Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 02.01.1905 – VI. 262/08
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Begründet eine abfällige öffentliche Kritik eines ſog. Geheimmittels, insbeſondere eines kosmetiſchen Mittels, einen Anſpruch auf Unterlaſſung und Unterdrückung der BVeröffentlichung und auf Schadenserſatzꝰ V. Zivilſenat. Urt. v. 2. Januar 1905 i. S. W. A., G. m. b. H. (Kl.) w. Br. Bekl.) Rep. VI. 262/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Im 7. Bande der 14. Auflage des von der Beklagten herausgegebenen Brockhaus'ſchen Konverſations⸗Lexikons fand ſich ein Artikel ö über Geheimmittel, der im lerſht eine abfällige Kritik über dieſelben enthielt und in einer Überſicht „über die landläufigſten Geheimmittel und pharmazeutiſchen Spezialitäten“ auch das von der Klägerin hergeſtellte „Javol“ unter Angabe der Beſtandteile desſelben ö aufführte. Die Klägerin hielt ſich durch dieſen Artikel in ihrer geſchäftlichen Ehre verletzt und in ihrem Erwerbe geſchädigt und erhob x demgemäß auf Grund des § 823 B.G.B. Klage, mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen a) zur Unterlaſſung der Behauptung und Ver⸗ ö breitung folgender Angaben: das von der Klägerin hergeſtellte Haarwaſſer „Javol“ gehöre zu den Geheimmitteln, bezüglich deren die wiſſenſchaftliche Unterſuchung bisher faſt ſtets ergeben habe, daß ſie, wenn nicht aus ganz wirkungsloſen Subſtanzen, ſo doch aus längſt bekannten Arzneiſtoffen beſtehen, die ſich nur durch ihren enormen Preis von ö den ſonſt gebräuchlichen unterſcheiden; wer ſich des Javols bediene, fördere daher eine verwerfliche Induſtrie und verſchwende ſein Geld, weil er dasſelbe Mittel zu einem viel geringeren Preis in jeder Apotheke erhalten könne; außerdem ſetze er ſich der Gefahr aus, etwas Schädliches zu gebrauchen oder wenigſtens über der QuackEutſch. in Bivilſ. N. F. 10 (60). 1 ö ſalberei den Zeitpunkt zu verpaſſen, bis zu dem vielleicht noch ärztliche Hilfe möglich wäre; das Javol beſtehe aus einer Miſchung von Chinatinktur, Zitronenöl und Waſſer mit etwas Talgſeife; b) zur Siſtierung der weiteren Ausgabe des betreffenden Bandes und zur Zurückziehung der in den Verkehr gegebenen Exemplare des Bandes, ſoweit er das Javol betreffe. Die Klage wurde abgewieſen; die Berufung und die Reviſion der Klägerin wurden zurückgewieſen, letztere aus folgenden Gründen: . . . „Die Klage iſt als Schadenserſatzklage auf Grund des 5 823 B. G.B. erhoben und erſt in zweiter Linie auf die 58 824 ö und 826 B. G. B. geſtützt. Die Geltendmachung des erlittenen Schadens iſt vorbehalten, und vorläufig die Antragſtellung auf die Abwendung ö künftigen Schadens a) durch Unterlaſſung der Behauptung und Verbreitung der zum Gegenſtande der Klage gemachten Angaben, b) durch Siſtierung der weiteren Ausgabe des 7. Bandes der 14. Auflage des ö Brockhaus'ſchen Konverſations⸗Lexikons, c) durch Zurückziehung der in den Verkehr gegebenen Exemplare des 7. Bandes beſchränkt. ö Das Berufungsgericht hat den Antrag a zurückgewieſen, weil die Beklagte der Formulierung des Antrags entſprechende Behaup⸗ ö tungen nicht aufgeſtellt habe. Die Klägerin hat allerdings den von ihr aus dem Artikel gezogenen Folgerungen eine poſitive, unmittelbar auf das Javol gerichtete Faſſung gegeben, die mit der allgemeinen Faſſung des Artikels nicht übereinſtimmt. Wäre die Klägerin als berechtigt zu erachten, die Unterlaſſung der Behauptung und Verbreitung in dem Artikel enthaltener Angaben zu verlangen, ſo ö würde nur die Faſſung des Antrags in Frage kommen, und allenfalls eine Richtigſtellung zu veranlaſſen geweſen ſein. Die Anträge b und c würden die Berechtigung des Antrags a zur Vorausſetzung haben. Läge in der Tat ein unerlaubtes Verhalten der Beklagten im Sinne der 88 823. 826. 824 B.G. B. vor, ſo wäre die rechtliche Zuläſſigkeit der erhobenen Klage auf Unterlaſſung nicht zu beanſtanden. —.— Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 1901, Rep. VI. 443/00, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 114. ö Als den Gegenſtand der Rechtsverletzung hat die Klägerin in den Verhandlungen ihre geſchäftliche Ehre und das aus der Ausübung ihres Gewerbebetriebs entfließende Recht auf Erwerbung von Kunpſchaft bezeichnet; ihre geſchäftliche Ehre ſei verletzt, das Recht ö auf Erwerbung von Kundſchaft geſchädigt.
