Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 28.01.1905 – V. 339/04

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

1. Darf der Zuschlagsbeschluß hinsichtlich der Bedingungen, ö unter denen der Richter den Zuschlag erteilt hat, aus dem Ver⸗ ö steigerungsprotokolle durch Hinübernahme einer Bedingung aus diesem in den Beschluß ergänzt werden? ö 2. Rangverbesserung des bei der Zwangsversteigerung bestehen bleibenden Altenteils. ö 3. Auch nach gemeinem Rechte haftet der Grundstückseigentümer für die während seiner Besitzzeit fällig werdenden Altenteilsleistungen persönlich. „Zw.B. G. 88 82. 88. 97 Abs. 1. 100 Abs. 1. ö Einf.⸗Ges. zum Zw. V. G. 8 9. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum Zw. V. G. Art. 6 Abs. 2.

3. Auch nach gemeinem Rechte haftet der Grundſtückseigentümer für die während ſeiner Beſitzzeit fällig werdenden Altenteilsleiſtungen perſönlich. „Zw.B. G. 88 82. 88. 97 Abſ. 1. 100 Abſ. 1. ö Einf.⸗Geſ. zum Zw. V. G. 8 9. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. V. G. Art. 6 Abſ. 2. V. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1905 i. S. Ferdinand B. (Kl.) w. Heinrich B. (Bekl.). Rep. V. 339/04. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Für den Kläger haftete auf einem Grundſtück in E. ein lebenslänglicher Abſchied, beſtehend aus freier Wohnung, Beköſtigung und ſonſtigen Bezügen. Der Auszug war in Abteilung II des Grundbuchs unter Nr. 1 mit dem Bemerken eingetragen, daß er „im Range nach Nr. 5 Abteilung III“ ſtehe. Das Grundſtück kam im Jahre 1901 zur Zwangsverſteigerung. Im Bietungstermin beantragten drei dem Rechte des Klägers in der Rangordnung vorgehende Hypothekengläubiger, ‚ deren Hypotheken durch das geringſte Gebot nicht gedeckt wurden, das Erlöſchen des Abſchieds des Klägers als Verſteigerungsbedingung feſtzuſetzen. Das Grundſtück wurde infolgedeſſen doppelt ausgeboten, und zwar, wie es im Verſteigerungsprotokoll wörtlich hieß: „I. unter folgenden Bedingungen: 1. der Abt. II Nr. 1 für Ferdinand B. eingetragene Abſchied ö bleibt beſtehen; 2. bar zu zahlen ſind (5 unter a bis d näher bezeichnete Beträge) 300 ; ö ö 3. das Bargebot iſt im Verteilungstermin zu erlegen und ö vom Zuſchlag ab mit 4 Prozent zu verzinſen; 4. die Koſten des Zuſchlagsbeſchluſſes fallen dem Erſteher zur Laſt; II. unter folgenden Bedingungen: ö 1. bar zu zahlen ſind die unter Nr. I 2 aufgeführten Anſprüche von 300 ; 2. das geſamte Bargebot iſt im Verteilungstermine bar zu ö zahlen und bis dahin vom Zuſchlage ab mit 4 Prozent zu verzinſen; ö 3. die Koſten des Zuſchlagsbeſchluſſes fallen dem Erſteher zur Laſt.“ Das Protokoll ergab nicht, daß ein Gebot unter den Bedingungen zu J abgegeben worden wäre, ſondern es war über die abgegebenen Gebote nur folgendes protokolliert: * Entſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 4 7 e— — „Es boten, und zwar unter der Bedingung zu II (ohne Ubernahme des Abſchieds) Schmiedemeiſter Wilhelm S. hier 3800 °3 ⸗ʒʒʒ... 4000 %½; •SS.J.... 4050 .