Reichsgericht Urteil vom 20.02.1905 – IV. 404/04

38. Wie wird beim Beſtehen der weſtfäliſchen Gütergemeinſchaft der nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs zuerſt verſterbende Ehegatte beerbtꝰ IV. Zivilſenat. Urt. v. 20. Februar 1905 i. S. P. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.). Rep. IV. 404/04. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Die Klägerin und ihr am 13. März 1902 verſtorbener Ehemann lebten in weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft. Aus dieſer Ehe ſtammt ein Kind. Außerdem hinterließ der Verſtorbene vier Kinder aus ſeiner erſten Ehe. Mit dieſen ſchloß die Klägerin den Schichtungsvertrag vom 27. Oktober 1902. Man ging hierbei allerſeits davon aus, daß die Schichtung ſo vorzunehmen ſei, wie ſie vor dem 1. Januar 1900 nach Maßgabe des Geſetzes vom 16. April 1860 erfolgt war. Die Klägerin machte von der Befugnis aus § 17 dieſes Geſetzes Gebrauch und übernahm das gemeinſchaftliche bewegliche und unbewegliche Vermögen für eine von den Beteiligten gebilligte Taxe. Die Stiefkinder der Klägerin wurden in Geld abgefunden. Die Höhe der einzelnen Abfindung wurde in der Weiſe beſtimmt, daß man den Wert der früheren gütergemeinſchaftlichen Vermögensmaſſe, welche zur Verteilung zu bringen war, auf 21621,12 H feſtſetzte und annahm, daß den Kindern des Verſtorbenen aus erſter und zweiter Ehe die Hälfte mit 10810,86 & gebühre, und hiervon den vier Stiefkindern der Klägerin je ½/ = 2162,17½ zuſtehen würde. Dementſprechend wurde die Abfindung der letzteren, welche ſofort ö fällig ſein ſollte, feſtgeſetzt. Die Klägerin iſt nunmehr der Anſicht, daß ihr außer der Hälfte des gütergemeinſchafllichen Vermögens kraft Erbrechts noch / von der anderen Hälfte zukomme, und erhob auf dieſer Grundlage Anſprüche. ö

Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Es führt aus: nach Art. 48 8 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſeien für eine Ehe, für welche der geſetzliche Güterſtand der allgemeinen Gütergemeinſchaft im Sinne des Geſetzes vom 16. April 1860 beſtehe, die Vorſchriften dieſes Geſetzes mit den in den §8 2—7 beſtimmten Anderungen in ö

166 38. Weſtfäliſche Gütergemeinſchaft.

Kraft geblieben. Von dieſen Anderungen komme hier nur die im

82 vorgeſehene in Betracht. Danach träten, ſoweit für jene Ehen bisher

die Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts über die allgemeine Güter⸗ ö

gemeinſchaft gelten, an deren Stelle nach Maßgabe des Art. 47 88 1—3 ö

die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Dieſe Vorſchrift habe, ö ihrem Wortlaute und ihrer Tendenz nach, nur ſolche Vorſchriften des

Allgemeinen Landrechts über die allgemeine Gütergemeinſchaft beſeitigt, ö

die als Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts im Geltungsbereiche ö

des Geſetzes von 1860 zur Anwendung gekommen ſeien, nicht auch ö

ö ſolche, die derartig innig mit den übrigen rein provinziellen Vor ſchriften verknüpft ſeien, daß ſie in dieſer Verbindung nur als be ſondere Vorſchriften des Geſetzes von 1860 angeſehen werden müßten. ö

