigerin alſo in keinem Falle aufrücken würde. Die Frage, um die ſich der Streit dreht, iſt die, ob der Grundſtückseigentümer R. überhaupt befugt war, für fünfprozentige Zinſen desjenigen Betrags, durch den bis dahin die Höchſtbetragshypothek nach oben hin begrenzt wurde, eine beſondere hypothekariſche Sicherheit zu beſtellen und dadurch die Vorſchrift des § 1190 Abſ. 2 B. G.B., wonach bei der Höchſtbetragshypothek die Zinſen der zu ſichernden Kapitalsforderung in den Höchſtbetrag einzurechnen ſind, außer Anwendung zu ſetzen. Hat er dieſe Befugnis nicht, ſo iſt die inſoweit erfolgte Hypothekbeſtellung nichtig, und es findet daher die Umwandlung in eine Eigentümergrundſchuld nicht ſtatt, ganz abgeſehen davon, daß letztere auch ſchon mit Rückſicht auf den Charakter der Forderung als bloßer Zinsforderung nach § 1178 Abſ. 1 B.G.B. ausgeſchloſſen erſcheint. Es kommt indeſſen auf alle vom Berufungsrichter unrichtig herangezogenen Geſichtspunkte nicht an. Die Anerkennung der Rechtswirkſamkeit eines Abkommens, wie es im vorliegenden Falle von der Beklagten mit ihrem Hypothekenſchuldner geſchloſſen worden iſt, rechtfertigt ſich ſchon dadurch, daß die Schaffung einer gewöhnlichen (Verkehrs⸗) Hypothel zu dem Zwecke, damit ſie für das innere Verhältnis der Kontrahenten zueinander lediglich die Funktion einer Höchſtbetragshypothek verſehe, dem Weſen der gewöhnlichen Hypothek nicht zuwiderläuft, daß der Gläubiger an der Gewinnung eines ſolchen umlauffähigen Sicherungsmittels ein berechtigtes Intereſſe haben kann (man denke nur an die Möglichkeit der Verpfändung der Hypothekh), und daß daher eine Vereinbarung des erwähnten Inhalts als wirkſam zu behandeln iſt,

ö ſie müßte denn etwa lediglich in der Abſicht, die nachſtehenden Gläubiger zu benachteiligen, getroffen ſein und inſofern eine im Sinne des Anfechtungsgeſetzes anfechtbare Rechtshandlung darſtellen. Dieſer Fall liegt gegenwärtig unſtreitig nicht vor...

58. 1. Kann der eingetragene Grundſchuldglänbiger unter Umſtänden für das Beſtehen und die Höhe einer mit der Grundſchuld in Verbindung gebrachten Forderung beweispflichtig ſein?