“ Weitere Gebote wurden als abgegeben nicht feſtgeſtellt. Der Zuſchlag wurde durch Beſchluß vom 5. Dezember 1901, nachdem S. ſeine Rechte aus dem Meiſtgebot dem Beklagten abgetreten hatte, dieſem für den „durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 4050 % ö unter folgenden Bedingungen“ erteilt: 1. das Bargebot von 4050 iſt von heute ab mit 4 Prozent zu verzinſen; 2. der Schmiedemeiſter Wilhelm S. in E. wird für die Erfüllung der ſich aus dem Zuſchlage ergebenden Verpflichtungen für mithaftend erklärt; ö 3. die Koſten des Beſchluſſes fallen dem Erſteher zur Laſt. Beſchwerde wurde gegen den Zuſchlag nicht eingelegt. Auf Grund desſelben wurde nach Abhaltung des Verteilungstermins das Grundbuch berichtigt, der Beklagte als Erſteher eingetragen, und der Abſchied des Klägers gelöſcht. Die Löſchung wollte der Kläger ſich nicht gefallen laſſen. Er wies darauf hin, daß der Zuſchlagsbeſchluß ſo wie er lautet das Erlöſchen ſeines dinglichen Rechtes als Verſteigerungsbedingung nicht aufſtelle, und führte aus, daß ſich hieraus deſſen Beſtehenbleiben ergebe. Er verlangte, daß der Beklagte verurteilt werde, in die Wiedereintragung des Abſchiedes nach Maßgabe des denſelben konſtituierenden ö Vertrags zu willigen, und ihm dieſen lebenslänglichen Abſchied — ö und zwar auch bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das für ihn dinglich haftende Grundſtück — zu gewähren. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage; er hielt für entſcheidend, daß das Meiſtgebot, für das ihm nach erfolgter Abtretung der Rechte der Zuſchlag erteilt wurde, nach den nicht mißzuverſtehenden Feſtſtellungen des Verſteigerungsprotokolls ohne Übernahme des Abſchiedsrechts abgegeben war; eventuell machte er geltend, daß Kläger für eine Wiedereintragung ſeines Rechts nur denjenigen Rang beanſpruchen könne, der ihm vor der Zwangsverſteigerung zugeſtanden habe. Der erſte Richter wies die Klage inſoweit ab, als der Beklagte für den Abſchied auch als perſönlich verhaftet in Anſpruch genommen wurde; im übrigen gab er der Klage ſtatt, verurteilte alſo den Beklagten, die Wiedereintragung des Abſchieds zu dulden und für ihn dem Kläger mit dem Grundſtück zu haften. Gegen dieſes Urteil legten beide Teile, ſoweit zu ihren Ungunſten erkannt war, Berufung ein. Der Kläger wiederholte ſeinen Antrag mit der Einſchränkung, daß der Beklagte zur Gewährung des Abſchieds nur ſo lange, als er Eigentümer des belaſteten Grundſtücks ſei, verpflichtet ſein ſolle. Der zweite Richter wies die Berufung des Klägers zurück und erkannte auf die Berufung des Beklagten unter Abänderung des erſten Urteils auf Abweiſung der Klage. Dieſes Urteil wurde auf Reviſion des Klägers aufgehoben, und in der Sache ſelbſt das Urteil erſter ö Inſtanz unter Zurückweiſung der Berufung des Beklagten auf die Berufung des Klägers dahin abgeändert, daß der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger auf deſſen Lebenszeit, ſolange der Beklagte Eigentümer des Grundſtücks bleibe, den Abſchied zu gewähren, und zwar auch bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück. Gründe: „Daß der Zedent des Beklagten das Meiſtgebot von 