Reichsgericht Urteil vom 05.01.1905 – VI. 38/04

2. Berechtigt ein nur objektiv widerrechtlicher Eingriff in ein vom

Geſetze geſchütztes Recht zu einer Klage auf Unterlaſſung, wenn weitere Eingriffe zu befürchten ſind? Kann in letzterer Beziehung ö das Verhalten des Beklagten, wie es möglicherweiſe als Folge des

zu erlaſſenden Urteils hervorgeruſen werden könnte, berückſichtigt ö

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VI. Zivilſenat. Urt. v. 5. Januar 1905 i. S. Schr. & St., Geſ. m. b. H.

Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VI. 38/04.

I. Landgericht Leipzig.

II. Oberlandesgericht Dresden. Im Oktober 1902 erſchien ein von dem Beklagten verfaßtes Buch, das Behauptungen enthält, die geeignet waren, den Kredit der Klägerin zu gefährden und Nachteile für ihren Erwerb herbeizuführen. Infolgedeſſen beantragte und erlangte die Klägerin eine einſtweilige Verfügung, inhalts deren dem Beklagten bei Strafe verboten wurde, jene Behauptungen weiter zu verbreiten. Hiergegen erhob dieſer Widerſpruch. Das Landgericht hielt die einſtweilige Verfügung aufrecht; auf die Berufung des Beklagten wurde ſie jedoch aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Reviſion hatte Erfolg aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht nimmt als glaubhaft gemacht an, daß die ſämtlichen von der Klägerin beanſtandeten Behauptungen unwahr ſeien, und daß der Beklagte ihre Unwahrheit zwar nicht gekannt habe, jedoch hätte kennen müſſen; es nimmt aber weiter als glaubhaft gemacht an, daß ſowohl er ſelbſt, wie der Stand der Kunſtmaler und überhaupt das ganze Publikum an der Aufſtellung jener Behauptungen ein berechtigtes Intereſſe gehabt habe. Es verneint daher die Anwendbarkeit der 88 823 Abſ. 1. Abſ. 2 (58 185. 186 St. G. B.). 824 Abſ. 1. 826 B. G.B. auf den vorliegenden Fall und führt aus, die Beſtimmung in § 824 Abſ. 2 habe nicht etwa die Bedeutung, nur die Schadenserſatzpflicht desjenigen, der gegen Abſ. 1 verſtoße, zu verneinen, ohne an der Natur der Handlung als einer unerlaubten etwas zu ändern; vielmehr wolle ſie, wie die des § 193 St. G.B., die Rechtswidrigkeit der Handlung ausſchließen, und demzufolge ſei die fahrläſſige Verbreitung einer ſchädigenden unwahren Behauptung dann, wenn die Vorausſetzungen des § 824 Abſ. 2 vorlägen, ungeeignet, dem Geſchädigten irgendeinen Anſpruch, ſei es auf Schadenserſatz, ſei es auf Beſeitigung des beſtehenden ſchädigenden Zuſtandes, ſei es auf künftige Unterlaſſung, zu geben; eine andere Vorſchrift als die des § 824 könne aber als Grundlage von Anſprüchen der Klägerin ö nicht in Betracht kommen. Die Reviſion greift dieſe Ausführungen an. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Annahme richtig iſt, daß durch das Vorhandenſein eines berechtigten Intereſſes die ſubjektive Rechtswidrigkeit ausgeſchloſſen werde, oder ob nicht vielmehr anzunehmen wäre, daß nur die Schadenserſatzpflicht wegfalle, daß aber trotzdem eine unerlaubte Handlung vorliege, daß daher dem durch die unwahren Behauptungen Betroffenen alle aus einer unerlaubten Handlung entſpringenden Rechtsbehelfe zuſtehen würden mit Ausnahme des Anſpruchs auf Schadenserſatz. Denn rechtsirrig ſind jedenfalls die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts. Der Anſpruch auf Unterlaſſung der Vornahme von Handlungen beſchränkt ſich nicht auf das Gebiet der unerlaubten Handlungen. Jeder auch nur objektiv widerrechtliche Eingriff in ein vom Geſetz geſchütztes Recht berechtigt zu einer Klage auf Unterlaſſung, wenn weitere Eingriffe zu befürchten ſind; das Schuldmoment kommt bei einer ſolchen Klage nicht in Betracht, ebenſowenig die Wahrnehmung berechtiger Intereſſen. Vgl. Planck, B.G.B. Bd. 2 Vorbemerkung zum 25. Titel S. 601 unter II; Fuld, im Sächſ. Archiv f. bürgerl. Recht und Prozeß Bd. 12 S. 260flg. Die Billigkeit mag erfordern, die Schadenserſatzpflicht nur beim Vorhandenſein eines Verſchuldens anzuerkennen; es iſt aber ein Gebot der Gerechtigkeit, daß auch ohne ein ſolches gegen die Wiederholung auch nur objektiv widerrechtlicher Eingriffe ein Schutz gegeben werde (ogl. Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1899 S. 749 Nr. 26), damit der Zufügung weiteren Schadens vorgebeugt werde, deſſen Erſatz ſonſt, wenn nicht nachträglich ein Verſchulden hinzutreten ſollte, ebenfalls nicht gefordert werden könnte. Seine geſetzliche Grundlage findet jener Schutz in der analogen Anwendung der Vorſchriften der §8 12. 862. 1004 B.G.B.; dem durch einen widerrechtlichen Eingriff in ein durch das Geſetz geſchütztes Rechtsgut Betroffenen ſteht eine aotio quasi negatoria zu, wenn weitere Beeinträchtigungen zu beſorgen ſind. Das ö ——— — ——— —— ö Bürgerliche Geſehbuch ſchütt, wie ſich aus 8 824 ergibt, den Kredit, den Erwerb und das Fortkommen einer Perſon als ein beſonderes, der Verletzung zugängliches Rechtsgut. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts iſt glaubhaft gemacht, daß der Beklagte in dieſes Rechtsgut der Klägerin objektiv widerrechtlich eingegriffen hat; der Anſpruch auf Unterlaſſung würde daher glaubhaft gemacht ſein, wenn weitere Eingriffe zu beſorgen ſein ſollten.

