Reichsgericht Urteil vom 12.04.1905 – V. 465/04

2. Kann ein Urteil über den Grund des Anſpruchs erlaſſen werden, wenn der Anſpruch nicht auf Zahlung einer Geldſumme oder auf Lieferung vertretbarer Sachen gerichtet iſt? 3Z3.P. O. § 304. V. Zivilſenat. Urt. v. 12. April 1905 i. S. L. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. V. 465/04. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Beklagte hatte Ende 1899 dem Kläger ein Grundſtück verkauft und aufgelaſſen und ſich im Kaufvertrage verpflichtet, dem Kläger auch noch ein Stück Hinterland, „wie mündlich vereinbart“, bis zum 1. Oktober 1900 zum Preiſe von 5000 ÆH aufzulaſſen und um das ganze verkaufte Grundſtück an der Hofſeite eine Mauer auf zuführen. Der Kläger behauptete, daß mit dem Hinterlande die ganze, in der Tat in die Ummauerung einbezogene und ihm übergebene Parzelle 3 von beiden Teilen gemeint worden ſei. Er behauptete ferner, daß er den Kaufpreis für dieſe Parzelle bis auf 835,59 Æ bezahlt habe, und beantragte in erſter Inſtanz, den Beklagten zu verurteilen, gegen Empfang von 885,59 dem Kläger das Eigentum an der Parzelle zu verſchaffen und aufzulaſſen. Der

Beklagte behauptete dagegen, daß Gegenſtand des urſprünglichen Ver trags nur ein 20 Quadratruten großes Stück der 41,38 Quadratruten

großen Parzelle geweſen, und erſt nachträglich vereinbart worden ſei,

Kläger ſolle ein größeres Stück Land zum Preiſe von 250 für

die Quadratrute erhalten. Er beſtritt auch, irgendeine Zahlung auf

den Kaufpreis der Parzelle erhalten zu haben, und beantragte die

ö Abweiſung der Klage, erklärte ſich jedoch bereit, die Auflaſſung gegen Empfang von 250 für jede Quadratrute zu erteilen.

Der erſte Richter ordnete gegen den Widerſpruch des Klägers durch Beweisbeſchluß die Erhebung eines von dieſem dem Beklagten zugeſchobenen Eides dahin an, daß das im urſprünglichen Vertrage bezeichnete Hinterland nach der Vereinbarung nur 20 Quadratruten groß habe ſein ſollen, und daß erſt nachträglich vereinbart worden ſei, der Kläger ſolle das ganze jetzt ummauerte Hinterland erhalten.

ö Nachdem der Kläger den Eid geleiſtet hatte, wies der erſte Richter die Klage ab.

In zweiter Inſtanz wiederholte der Kläger in erſter Reihe den Klagantrag; eventuell beantragte er, den Beklagten zu verurteilen, gegen Empfang von 5835,59 &, oder des etwa höheren Betrags des Kaufgeldrückſtandes dem Kläger die Parzelle 3 aufzulaſſen. Der Berufungsrichter erkannte auf einen Eid für den Kläger dahin, daß bei der Niederſchrift des urſprünglichen Vertrags vereinbart worden ſei, das im Vertrag erwähnte Hinterland ſolle die ganze hinterher mit einer Mauer umgebene Fläche umfaſſen. Für den Fall der Eidesleiſtung ſollte der Beklagte zur Auflaſſung der ganzen Parzelle gegen Empfang von 5000 , abzüglich der darauf erhaltenen Abſchlagszahlungen, dem Grunde nach für berechtigt erklärt, und die Sache zur Entſcheidung über den Betrag der noch zu leiſtenden Zahlung und über die Koſten an das Gericht der erſten Inſtanz zurückverwieſen werden. Im anderen Falle ſollte die Klage abgewieſen werden.

Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen: ö

. . . „Nicht begründet ſind die Angriffe der Reviſion, die ſich

ö gegen die Annahme des Berufungsrichters richten, daß der erſte

ö Richter den dem Beklagten zugeſchobenen Eid nicht auf Grund eines

Beweisbeſchluſſes in der Inſtanz habe abnehmen dürfen. Abgeſehen

von den nicht vorliegenden Fällen eines Zwiſchenſtreits und des Einverſtändniſſes der Parteien, kann die Leiſtung eines zugeſchobenen

Eides nur dann durch Beweisbeſchluß angeordnet werden, wenn die Entſcheidung über einzelne ſelbſtändige Angriffs⸗ und Verteidigungs mittel von der Leiſtung des Eides abhängt (S 461 Z.P. O.). Die Reviſion meint, daß der Beklagte zwei ſelbſtändige Verteidigungsmittel geltend gemacht habe, nämlich 1. er ſei nicht verpflichtet, dem Kläger

die im Klagantrage bezeichnete Parzelle aufzulaſſen, 2. er ſei zur Auflaſſung nicht gegen eine Zahlung von nur 835,59 verpflichtet.

