Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 24.03.1905 – VII. 403/04
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
76. Steht dem Grundſtückseigentümer, der durch eine Baupolizeiverordunng an dem Wiederaufbau eines abgebrannten Fabrikgebändes gehindert iſt, ein Entſchädigungsauſpruch gegen die Stadtgemeinde zu? Preuß. Geſetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 § 6. A.L.R. Einl. § 75, I. 8 88 30 flg. 65. 66. VII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. Stadtgemeinde A. (Bekl.) w. Gebr. St. (Kl.). Rep. VII. 403/04. J. Landgericht Allenſtein. II. Oberlandesgericht Königsberg.
Die Klägerin hatte auf ihrem an der Bahnhofſtraße zu A. gelegenen Grundſtücke im Hofe hinter dem Wohnhauſe ein Fabrikgebäude errichtet. Dieſes Gebäude brannte im Oktober 1901 bis auf die Umfaſſungsmauern und beide Schornſteine nieder. Die von der Klägerin bei der Stadtpolizeiverwaltung nachgeſuchte Genehmigung zum Wiederaufbau des Fabrikgebäudes in dem früheren Umfange wurde verſagt, weil in der Bahnhofſtraße gemäß § 154 Ziff. 2 der Baupolizeiverordnung für den Stadtbezirk A. vom 27. Dezember 1898 nur Gebäude errichtet werden dürften, die ausſchließlich oder zum üÜberwiegenden Teile zu Wohn⸗, Erholungs⸗, Bildungs⸗ und Vergnügungszwecken dienen, und die Errichtung von Werkſtätten in Nebengebäuden nur bei geringem Umfange geſtattet ſei. Das niedergebrannte Gebäude war bereits längere Zeit vor dem Inkrafttreten der Baupolizeiverordnung errichtet und in Gebrauch genommen. Die Klägerin verlangte mit der Klage von der Beklagten den Erſatz des ihr durch die Bauverſagung erwachſenen Schadens. Das Landgericht erklärte den erhobenen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen.
Auf die von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewieſen, aus folgenden
ö Gründen:
„In feſtſtehender Rechtſprechung iſt anerkannt, daß dem einzelnen, der ſeine beſonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Weſens aufzuopfern genötigt wird (§S 75 Einl. zum A.L.R.), oder dem Eigentümer, der zum Vorteile des Staates oder der Gemeinde Einſchränkungen in der Verfügung über ſein Eigentum erleidet (58 30 flg. A.L.R. I. 8), kein Entſchädigungsanſpruch zuſteht, wenn die konkrete gegen ihn zur Anwendung gebrachte behördliche Maßregel auf allgemeinen geſetzlichen Vorſchriften beruht, die ihn zur Duldung eben dieſes Eingriffs nötigen, es ſei denn, daß in dieſen Vorſchriften ſelbſt die Entſchädigung des hiervon Betroffenen vorgeſehen iſt. Es verſteht ſich z. B. von ſelbſt, daß den Eigentümern von Grundſtücken nicht ſchon deshalb ein Entſchädigungsanſpruch erwächſt, weil der Staat im Wege der Geſetzgebung neue nachbarrechtliche Grundſätze
aufſtellt, die im Bereiche des ganzen oder einzelner Teile des Staatsgebietes die Eigentümer in der Ausnützung ihres Grundbeſitzes einſchränken. Was aber von den eigentlichen Staatsgeſetzen gilt, das ö gilt nicht minder auch von den Rechtsnormen, die mit Zulaſſung des Staates und kraft Delegation der ihm zuſtehenden Geſetzgebungsgewalt von anderen Organen des öffentlichen Rechts oder von einzelnen ſtaatlichen Behörden erlaſſen ſind. Hierher gehören insbeſondere auch ortspolizeiliche Vorſchriften, die im Rahmen des Ge ſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 und des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 ergehen. Alles dies wird auch vom Berufungsrichter nicht verkannt.