4050 , für welches dem Beklagten der Zuſchlag erteilt iſt, wie es im Verſteigerungsprotokoll wörtlich heißt: „ohne Ubernahme des Abſchieds“, d. h. unter der Bedingung, daß das Abſchiedsrecht des Klägers erlöſchen ſolle, abgegeben hat, iſt nach den getroffenen Feſtſtellungen außer Zweifel. Ebenſo ſteht andererſeits feſt, daß im Zuſchlagsbeſchluß, obwohl er die Bedingungen feſtſetzt, unter denen der Zuſchlag ů erteilt wird, die Bedingung, daß das Abſchiedsrecht des Klägers ekrlöſche, keine ausdrückliche Aufnahme gefunden hat; der Zuſchlagsbeſchluß erwähnt das Abſchiedsrecht des Klägers überhaupt nicht. Es fragt ſich nun, ob es rechtlich zuläſſig iſt, den Zuſchlagsbeſchluß hinſichtlich der Bedingungen, unter denen der Zuſchlag erteilt wird, derartig aus dem Verſleigerungsprotokoll zu ergänzen, daß eine Bedingung, unter der das den Zuſchlag findende Meiſtgebot nach dem Verſteigerungsprotokoll abgegeben worden iſt, auch für den Zuſchlag gilt, obwohl ſie aus dem Zuſchlagsbeſchluß als geſtellt nicht zu erſehen iſt. Es handelt ſich aber, wie gleich vorweg bemerkt werden mag, nicht um eine Auslegung des Zuſchlagsbeſchluſſes; denn aus⸗ ö 4* ö gelegt kann nur werden, was der Zuſchlagsbeſchluß enthält, nicht aber, was er nicht enthält. Es handelt ſich auch nicht um eine „offenbare Unrichtigkeit“ im Sinne des § 319 3.P.O., wofern dieſe Vorſchrift, wie allgemein angenommen wird, auf Zuſchlagsbeſchlüſſe anwendbar ſein ſollte. Die Vorausſetzungen einer bloßen Berichtigung liegen nicht vor, ſondern es handelt ſich geradezu um eine Ergänzung des Zuſchlags aus dem Verſteigerungsprotokoll und um die Frage, ob eine ſolche Ergänzung zuläſſig iſt. Der Berufungsrichter hält ſie für zuläſſig; darin aber kann ihm nicht beigetreten werden.

Der vom Berufungsrichter für ſeine Meinung hauptſächlich verwertete Grund wäre überzeugend, wenn er richtig wäre. Er geht dahin, daß Beklagter überhaupt nicht berechtigt geweſen ſei, den Zuſchlagsbeſchluß anzufechten, weil die Beſchwerde gegen den Zuſchlag nach 8 100 Abſ. 1 Zw.V. G. nur darauf geſtützt werden dürfe, daß eine der Vorſchriften der 88 81. 83—85 daſelbſt verletzt. oder daß der Zuſchlag unter anderen als den der Verſteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ſei, und keine dieſer Vorausſetzungen hier vorliege. Letzteres iſt unrichtig. Wenn der Zuſchlag die Bedingungen nicht enthält, unter denen die Verſteigerung ſtattgefunden hat, ſo iſt er eben unter anderen als den der Verſteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt. Daß der Beklagte als Erſteher (S 97 Abſ. 1

ö Zw.V. G.) zur Beſchwerde berechtigt geweſen wäre und dieſe nach § 100 Abſ. 1 hätte begründen können, läßt ſich daher nicht bezweifeln. In Wahrheit liegt in dem Grunde des Berufungsrichters eine petitio principii, d. h. der Berufungsrichter nimmt das, was er erſt dartun will, ſchon vorweg, indem er davon ausgeht, daß der Zuſchlagsbeſchluß nur dann unter anderen als den der Verſteigerung ö zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ſei, wenn er ausdrücklich eine der Verſteigerung nicht