Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 04.03.1905 – V. 402/04

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Geht ein Pfändungspfandglänbiger, der eine im Zwangsversteigerungsverfahren für die Kaufgeldforderung gegen den Ersteher eingetragene Sicherungshypothek hat pfänden lassen, dem Vertragspfandgläubiger einer zur Hebung gelangten und durch Zuteilung der Kaufgeldforderung gedeckten Briefhypothek vor, wenn das Vertragspfandrecht aus dem Grundbuche nicht mehr ersichtlich war und auch bei Eintragung der Sicherungshypothek für die Kaufgeldforderung nicht miteingetragen worden ist? B. G.B. 8 878. Z3w. V. G. § 128.

53. Geht ein Pfändungspfandglänbiger, der eine im Zwangsverſteigerungsverfahren für die Kaufgeldforderung gegen den Erſteher eingetragene Sicherungshypothek hat pfänden laſſen, dem Vertragspfandgläubiger einer zur Hebung gelangten und durch Zuteilung der Kaufgeldforderung gedeckten Briefhypothek vor, wenn das Vertragspfandrecht aus dem Grundbuche nicht mehr erſichtlich war und auch bei Eintragung der Sicherungshypothek für die Kaufgeldforderung nicht miteingetragen worden iſt?

B. G.B. 8 878.

Z3w. V. G. § 128. V. Zivilſenat. Urt. v. 4. März 1905 i. S. A. (Bekl.) w. offene

Handelsgeſellſchaft A. A. K. (Kl.). Rep. V. 402/04. IJ. Landgericht Görlitz.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Klägerin war eine für den Bauunternehmer R. eingetragene Briefhypothek von 12500 unter Üübergabe des Hypothekenbriefes verpfändet. Die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuche unterblieb. Auch als demnächſt bei der Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtücks an Stelle der Briefhypothek, die voll zur Hebung gelangte und durch Zuteilung eines entſprechenden Teils der Kaufgeldforderung gegen den Erſteher Deckung fand, eine Sicherungshypothek für R. eingetragen wurde, fand eine Miteintragung des Pfandrechts der Klägerin nicht ſtatt. Später wurde die Sicherungshypothek wegen einer dem Beklagten gegen R. zuſtehenden Forderung von 3966,80 nebſt Zinſen und 55,10 Æ Koſten gepfändet und dem Beklagten in Höhe dieſer Beträge überwieſen. Da der Erſteher die Hypothek auszahlen wollte, klagte die Klägerin gegen den Beklagten auf Einwilligung in die Auszahlung der gepfändeten Beträge an ſie. Sie erzielte in beiden Inſtanzen ein obſiegendes Urteil. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter führt aus: nach dem Surrogationsprinzip ergreife das durch den Zuſchlag erloſchene Hypothekenrecht den an die Stelle des Grundſtücks tretenden Verſteigerungserlös und,

ſoweit dieſer nicht bar gezahlt werde, die gegen den Erſteher beſtehende Kaufgeldforderung. Im Falle der Belaſtung der Hypother mit Rechten Dritter werde der Verſteigerungserlös oder die Kaufgeldforderung in gleicher Weiſe auch von dieſen Rechten erfaßt, und ö müſſe ferner angeſichts des innigen Zuſammenhangs, der bei der Sicherungshypothek zwiſchen Forderung und Realrecht beſtehe, angenommen werden, daß die für die Kaufgeldforderung gegen den Erſteher eingetragene Sicherungshypothek durch die auf der Forderung ruhenden Rechte Dritter mitbelaſtet werde. Der allgemeine Grundſatz, wonach ein Pfandrecht an einer Nicht⸗Briefhypothek nur durch Eintragung begründet werden könne, ſtehe einer ſolchen Annahme nicht entgegen, da es ſich hier nicht um rechtsgeſchäftliche Verpfändung handle. Freilich hätte das Vollſtreckungsgericht auf Grund ö des § 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw.V. G. — der trotz ſeines anſcheinend entgegenſtehenden Wortlauts auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden geweſen wäre — die Eintragung des klägeriſchen Pfandrechts bei der R. ſchen Sicherungshypothek anordnen müſſen. Die Unterlaſſung ſchade jedoch der Wirkſamkeit des Pfandrechts der Klägerin nicht, auch nicht gegenüber dem Beklagten, da deſſen Pfändungspfandrecht nicht auf Rechtsgeſchäft beruhe, mithin den durch § 892 B. G. B. gewährleiſteten Schutz des guten Glaubens nicht genieße.

