Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 09.01.1905 – VI. 104/04
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
4. Kann von dem durch ein Zeitungsinſerat Beleidigten im Wege des Zivilprozeſſes der öffentliche Widerruf von ſeiten des Beleidigers erzwungen werden? Entziehung der eheweiblichen Schlüffelgewalt
durch den Ehemann; Bekanntgebung durch Zeitungsinſerate. VI. Zivilſenat. Urt. v. 9. Januar 1905 i. S. N. Bekl.) w. ſeine Eheö frau (Kl.). Rep. VI. 104/04. I. Landgericht Straßburg. II. Oberlandesgericht Colmar.
Der Beklagte, der am 2. November 1901 die Ehe mit der Klägerin geſchloſſen hatte, verließ im Mai 1903 die gemeinſchaftliche Wohnung und ließ in ſieben Elſäſſer Tageszeitungen ein Inſerat folgenden Inhalts zum Abdruck bringen: „Warnung. Ich erkläre hiermit, für Schulden meiner Ehefrau Maria, geb. S., in keiner Weiſe aufzukommen. J. J. N.“ Die Parteien lebten ſeit dieſer Zeit getrennt. Im Mai 1908 erhob die Klägerin Klage auf Gewährung von Unterhalt und auf Unterlaſſung ähnlicher Bekanntmachungen, ſowie darauf, daß der Beklagte in die Blätter, in denen das erwähnte Inſerat geſtanden hatte, eine Erklärung einrücken laſſe, durch die er ſeine frühere Kundgebung als unberechtigt und unbegründet zurücknehme.
Das Landgericht ſprach der Klägerin eine Rente, wenn auch in weſentlich geringerer Höhe, als ſie geſordert war, zu und wies die Klage im übrigen ab. Dagegen verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten, in die ſieben in Betracht kommenden Blätter ein dem Klagantrage entſprechendes Inſerat einrücken zu laſſen.
Das Reichsgericht ſtellte auf die Reviſion des Beklagten die erſtinſtanzliche Entſcheidung wieder her.
Aus den Gründen: ö
„Die Klägerin hat, was ihr Verlangen auf Erlaſſung einer Bekanntmachung, in welcher der Beklagte ſein im Mai 1903 veröffentlichtes Zeitungsinſerat als unberechtigt erklären ſoll, anlangt, angeführt, ſie ſei durch dasſelbe in den Ruf einer Verſchwenderin gebracht worden; das Inſerat enthalte eine öffentliche Beleidigung und habe ſie an ihrem Kredit und ſonſt geſchädigt. Sie hat ſich auf die Vorſchriften in 88 823. 824. 826 B. G.B. berufen und geltend gemacht, der ihr erwachſene Schaden müſſe nach § 249 B. G.B. durch Naturalreſtitution erſetzt werden.
Von dem Beklagten iſt nicht behauptet worden, daß die Klägerin durch Vernachläſſigung der ihr nach § 1357 Abſ. 1 B. G.B. zugewieſenen Geſchäfte oder durch Mißbrauch der ihr dort übertragenen Vertretungsbefugnis oder ſonſt durch unwirtſchaftliches Gebaren Anlaß zu der von ihm erlaſſenen Bekanntmachung gegeben habe; wohl aber hat er geltend gemacht, daß er durch Schuld der Klägerin mit ihr in Unfrieden gelebt und deshalb das Zuſammenleben mit ihr aufgegeben habe. Er ſei mit Rückſicht hierauf berechtigt geweſen, ihr die Schlüſſelgewalt zu entziehen und, um dem, gegenüber dritten Per ſonen Wirkſamkeit zu verſchaffen, das in Rede ſtehende Inſerat zu erlaſſen. Eine Beleidigung ſei darin nicht enthalten, und wenn die Klägerin die Entziehung der Schlüſſelgewalt als ungerechtfertigt an ſehe, ſo hätte ſie ſich nach § 1357 Abſ. 2 B. G.B. an das Vormundſchaftsgericht wenden müſſen.