ö Zur letzteren Gruppe ſeien die im § 7 Abſ. 1 des Geſetzes allgemein ö und ſpeziell erwähnten Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts zu rechnen. Zur Begründung der gegenteiligen Anſicht könne man ſich auf den Wortlaut des § 7 Abſ. 1 in Verbindung mit Art. 48 8 2 Ausf.⸗Geſ. nicht berufen. Der Wortinhalt des § 7 Abſ. 1 könne ö richtig nur im Zuſammenhange mit den übrigen Vorſchriften, insbeſondere in § 7 Abſſ. 2. 3. 4 ſowie in 58 8. 10—17 aufgefaßt werden. Es führe auch die gegenteilige Meinung zu unhaltbaren Ergebniſſen, insbeſondere zu einem Ergebniſſe, das der Tendenz des preußiſchen Ausführungsgeſetzes im allgemeinen und ſpeziell der Tendenz des Art. 48 widerſpreche. Aus dem Zuſammenhange der Vorſchriften des § 7 Abſſ. 1. 2. 3 und 4 und der §8 8. 10—-17 des Geſetzes von 1860 ergebe ſich, daß das Provinzialgeſetz hier die erbrechtlichen Verhältniſſe bei beerbter und unbeerbter Ehe, wenn auch einerſeits unter Anlehnung an landrechtliche Vorſchriften, andererſeits völlig abweichend von dieſen ſelbſtändig derart geregelt habe, daß dieſe Vorſchriften ein einheitliches Rechtsſyſtem für den Geltungsbereich des Geſetzes von 1860 bilden, deſſen Einheitlichkeit dadurch aufs empfindlichſte geſtört werden würde, wenn unter Ausmerzung der entlehnten landrechtlichen Vorſchriften erbrechtliche Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nunmehr eingeſchoben würden, die auf jenes provinzialrechtliche Erbrechtsſyſtem keine Rückficht nähmen. Das Provinzialgeſetz unterſcheide zwiſchen den Rechtsverhältniſſen bei beerbter und unbeerbter Ehe und mache in letzterem Falle den weiteren Unterſchied, ob der überlebende Ehegatte mit Kindern des verſtorbenen Ehegatten oder mit anderen Blutsverwandten desſelben zuſammentreffe.

1. Die Rechtsverhältniſſe, welche im Regelfalle bei beerbter Ehe, alſo dann einträten, wenn der Überlebende mit eigenen unabgefundenen Kindern aus der aufgelöſten Ehe zuſammentreffe, ſeien im § 7 Abſ. 1 keineswegs erſchöpfend geregelt; die hier erwähnten erbrechtlichen Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts fänden vielmehr in dem in den 88 10 flg. geregelten Rechtsinſtitute der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft ihre notwendige Ergänzung. Das Weſen dieſes Rechtsinſtituts beſtehe aber gerade darin, daß die Rechtsſtellung des Überlebenden als Teilhabers der früheren ehelichen Gütergemeinſchaft auch nach dem Tode des anderen Teilhabers unverändert bleibe, und nur inſofern eine Anderung erleide, als die ge meinſchaftlichen Abkömmlinge an Stelle des Verſtorbenen als nunmehrige Teilhaber der Gemeinſchaft neben den Überlebenden einträten. Würde man die erbrechtlichen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs im Falle des § 7 Abſ. 1 anwenden, und demnach der überlebende Ehegatte gemäß § 1931 B. G.B. kraft Erbrechts an der einen gütergemeinſchaftlichen Hälfte zu ¼½ beteiligt ſein, ſo würde allerdings der überlebende Ehegatte dieſen Erbteil gemäß § 10 Abſ. 3 des Geſetzes von 1860 ſofort für die Gemeinſchaft erwerben; bei der demnächſtigen Schichtung würde er aber durch ſein Miterbrecht die Schichtteile der Kinder ſchmälern; es würde dieſen alſo nicht derjenige Teil zufallen, den die provinzialrechtliche Vorſchrift des § 15 des Geſetzes von 1860 im Auge habe. Zur Behebung der Widerſprüche dürfe man nicht die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die fortgeſetzte Gütergemeinſchaft für anwendbar erklären. Dieſes Inſtitut ſei dem Allgemeinen Landrecht fremd geweſen; diejenigen Vorſchriften des Geſetzes von 1860, die ſich auf dieſes Rechtsinſtitut bezögen, ſeien Sondervorſchriften des Provinzialrechts, welche das Rechtsinſtitut ohne Rückſicht auf Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts ſelbſtändig und abſchließend regeln. Für die Anwendung des Art. 48 § 2 Ausf.⸗Geſ. ſei ſonach kein Raum; denn es lägen keine landrechtlichen Vorſchriften vor, an deren Stelle die entſprechenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs treten könnten.