Von dieſen Ausführungen erſcheint die Annahme, daß das Vollſtreckungsgericht gegen §8 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw.V. G. gefehlt habe, allerdings nicht haltbar. Dieſe Geſetzesbeſtimmung ſchreibt vor, daß bei der Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung gegen den Erſteher eine Belaſtung, die auf dem urſprünglichen, durch den Zuſchlag erloſchenen Realrechte geruht hat, als entſprechende Belaſtung der neuen Sicherungshypothek dann miteinzutragen ſei, wenn jene Belaſtung des urſprünglichen Realrechts nach Inhalt

ö des Grundbuchs beſtand. Der Geſetzgeber war alſo der Anſicht, ein Recht an dem Realrechte, das bis zur Zwangsverſteigerung eines Schutzes durch Eintragung nicht bedurft habe, oder für das bis dahin ein ſolcher Schutz von dem Berechtigten nicht in Anſpruch genommen worden ſei, brauche auch für die Zukunft nicht unter den Schutz der Grundbucheintragung geſtellt zu werden; vielmehr habe der Berechtigte, dem aus der Nichteintragung ſeines Rechts bei der Eintragung der Sicherungshypothek ein Nachteil erwachſe, ſich dies als Folge der unterlaſſenen grundbuchmäßigen Kundbarmachung ſeines urſprünglichen Rechts ſelbſt zuzuſchreiben.

ö Vgl. Jaeckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſ. 2. Aufl. ö

Anm. 4 zu 88 128. 129. ö

ö Danach war das Vollſtreckungsgericht angeſichts des Umſtandes, daß das klägeriſche Pfandrecht an der Briefhypothek von 12500 ° aus dem Grundbuche nicht hervorging, keinenfalls verpflichtet, von Amts wegen das Grundbuchamt um Eintragung eines entſprechenden Pfandrechts an der Sicherungshypothek für die Klägerin zu erſuchen; ob es einem hierauf gerichteten Antrage hätte ſtattgeben müſſen, kann, da ein ſolcher Antrag im vorliegenden Falle nicht geſtellt iſt, unerörtert bleiben.