Das Berufungsurteil nimmt an, daß das vom Beklagten erlaſſene Zeitungsinſerat die Klägerin bloßſtelle und herabwürdige, alſo eine Beleidigung enthalte, daß der Beklagte auch bei ſeiner Kundgebung beabſichtigt habe, die Klägerin an ihrer Ehre zu kränken, namentlich ſie in den Ruf einer Verſchwenderin zu bringen und ihr
ö dadurch Kummer und Verlegenheiten zu bereiten. Die Kundgebung habe auch, wie nach Form und Inhalt des Inſerates zweifellos ſei und keines Nachweiſes bedürfe, dieſe Wirkungen gehabt. Somit ſei
der Beklagte nach § 823 Abſ. 2 B. G.B. der Klägerin zum Schadenserſatze verpflichtet; ob ihr materieller Nachteil erwachſen ſei, könne dahingeſtellt bleiben, da inſoweit kein Schadenserſatz gefordert werde; wohl aber müſſe der Beklagte zur Reſtitution wegen des durch die Beleidigung der Klägerin verurſachten immateriellen Schadens, den ſie durch Einbuße an Anſehen, Achtung und Vertrauen erlitten habe, verpflichtet erachtet werden; die Beſtimmung in § 253 B. G.B. ſtehe dem nicht entgegen; denn ſie ſchließe nur aus, daß außerhalb der ö vom Geſetze beſonders erwähnten Fälle wegen immateriellen Schadens Geldentſchädigung beanſprucht werden könne. Im übrigen beſtehe auch bei immateriellem Schaden der Grundſatz des § 249, daß jeder Schaden durch Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes beſeitigt werden ſolle. Das habe bei der Beleidigung durch Widerruf zu geſchehen, welcher die durch die Beleidigung zugefügte Kränkung zwar nicht vollſtändig beſeitigen könne, wohl aber durch die dem Beleidigten zuteil werdende Genugtuung einen gewiſſen Erſatz für den ihm zugefügten Schmerz bilde. Dem in Frage ſtehenden Verlangen könne ſich der Beklagte nicht durch Berufung auf § 226 B. G.B. entziehen, weil mit der Erfüllung des von der Klägerin geſtellten Antrags ein weſentliches Intereſſe derſelben verbunden ſei oder mindeſtens verbunden ſein könne.
Die Reviſion iſt als zuläſſig anzuſehen, da anzunehmen iſt, daß der jetzt allein noch ſtreitige Anſpruch auf Widerruf der vom Beklagten veröffentlichten Kundgebung, auch ſoweit deſſen Intereſſen in Frage kommen, jedenfalls nicht ein bloß vermögensrechtlicher iſt; ſie iſt auch als begründet zu erachten geweſen.
Den Hauptinhalt der vom Beklagten erlaſſenen Bekanntmachung bildet die Mitteilung, daß der Klägerin die ihr an ſich nach § 1357 Abſ. 1 B. G.B. zuſtehende Befugnis, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreiſes die Geſchäfte des Beklagten zu beſorgen und ihn zu vertreten, nicht mehr zuſtehe. Dieſe Mitteilung entſprach dem wirklichen Sachverhalt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die erwähnte Befugnis der Klägerin ohne weiteres durch die Trennung der Parteien erloſchen war; denn jedenfalls ſtand dem Beklagten das Recht zu, dieſe Befugnis in der Weiſe auszuſchließen, daß ſie zunächſt und ſo lange nicht beſtand, bis die Klägerin eine richterliche Aufhebung der vom Beklagten getroffenen Verfügung erreicht hatte. Das war nicht geſchehen; die Klägerin hat, wie nach ihrem Verhalten im Prozeſſe angenommen werden muß, Schritte nach dieſer Richtung überhaupt nicht getan und ſtrebt eine Wiederherſtellung ihrer Schlüſſelgewalt wenigſtens für jetzt gar nicht an. Mit Rückſicht auf die Vorſchrift im letzten Satze des zweiten Abſatzes des § 1357 kann ferner eine Rechtswidrigkeit des Beklagten auch nicht ſchon darin erblickt werden, daß er die von ihm getroffene Maßregel veröffentlichte, dies auch dann nicht, wenn das bisherige Verhalten der Klägerin keinen gegründeten Anlaß zu der Befürchtung geboten hatte, daß ſie in unwirtſchaftlicher Weife verfahren werde. Denn immerhin beſtand die Möglichkeit, daß ſie einen Aufwand machen werde, der über das, was der Beklagte für angemeſſen hielt, hinausgehe; der gegenwärtige Prozeß zeigt, daß die beiderſeitigen Meinungen inſoweit weſentlich auseinander gingen, und daß die Klägerin bezüglich des Betrags, den ſie für ihren Unterhalt verbrauchen dürfe, Anſprüche gemacht hat, die auch von beiden Vorinſtanzen als das rechte Maß erheblich überſteigend angeſehen worden ſind; es bedarf daher keiner Erörterung, ob nicht der Beklagte, auch abgeſehen von dieſen Umſtänden, berechtigt geweſen ſein würde, die Entziehung der Schlüſſelgewalt unter einfacher Mitteilung des Sachverhalts bekannt zu machen.