zugrunde gelegte Bedingung feſtſetze. Dies entſpricht aber weder dem Wortlaute noch dem Sinne des § 100 Abſ. 1 und verkennt die ſelbſtändige Bedeutung des Zuſchlagsbeſchluſſes. An den Zuſchlag knüpfen ſich rechtliche Folgen der verſchiedenſten Art; ſie ſind im Geſetz ſelbſt feſtgelegt und teils ſolche, von denen, weil ſie mit den Grundprinzipien des Verfahrens zuſammenhängen, die Beteiligten nicht abweichen dürfen, teils ſolche, deren Abänderung den Beteiligten durch aufzuſtellende Verſteigerungsbedingungen freiſteht. Werden vom Geſetz abweichende Verſteigerungsbedingungen nicht geſtellt, ſo treten mit Notwendigkeit die geſetzlichen Verſteigerungsbedingungen ein. Und wenn nun § 82 Zw. V. G. vorſchreibt: „In dem Beſchluſſe, durch welchen der Zuſchlag erteilt wird, ſind das Grundſtück, der Erſteher, das Gebot und die Verſteigerungsbedingungen zu bezeichnen“, ſo kann dies nur dahin verſtanden werden, daß, inſoweit der Beſchluß Verſteigerungsbedingungen nicht bezeichnet, die geſetzlichen Bedingungen eintreten müſſen. Man braucht nicht erſt darauf Gewicht zu legen, daß dies die Motive zum Zw. V. G. (S. 243. 260) ausdrücklich hervorheben; auch wenn dies nicht der Fall wäre, könnte man nach dem Zuſammenhange des Geſetzes (§ 82. 8 91 Abſ. 1. § 100 Abſ. 1) zu keinem anderen Ergebnis kommen. Es darf dabei die Lage derjenigen Beteiligten, die im Verſteigerungstermin nicht erſchienen ſind, nicht außer acht gelaſſen werden. Unrichtig wäre es, in ihrem Nichterſcheinen eine Nachläſſigkeit zu finden und ſich etwa ihnen gegenüber mit der Erwägung zu beruhigen, daß ſie es ſich ſelbſt zuzuſchreiben haben, wenn ſie von dem Inhalt der Verhandlung im Verſteigerungstermin keine Kenntnis erhalten. Von einer Säumigkeit iſt hier keine Rede; ob ein Beteiligter Veranlaſſung nehmen will, ſeine Rechte wahrzunehmen, bleibt im Zwangsverſteigerungsverfahren ſeiner Beurteilung überlaſſen. Er braucht nicht teilzunehmen, weil er ſich darauf verlaſſen darf, daß geſetzmäßig verfahren wird, und daß ihm Mitteilung über das Ergebnis des Verfahrens zugeht. Deshalb iſt in § 88 Zw. V. G. vorgeſchrieben, daß der Beſchluß, durch welchen der Zuſchlag erteilt wird, den Beteiligten, ſoweit ſie weder im Verſteigerungstermine noch im Verkündungstermine erſchienen ſind, zuzuſtellen iſt. Sie ſollen dadurch in die Lage gebracht werden, zu prüfen, ob der Beſchluß ſie in ihren Rechten verletzt und von ihnen etwa mit der Beſchwerde zu beſeitigen iſt. Dadurch wird die Bedeutung der Vorſchrift des § 82, daß im Zuſchlagsbeſchluß auch die Verſteigerungsbedingungen zu bezeichnen ſind, ins richtige Licht geſtellt: der Beſchluß ſelbſt muß die Bedingungen, unter denen der Zuſchlag erteilt wird, erſehen laſſen. Mit Notwendigkeit folgt auch hier wieder, daß, wenn er keine angibt, die ö geſetzlichen Bedingungen gelten müſſen. ö Der Berufungsrichter hat ſich ferner auf ein Erkenntnis des vormaligen Obertribunals vom 21. April 1879 (bei Gruchot, Beitr. Bd. 23 S. 744) und auf ein Urteil des Reichsgerichts vom 16. September 1882 (preuß. J.M.Bl. 1883 S. 13) bezogen. Beide ſind