Der den Gegenſtand der Klage bildende Artikel beginnt mit einer Definition der „Geheimmittel“ („Arcana“) als wirklicher oder angeblicher Arzneimittel, deren Zuſammenſetzung geheim gehalten werde. Hieran ſchließt ſich die Erörterung über die Wertloſigkeit und Überteuerung der Mittel, die Förderung einer verwerflichen Induſtrie und die Gefährdung des Publikums. Auf die Einleitung „Von den bekannten Geheimmitteln und pharmazeutiſchen Spezialitäten ſind beſonders die folgenden hervorzuheben“ folgt ein umfaſſendes Verzeichnis ſolcher Mittel, und unter dieſen „Javol, Haarwaſſer“, mit der oben angeführten Analyſe. Bei einer großen Anzahl dieſer Mittel iſt der Verkaufspreis und im Gegenſatz dazu der wirkliche Wert angegeben. Bei ſehr vielen iſt die Schädlichkeit oder Gefährlichkeit des Mittels bezeichnet, vor einzelnen geradezu gewarnt (vgl. z. B. Morriſon⸗Pillen, Schweizerpillen von Brandt, La médecine nouvelle, Pélagine). Beim Javol findet ſich kein derartiger Zuſatz.
Der Artikel iſt nicht logiſch durchgeführt, inſofern nach der an die Spitze geſtellten Definition anzunehmen wäre, daß das Verzeichnis nur Waren enthalten werde, die unter dieſe Definition fielen, während die Einleitung des Verzeichniſſes neben die „Geheimmittel“ — wohl im Sinne der gegebenen Definition — „pharmazeutiſche Spezialitäten“ ſtellt. Die unterſchiedsloſe Anreihung der angeführten „Geheimmittel und pharmazeutiſchen Spezialitäten“ kann auch auf den erſten Blick die Vermutung erwecken, daß die zwiſchen der Definition und der Einleitung zum Verzeichnis ſtehenden kritiſchen Bemerkungen und Erörterungen ſich unterſchiedslos auf alle im Verzeichniſſe aufgeführten Waren, und zwar ihrem ganzen Inhalte nach, bezögen. Die Behandlung, die der Verfaſſer aber den von ihm für gefährlich erachteten Waren zuteil werden läßt, die beſondere Kennzeichnung der ö Gefährlichkeit beſtimmter Mittel, die insbeſondere bei Haarwaſſern, allerdings Haarfärbemitteln, wie bei dem Eckert'ſchen Kopfwaſſer, dem Eau de Lapille, dem Eau des Fées hervortritt, läßt bei aufmerkſamer Durchſicht des Artikels erkennen, daß das Javol von dem Vorwurfe der Gefährlichkeit nicht betroffen iſt.
Inſoweit das Fabrikat herabſetzende Kennzeichnungen aus dem
1* Artikel gefolgert werden müßten, erſchiene es gleichgültig, ob anzunehmen wäre, daß die Beklagte Javol als Geheimmittel habe bezeichnen wollen, ſowie ob es unter den Begriff der Geheimmittel fällt, oder nicht. Ob kosmetiſche Mittel hierunter fallen, iſt zweifelhaft. Die Entſcheidungen des Reichsgerichts in Bd. 4 S. 512 und Bd. 9 S. 625 der Rechtſpr. des R. G.'s in Strafſ. und in Bd. 16 S. 359 der Entſch. des R. G.s in Strafſ. betreffen Heilmittel. Nach den Motiven der Novelle zur Gewerbeordnung von 1883 S. 44 hat ů die Regierung auch Schönheitsmittel unter die Geheimmittel einbegriffen. ö Vgl. v. Landmann-⸗Rohmer, Gewerbeordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 463. Nach der Einleitung des Artikels hat aber die Beklagte nur Arzneimittel als Geheimmittel, das Javol ſomit nicht als Geheimmittel im engeren Sinne bezeichnet. Das Berufungsgericht ſchließt ein vorſätzliches Handeln der Beklagten, und damit von vornherein die Anwendung des § 826 B. G. B. aus. Welche Willensbeſtimmung dem Handeln der Klägerin zugrunde gelegen, gehört zunächſt dem Gebiete der tatſächlichen Feſtſtellung an. Ein auf die Belehrung der Allgemeinheit gerichteter Wille ſchlöſſe zwar nicht aus, daß die Bekämpfung für ſchädlich erachteter Geſchäfte auch von dem Willen des Verfaſſers umfaßt würde. Ein