Aus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß das angefochtene Urteil jedenfalls zu weit geht, wenn es den Beklagten verurteilt hat, ſeine Kundgebung ſchlechthin und nach ihrem geſamten Inhalt als unberechtigt und unbegründet zurückzunehmen. In Frage kann ſomit ö nur kommen, ob er durch die Ausdrucksweiſe, deren er ſich bei ſeiner Bekanntmachung bediente, eine unerlaubte Handlung begangen hat. Inſoweit liegt kein Anlaß vor, der Annahme des Berufungsgerichts ů entgegen zu treten, daß das Inſerat in den Leſern die Meinung habe begründen müſſen, der Beklagte habe ſich durch unwirtſchaftliches, verſchwenderiſches Gebaren der Klägerin genötigt geſehen, ihr die ö an ſich den Ehefrauen geſetzlich zuſtehenden Befugniſſe zu entziehen, und ebenſowenig unterliegt die Feſtſtellung der Vorinſtanz, daß der Beklagte bei ſeiner Kundgebung die Abſicht gehabt habe, ſeine Frau bloß zu ſtellen, ihren guten Namen zu ſchädigen und ihr Kummer ö und Verlegenheiten zu bereiten, einem in der jetzigen Inſtanz beachtlichen Bedenken. Es iſt ſomit davon auszugehen, daß der Beklagte ſich einer Beleidigung der Klägerin im Sinne von § 186, bzw. § 187 St. G.B. ſchuldig gemacht hat und deshalb gemäß § 823 Abſ. 2 B.G.B. zum Schadenserſatze verpflichtet iſt. Von der Klägerin iſt in dieſer Richtung geltend gemacht worden, daß ihr auch Verö mögensſchaden erwachſen, insbeſondere ihr Kredit beeinträchtigt worden ſei; ſie hat aber zugleich erklärt, ſie ſei außerſtande, dieſen Schaden zu beziffern, und verlange deshalb nur Zurücknahme des beleidigenden Inſerats, damit dadurch ihr guter Ruf wieder hergeſtellt werde. Bei Beurteilung dieſes Verlangens iſt die Vorinſtanz mit Recht davon ausgegangen, daß ihm die Beſtimmung in § 253 B. G. B. nicht entgegenſteht; dagegen hat der Annahme nicht beigepflichtet werden können, daß der Beklagte nach § 249 B. G.B. zum Widerruf ſeiner Kundgebung verpflichtet ſei und dazu im Wege des Zivilprozeſſes genötigt werden könne. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob der von der Vorinſtanz hervorgehobene Erfolg des Widerrufs, nämlich die Ausgleichung des durch die Beleidigung erlittenen Schmerzes durch die Genugtuung, welche der Widerruf der Beleidigten bereite, vgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 2 Abt. 2 8 390 S. 632; Neumann, Handausgabe des bürgerl. Geſetzbuchs 3. Aufl. Anm. 2b zu § 253, an ſich im Sinne des § 249 als eine Wiederherſtellung des Zuſtandes, der ohne die Ehrverletzung beſtehen würde, aufgefaßt werden könnte; denn jedenfalls iſt nicht zu beſtreiten, daß, wenn jemand durch eine ſeiner Ehre nachteilige unwahre Mitteilung, die ein anderer dritten Perſonen gemacht hat, beleidigt worden iſt, der Widerruf durch den Beleidiger, ſofern er zur Kenntnis dritter Perſonen gegebracht wird, recht wohl