Reichsgericht Urteil vom 08.03.1905 – V. 406/04

59. Hat bei der Verteilung des Zwangsverſteigerungserlöſes auf den zur Hebung kommenden Betrag einer Grundſchuld, der vom Grnndſchuldgläubiger mit der Erklärung, daß er Valnta auf ihn ö nicht gezahlt habe, nicht liquidiert wird, der Eigentümer des Grundſtücks (bzw. der Beſteller der Grundſchuld), oder der nächſte ausfallende Realgläubiger Anſpruch? ö B. G.B. 58 1163 Abſ. 1. 1168. 1192 Abſ. 1. Zw.V. G. 58 52. 91. V. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1905 i. S. W. (Kl.) w. Kreisſparkaſſe in A. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 406/04. IJ. Landgericht Lyck. II. Oberlandesgericht Königsberg. Auf dem früher dem Gutsbeſitzer Sk. gehörigen Landgute Gr. Nr. 1 ſtand in Abteilung III unter Nr. 16 eine von Sk. im 5 ö — ö Auguſt 1901 bewilligte Grundſchuld von 17500 für die Oſtpreußiſche landſchaftliche Darlehnskaſſe in K. eingetragen, der das Vorrecht vor einer auf demſelben Grundſtück für die Witwe Sk. in Höhe von 11000 A eingetragenen Hypothek zuſtand. Nachdem letztere Poſt unter dem 20. April 1903 an den Kläger abgetreten worden war, kam das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung und wurde dem Kläger im Mai 1903 als Meiſtbietenden zugeſchlagen. Im Termin

zur Verteilung des Erlöſes vom 11. Mai 1903 kam die Grundſchuld ö voll zur Hebung, wurde aber von der Darlehnskaſſe nur in Höhe von 15 121,80 & geltend gemacht, weil nur in dieſer Höhe Valuta auf ſie gezahlt ſei. Den nicht geforderten Betrag von 3097,65 beanſpruchte der Kläger, der mit der ihm abgetretenen Hypother einen Ausfall in Höhe von 4000 erlitt, als nächſtausgefallener Realgläubiger; es beanſpruchte ihn ferner der Kaufmann L. auf Grund einer ihm von Sk. erteilten Zeſſion. Infolgedeſſen wurde dieſer Betrag zu einer Streitmaſſe genommen und hinterlegt. Nunmehr ließen die beiden Beklagten, denen gegen Sk. vollſtreckbare Forderungen zuſtanden, deſſen Anſpruch auf die hinterlegte Maſſe pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen. Der Kläger verlangte von ihnen Freigebung der Maſſe. Die Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und

die hinterlegte Streitmaſſe dem Kläger zugeſprochen, aus folgenden ö Gründen:

. . . „Das Sachverhältnis iſt dahin feſtgeſtellt, daß die Oſtpreußiſche landſchaftliche Darlehnskaſſe, für die auf dem verſteigerten ö Grundſtück eine Grundſchuld in Höhe von 17500 eingetragen war, bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes dieſe Grundſchuld nur in Höhe von 15 121,80 & gegen den Verſteigerungserlös liquidierte, indem ſie dabei erklärte, daß nur in dieſer Höhe Valuta von ihr auf die Grundſchuld gezahlt ſei. Dadurch wurde von dem Verſteigerungserlöſe ein zur Hebung kommender Betrag von 3097,65 frei, und es entſtand nun die Frage, ob auf dieſen der Kläger als nächſter, in Höhe von 4000 & ausfallender Hypothekengläubiger Anſpruch habe, oder ob die Grundſchuld, ſoweit ſie nicht valutiert worden war, als Eigentümergrundſchuld des Subhaſtaten Sk. zu betrachten ſei, der übrigens im vorliegenden Falle zugleich der Beſteller der Grundſchuld iſt. Wäre letzteres anzunehmen, ſo würden die ö Beklagten auf Grund der für ſie ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe Anſpruch auf die hinterlegte Streitmaſſe haben. Beide Vorinſtanzen haben ſie ihnen zugeſprochen, davon ausgehend, ö daß ein nachſtehender Hypothekengläubiger immer erſt dann zum Zuge zus dem Verſteigerungserlöſe kommen könne, wenn die ihm vorgehenden Hypotheken und Grundſchulden, auch ſoweit Valuta auf ſie nicht gezahlt ſind, in voller Höhe aus dem Erlöſe befriedigt ſeien. Ob in dieſer Allgemeinheit der Satz für vorgehende Hypotheken richtig iſt, braucht hier nicht unterſucht zu werden; für Grundſchulden, die dem ausfallenden Hypothekengläubiger vorgehen, iſt er es nicht. Vorweg iſt zu bemerken, daß ein Fall, auf den § 1168 B. G. B. Anwendung finden könnte, ſoweit dieſe Vorſchrift den Verzicht auf das dingliche Recht betrifft und daher auch auf Grundſchulden überhaupt zur Anwendung gebracht werden kann, hier nicht vorliegt. ö In dieſer Beziehung verweiſt die Reviſion mit Recht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 1903 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 55 S. 260). Das, was dort von der Hypothek geſagt iſt: daß ſie durch den Zuſchlag erloſchen ſei (58 52. 91 Zw. B. G.); daß an ihre Stelle das Recht des Gläubigers getreten ſei, Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zu verlangen; daß dies ein anders ö geartetes Recht ſei, in welches ſich die Hypothek aufgelöſt habe, und auf welches die Vorſchriften über die Hypothek nicht ohne weiteres zur Anwendung gebracht werden dürfen; daß eine ſolche Übertragung der Vorſchriften von dem einen auf das andere Recht auch aus dem für die Zwangsverſteigerung angenommenen Surrogationsprinzip nicht folge; alles dies gilt auch von der Grundſchuld. Wäre daher in der Erklärung der Darlehnskaſſe, was dahingeſtellt bleiben mag, ein Verzicht überhaupt zu erblicken, ſo träfe er nicht mehr eine Grundſchuld, und deshalb wäre auf ihn § 1168 B.G.B. nicht anwendbar. Im übrigen iſt jenes Urteil für die hier zu entſcheidende Frage von keiner Bedeutung; denn es betrifft eine Hypothek, während es ſich jetzt um eine Grundſchuld handelt, und es betrifft auch nicht den jetzt vorliegenden Fall, daß Valuta in der durch das Grundbuch ausgewieſenen Höhe der Eintragung nicht gewährt worden iſt.

— j Bei der Hypothek hat an die Nichtzahlung der Valuta, alſo an die Nichtentſtehung der perſönlichen Forderung, bekanntlich erſt das jetzt geltende Recht (S 1163 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B.) die Folge geknüpft, daß die Hypothek dem Eigentümer zuſtehen ſoll. Dem preußiſchen Rechte (58 63 flg. des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872) war dies fremd. Dasſelbe gilt von der Vorſchrift, ö daß der Eigentümer die Hypothek erwerben ſoll, wenn die Forderung erliſcht (5 1163 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Durch den Ausbau, den auf dieſe Weiſe das Inſtitut der Eigentümerhypothek im heutigen Recht gefunden hat, hat nun freilich auch der Satz, daß nachſtehende Hypotheken nicht eher zum Zuge aus dem Verſteigerungserlöſe gelangen können, als bis die ihnen vorgehenden Rechte voll aus ihm ö befriedigt worden ſind, eine Verſtärkung und Erweiterung erfahren. Gleichwohl muß daran feſtgehalten werden, daß dieſer Satz auch heute noch kein allgemeines Rechtsprinzip enthält, ſondern nur als Folge derjenigen Rechtsſätze eintritt, die den aus dem Verſteigerungserlöſe zu befriedigenden Rechten materiellen Beſtand gewähren. Dies haben die Vorinſtanzen verkannt. Wäre ihre Ausführung richtig, wären unter allen Umſtänden erſt die voreingetragenen Rechte aus ö dem Verſteigerungserlöſe zu decken, bevor der nachſtehende Realgläubiger zum Zuge gelangen könnte, und zwar ohne daß man auf die Frage einzugehen hätte, auf Grund welcher geſetzlichen Vorſchrift ienen zuerſt zu befriedigenden Rechten materieller Beſtand zuzuſprechen iſt, ſo käme das auf die Wertparzellentheorie hinaus, und man müßte annehmen, daß dieſe dem heute geltenden Syſtem der dinglichen Rechte an Grundſtücken zugrunde liegt. Dies iſt aber, wie auch in der

