Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 09.03.1905 – VI. 218/04
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
60. Zu § 29 des Reichsgeſetzes, betr. die Bekümpfung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900. ö
VI. Zivilſenat. Urt. v. 9. März 1905 i. S. A. & Co. u. Gen. (Kl.) w. ö
hamb. Polizeibehörde u. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. VI. 218/04. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö
Aus den Gründen: . . . „Das Berufungsgericht nimmt . . . an, die Vorausſetzung
zur Anwendung des § 29 des Reichsgeſetzes vom 30. Juni 1900,
betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, daß das Ge treide infolge der Desinfektion zu ſeinem „beſtimmungsmäßigen
Gebrauch“ nicht weiter hat verwendet werden können, ſei nicht ge geben. In dieſer Beziehung führt es folgendes aus. Mit jenen
Worten des Geſetzes ſei nicht der Gebrauch gemeint, zu dem der
durch die Desinfektion Betroffene den Gegenſtand zu der Zeit, als
er infolge der Desinfektion beſchädigt worden ſei, beſtimmt gehabt
habe, ſondern derjenige Gebrauch, dem der Gegenſtand überhaupt
ſeiner Natur nach diene. Wäre der Gebrauch maßgebend, zu dem
gerade der eine Entſchädigung Fordernde im konkreten Falle den
Gegenſtand beſtimmt gehabt habe, ſo würde im vorliegenden Falle
der Roggen ohne Zweifel beſtimmungsmäßig nicht weiter verwendbar
geweſen ſein; denn die Klägerin N. & Co. habe ihn beſtimmt gehabt
zur Erfüllung eines Lieferungsgeſchäfts, und ihr Abkäufer habe den
ihm angedienten, nach Kreſol riechenden Roggen mit Recht zurück gewieſen, weil er unzweifelhaft „reine Ware“, wie er nach dem Schluß ſchein habe verlangen können, nicht geweſen ſei. Derartig konkret
ſei der Begriff des Beſtimmungsmäßigen nicht aufzufaſſen. Es genüge 60. Entſchädigung wegen amtlicher Desinfektion. 25⁷ aber auch nicht eine Feſtſtellung, daß der Roggen zum Vermahlen zu Brotmehl nicht weiter habe verwendet werden können; es ſei zu
berückſichtigen, daß Roggen — von anderen, weniger wichtigen Verarbeitungen abgeſehen — ebenſowohl in großen Mengen zur Branntweinfabrikation, als zur Viehfütterung und zur Ausſaat verbraucht werde. Verſtehe man aber den Begriff des beſtimmungsmäßigen Gebrauchs in dem vorher bezeichneten Sinne, ſo gehe aus der Tatſache, daß der Roggen dann weiterverkauft worden ſei, hervor, daß er nach wie vor als zum Verbrauch beſtimmte Ware gehandelt worden ſei und Verwendung gefunden habe.
Mit Recht werden dieſe letzteren Ausführungen von der Reviſion beanſtandet; ſie können, da die Klägerinnen wiederholt geltend gemacht haben, daß der Roggen zum Vermahlen, und das Mehl zum Verbacken zu Brot beſtimmt und geeignet geweſen ſei, und da auch die Beklagten eingewendet haben, daß der Roggen ſelbſt zur Zeit der Verſteigerung noch zum beſtimmungsmäßigen Gebrauch, nämlich als Brotgetreide, habe verwendet werden können, nur dahin verſtanden werden, daß unter „beſtimmungsmäßigem“ Gebrauch jeder Gebrauch zu verſtehen ſei, zu dem ſich der Gegenſtand ſeiner Gattung nach überhaupt noch verwenden laſſe; das Berufungsgericht hat auch aus den von ihm hervorgehobenen Umſtänden nicht entnommen, daß der Roggen noch zu Brot habe verwendet werden können. Jene Auslegung des Geſetzes wird aber weder ſeinem Wortlaut, noch ſeinem Sinne gerecht. So richtig es iſt, wenn das Berufungsgericht zunächſt ausführt, daß nicht die ſubjektive Beſtimmung des Beſitzers entſcheidend ſein kann, daß vielmehr die objektive Sachlage maßgebend iſt, ſo wenig iſt es gerechtfertigt, der beſonderen Natur und der beſonderen Beſchaffenheit des Gegenſtandes innerhalb des Gattungsbegriffs die Bedeutung zu verſagen. Damit