eine Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift herbeiführen kann, inſofern dadurch das ungünſtige Urteil, das die dritten Perſonen ſich infolge der falſchen Mitteilung über den Beleidigten gebildet haben, eine Berichtigung erfährt, und die Achtungsminderung, die er erlitten hat, wieder beſeitigt wird. Es mag auch ſein, daß der Rechtsentwicklung, welche früher dazu geführt hat, den Beleidiger zum Widerruf oder zur Abbitte oder Ehrenerklärung zu zwingen, zunächſt der Gedanke zugrunde gelegen hat, daß dem Beleidigten das ihm widerrechtlich Entzogene wieder verſchafft, eine restitutio famae herbeigefuͤhrt werden müſſe. Vgl. die rechtsgeſchichtlichen Darlegungen von v. Wallenrodt in der Zeitſchrift für Rechtsgeſchichte Bd. 3 S. 239 flg., insbeſ. S. 259. 272 flg. 276 flg. Indes hat ſchon früh die Erkenntnis, daß die Leiſtung des Widerrufs, namentlich wenn ſie das Bekenntnis der Lüge enthält oder öffentlich zu erfolgen hat, in dem Widerrufenden das Gefühl großer Demütigung und Beſchämung hervorrufen muß, dazu geführt, den Widerruf ebenſo wie die Abbitte und die Ehrenerklärung als Strafen, die den Beleidiger treffen, aufzufaſſen. Dieſer Geſichtspunkt iſt, namentlich bezüglich der Abbitte und des Widerrufs, gegenüber der restitutio famae durchaus in den Vordergrund getreten, ſo daß beide Maßnahmen, obſchon fortgeſetzt auch der Zweck, dadurch von dem Beleidigten den wider ihn erhobenen Vorwurf abzuwenden, verfolgt wurde, doch hauptſächlich dazu beſtimmt waren, den Beleidiger durch Zufügung eines Übels, das durch beſondere Formen des Widerrufs und der Abbitte noch erſchwert werden konnte, zu ſtrafen und dem Beleidigten auf dieſe Weiſe eine Genugtuung zu verſchaffen. Vgl. v. Wallenrodt, a. a. O. S. 292. 296; Weber, Über Injurien ꝛc 4. Aufl. Bd. 2 S. 27 flg., insbeſ. S. 47; v. Quiſtorp, Grundſätze des peinlichen Rechts 6. Aufl. Bd. 1 S. 136 (der den öffentlichen Widerruf unter den „Leibesſtrafen“ unmittelbar nach Eutſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 2
der „Stellung am Pranger und Schandpfahl“ aufführt), und die
bei dieſen Schriftſtellern erſichtlichen Nachweiſungen.
Dementſprechend ſind, ſoweit partikularrechtlich Beſtimmungen
über Widerruf und Abbitte bei Injurien getroffen worden ſind, dieſe regelmäßig in Geſetze aufgenommen worden, welche die Beſtrafung verbotener Handlungen regeln, ſo ſchon in die Sächſiſchen Konſtitutionen von 1572 pars IV const. 42; vgl. weiter aus ſpäterer Zeit das bayeriſche Strafgeſetzbuch vom 6. Mai 1813 Art. 285, das oldenburgiſche Strafgeſetzbuch vom 10. September 1814 Artt. 290. 404, das Kriminalgeſetzbuch für das Königreich Hannover vom 8. Auguſt 1840 Artt. 266 u. 18, und bezüglich der Ehrenerklärung und der Abbitte das preußiſche Allgemeine Landrecht Tl. II. Tit. 20 88 586. 595. 601.