Auch die übrigen Ausführungen des Berufungsrichters werden von der Reviſion als rechtsirrig bekämpft, jedoch mit Unrecht; ſie rechtfertigen die getroffene Entſcheidung. Die Reviſion macht dem Berufungsrichter zum Vorwurf, zwei fundamentale Rechtsgrundſätze verkannt zu haben: einmal, daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch das ſog. Surrogationsprinzip nicht, wie nach früherem preußiſchen Rechte, allgemein gelte, ſondern nur für einzelne, im Geſetze genau beſtimmte Fälle Anerkennung gefunden habe; ſodann, daß ein Pfandrecht an einer Sicherungshypothek nicht anders als unter Einhaltung der Form des 8 873 B. G.B. entſtehen oder nach 8 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw. V. G. erhalten werden könne. Das ergebe ſich indirekt auch aus 8 1287 B. G.B., deſſen genau begrenzter Tatbeſtand eine ausdehnende Anwendung auf Fälle der vorliegenden Art um ſo weniger geſtatte, als dieſe durch § 128 Zw. V. G. erſchöpfend geregelt worden ſeien. Dieſe Angrifſe gehen fehl. Allerdings bedarf es nach jetzigem Rechte zur Anwendung der Grundſätze über Surrogation einer poſitiven, ſie zu laſſenden Geſetzesbeſtimmung, und richtig iſt es ferner, daß diejenigen 22⁴4 ö 58. Pfandrecht. Kolliſion. Paragraphen des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, die das Surrogationsprinzip für den Bereich des Immobiliarzwangsvollſtreckungsverfahrens zur Anerkennung bringen (58 10. 37 Ziff. 5. 92. 109. 110. 118), dies nur in bezug auf die Rechte am Grundſtücke tun, während es hinſichtlich der Rechte, die auf einem am Grundſtücke beſtehenden Rechte laſten, an einer entſprechenden ausdrücklichen Beſtimmung fehlt. Gleichwohl hat der Geſetzgeber zweifellos auch dieſe Fälle dem erwähnten Prinzip unterſtellen wollen, da ein gegenteiliger Standpunkt völlig unverſtändlich ſein würde. Der Wille hat auch im Geſetze ſelbſt inſofern zureichenden Ausdruck gefunden, als der §S 128 Abſ. 1 Satz 2 Zw. V. G. nach ſeiner Faſſung das Recht des Dritten an der Forderung gegen den Erſteher und an dem durch die Eintragung der Sicherungshypothek zu begründenden Realrecht offenſichtlich als unabhängig von der Eintragung beſtehend vorausſetzt und der Eintragung des Rechts nur die Bedeutung beimißt, ö daß dadurch das Recht auch jedem Dritten gegenüber kundbar gemacht wird. Anlangend aber die Frage, ob nicht nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch die Eintragung im Grundbuch als Vollzugsform ö für die Entſtehung eines wirkſamen Pfandrechts an einer Buchhypothek ſchlechthin in allen Fällen, alſo auch bei einer auf Grund des § 128 Zw. V. G. eingetragenen Sicherheitshypothek, gelten müſſe, ſo hat der Berufungsrichter die Verneinung jener Frage, ſoweit ein ö Fall vorliegender Art in Betracht kommt, zutreffend damit begründet, daß es ſich hier nicht um die rechtsgeſchäftliche Neubegründung eines Pfandrechts, auf welchen Fall allein die Vorſchrift des 8 873 B.G.B. anzuwenden ſei, ſondern um eine kraft Geſetzes eintretende Erſtreckung des rechtsgültig durch Eintragung begründeten Pfandrechts auf ein anderes Vermögensſubſtrat handele. Es greift alſo der im zitierten 8 873 Abſ. 1 vorgeſehene Vorbehalt („ſoweit nicht das Geſetz ein anderes vorſchreibt“) Platz. Übrigens ergibt ſich die Richtigkeit der angegriffenen Entſcheidung auch noch aus einem anderen, vom Berufungsrichter ebenfalls berührten Geſichtspunkte. Daß abgeſehen von der Sicherungshypothek in ihrer Eigenſchaft als Realrecht jedenfalls die durch ſie zu ſichernde Forderung gegen den Erſteher als perſönlicher Anſpruch von dem nicht eingetragenen Pfandrechte, das an der urſprünglichen, durch den Zuſchlag erloſchenen Briefhypothek beſtanden hat, ergriffen wird, er54. Form des Vorkaufsvertrages. 22⁵5 ſcheint völlig zweifellos und iſt auch von der Revifion nicht in Abrede geſtellt worden. Haftet aber dem der Sicherungshypothet unterliegenden perſönlichen Anſpruche die Beſchränkung an, daß der ſpätere Pfändungspfandgläubiger das ältere Vertragspfandrecht gegen

ö ſich gelten laſſen muß, ſo überträgt ſich dieſe Beſchränkung ohne

weiteres auch auf die mit dem Anſpruche verbundene Sicherungshypothek, da letztere in ihrem Beſtande und in ihrer Wirkſamkeit, ebenſo wie das Mobiliarpfandrecht, ſchlechthin von dem zu ſichernden Anſpruch abhängig iſt, alſo deſſen ſämtliche Rechtsſchickſale teilt.“..