ö Er gibt auch zu, daß die im Streit befangene Baupolizeiverordnung für den Stadtbezirk A. vom 27. Dezember 1898 ſich als ortspolizei liche Vorſchrift in dieſem Sinne darſtellt. Er glaubt aber, dem § 154 der Verordnung, ſoweit er die Errichtung von Fabrikgebäuden an der Bahnhofsſtraße und einigen anderen Straßen unterſagt, die Gültigkeit abſprechen zu müſſen, weil derartige Vorſchriften weder zu den in § 64—i des Geſetzes über die Polizeiverwaltung der ortspolizeilichen Regelung vorbehaltenen Gegenſtände gehören, noch in den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts, insbeſondere des § 10 II. 17 oder § 66 J. 8 ihren Boden fänden, vielmehr dem in § 65 a. a. O. gewährleiſteten Grundſatz der allgemeinen Baufreiheit zuwiderliefen. Die Vorſchrift ſei nur „in dem beſonderen Intereſſe ö der Gemeinde zur Verſchaffung beſonderer Vorteile durch Verfeinerung einer beſtimmten Stadtgegend, bzw. beſtimmter Straßen“ erlaſſen.
Der Grund für Verweigerung der Bauerlaubnis ſei „das Sonderintereſſe der Beklagten, die ſich zu ihrem eigenen Vorteil einen von beſſerſituierten, bemittelten Leuten gern aufgeſuchten Stadtteil ſchaffen will.“ Im Gegenſatz zu dem in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 251 behandelten Falle ſtehe hier „das Intereſſe der juriſtiſchen Perſon der Beklagten und eine dieſerhalb ſtattgehabte Einſchränkung des Eigentums der Klägerin“ in Frage. Die beklagte Stadtgemeinde ſei deshalb gemäß § 75 Einl. und 88 30 flg. A.L.R. I. 8 entſchädigungspflichtig.
Allerdings iſt der Richter befugt, die Gültigkeit einer Polizeiverordnung nicht bloß in der Richtung zu prüfen, ob den dafür aufgeſtellten formellen Erforderniſſen genügt iſt, ſondern auch, ob ſie nicht materiell einen Eingriff in Privatrechte enthält, deren Unverletzbarkeit dem einzelnen, ſei es durch die ſtaatliche Geſetzgebung, ſei es durch Verordnungen höherer Inſtanzen gewährleiſtet iſt (Geſetz ö über die Polizeiverwaltung § 15). In beiden Beziehungen erweiſen ſich aber die vom Berufungsrichter angeſtellten Erwägungen als rechtsirrtümlich. Er verkennt, daß die ſtreitige Vorſchrift des § 15 formell ſich auf dem Gebiete, wenn nicht der Abſätze b, g und i, ſo doch des Abſatzes f des § 6 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung bewegt. Es liegt im augenſcheinlichen Intereſſe der Geſundheit der Einwohner einer Stadt, daß Fabrikanlagen, die mit Notwendigkeit in ihrer näheren Umgebung allerlei Beläſtigungen durch Rauch⸗ und Rußentwickelung, lärmendes Geräuſch, vielleicht üble Ausdünſtungen u. dgl. verbreiten, nicht planlos nach Willkür der Unternehmer überall im Stadtgebiet errichtet werden und den Bewohnern den Genuß ö guter Luft und ungeſtörter Ruhe beeinträchtigen. Das Geſamtintereſſe der Bewohnerſchaft an räumlicher Eingrenzung ſolcher Fabrikanlagen kann auch nicht um deswillen verneint werden, weil je nach Lage der Wohnungen die geſundheitlichen Vorteile einer Einwohnergruppe ausgiebiger und andauernder als der anderen zugute kommen. Aber auch materiell ſteht die ſtreitige Vorſchrift mit dem geltenden Privatrechte nicht in Widerſpruch. Der § 65 A.L.R. I. 8 gewährt dem Eigentümer keineswegs die Freiheit, ſeinen Grund und Boden nach ſeiner Willkür mit Gebäuden jeder Art zu beſetzen. Der § 66 a. a. O. zieht vielmehr dieſer Baufreiheit ſofort die wichtige Schranke, daß „zum Schaden .. des gemeinen Weſens kein Bau vorgenommen werden ſolle“. Sobald alſo zugegeben werden muß, daß es zum Schaden des gemeinen Weſens ausſchlagen könne, wenn jedem Grundeigentümer freigeſtellt wäre, an jeder beliebigen Stelle des Stadtgebiets Fabrikanlagen zu errichten, ſo darf auch die materielle Gültigkeit einer Polizeiverordnung nicht in Frage geſtellt werden, wodurch die Errichtung ſolcher Anlagen an beſtimmten Straßen der Stadt unterſagt wird. Insbeſondere muß dem Richter auch die Prüfung verſagt bleiben, ob eine zur Abwendung von Schaden im Sinne von § 66 a. a. O. formgerecht erlaſſene Polizeivorſchrift im einzelnen Falle auch geeignet ſei, dieſen Zweck zu erreichen. Denn ebenſowenig, wie dem Richter geſtattet iſt, die Gültigkeit eines eigentlichen Geſetzes um deswillen in Frage zu ſtellen, weil er ſeinen Inhalt als unzweckmäßig oder unbillig erachtet, darf er die Rechtsverbindlichkeit einer anderen, kraft Delegation der geſetzgebenden Gewalt erlaſſenen Rechtsnorm von dem Ergebnis dieſer Prüfung ö abhängig machen (zu vgl. auch bezüglich der polizeilichen Verfügungen ö im engeren Sinne § 1 des Geſetzes vom 11. Mai 1842). Der § 15 Ziſf. 2 der ſtreitigen Baupolizeiordnung bietet aber keinerlei Anhalt dafür, daß damit, wie der Berufungsrichter meint, nur dem Sonderintereſſe der an den fabrikfreien Straßen wohnenden Gemeindeangehörigen gedient werden ſollte. Ja er muß ſelbſt zugeben, daß die ‚ Fernhaltung der Fabriken von gewiſſen Stadtteilen dem Intereſſe der Stadtgemeinde als ſolcher förderlich iſt. Daß dabei nicht an ihr Vermögensintereſſe gedacht werden kann, ergibt die Natur der Sache. Es iſt deshalb abwegig, wenn der Berufungsrichter in dieſem Zu830 II. Pfundung von Forberungen. ſammenhange die Stadtgemeinde als juriſtiſche Perſon bezeichnet und ö ein Intereſſe beſonderer Art, das ſie nur in dieſer ihrer Eigenſchaft zu fördern wünſche, annimmt. ö Das Berufungsurteil mußte deshalb wegen Verletzung der allgemeinen Rechtsſätze, nach denen die Gültigkeit ortspolizeilicher Vorſchriften zu beurteilen iſt, aufgehoben werden. Die Rechtsbeſtändigkeit der in § 1548 Ziff. 2 der ſtreitigen Baupolizeiordnung erlaſſenen Vorſchrift ſteht nach dem Ausgeführten vielmehr ſchon jetzt außer Zweifel. Zugleich ergibt 8 50 der Baupolizeiordnung, daß Veränderungen und Inſtandſetzungen der bei Veröffentlichung dieſer Verordnung bereits vorhandenen baulichen Anlagen in der Regel nach Maßgabe der nunmehr geltenden Vorſchriften zu bewirken ſind. Sogar um mehr als um eine Inſtandſetzung aber handelt es ſich hbier, da die Klägerin zur Wiedererrichtung der durch Brand zerſtörten Anlage ſchreiten will. Iſt aber der Grundſtückseigentümer, um Schaden vom gemeinen Weſen abzuwenden, einmal in der Ausnutzung ſeines Grund und Bodens dahin beſchränkt, daß er Fabrikanlagen darauf nicht mehr errichten darf, ſo kann es keinen Unterſchied machen, ob das Grundſtück, bevor er zum Bauen veranlaßt wurde, ſchon einmal mit einer jetzt nicht mehr vorhandenen Anlage beſetzt geweſen iſt, oder nicht. Deshalb iſt auch die Gültigkeit des § 50 der Baupolizeiordnung nicht zu beanſtanden. Dieſer Sachverhalt ergibt zugleich, daß die Sache ſchon jetzt zur Entſcheidung reif iſt. ö Die Klägerin hat unter keinem Geſichtspunkte die geforderte Entſchädigung zu beanſpruchen und mußte deshalb mit der Klage abgewieſen werden.“