Literatur — wenigſtens überwiegend — anerkannt wird, vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht 3. Aufl. Bd. 3 § 210 unter 3 S. 618; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 522 Note 6,

nicht der Fall. Auch nach heutigem Recht haftet vielmehr jedem Hypothekengläubiger das ganze Grundſtück und nicht bloß ein nach Maßgabe der voreingetragenen Belaſtungen zu ermittelnder Wertteil. Der ganze Verſteigerungserlös iſt daher auch für jeden Hypothekengläubiger mit dem Befriedigungsanſpruche beſtrickt, in den ſich die Hypothek aufgelöſt hat, und nur inſoweit braucht jeder auf den Verſteigerungserlös Berechtigte einem konkurrierenden Rechte zu weichen, als letzteres materiellen Beſtand hat und zugleich ihm in der Rangordnung vorgeht. Nun hat zwar das Geſetz bei der Hypothek eben dadurch, daß es dieſe, auch wenn die perſönliche Forderung nicht entſtanden oder wieder erloſchen iſt, in der Hand des Eigentümers entſtehen oder fortbeſtehen läßt, eine zugunſten des Eigentümers wirk ſame Belaſtung des Grundſtücks geſchaffen und damit zugleich für den Eigentümer einen Befriedigungsanſpruch aus dem Verſteigerungserlöſe anerkannt; aber dies iſt eben nur für Hypotheken, nicht auch für Grundſchulden geſchehen. Für dieſe verbietet ſich eine ent⸗ ö ſprechende Anwendung der Vorſchriften des § 1163 B. G.B. durch die Beſtimmung in § 1192 Abſ. 1 daſ., wonach die Vorſchriften über die Hypothek auf die Grundſchuld nur inſoweit entſprechende Anwendung finden ſollen, als ſich nicht daraus ein anderes ergibt, daß die Grundſchuld nicht eine Forderung vorausſetzt. Ob im konkreten Falle die Grundſchuld von den Beteiligten mit einer perſönlichen Forderung in Verbindung gebracht worden iſt, kann dabei keinen Unterſchied machen. Sie wird dadurch nicht zur Hypothek ſondern bleibt eine Grundſchuld, wie dies auch aus § 53 Abſ. 2 Zw.V. G. hervorgeht. Es entſteht daher trotz einer ſolchen Verbindung keine Eigentümergrundſchuld in derjenigen Höhe, in der die Grundſchuld mit Valuta nicht belegt iſt. Die Erklärung des Grundſchuldgläubigers, daß er Valuta nicht in voller Höhe gezahlt habe ö und daher die Grundſchuld nur in Höhe der wirklich gezahlten Va⸗ 1 luta gegen den Verſteigerungserlös liquidiere, berechtigt daher den“ Eigentümer des Grundſtücks oder denjenigen Eigentümer, der die Grundſchuld beſtellt hat, nicht, den vom Gläubiger nicht liquidierten Betrag für ſich zu liquidieren. In Höhe des nicht liquidierten Betrags wird vielmehr der Verſteigerungserlös für die übrigen an ihm berechtigten Gläubiger frei, weil die Grundſchuld inſoweit ins Leere fällt. Daraus ergibt ſich für den vorliegenden Fall, daß die zugunſten der Beklagten ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe gegenſtandslos ſind. Der zur Hebung gelangte Betrag, auf den die Darlehnskaſſe als Grundſchuldgläubigerin Anſpruch gehabt hätte, wenn ſie ihre Grundſchuld voll liquidiert hätte, und der wegen des Widerſpruchs des Kaufmanns L. zu einer Streitmaſſe genommen worden iſt, gebührt daher dem Kläger als dem nächſten in Höhe von 4000 Æ ausgefallenen Realgläubiger. Da die Pfändungsund Überweiſungsbeſchlüſſe der Beklagten erſt ergangen ſind, nachdem

bereits die Streitmaſſe gebildet und hinterlegt war, war von einer

Anwendung des § 880 Z.P. O. abzuſehen, im übrigen aber unter

Aufhebung des angefochtenen Urteils das Urteil erſter Inſtanz auf

die Berufung des Klägers abzuändern und ſeinen Klaganträgen ent ſprechend zu erkennen.. ö