noch unter der Herrſchaft der preußiſchen Subhaſtationsordnung von 1869 ergangen, ſtehen aber der Meinung des Berufungsgerichts nicht zur Seite. Das erſte ſpricht ſogar direkt das Gegenteil aus, und die reichsgerichtliche Entſcheidung beruht auf einer hier nicht in Betracht kommenden Verwendung des Zubehörbegriffs. Es braucht indes hierauf nicht eingegangen zu werden; denn wäre ſelbſt nach früherem Recht die gegenteilige, vom Berufungsgericht vertretene Meinung begründet, ſo darf doch nicht außer acht bleiben, daß damals der Zuſchlag nur eine deklaratoriſche Bedeutung hatte. Der Richter ſtellte durch ihn feſt, daß im Verſteigerungstermine durch Willensübereinſtimmung der Beteiligten ein Kaufvertrag beſtimmten Inhalts zuſtande gekommen ſei. Das heutige Recht erkennt dagegen dem Zuſchlage eine konſtitutive Bedeutung zu. Der Zuſchlag iſt im heutigen Recht ö ö keine bloße Beſtätigung eines Kaufvertrages; er entnimmt ſeine Kraft ö überhaupt nicht einer im Verſteigerungstermin zuſtande gekommenen Willenseinigung der Beteiligten, die er als erfolgt feſtſtellt; ſondern durch ihn überträgt der Richter kraft der ihm vom Geſetz gegebenen Macht im geſetzlich geordneten Verfahren das Grundſtück des Schuldners zu eigen auf den Erſteher für einen beſtimmten Preis und unter beſtimmten Bedingungen. Dieſe mehr publiziſtiſche Auffaſſung des Zuſchlags, wonach er ſeine Kraft nicht in einem mit dem Erſteher abgeſchloſſenen Kaufvertrage, ſondern in dem vom Richter zu gewährenden exekutoriſchen Rechtsſchutze findet, hat nach und nach Eingang in die Rechtslehre gefunden, und ſie liegt, mochten ihr auch für das landrechtliche Gebiet, wie wenigſtens behauptet wird, Bedenken entgegenſtehen, dem heute geltenden Reichsgeſetze über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 in der Faſſung vom 20. Mai 1898 zugrunde. Hierüber kann nach der ſelbſtändigen Ausgeſtaltung, die in ihm der Zuſchlag und ſeine Wirkungen erfahren haben, und bei der erſichtlich das in den Motiven (S. 118. 259) noch beſonders gerechtfertigte Beſtreben hervortritt, die Wirkungen des Zuſchlags nicht als Folgen eines nach privatrechtlichen Normen zu beurteilenden Kaufvertrages erſcheinen zu laſſen, kaum noch ein Zweifel ſein. Dies wird auch in der neueren Literatur ö überwiegend — wenngleich nicht ohne Widerſpruch — angenommen. Von dieſem Standpunkt aus erſcheint nun aber ein Zurückgehen auf die Verſteigerungsverhandlung, um aus ihr die Bedingungen zu entnehmen, unter denen der Zuſchlag gelten ſoll, erſt recht unzuläſſig. Iſt der Zuſchlag ein ſelbſtändiger Aͤkt der richterlichen Gewalt, ſo muß er auch ſelbſt die Bedingungen ergeben, unter denen er erteilt iſt. Es dürfen in ihn nicht Bedingungen hineingelegt werden, die er ſelbſt nicht erkennen läßt, mögen ſie auch die der Verſteigerung ö zugrunde gelegten ſein. Dies wäre für das heute geltende Recht auch dann anzunehmen, wenn es im bisherigen preußiſchen Recht anders geweſen ſein ſollte; in Wahrheit aber war es in dieſem ebenſo. Das auf der gegenteiligen Meinung beruhende Berufungsurteil war daher aufzuheben.

