Reichsgericht Urteil vom 13.02.1905 – VI. 228/04

33. Iſt die in allgemeiner Gütergemeinſchaft oder in Errungenſchaftsgemeinſchaft lebende Frau mit Zuſtimmung des Mannes berechtigt, Rechtsſtreitigkeiten, die ſich auf das Geſamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1905 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. W. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 228/04. I. Landgericht Limburg. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Das Reichsgericht hat die Frage bejaht aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß die Klägerin die Klaganſprüche mit Zuſtimmung ihres Mannes, mit dem ſie in Errungenſchaftsgemeinſchaft lebt, erhoben hat. Nach § 1443 in Verb.

m. § 1519 Abſ. 2 B.G.B. unterliegt zwar das Geſamtgut der Verwaltung des Mannes, und iſt in der Regel nur dieſer berechtigt, Rechtsſtreitigkeiten, die ſich auf das Geſamtgut beziehen, in eigenem Namen zu führen. Allein es ſteht nichts entgegen, daß er in einzelnen Fällen ſein Verwaltungsrecht auf die Frau überträgt, oder vielmehr daß er „durch ſeine Zuſtimmung die Beſchränkung aufhebt, der die Frau hinſichtlich der Ausübung des ihr ebenfalls zuſtehenden Verwaltungsrechts in der Regel unterliegt“ (Hellwig, Anſpruch und Klagerecht S. 341). Auf die Zuläſſigkeit einer ſolchen Übertragung weiſt auch der Umſtand hin, daß die Frau nach § 1450 B. G.B. bei Verhinderung des Mannes berechtigt iſt, einen ſich auf das Geſamtgut beziehenden Rechtsſtreit im eigenen Namen zu führen, wenn mit dem Aufſchub Gefahr verbunden iſt. Zwar muß der Beklagte vor der Gefahr einer nochmaligen Zahlung (an den Mann) geſchützt ſein; dem iſt jedoch im vorliegenden Fall dadurch Rechnung getragen worden, daß die Klägerin inhalts des von ihr geſtellten Antrags nach Wahl des Beklagten Zahlung an den Mann oder ſich ſelbſt verlangt..