ö würden der Anwendung des Geſetzes ſehr enge Grenzen gezogen ſein; denn in den meiſten Fällen wird der durch die Desinfektion beſchädigte Gegenſtand zu irgendeinem Gebrauch noch zu verwenden ſein, zu dem er ſeiner Gattung nach beſtimmt iſt. Unter „beſtimmungsmäßigem“ Gebrauch iſt vielmehr derjenige Gebrauch zu verſtehen, dem der Gegenſtand nach ſeiner Natur und Beſchaffenheit, nach wirtſchaftlichen Grundſätzen und nach den Anſchauungen des Verkehrs zu dienen beſtimmt iſt. Wenn für die
Entſch. in Zivill. N. F. 10 (60). 17 Verwendung des Roggens zur menſchlichen Nahrung eine andere, insbeſondere beſſere Qualität notwendig iſt, als zur Viehfütterung, ö zur Branntweinfabrikation ꝛc, ſo iſt der beſtimmungsmäßige Gebrauch jener Qualität nicht der zur Viehfütterung ꝛe, ſondern der
zur menſchlichen Nahrung, und wenn infolge der Desinfektion der Roggen, der zum Vermahlen für Brot geeignet war, nun nicht
mehr dazu geeignet iſt, ſondern nur zur Viehfütterung ꝛc, ſo kann
er zu ſeinem beſtimmungsmäßigen Gebrauche nicht mehr verwendet werden.
Dagegen iſt dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß das Getreide nicht infolge der polizeilich angeordneten Desinfektion beſchädigt worden iſt. Es ließe ſich hierbei die Frage aufwerfen, ob nicht das Geſetz überhaupt nur für die Beſchädigung desjenigen Gegenſtandes Entſchädigung gewähren will, der ſelbſt desinfiziert worden iſt, oder auch für die Beſchädigung von Gegenſtänden, die nur bei Gelegenheit der Desinfektion anderer Gegenſtände infolge der Desinfektion beſchädigt worden ſind; für jene Auffaſſung könnte vielleicht die Beſtimmung im § 31 herangezogen werden. Indeſſen bedarf es der Beantwortung dieſer Frage im vorliegenden Falle nicht, da das Berufungsgericht den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen der Desinfektion und der von den Klägerinnen behaupteten Beſchädigung des Roggens mit Recht verneint hat. Desinfiziert worden iſt nur der Kahn, in den der Roggen aus den Dampfern geſchafft worden war, nicht auch der Roggen ſelbſt; dieſer iſt nach
beeendigter Desinfektion von den Klägerinnen oder ihren Vertretern ſofort wieder in jenen Kahn geworfen worden; dadurch hat er den Kreſolgeruch angenommen. Die Wiederbeladung des Kahns, insbeſondere die ſofortige Wiederbeladung, iſt von den Beklagten nicht angeordnet worden. Die Beſchädigung des Getreides iſt daher nicht die Folge der von den Beklagten angeordneten und polizeilich überwachten Desinfektion, ſondern die Folge des Verhaltens der Klägerinnen oder ihrer Vertreter. Das Geſetz gewährt aber keine Entſchädigung für den Fall, daß ein Gegenſtand dadurch beſchädigt wird, daß er nach erfolgter Desinfektion eines anderen Gegenſtandes mit dieſem in Berührung gebracht wird.“. 61. 1. Iſt die Gültigkeit der Eintragung der Unterſchiebung einer anderen Forderung unter eine beſtehende Hypothek davon abhängig, daß die der Eintragung zugrunde liegende Einigung in einer der Formen des § 873 Abſ. 2 B. G. B. geſchloſſen iſt?ꝰ B. G.B. § 1180.
2. Kann, wenn mehrere Beklagte in Streitgenoſſenſchaft ſtehen, die Abweiſung der Klage gegen einen Streitgenoſſen von der Leiſtung eines einem anderen Streitgenoſſen auferlegten Eides abhängig ge macht werden? Z.P.O. 5 476.
3. Kann der Eigentümer, dem der wahre Gläubiger die Löſchung einer Hypothek verſprochen hat, vom Buchgläubiger Berichtigung des Grundbuchs (durch Löſchung) verlangen?
B. G.B. 5 894.