Ebenſo iſt, nachdem allgemein die Überzeugung durchgedrungen war, daß die Auferlegung der Strafe des Widerrufs, der Abbitte und der Ehrenerklärung ſchweren Bedenken unterliege, in faſt allen neueren partikularen Strafgeſetzbüchern Deuiſchlands für dieſe Maßnahmen zugunſten des Beleidigten ein Erſatz in der Weiſe geſchaffen worden, daß unter gewiſſen Umſtänden auf Verlangen des Beleidigten
ö die Veröffentlichung der Verurteilung zu erfolgen hatte, oder dem Beleidigten die Befugnis zuzuſprechen war, die Verurteilung auf Koſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen.
Den letzterwähnten Weg hat auch das Strafgeſetzbuch für das Deutſche Reich eingeſchlagen; dabei iſt durch die Beſtimmung in 8 6 des Einführungsgeſetzes, wonach vom 1. Januar 1871 ab nur noch auf die in dem Strafgeſetzbuch enthaltenen Strafarten erkannt werden darf, die Verhängung der Strafen des Widerrufs, der Abbitte und der Ehrenerklärung noch beſonders ausgeſchloſſen worden. Weiter iſt bei Erlaß der Strafprozeßordnung für das Deutſche Reich in das Einführungsgeſetz (S 11) die Beſtimmung aufgenommen worden, daß die Verfolgung wegen Beleidigungen ... nur nach den Vorſchriften der Strafprozeßordnung ſtattfinde, und es hat hiermit, wie die Verhandlungen der Reichstagskommiſſion ergeben, „die in einzelnen Rechtsgebieten entwickelte actio recantatoria, wie überhaupt jede Klage auf Widerruf, Abbitte, Ehrenerklärung u. dgl.“ beſeitigt werden ſollen.
Vgl. Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung Abt. 1 S. 1172. Unter Bezugnahme hierauf iſt in den Motiven zu dem Entwurfe ö eines Bürgerlichen Geſetzbuches in der Vorbemerkung zu dem Abſchnitt über die unerlaubten Handlungen (Bd. 2 S. 750) hervorgehoben worden, daß der Anſpruch des Beleidigten auf Ehrenerklärung, Widerruf und Abbitte, ſoweit er partikularrechtlich noch beſtanden habe, jedenfalls durch die Beſtimmung in § 11 Einf.⸗Geſ. zur St. P.O. beſeitigt ſei.
In der Tat muß es als ausgeſchloſſen angeſehen werden, daß nach dem Willen des Geſetzgebers der Beleidigte unter Berufung auf § 249 B. G.B. im Wege des Zivilprozeſſes den Beleidiger zu einer Maßnahme zwingen dürfe, die nach allgemeiner, wohlbegründeter Meinung eine öffentliche Demütigung in ſich ſchließt und, wie vorſtehend dargelegt iſt, ſeit langem von der Geſetzgebung Deutſchlands ganz überwiegend als eine den Beleidiger treffende Strafe aufgefaßt und behandelt wurde, als ſolche aber in das jetzige Strafſyſtem nicht aufgenommen, vielmehr als mit dem modernen Rechtsbewußtſein unvereinbar durch beſondere Beſtimmungen ausgeſchloſſen worden iſt.
Hiernach erſcheint der in Rede ſtehende Klaganſpruch zweifellos unſtatthaft, ſoweit er den vom Oberlandesgerichte dargelegten Zweck verfolgt, der Klägerin Genugtuung für den ihr durch das Inſerat des Beklagten bereiteten Kummer zu verſchaffen. Inſoweit ſtand ihr, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, allein der Weg ſtrafrechtlicher Verfolgung des Beklagten offen, der ihr, ſofern von dem Strafgericht eine ſtrafbare Ehrverletzung als vorliegend angenommen wurde, auch die Möglichkeit gewährte, den in jenem Inſerat wider ſie erhobenen Vorwurf durch die Veröffentlichung des den Beklagten verurteilenden Richterſpruchs erfolgreich öffentlich zurückzuweiſen und zu entkräften.