Einer Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz bedarf es nicht. Iſt der Zuſchlag, weil er hinſichtlich der Bedingungen aus dem Verſteigerungsprotokoll nicht ſo, wie der Berufungsrichter mit dem Beklagten will, ergänzt werden darf, nur unter den in ihm ausgeſprochenen und im übrigen unter den geſetzlichen Bedingungen erteilt, ſo muß das Abſchiedsrecht des Klägers nach § 9 Einf.⸗Geſ. zum Zw.V. G. in Verbindung mit Art. 6 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. dazu beſtehen bleiben. Der Beklagte hätte dies abwenden können, wenn er gegen den Zuſchlag Beſchwerde eingelegt und die Erteilung unter richtigen, d. h. unter den der Abgabe des Meiſtgebots ent⸗ ö ſprechenden, Bedingungen verlangt hätte. Er hat dies nicht getan, ſondern den Zuſchlag rechtskräftig werden laſſen. Die Folge muß ſein, daß die in den Zuſchlagsbeſchluß nicht aufgenommene Bedingung wegfällt, nicht anders, wie wenn ſie überhaupt nicht geſtellt worden wäre. Der Beklagte hat daher als Erſteher auch keinen Anſpruch darauf, daß die dem Abſchiedsrecht in der Rangordnung vorgehenden, bei der Zwangsverſteigerung aber ausgefallenen Hypotheken, oder vielmehr die Stellen, an denen ſie geſtanden haben, ihm zur Verfügung (vielleicht mit Hilfe eines Rangvorbehalts, vgl. 8 881 Abſ. 1 B.G.B.) offen gehalten werden. Denn die ausgefallenen Hypotheken ſind nach geſetzlicher Vorſchrift zu löſchen (5 130 Abſ. 1 Zw. V. G.), und daraus ergibt ſich von ſelbſt, daß das beſtehenbleibende Abſchiedsrecht im Range aufrückt. Sowenig ein Erſteher, wenn die Bedingung des Erlöſchens für das Abſchiedsrecht überhaupt nicht geſtellt worden iſt, die Rangverbeſſerung, die das beſtehenbleibende Recht dann gewinnt, für ſich verwerten darf, ſowenig darf dies der Beklagte, da ihm gegenüber der rechtskräftige Zuſchlag gilt. Und wenn endlich der erſte Richter den Beklagten wenigſtens perſönlich für die während ſeiner Beſitzzeit fällig werdenden Abſchiedsleiſtungen nicht für verhaftet erklärt, ſo iſt auch dies nicht richtig. Es mag ſein, daß die Frage der perſönlichen Haftung hier nach gemeinem Recht zu

ö entſcheiden iſt, unter deſſen Herrſchaft das Abſchiedsrecht begründet wurde (Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.); denn durch den Zuſchlag wird eine perſönliche Haftung des Erſtehers nur in Anſehung der beſtehenbleibenden Hypotheken, Grundſchulden und Rentenſchulden nach Maßgabe des § 53 Zw.V. G. begründet, während eine entſprechende Vorſchrift für Reallaſten nicht gegeben iſt, weil ſie ſich für dieſe, ſoweit auf ſie das neue Recht zur Anwendung kommen kann, durch § 1108 B.G.B. erübrigt. Im gemeinen Rechte iſt die Frage, ob der Eigentümer eines mit einer Reallaſt belaſteten Grundſtücks für die während ſeiner Beſitzzeit fällig werdenden Leiſtungen aus der Reallaſt auch perſönlich haftet, allerdings ſtreitig.

Vgl. hierüber Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 3 § 188 unter 1 und Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 305. § 308. Das Reichsgericht hat ſich aber bereits früher (Urt. v. 9. Juli 1886, Entſch. in Zivilſ. Bd. 16 S. 141) für die perſönliche Haftung entſchieden, und davon abzugehen liegt jetzt um ſo weniger Veranlaſſung vor, als nunmehr auch das Geſetz (S 1108 B. G. B.) die perſönliche Haftung prinzipiell anerkennt. Daß ſie den Beklagten nur für die während der Dauer ſeines Eigentums am Grundſtück fällig werdenden Leiſtungen trifft, iſt richtig, und dem entſpricht die Einſchränkung, unter der der Kläger in zweiter Inſtanz ſeinen Antrag aufrecht erhalten hat..