2. Eine Ergänzung des § 7 Abſ. 1 durch die erbrechtlichen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſei ebenſowenig angängig, wenn bei unbeerbter Ehe der Überlebende mit unabgefundenen Kindern des Verſtorbenen aus früherer Ehe zuſammentreffe. Die in dieſem Falle eintretenden Rechtsverhältniſſe ſeien ebenfalls nicht in § 7 Abſ. 1 erſchöpfend geregelt, ſondern fänden ihre Er⸗ ö ö gänzung in § 8, der beſtimme: „An den nach dem § 7 für die Stiefkinder auszuſondernden Erbteilen ſtehen dem überlebenden Ehegatten keine Rechte zu; die Stieſkinder müſſen ſich indeſſen auch dem über⸗ ö lebenden Ehegatten gegenüber alles anrechnen laſſen, was ſie nach den Geſetzen ihren Geſchwiſtern gegenüber zu konferieren ſchuldig ö ſind“. Beide Halbſätze enthielten Provinzialrecht; im erſten Halb⸗ ö ſatze gehe das Geſetz, unabhängig vom Allgemeinen Landrecht, davon aus, daß die Stiefkinder den Verſtorbenen allein beerben, und beſtimmten ausdrücklich noch, daß an ihren Erbteilen dem Überlebenden keine Rechte zuſtehen ſollen; dafür lege es aber im zweiten Halbſatze, ö ſogar entgegen dem § 323 A.L. R. II. 2, den Stiefkindern die keineswegs unerhebliche Kollationspflicht auch dem Überlebenden gegenüber auf. Wollte man in dieſem Falle an Stelle der im 8 7 Abſ. 1 erwähnten landrechtlichen Vorſchriften den § 1931 B. G. B. treten laſſen, ſo würde § 7 Abſ. 1 ſich in dieſer Faſſung mit § 8 in unlöslichen Widerſpruch ſetzen.

3. In dem Falle ſchließlich, wenn der Überlebende mit anderen Blutsverwandten als Abkömmlingen des Verſtorbenen aus früherer Ehe zuſammentreffe, finde §7 Abſ. 1 die notwendige Ergänzung in § 7 Abſſ. 3 und 4. Allerdings enthalte Abſ. 3 eine faſt wörtliche Wiedergabe des § 645 A.L.R. II. 1I. Dieſer Umſtand beweiſe aber zugleich, daß dem Überlebenden der lebenslängliche Nießbrauch an den Anteilen ſeiner Miterben auch nach Provinzialrecht ö zuſtehen ſolle, zumal in Abſ. 4, abweichend von den landrechtlichen Vorſchriften, beſtimmt ſei, daß jener Nießbrauch ſogar einen Teil des Pflichtteils bilden ſolle, der dem Überlebenden am Nachlaſſe des Ver⸗ ů ſtorbenen zuſtehe. Würde in dieſem dritten Falle der § 7 Abſ. 1 durch § 1931 B.G.B. ergänzt, gleichwohl aber § 7 Abſ. 3 angewendet, ſo würde der Überlebende, wenn nicht Alleinerbe, ſo doch Miterbe zu einem größeren Bruchteile ſein und überdies auch den