Allein damit hat der Beklagte nur den vom Kläger erhobenen An ſpruch beſtritten, und das bloße Beſtreiten bildet überhaupt keinen ſelbſtändigen Streitpunkt, der einer beſonderen Entſcheidung fähig wäre. Wenn man aber ſelbſt der Reviſion folgen wollte, ſo würden in dem vollſtändigen und dem beſchränkten Beſtreiten zwei vonein⸗ ö ander unabhängige (ſelbſtändige) Verteidigungsmittel nicht erblickt werden können. Daß etwa der Eid zur Erledigung eines ſelbſtändigen Angriffsmittels gedient habe, iſt von der Reviſion nicht behauptet worden, kann auch nach Lage der Sache nicht angenommen werden. ö Der Kläger gründet ſeine Klage lediglich auf den Vertrag und leitet

aus dieſem Fundamente mehrere Anſprüche her, nämlich auf Auflaſſung und auf Schadenserſatz wegen verſpäteter oder unmöglicher Erfüllung. Die Anſprüche auf Schadenserſatz haben dem Anſpruch

auf Auflaſſung gegenüber keine ſelbſtändige Bedeutung, ſondern alle Anſprüche fallen mit dem Wegfallen des Klagegrundes. Demnach

diente der Eid nicht zur Erledigung eines einzelnen, ſondern zur Erledigung aller Angriffsmittel, und es fehlt ſonach an einer Vorausſetzung des § 461 Abſ. 2 Z. P. O.

Begründet iſt dagegen die zweite Rüge der Reviſion. . .. Der Berufungsrichter hat geglaubt, für den Fall der Eidesleiſtung über den Grund des Anſpruchs auf Auflaſſung vorab entſcheiden zu dürfen, aber zu Unrecht. Der § 304 Z.P. O. ſetzt einen Anſpruch voraus, der ſeinem Betrage nach ſtreitig ſein kann, alſo einen Anſpruch, der auf Zahlung einer Geldſumme oder auf Lieferung vertretbarer Sachen gerichtet iſt (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 470 Nr. 5). An dieſer Vorausſetzung fehlt es bei dem Anſpruch auf Auflaſſung eines Grundſtücks. Der Kläger verlangt nur Auflaſſung des Grundſtücks, und dieſer Anſpruch wird ſelbſtverſtändlich nicht dadurch zu einem Anſpruch auf Zahlung einer Geldſumme, daß er ſich erbietet, gegen Auflaſſung eine Zahlung zu leiſten, ebenſowenig aber dadurch, daß der Beklagte unter Beſtreiten des Klägers eingewendet hat, er ſei nur gegen Zahlung eines höheren Betrages zur Auflaſſung verpflichtet. Dadurch wurde der Einwand, nicht der Anſpruch dem Betrage nach ſtreitig (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 296 Nr. 22). Anders lag der in den Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 341 flg. abgeurteilte Fall. Dort war auf Aufhebung eines Vertrages, Rückauflaſſung, Wiederübernahme übernommener Hypotheken und auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreiſes geklagt. Damals wurde angenommen, daß der Berufungsrichter über den Grund des erhobenen Anſpruchs (über das Beſtehen des Kaufvertrages) habe vorabentſcheiden dürfen, weil der Betrag der wiederzuübernehmenden Hypotheken und der eingeklagten Rückzahlung ſtreitig war, es ſich alſo nach der Annahme des Reichsgerichts in jenem Falle um den Anſpruch auf Zahlung einer Geldſumme handelte.

Demnach ſtellt ſich die vom Berufungsrichter für den Fall der Eidesleiſtung getroffene Entſcheidung als ein nach der Zivilprozeß⸗ ö ordnung unzuläſſiges Urteil dar. Da aber die für den Fall der Eidesweigerung getroffene Entſcheidung für ſich allein nicht beſtehen kann, ſo mußte das ganze Urteil aufgehoben werden..