Unternehmen, das offenſichtlich in erſter Linie den Zweck verfolgt, angeſichts die Allgemeinheit gefährdender Erſcheinungen das Publikum in breiten Schichten zu warnen und zu belehren, kann aber nicht als ein gegen die guten Sitten verſtoßendes Handeln erachtet werden. Die Schädigung der geſchäftlichen Ehre wäre eine unmittelbare, die Schädigung des Erwerbsrechts eine mittelbare. Es liegt kein Eingriff in den Erwerb, keine unmittelbare Hinderung oder Hemmung des Anbietens und Abſchließens von Verkäufen und dergleichen oder irgendwelcher Be⸗ oder Vertriebshandlungen vor. Die Schädigung könnte lediglich darin beſtehen, daß durch die Verbreitung der in dem ö Artikel behaupteten Tatſachen der Verteuerung und Gefährdung die Kaufluſt abgeſchwächt würde. Hinſichtlich des Javols würde aber, wie bereits erörtert, ohnedies nur die Uberteuerung in Betracht kommen. Was nun die Schädigung der geſchäftlichen Ehre betrifft, ſo fällt die Ehre, wie der erkennende Senat in ſeiner Entſcheidung I. Klage wegen öffentlicher Kritik eines Geheimmittels. 5 vom 29. Mai 1902, Rep. VI. 50/02 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 369), ausgeſprochen hat, nicht unter die „ſonſtigen Rechte“ im Sinne des § 823 Abſ. 1 B. G.B. Die Verfolgung aus § 823 Abſ. 2 B. G.B. wegen Verletzung der als Schutzgeſetze zu erachtenden Vorſchriften des Strafgeſetzbuchs, welche die Beleidigung mit Strafe bedrohen (88 186. 187 St. G. B.), erſcheint aber dadurch ausgeſchloſſen, daß, abgeſehen von der Ausnahme des § 193 St. G.B., die Verfolgung einer Verletzung des Rechts auf Ehre nur den hiervon betroffenen individuellen Perſonen, und nicht einer unter dem Namen einer Handelsgeſellſchaft zuſammengefaßten Perſonenmehrheit zuſteht. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 178, Bd. 4 S. 75. Hiernach käme nur eine mittelbare Schädigung des Erwerbsrechts durch die angebliche Behauptung und Verbreitung von, die Beſchaffenheit der Ware und die Vertrauenswürdigkeit der Firma herabſetzenden Tatſachen, mit anderen Worten: eine fahrläſſige Kreditgefährdung im Sinne des § 824 B. G.B., in Frage. In dieſer Beziehung fehlt es aber ſchon an dem Nachweiſe, daß die Beklagte der Wahrheit zuwider ſchädigende Tatſachen behauptet oder verbreitet habe. In Frage kommt, wie ſchon erörtert iſt, nur die Minderwertigkeit der Ware und die ÜUberteuerung des Publikums. Die Klägerin hat weder hinſichtlich der Qualität, noch hinſichtlich des ö Preiſes der Ware etwas vorgebracht, woraus die Unwahrheit einer Behauptung der Beklagten folgern würde. ö Hiernach verbleibt lediglich die Qualifikation der Induſtrie als ö einer verwerflichen. Hierin liegt zweifellos ein Urteil, das wiederum nur unter den Geſichtspunkt der Beleidigung geſtellt werden könnte. x Abgeſehen von dem Mangel der Klageberechtigung der Klägerin, ö ſtände der Beklagten der Schutz des § 193 St. G.B. zur Seite. Denn es muß als ein gutes Recht eines literariſchen Unternehmens, ö das ſich die große und verdienſtliche Aufgabe ſtellt, auf allen Ge⸗ ů bieten des menſchlichen Wiſſens eine der allgemeinen Durchſchnittsbildung zugängliche und entſprechende Unterweiſung zu geben, erachtet werden, auch auf dem Gebiete des Geheimmittelweſens im weiteſten Sinne nach der wirtſchaftlichen, wie nach der Seite der Geſundheits⸗ ö pflege aufklärend und belehrend einzugreifen. Das Vorhandenſein ö einer Beleidigung iſt aber weder aus der Form der Außerung, noch aus den Umſtänden, unter denen ſie geſchehen, zu entnehmen.. x
6 2. Klage auf Unterlaſſung widerrechtlicher Handlungen.