ö Nießbrauch auf Lebenszeit an den Anteilen der übrigen Miterben behalten. Für eine derartige Begünſtigung des Überlebenden während der Übergangszeit in einer einzelnen Provinz ſei kein innerer Grund vorhanden. Es würde hier auch ein Widerſpruch zwiſchen Art. 48 § 2 und Art. 47 88 1—3 Ausf.⸗Geſ. vorliegen; denn demjenigen überlebenden Ehegatten, für deſſen Ehe die landrechtliche Gütergemeinſchaft beſtanden habe, ſtehe, wenn die Ehe nach 1900 durch den Tod gelöſt werde, das nach § 645 A.L.R. II. 1 vorgeſehene, ö dem Bürgerlichen Geſetzbuch aber fremde Nießbrauchsrecht nicht zu. Die Reviſion macht geltend: die zur Entſcheidung ſtehende Frage, ob der 8 7 des Geſetzes vom 16. April 1860 eine unechte, oder echte Verweiſung enthalte, ob alſo, wenn in Weſtfalen fortgeſetzte Gütergemeinſchaft nach dem 1. Januar 1900 eingetreten ſei, noch fernerhin die Beerbung des Verſtorbenen nach den Vorſchriften des preußiſchen Landrechts erfolge, oder ob jetzt der Anteil des Verſtorbenen am Geſamtgut gemäß § 1483 B. G. G. nicht mehr zum Nachlaſſe gehöre, ſei nicht auf Grund des an ſich irreviſiblen Geſetzes vom 16. April 1860 zu entſcheiden. Die ſtreitige Frage unterliege der Prüfung des Reichsgerichts, weil es ſich um erbrechtliche Vorſchriften des Reichsrechts handle, ſpeziell des 8 1483 B. G.B., deſſen Verletzung gerügt werde. Die Grenzen der Geltung des Reichsrechts, ſpeziell die Frage, ob der § 1483 B. G.B. auch für übergeleitete Ehen in Weſtfalen gelte, unterlägen der Nachprüfung des Reviſionsgerichts. Erſt wenn feſtſtehe, was weſtfäliſches Sonderrecht ſei, ſei letzteres der Reviſion entzogen. Sachlich werde der Standpunkt vertreten, daß, ſoweit die Ehen von den durch das Geſetz von 1860 nicht abgeänderten Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts beherrſcht würden, überall an deren Stelle nach Maßgabe des Art. 47 Ausf.Geſ. die des Bürgerlichen Geſetzbuchs getreten ſeien. Nur die durch das Geſetz von 1860 geſchaffenen Anderungen der Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts ſeien, ſoweit nicht die 88 2— 7 Ausf.⸗Geſ. Modifikationen enthielten, in Kraft geblieben. Die Tendenz des preußiſchen Ausführungsgeſetzes ſei geweſen, die beſtehenden Güterſtände in das neue Recht überzuleiten und nur die vom Allgemeinen Landrechte abweichenden Beſonderheiten aufrecht zu erhalten. Die ganze Grundlage der weſtfäliſchen Gütergemeinſchaft ſei dadurch, daß das Bürgerliche Geſetzbuch an Stelle des Allgemeinen Landrechts getreten, eine andere geworden, ſpeziell die fortgeſetzte Gütergemeinſchaft. Unebenheiten entſtünden in dem einen wie in dem anderen Falle. Nach der Tendenz des preußiſchen Ausführungsgeſetzes müſſe 170 ö 88. Weſtfäliſche Gütergemeinſchaft. angenommen werden, daß 8 1483 B.G.B. für die übergeleiteten ö Ehen in Weſtfalen gelte.

Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen. ö

Zu Recht geht allerdings die Reviſion davon aus, daß die Frage, ob die reviſibelen Normen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, oder das irreviſibele Recht des Provinzialgeſetzes von 1860 zur Anwendung zu kommen haben, trotz der 88 549. 562 Z.P. O. der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterliegt. Steht im konkreten Falle feſt, daß die zur Anwendung zu bringenden Rechtsnormen dem nicht reviſibelen Rechte entnommen werden müſſen, ſo iſt die Entſchei⸗ ö dung über das Beſtehen und den Inhalt dieſer Rechtsnormen für das Reviſionsgericht maßgebend (Motive zum Entwurfe der Zivilprozeß⸗ ö ordnung S. 320 flg.). Hier aber iſt ſtreitig, ob nicht ſtatt des parti⸗ ö kularen reviſibeles Recht zur Anwendung zu kommen habe; denn es wird geltend gemacht, daß die vom Berufungsgericht der Entſcheidung zugrunde gelegten irreviſibelen Rechtsnormen durch reviſibeles Recht aufgehoben worden ſeien. In ſolchem Konfliktsfalle ſteht dem Reviſionsgerichte die Prüfung der Frage, ob nicht ſtatt des partikularen reviſibles Recht die Grundlage der Entſcheidung zu bilden hatte, in vollem Umfange zu. ö In der Sache ſelbſt iſt dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß nicht das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern das weſtfäliſche Provinzialrecht des Geſetzes vom 16. April 1860 die maßgebende Norm enthalte. Über die Tragweite der in Betracht kommenden Überleitungsvorſchriften des preußiſchen Ausführungsgeſetzes läßt ſich die Begründung zu dem Entwurfe dieſes Geſetzes dahin aus: „Das Geſetz (vom 16. April 1860) iſt in Berückſichtigung ö und zur Wahrung der provinziellen Intereſſen gegeben. Seine Grundſätze ſind durch eine lange Rechtſprechung überall klargeſtellt und im großen und ganzen auch dem Laien geläufig. Das Geſetz iſt dem Volke, insbeſondere den weſtfäliſchen Bauern lieb und teuer und hat ſich in der Praxis im allgemeinen bewährt. Da es ſich hier um ein Güterrecht handelt, welches durch ein Geſetz aus neuerer Zeit feſtgeſtellt, in der Rechtſprechung vollends klar durchgebildet und in einem größeren geſchloſſenen Gebiet in Geltung iſt, ſo erſcheint die Beſeitigung der darin anerkannten provinziellen Beſonderheiten durch die Rückſicht auf die Verkehrsſicherheit und die Rechtsanwendung nicht geboten und daher bedenklich. Der Entwurf läßt deshalb die beſonderen Vorſchriften des Geſetzes vom 16. April 1860 mit einzelnen Anderungen beſtehen. Soweit da⸗ ö gegen für die Rechtsverhältniſſe der Ehen mit weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft bisher die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts maßgebend ſind, erſetzt der Entwurf ſie in gleichem Umfange durch die entſprechenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs.“ Damit iſt erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß das provinzielle Sonderrecht als ſolches, abgeſehen von hier nicht in Betracht kommenden Anderungen, grundſätzlich aufrecht erhalten bleiben ſollte. Der Charakter des Sonderrechts beſtimmt ſich aber keinenfalls lediglich aus formalen Geſichtspunkten, dergeſtalt daß, ſofern das Provinzialgeſetz auf Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts verweiſt, ſolche ohne weiteres nicht als Beſtandteil des Sonderrechts, ſondern des gemeinen Rechts zu gelten hätten. Auch durch die in Sondergeſetzen enthaltene Verweiſung auf allgemeine Rechtsſätze kann anerkanntermaßen der angezogene Rechtsſatz zum integrierenden Beſtandteile des Sonderrechts ſelbſt erklärt ſein. Für die Beantwortung dieſer Frage können lediglich materielle, aus der zuſammenhangenden konkreten Würdigung der geſamten einſchlagenden Vorſchriften der Geſetzesbeſtimmungen entnommene Gründe entſcheidend ſein. In zutreffender, erſchöpfender Weiſe hat aber das Berufungsgericht dargelegt, daß die Beſtimmungen der 88 7 flg. des Provinzialgeſetzes vom 16. April 1860 in ihrer Geſamtheit einſchließlich der durch Verweiſung auf das Allgemeine Landrecht aufgenommenen ſich gegenſeitig bedingen und ergänzen und in ihrer notwendigen Zuſammengehörigkeit ein geſchloſſenes provinzielles Erbrecht und ein für ſich beſtehendes partikulares Syſtem der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft darſtellen. Mit dieſem Nachweis entfällt die Anwendbarkeit der Vorſchrift des § 2 Art. 48 preuß. Ausf.⸗Geſ., der die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nur an die Stelle von Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts, nicht aber des provinziellen Sonderrechts treten läßt.“.