In Frage könnte allein kommen, ob eine, wenn auch gegenüber ö der in dem Berufungsurteil vorgeſchriebenen Faſſung weſentlich modifizierte, öffentliche Kundgebung dem Beklagten deshalb anzuſinnen ſei, weil dies erforderlich erſcheine, um der Klägerin nachteilige Folgen des Inſerates für die Zukunft von ihr abzuwenden.
Wenn jemand einen Zuſtand ſchafft, deſſen Fortbeſtand als dauernde, ſich immer erneuernde Wirkung die Verletzung der Ehre eines anderen oder eine Schädigung ſeines Kredites mit ſich bringt, ſo wird grundſätzlich dem Verletzten das Recht nicht abzuſprechen ſein, auch im Wege der Zivilklage Beſeitigung des dieſe Wirkung
2* ö äußernden Zuſtandes zu verlangen. Vgl. die von Co ſack in dem Lehrbuche des Deutſchen bürgerl. Rechts 3. Aufl. S 91 unter 7 d und von Albrecht Fiſcher in dem Buche „Der Schaden nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche“ S. 318 erwähnten Beiſpiele: Einreihung des Bildes einer anſtändigen Frau in eine Gruppe von Dirnenbildern in einem Schaufenſter, Anbringung eines beſtimmte Perſonen belei⸗ ö digenden Anſchlags an einem Dritten zugänglichen Orte. Es mögen ſich nun auch Fälle denken laſſen, in denen ein ſolcher Zuſtand mit fortdauernder Wirkung durch eine in einer Druckſchrift veröffentlichte unwahre Mitteilung geſchaffen wird, die Beſeitigung der Druckſchrift tatſächlich unausführbar iſt, und die ſchädigende Wirkung der Mitteilung für die Zukunft nicht wohl anders als durch eine von ihrem Urheber ausgehende Rücknahme mit Erfolg verhütet werden kann. Ob in ſolchen Fällen, der oben dargelegten Bedenken ungeachtet, der Widerruf der beleidigenden Mitteilung wird verlangt werden können, braucht jetzt nicht erörtert und entſchieden zu werden, weil hier eine ſolche Sachgeſtaltung keineswegs vorliegt. Dadurch, daß eine beleidigende Behauptung in einer oder mehreren Tageszeitungen veröffentlicht worden iſt, wird noch keinesfalls ein Zuſtand im vor⸗ ö ſtehend bezeichneten Sinne, mit fortgeſetzt ſich erneuernder den Be⸗ ö leidigten ſchädigender Wirkung, geſchaffen; es würde auch, wenn man allgemein in ſolchen Fällen die Zivilklage auf Widerruf zulaſſen wollte, der Erfolg herbeigeführt, daß immer bei öffentlicher Beleidigung durch unwahre tatſächliche Behauptungen eine für den Beleidiger als Strafe wirkende Maßnahme desſelben erzwungen werden könnte, die der Geſetzgeber als ſolche in beſtimmter Weiſe reprobiert, und für deren Wegfall er zur Wahrung der Intereſſen des Beleiö digten durch Einführung der Nebenſtrafe des § 200 St. G.B. Vorſorge getroffen hat. Es kann nicht zweifelhaft ſein, daß dies dem ö Willen des Geſetzgebers zuwiderlaufen würde. Übrigens hat auch die Klägerin zureichende Behauptungen dahin, daß ſie durch das Inſerat des Beklagten fortdauernd geſchädigt ö werde, gar nicht aufgeſtellt; die Wirkung, daß ihr fortan nicht mehr möglich iſt, in Vertretung des Beklagten Rechtsgeſchäfte im Sinne von § 1357 Abſ. 1 B. G.B. zu ſchließen, kommt inſoweit nicht in Betracht, da ihr, wie eben dargelegt iſt, das Recht hierzu mindeſtens in zunächſt rechtswirkſamer Weiſe entzogen iſt.“..