In dieſer Beziehung könnte in Frage kommen, ob die vom Berufungsgericht erkannte Aufhebung der einſtweiligen Verſügung dann als gerechtfertigt ſich darſtellen würde, wenn der Beklagte im Laufe des Rechtsſtreites von der Unwahrheit der von ihm behaupteten Tatſachen ſich überzeugt und dieſer Uberzeugung Ausdruck gegeben hätte, wenn alſo die bei der Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung vorhanden geweſene Befürchtung der Wiederholung jener Eingriffe im Laufe des Rechtsſtreites wieder weggefallen ſein ſollte. Allein es bedarf der Beantwortung dieſer Frage nicht, weil das Berufungsgericht feſtgeſtellt hat, daß der Beklagte „im gegenwärtigen Verfahren mit äußerſter Zähigkeit und Beharrlichkeit ſeinen Standpunkt und die Richtigkeit ſeiner Angaben zu vertreten geſucht hat“. Aus dieſem Verhalten des Beklagten hat das Berufungsgericht den Schluß gezogen, es ſei die Befürchtung begründet, daß er ſeine Vorwürfe gegen die Klägerin wiederholen werde. Gleichwohl hat es am Schluſſe ſeiner Ausführungen angenommen, daß eine ſolche Befürchtung „für die Zukunft“ kaum noch gerechtfertigt ſei; es ſei als das Wahrſcheinlichere anzuſehen, daß der Beklagte, nachdem auch das Berufungsgericht die Auffaſſung des Landgerichts in Anſehung der Grundloſigkeit ſeiner gegen die Klägerin erhobenen Beſchuldigungen gebilligt habe, deſſen Gründen Rechnung tragen und ſich entweder davon, daß er zu weit gegangen ſei, überzeugen, oder doch ſich jedenfalls hüten werde, durch weitere Verfechtung ſeines Standpunktes und fernere Verbreitung der gerügten Behauptungen ſich der Gefahr auszuſetzen, ö als böswilliger Verbreiter unwahrer und in ihrer Unwahrheit erkannter Tatſachen behandelt und haftbar gemacht zu werden. Durch dieſe Ausführungen .. . hat das Berufungsgericht den Grundſatz verletzt, daß das Gericht ſeiner Entſcheidung nur den Sachſtand zugrunde legen darf, der ihm am Schluſſe der mündlichen Verhandlung unterbreitet war; es war nicht berechtigt, das Verhalten des Beklagten, wie es möglicherweiſe infolge des zu erlaſſenden Urteils hervorgerufen werden könnte, zu berückſichtigen. Maßgebend allein kann nur die Feſtſtellung ſein, die es auf Grund des Verhaltens des Beklagten während des Prozeſſes getroffen hat. Da nach dieſer Feſtſtellung zu beſorgen iſt, daß der Beklagte ſeine objektiv widerrechtlichen Eingriffe in die durch 8 824 B.G.B. geſchützten Rechtsgüter der Klägerin wiederholen werde, ſo iſt ein Anſpruch der Klägerin auf Unterlaſſung dieſer Eingriffe glaubhaft gemacht. In Vorausnahme einer auf die Klage auf Unterlaſſung ergehenden Entſcheidung durfte daher auch eine einſtweilige Verfügung erlaſſen werden, deren Vorausſetzungen auch noch am Schluſſe der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gegeben waren. Hiernach mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden..